Aktuelle Informationen des LBF für Fahrlehrer betreffend der Covid-19 Pandemie

Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 5 und 7 FeV) wird von der jeweils zuständigen Behörde unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung oder bei Ablauf der Befristung ab 16. März 2020 – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 FeV nicht vorgelegt werden können, weil aufgrund der Corona-Pandemie in zumutbarer Entfernung diesbezüglich keine Untersuchungen (mehr) angeboten werden.

Voraussetzungen:
Es dürfen sich bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungs- bedenken ergeben.

Die Durchführung von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen ist derzeit und in absehbarer Zukunft wegen der Schließung der Technischen Prüfstelle nicht möglich. Die Fristen zur Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung des

• § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV, wonach der Abschluss der Ausbildung bei der theoretischen Prüfung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf,
• § 17 Abs. 5 Satz 6 FeV, wonach der Abschluss der Ausbildung bei der praktischen Prüfung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf,
• § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV, wonach die praktische Prüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt werden muss,
• § 22 Abs. 5 FeV, wonach die technische Prüfstelle den Prüfauftrag nach Ablauf bestimmter Zeiträume an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben soll, sind daher jeweils um zwölf Monate zu verlängern, wenn die Frist nicht bereits vor dem 18. März 2020 abgelaufen war. Dies gilt für alle Fälle, bei denen der Technischen Prüfstelle der Prüfauftrag bis zum 19. April 2020 ein- gegangen ist

Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE und D1, D1E, D, DE (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV) wird von der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung oder bei Ablauf der Befristung ab 16. März 2020 – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach den Anlagen 5 und 6 der FeV nicht vorgelegt werden können. Dies erfolgt regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins.

Voraussetzungen zu 1. und 2.:
Zum Nachweis, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil in zumutbarer Entfernung aus Gründen der Corona-Pandemie keine Kurse bzw. Untersuchungen (mehr) angeboten werden, ist eine Arbeitgeberbestätigung (siehe Anlage) vorzulegen. Es dürfen sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Zeitlicher Gleichlauf zu 1. und 2.:
Bei der Umsetzung der o.g. Ziffern 1. und 2. ist in jedem Fall ein zeitlicher Gleichlauf der Weiterbildungsfristen und der Laufzeiten der Fahrerlaubnis/des Führerscheins, der Schlüsselzahl 95 und – nachfolgend – der Fahrerkarte (FPersG) sicherzustellen.

Hinweis:
Wird von der einjährigen Verlängerung gemäß der o.g. Ziffern 1. und 2. Ge- brauch gemacht, wird dieses Jahr zur Einhaltung des Fünf-Jahre-Turnus bei Nachfolgeentscheidungen angerechnet, d.h., die Nachfolgeentscheidung ergeht für längstens vier Jahre. Bei einer geplanten Besprechung des BLFA FE/FL im Juni 2020 können sich insoweit – auch hinsichtlich der  Gebührenbemessung – aber noch Änderungen ergeben.

Hier die Antwort des BSTMI (gültig für Bayern):

Hinsichtlich der StVO wird auf nachfolgende Information verwiesen. Sie ist dem StMB, Referat 62, bekannt und wurde von dort dem Grunde nach den ÖPNV-Dienstleistern kommuniziert.
„Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und
Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten.

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Identität von Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Das „Verhüllungsverbot“ gilt im Übrigen nur für den Fahrer, nicht aber für ggf. weitere Fahrzeuginsassen. Diese dürfen ohnehin Schutzmasken tragen.

Durch das Tragen einer Schutzmaske darf aber die Sicht nicht beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen.“

Die Polizeipräsidien sind entsprechend unterrichtet. Diese Auslegung wird im Rahmen derVerkehrsüberwachung (Opportunitätsprinzip) bedacht.

Schlüsselzahl 95

Die Schlüsselzahl 95 (vgl. §§ 2, 5 BKrFQG) wird – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung oder bei Ablauf der Befristung ab 16. März 2020 – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert, wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht oder nicht alle vor-gelegt werden können. Dies erfolgt regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins.

Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann die Schlüsselzahl 95 nach Prüfung im Einzelfall auch ohne Nachweis der Grundqualifikation für ein Jahr zuerkannt werden. Der Unternehmer muss der Fahrerlaubnisbe-hörde belegen, dass der Einsatz des betroffenen Fahrers erforderlich ist, um einen Betrieb im Rahmen der Grundversorgung oder einem systemkriti- schen Bereich weiter aufrecht zu erhalten. Er hat nachzuweisen, dass ihm trotz Bemühen keine anderen geeigneten Fahrer zur Verfügung stehen. Der Fahrer ist darauf hinzuweisen, dass er die Grundqualifikation innerhalb der Jahresfrist nachzuholen hat.