Aktuelle Informationen des LBF für Fahrlehrer betreffend der Covid-19 Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auf diese Seite werden wir Ihnen alle aktuellen Informationen, die unseren Berufsstand betreffen, übermitteln und gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, sich mit aktuellen Fragen zu Corona an uns zu wenden, die wir so schnell wie möglich beantworten werden.

Mit diesem neuen Service hoffen wir, Ihnen noch schneller und noch aktueller helfen zu können!

Newsletter mit Informationen zu den aktuellen Geschehnissen.

Newsletter 69-2020 vom 27. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Newsletter erhalten Sie den derzeitigen Stand der Neuerungen (Verschäfrungen) bzgl. der Corona Pandemie. Im Anhang haben wir Ihnen die Richtline zur sog. "Novemberhilfe" bereit gestellt. Darin finden Sie wichtige Informationen zur Antragstellung der Hilfen.

Nachstehend senden wir Ihnen die gestern Abend übermittelten Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats. Diese Informationen sind noch nicht die Verordnung, die die Grundlage für die neuen Maßnahmen bildet. Wir informieren Sie, sobald dann die (wohl) 9. Bayerische Infektionsschutzverordnung vorliegt. Wir erwarten, dass darin geregelt wird, ob, wer und wie ggf. Maßnahmen angeordnet und die Bedingungen dazu festlegt werden. Bis dahin müssen wir Sie weiterhin um Geduld bitten.

Achten Sie bitte auf Verkündungen und Regelungen in Ihrem regionalen Bereich. So wie es sich momentan darstellt, werden wohl die Bezirksregierungen und nachgeordneten Verwaltungsbehörden die Maßnahmen anordnen.

Helfen Sie uns vor Ort. Informieren Sie uns bitte, wenn Ihre Fahrschule von einer Schließung betroffen ist. Wir können sonst nicht alle Regelungen in den Landkreisen zusammenführen

Die bestehenden Maßnahmen sollen zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eine Verlängerung darüber über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar. Darüber hinaus wurden weitere Verschärfungen Beschlossen.

Zu beachten ist, dass unter dem Punkt "Hotspots mit einer Inzidenz über 200“, Fahrschulen explizit aufgeführt sind und geschlossen werden sollen.

Im Punkt "Absinken der Inzidenz unter 50" werden Regelungen beschrieben, wer und unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen angeordnet werden könnten.  

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 26. November 2020

In seiner Sitzung vom 26. November 2020 hat sich der Bayerische Ministerrat vorwiegend mit der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst.

"Verlängerung bestehender Maßnahmen

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen. Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz.
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember 2020 sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.

Weitergehende Maskenpflicht

Künftig besteht zusätzlich Maskenpflicht

  • vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
  • an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

Schließungen von Hochschulen, Bibliotheken und Bildungsangeboten

  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich

  • (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und
  • (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hotspotstrategie

Hotspots mit einer Inzidenz über 200 (Hervorhebung LBF)

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen. (Hervorhebung LBF)
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Hotspots mit einer Inzidenz über 300

Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.

Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:

  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

Absinken der Inzidenz unter 50

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen. (Hervorhebung LBF)

Erleichterung des internationalen Warenverkehrs

Zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs werden Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, von der Quarantänepflicht der Einreise-Quarantäne-Verordnung ausgenommen.

Konkrete Umsetzung

Die Umsetzung der Maßnahmen im Detail wird größtenteils über Anpassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den nächsten Tagen erfolgen. Über die konkreten Regelungen werden wir Sie informieren, wenn sie erlassen werden."

Im Anhang finden Sie die:

"Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)"

Unter dem Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de finden Sie die Anmeldemöglichkeit (Antrag kann nur online gestellt werden) und weitere Informationen. Nach derzeitiger INformation soll unter dem Portal auch die auf Dezember 2020 erweiterte Hilfe beantragt werden. Bitte beaxhten Sie, dass beu "Hilfen" über 5000,00 €, ein Steuerberater den Antrag stellen muss.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

27.11.2020
Newsletter 65-2020 vom 4. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben aufgrund der sich in der letzten Zeit häufenden Fragen zur Auslegung der Maskenpflicht, die Fragen an das Ministerium weitergegeben.

Nachfolgend informieren wir Sie heute über die Antwort des BStMI 

"Im Zuge der Neufassung des § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV – auf den § 20 Abs. 3 für die Fahrschulen verweist – wurden Auslegungsfragen zur Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen an uns herangetragen, die wir nun mit dem StMGP klären konnten.

Demnach statuiert § 20 Abs. 1 in der 8. BayIfSMV die Maskenpflicht insbesondere für Präsenzveranstaltungen am Platz. Dies bedeutet, dass dort – auch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m – eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Ausnahmen, die in § 2 der 8. BayIfSMV geregelt sind, bleiben hiervon unberührt.

Für die Fahrschulen und die Fahrerlaubnisprüfungen bedeutet dies grundsätzlich, dass theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 1 der 8. BayIfSMV nur zulässig sind, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Zusätzlich gilt am Platz die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt auch in den Verkehrs- und Begegnungsbereichen." 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden, möchte ich nochmals den leidenschaftlichen Appell an Sie richten:

·      Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept eisern eingehalten wird.

·      Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.

·      Achten Sie auf ausreichend Desinfektionsmittel und stellen Sie gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.

·      Auch wenn das Maskentragen sehr belastend ist, bitte ich dringend darum, dies auch demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.

·      Durch ausreichendes Lüften können Sie einen wichtigen Beitrag leisten.

·      Bitte besprechen Sie mit Ihren regional zuständigen Gesundheitsämtern, ob die in Ihren Fahrschulen verpflichtend eingesetzten Hygieneschutzkonzepte für die neuen Vorgaben ausreichend beschrieben sind, oder ob ggf. Nachbesserungen notwendig sind.

·      Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie dringend darum bitten, dass Sie Sorge dafür tragen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund Nase Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten Ihrer Fahrschule bestenfalls zügig, ohne dass sich Schlangen vor der Eingangstüre oder Gruppen, bestehend aus mehr wie zwei Hausständen bilden. 

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.11.2020
Newsletter 63-2020 vom 2. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter möchte ich mich im Nachgang zum Newsletter 62, jetzt mit der

Achten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei Ihnen melden.

Dies ist der amtliche Stand der Verordnung. Sie finden die komplette Verordnung im Anhang

Die für uns Fahrschulen wesentlichen Punkte haben wir im folgenden Text dargestellt. .

§ 1 Allgemeines Abstandsgebot

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

§ 2  Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:

1.Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

2.Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

3.Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

§ 3 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

2.zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.

(2) Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

§ 4 Kontaktdatenerfassung

(1) 1Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. 3Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen. 4Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

(2) 1Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten nach Abs. 1 Satz 1 erheben. 2Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) 1Die nach Abs. 1 dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung erforderlich ist. 2Eine anderweitige Verwendung der Daten ist unzulässig. 3Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bleiben unberührt

§ 17 Prüfungswesen

Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. 3Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 4§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist; es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 2§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) 1Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist. 2Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

(3) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

(4) § 5 Satz2 gilt entsprechend. 

  • ·       Weitergehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt. 

Nur wenn die Maßnahmen von uns strikt eingehalten werden, können wir es hoffentlich vermeiden, dass uns ein Lockdown nochmals betrifft. 

Mit der dringenden Bitte um Beachtung und den Wunsch, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler gesund bleiben, grüße ich Sie

Ihr

Jürgen Kopp

02.11.2020
Newsletter 62-2020 vom 29. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter möchte ich mich noch einmal mit einer dringenden Bitte an Sie wenden.

Die Corona-Situation hat sich Bundes- und auch Bayernweit derart zugespitzt, so dass mit schärferen Beschränkungen gerechnet werden musste. Diese Beschränkungen sind heute im bayerischem Kabinett beschlossen worden. Wir haben Ihnen den Bericht aus der Kabinettsitzung vom 29.10.2020 und einen Brief des Verbandes Bayerischer Wirtschaft an alle Unternehmen in Bayern (als Anhang) beigefügt.

Derzeit sind Fahrschulen in Bayern von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.

Um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden, möchte ich den leidenschaftlichen Appell an Sie richten:

·       Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept eisern eingehalten wird.

·       Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.

·       Achten Sie auf ausreichend Desinfektionsmittel und stellen Sie gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.

·       Auch wenn das Maskentragen sehr belastend ist, bitte ich dringend darum, dies auch demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.

·       Durch ausreichendes Lüften können Sie einen wichtigen Beitrag leisten.

·       Bitte besprechen Sie mit Ihren regional zuständigen Gesundheitsämtern, ob die in Ihren Fahrschulen verpflichtend eingesetzten Hygieneschutzkonzepte für die neuen Vorgaben ausreichend beschrieben sind, oder ob ggf. Nachbesserungen notwendig sind.

·        Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie dringend darum bitten, dass Sie Sorge dafür tragen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund Nase Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten Ihrer Fahrschule bestenfalls zügig, ohne dass sich Schlangen vor der Eingangstüre oder Gruppen, bestehend aus mehr wie zwei Hausständen bilden.

            Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen. 

·       Weitergehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt.

 Nur wenn die Maßnahmen von uns strikt eingehalten werden, können wir es hoffentlich vermeiden, dass uns ein Lockdown nochmals betrifft. 

Mit der dringenden Bitte um Beachtung und den Wunsch, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler gesund bleiben, grüße ich Sie

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

30.10.2020
Newsletter 61-2020 vom 28. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anliegend erhalten Sie den Beschluss der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben.

Gastronomiebetriebe müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Ein Außer-Haus-Verkauf ist davon ausgenommen. Kultur-, Freizeit- und Sportangebote werden weitgehend untersagt. Die zulässigen privaten Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum werden massiv eingeschränkt. Körpernahe Dienstleitungen werden untersagt. Nicht davon betroffen sind Friseure oder Heilbehandlungen wie beispielsweise Physiotherapien. Schulen und Kindergärten sollen weiter geöffnet bleiben. 

Unternehmen werden aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist. 

Fahrschulen sind nach diesen Beschlüssen nicht betroffen.

Wir haben Ihnen den Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 als Anhang zur Verfügung gestellt.

Maßgeblich für Bayern wird natürlich eine Bayerische Verordnung sein. Sobald uns die Verordnung oder weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

29.10.2020
Newsletter 57-2020 vom 4. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 am 1. Oktober wurde die „7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ veröffentlicht. Den gesamten Text haben wir Ihnen als Anlage angefügt.

Auf Grund der sich deutlich verschärfenden Infektionssituation wurden vor allem einige Bestimmungen für Veranstaltungen und Zusammenkünfte deutlich verschärft.

Für Fahrschulen wurden keine Maßnahmen geändert. Es bleibt bei den bisher bekannten Hygieneauflagen.

Wir möchten Sie, neben den allgemein gültigen Maßnahmen auf die folgenden Paragrafen hinweisen:

§ 17 Prüfungswesen

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen.

Wir bitten Sie weiterhin um strikte Beachtung, um sich, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler bestmöglich zu schützen.

Auch zeigt die Verordnung, dass es richtig war - so sehr wir dies bedauern – unsere größeren Veranstaltungen in diesem Jahr abzusagen.

Wir versuchen sie bestmöglich mit allen aktuellen Neuerungen weiterhin auf diesem Weg zu versorgen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen, die Sie an uns richten.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.10.2020
Newsletter 54-2020 vom 19. August 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zahl der Reiserückkehrer aus dem Ausland nach Bayern nimmt stetig zu. Daher nutzen wir diesen Newsletter, um Sie auf die momentan gültige Verordnung für Einreisende nach Bayern hinzuweisen.

Die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der aktuellen Fassung in Kraft ab dem 15. August 2020 und gilt bis zum 02. September 2020

Sie finden die Verordnung hier…..

Darüber hinaus haben wir Ihnen im Anhang eine Checkliste für Ihre Fahrschüler/ Kunden bereitgestellt, die in Abstimmung mit dem Landesverband Hessen zu Ihrer Verwendung freigegeben ist.

Wichtiger Hinweis: Bitte verfolgen Sie ständig die sich unter Umständen verändernde Situation und die Einstufung von Risikogebieten.

TÜV SÜD – Situation mit den Prüfterminen und Nutzung des Online-Systems OSF 2.0 in Bayern

Nach wie vor beschäftigen uns Probleme mit dem Online-System OSF 2.0 sowie die in einigen Regionen fehlenden Prüfplätze. Hier haben wir in vielen Gesprächen mit dem TÜV Süd mit Nachdruck die notwendigen Nachbesserungen eingefordert. Begleitend dazu haben wir in den Regionen immer wieder abgefragt, wie die Situation aktuell ist. Nachstehend finden Sie einen Bericht über das Gespräch vom 13. Juli 2020 mit dem TÜV Süd, verbunden mit der Bitte an Sie, uns den aktuellen Zustand in Ihrer Region mitzuteilen.

 

Gesprächs Termin mit dem TÜV SÜD zur Prüfungssituation in Bayern

Unter anderem um die Prüfplatz-Situation und die Schwierigkeiten mit der Implementierung von OSF 2.0 in Bayern, ging es am 13. Juli 2020 bei einem weiteren Gesprächstermin mit dem TÜV Süd, vertreten durch die Herren Seitz, Puls und Krebs, in München.

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer hatte zu diesem Gespräch eingeladen, um mit Nachdruck noch einmal die Probleme darzustellen, die es in einigen Regionen Bayerns immer noch gibt.

Grundsätzlich hatte ich hierbei den Eindruck, dass den Herren sehr deutlich klargeworden ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Seitz stellte seinerseits dar, dass seit der Wiederaufnahme des geregelten Fahrschul-  und Prüfbetriebs der TÜV Süd über verschiedene Maßnahmen in Summe wesentlich mehr Prüfungen zur Verfügung gestellt habe als dies im Vergleichszeitraum 2019 der Fall war. So wurden im Juli in Bayern 23 Prozent mehr Theorieprüfungen und 16 Prozent mehr praktische Prüfungen durchgeführt.

Nichtsdestotrotz ist es insbesondere für kleinere Fahrschulen zeitweise unmöglich, an die begrenzten Theorie-Prüfplätze zu bekommen.

Außerdem halte ich es in diesen herausfordernden Zeiten für unbedingt notwendig, dass der TÜV Süd die Fahrschulen wesentlich früher und häufiger über die Prüfplatz-Situation informiert, damit wir alle entsprechend planen können - vor allem in den Regionen, in denen die uns Fahrschulen zugesagten Abläufe im OSF 2.0 bisher noch nicht, wie vereinbart, umgesetzt wurden.

Es ist zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass ohne Information Anfangszeiten von Prüfterminen zwei, drei Tage vor dem eigentlichen Termin ohne Information der Fahrschule verändert werden. Diese werden derzeit lediglich zu unbestimmten Tageszeiten in das Online-Portal gestellt. Es kann nicht Aufgabe der Fahrschulen sein, den ganzen Tag in das OSF 2.0 Portal zu schauen, ob sich eventuell etwas verändert hat! Das Einstellen und die Freigabe von Terminen müssen in den Regionen wesentlich frühzeitiger erfolgen.

Seit diesem Gespräch sind nun einige Wochen vergangen und es haben zwischenzeitlich mehrere regionale Gespräche unter Mitwirkung der betroffenen Fahrschulen stattgefunden. Zweck dieser Gespräche war es, Lösungen zu finden, die die problematische Situation entspannen. Ich hoffe, dass diese Gespräche nicht nur „Brandstellen“ gelöscht haben, sondern dass nachhaltige Lösungen gefunden wurden.

Sowohl wir Fahrschulen als auch der TÜV werden noch einige Zeit mit den Auswirkungen des zweimonatigen Shutdowns zu kämpfen haben. Wir werden mit dem TÜV Süd in engem Austausch bleiben, um die Situation transparent und konstruktiv zu verbessern. Ich halte den Weg des offenen Dialogs nach wie vor für den besten Weg, um in dieser Zeit voller Herausforderungen die bestmöglichen Lösungen für uns Fahrschulen und unsere Fahrschüler*innen zu erzielen.

Wenn wir - in hoffentlich absehbarer Zeit – die Auswirkungen dieser Pandemie überwunden haben, sollten wir Fahrschulen alle Erfahrungen der Pandemiezeit intensiv aufarbeiten. Dazu zählen auch die Erfahrungen, die wir mit unserer Prüforganisation gemacht haben. Bei dieser Aufarbeitung muss ohne Vorbehalte gedacht werden, um dann die richtigen Schlüsse für eine besser gestaltete Zukunft für uns Fahrlehrer*innen zu ziehen. 

Ihre Meinung hierzu interessiert mich sehr. Darüber hinaus bitte ich Sie auch um Rückmeldungen, ob sich die Situation in Ihrer Region verbessert oder sonstwie verändert hat.

Kommen Sie weiterhin gut durch diese Pandemie!

Ihr

Jürgen Kopp

19.08.2020
Newsletter 51-2020 vom 10. Juli 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie umfassend über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung informieren. Die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen können jetzt beantragt werden. 

Alle Informationen zur Beantragung alle relevanten Dokumente haben wir diesem Schreiben angefügt. Wir sind sicher, dass viele Fahrschulen Anspruch auf die Überbrückungshilfen haben.

Sie sollten umgehend die Fragen mit Ihren Steuerberatern besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

10.07.2020
Newsletter 50-2020 vom 30. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie nachfolgende wichtige Information zur Maskenpflicht in Bayern! 

Klarstellung zur Maskenpflicht in Fahrschulen

Wir müssen Sie nochmals zur Bayerischen Regelung zur Maskenpflicht informieren. Es bleibt weiterhin bei der Verpflichtung in der praktischen Ausbildung eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Wir bitten um Entschuldigung, dass im letzten Newsletter hierzu eine unklare/falsche Erläuterung abgedruckt wurde.

Mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über:

1.     Neue Gebühren für die Fahrerlaubnisprüfung in Folge der Mehrwertsteueränderung zum 01.07.2020 bis 31.12.2020

2.     Übergangsregelung zum § 23 Abs. 1a StVO

3.     Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Zu 1. In der Anlage finden Sie die neue Gebührenordnung für die Fahrerlaubnisprüfungen, die in Folge der Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 Gültigkeit hat. Wir bitten um Beachtung bei der Weiterverrechnung der Gebühren an Ihre Fahrschülerin diesem Zeitraum.

Zu 2. Kontrolle des Verbots der Nutzung von Funkgeräten § 23 Abs. 1a StVO

Die Benutzung der CB - Funkgeräte erfordert eine Freisprecheinrichtung oder ein Headset wie auch bei den Motorradführungsfunkanlagen. Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder gebeten, von der Möglichkeit der Anwendung des Oportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbotes nach § 23 1a StVO abzusehen. Bayern hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Zu 3. Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Der TÜV hat uns über das aktuelle Verfahren zur Abgabe der Ausbildungsbescheinigung ab 01. Juli 2020 informiert. Das ausführliche Schreiben dazu haben wir Ihnen angehängt. Darüber hinaus ist es im TÜV - OSF 2.0 Portal abrufbar.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

01.07.2020
Newsletter 49-2020 vom 29. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute wollen wir Sie über die 4. Aktualisierung des C4-3615-9-43 Ministerialerlass SARS-CoV-2 Vollzug FeV u.a. informieren.

Hierin sind die Anfangs der Woche freigegebenen Änderungen konkretisiert worden. Die Anzahl der Personenanzahl ist ja bekanntlich in der 6. BayIfSMV vom 19. Juni 20206. BayIfSMV vom 19. Juni 2020, nicht mehr aufgenommen geworden, wird im Ministerialerlass mit "sollen" aufgeführt. Damit wird in einem hohen Maß an dei Eigenverantwortlichkeit der Fahrschule und Fahrlehrer/-innen appelliert. Auch bei den ASF Seminaren kann bei den Beobachtungsfahrten von den 3 Teilnehmern im KFZ abgesehen werden

  • 6. BayIfSMV vom 19. Juni 2020

Gemäß § 18 i. V. m. § 15 der zwischenzeitlich geltenden Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 sind der theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Prüfungen einerseits und praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen andererseits unter Auflagen zugelassen.

Nachstehend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen dieser Verordnung stichpunktartig. Den genauen Wortlaut der VO erhalten Sie hier..........

A.    Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Verordnung (EU) 2020/698 Opt-Out-Regelung in Art. 3 Abs. 4 (Seite 4)

Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet Artikel 7 der Richtlinie 2006/126/EG und Anhang I Nummer 3 der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Fuührerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Führerscheinen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID19Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen gegebenenfalls eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu übermitteln.

(3) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 2 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume zu verlängern, soweit jeweils gerechtfertigt. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Führerscheinen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

4) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der durch den Ausbruch von COVID19 verursachten außergewöhnlichen Umstände nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Führerscheinen in dem Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 undurchführbar gemacht haben, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, nachdem er zuerst die Kommission hiervon unterrichtet hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Der Mitgliedstaat, der beschlossen hat, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.“

Deutschland hat nach Rücksprache mit den Bundeländern hiervon nicht Gebrauch gemacht!

Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments
Grundsätzlich nicht erforderlich

Register (Seite 5)

Eine Anpassung des Registers wird nicht für erforderlich gehalten.

Beantragung der Verlängerung um fünf Jahre bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 FeV

Reichweite der Geltungsfiktion: Die Geltungsfiktion nach Art. 3 Abs. 1 gilt auch in Fällen, in denen an sich das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits erloschen ist.

Neuausstellung des Führerscheins bei Verlust

3. Bisheriges Verfahren der Verlängerung um ein Jahr (Seite 6 und 7)
Verlängerung der Fahrerlaubnis nach Ablauf des einen Jahres bei Vorlage der Eignungsnachweise

B.    Fahrerlaubnisrecht im Übrigen (Seite 7-9)

Zu 3. Verstöße gegen ihre Fortbildungspflichten
Falls erforderlich können die Fristen angemessen verlängert werden.

Zu 4. Aufbauseminare ASF (Seite 9)
Abweichung von der Durchführung der Fahrprobe in Gruppen möglich

Zu 8. Fahreignugnsseminare (Seite 11)
Fahreignugnsseminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden

C.    Fahrlehrerrecht

Zu 1. Verstöße gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer (Seite 12)
Falls erforderlich, können im Einzelfall Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

D.    Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

Im Fahrzeug (Seite 15 und Seite 17)

Es bleibt bei der Empfehlung während der gesamten Zeit kontinuierlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Im Fahrzeug sollen (Hervorhebung LBF) sich nur die unterrichtende/prüfende Fahrschüler und der Fahrlehrer ,
ggf. der Fahrlehrer in Ausbildung sein, der Prüfer oder der Prüfer in Ausbildung bzw. ggf. eine Überwachungsperson.

E.    Berufskraftfahrerrecht (Seite 18)
Es besteht weiterhin Maskenpflicht und die Abstandsregelung in Aus-, Fort-, Weiterbildung und bei Prüfungen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

29.06.2020
SARS-COV-2-Covid 19 - 4. Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung

29.06.2020
Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)

vom 19. Juni 2020

22.06.2020
Newsletter 48-2020 vom 22. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Datum tritt die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft und ist gültig bis zum 05.07.2020.

Für die Fahrschulen gelten ab sofort folgende Regelungen:

§ 18:

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrschulprüfungen gilt Maskenpflicht.

Folgende Änderungen sind für Fahrschulen ab heute gültig:

Die Einschränkungen, dass der praktische Fahrschulunterricht und Fahrprüfungen nur für die Dauer von jeweils 60 Min. zulässig sind, sowie die Mitnahmeregel von nur einer Person wurden ersatzlos gestrichen. Es gibt auch keine klassenspezifischen Einschränkungen. Ebenso bleiben die Regelungen für BKF-Schulungen gültig.

Wir weisen auf die immer noch gültigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen hin.

Hier finden Sie die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier…

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

22.06.2020
Newsletter 47-2020 vom 19. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie:

  1. Über eine kommende wichtige Änderung bei den Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 informieren
  2. Ihnen die neue StVO als Download zur Verfügung stellen
  3. Sie bitten, die Umfrage der BVF zu unterstützen. Dieses gewonnene Zahlenmaterial und die weiteren Informationen sind wichtig, für die folgenden Gespräche mit den Ansprechpartnern in den Ministerien.
  1. Neue Anforderung an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab dem 01.01.2021

Änderung der FeV Anlage 7

 Hubraum bei Prüfungsfahrzeugen der Klasse A2

 Die Änderung betrifft die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 und lautet wie folgt:

 "Anlage 7 Ziffer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:

Für Klasse A2:
Krafträder ohne Beiwagen
a) Motorleistung mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW,
b) Verhältnis Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,2 kW/kg,
c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 250 cm3 und
d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,15 kW/kg.“

 Damit wurde endlich einem lang gehegten Wunsch der Fahrlehrerschaft Rechnung getragen.

Ab 1. Januar 2021 dürfen auch Krafträder mit einem Hubraum von weniger als 400 cm3 (z. B. BMW F 310 GS, KTM DUKE 390) für die Ausbildung und Prüfung der Klasse A2 eingesetzt werden.

 2. Die neue StVO in Form der „blauen Hefte“ können Sie hier herunterladen.

 Sie finden die digitale Form auch im Mitgliederbereich auf unserer Homepage

3. Umfrage: Situation Corona in den Fahrschulen

In der Zeit vor dem und im Corona bedingten Lockdown waren wir immer auf der Jagd nach neuen Informationen für Sie. Unzählige Telefonate mit Behördenvertretern, Politik und den Mitgliedern waren an der Tagesordnung. Jetzt, wo alle Fahrschulen ihren Betrieb wiederaufnehmen durften, bitten wir Sie um Informationen, wie es Ihnen ergangen ist.

Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage erarbeitet, welche die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. allen ihr angeschlossenen Landesverbänden zur Verfügung stellt. 

Die Befragung hat den Zweck, uns einen Überblick über die jetzige Situation der Fahrschulen zu verschaffen. Das wiederum versetzt uns in die Lage, auch weiterhin zielgerichtet für Sie zu agieren.

Bitte unterstützen Sie uns! Schenken Sie uns fünf Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil. Diese wird bis 22. Juni 2020 online sein.

Nutzen Sie bitte diesen Link:

https://www.umfrageonline.com/s/Corona-Auswirkungen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aus gegebenem Anlass bitten wir Sie dringend, die geltenden Schutz- und Hygienemaßnamen laut Vorschrift, insbesondere bei der Mitnahme der berechtigten Personen im Fahrzeug und des Tragens der Mund- und Naseschutzbedeckung während der praktischen Ausbildung, zu beachten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

  

 

19.06.2020
Newsletter 46-2020 vom 18. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie informieren über aktuelle Informationen zur:

1. Automatikbeschränkung

Durch die Corona-Pandemie hat sich die neue Automatikneuregelung verzögert.

Der Entwurf (noch nicht verabschiedet) sieht vor: 

  • Die Automatikbeschränkung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
  • Zum Wegfall soll eine mindestens 10-stündige Ausbildung auf Schaltfahrzeugen erfolgen
  • Die Ausgestaltung dieser Ausbildung kann inhaltlich und in Bezug auf die Methoden frei gestaltet werden
  • Diese Ausbildung kann auch schon in die praktische Ausbildung nach der Grundausbildung integriert werden
  • Ein mindestens 15-minütiger Test muss vor Ausstellung der Bescheinigung der Schlüsselzahl 197 erfolgen
  • Auch Inhaber mit einer Automatikbeschränkung der Klasse B können, nach einer Ausbildung von mindestens 10 Fahrstunden auf Schaltfahrzeugen, die Tilgung einer  Automatikbeschränkung (Schlüsselzahl 78) nach einer 15-minütigen Testfahrt beantragen.

Über alle Einzelheiten werden wir Sie umgehend informieren, wenn die Verordnung verabschiedet ist. (voraussichtlich Herbst 2020)

Der Referentenentwurf wurde auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht. Sie finden den Entwurf hier..

2. Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020

Die Mehrwertsteuersätze werden von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt.

Hierzu erreichen uns einige Fragen: 

Müssen die Fahrschulentgelte abgesenkt werden? 

Antwort:

Hierzu gibt es keine Verpflichtung, weil mit unseren Fahrschülern Endpreise vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch auf Senkung besteht daher nicht. 

Bei Kunden, die sich ab dem 01. Juli 2020 anmelden, besteht die Möglichkeit, dass ihre Ausbildung nicht bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden kann. Wie müssen die Ausbildungsverträge abgeschlossen werden, damit die dann wieder höheren Mehrwertsteuersätze als Preiserhöhung an die Kunden weitergegeben werden können? 

Antwort:

Vertragsklauseln wie „Die Fahrschule behält sich das Recht vor, die Preise bei einer während der Vertragslaufzeit eintretenden Erhöhung des maßgeblichen Mehrwertsteuersatzes im Umfang der jeweiligen Änderung zu erhöhen“ waren schon bisher sehr problematisch. Unser Nachbarverband in Baden-Württemberg hat hierzu bei Herrn Dr. Gramlich, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Dr. Schelling & Partner eine Stellungnahme eingeholt:

Lt. Dr. Gramlich lässt sich festhalten, dass einzig und allein eine vorab erfolgte klare Preisfestlegung eine rechtlich sichere Regelung ist. Dr. Gramlich schlägt vor, schon vornherein im Ausbildungsvertrag feste Entgelte zu vereinbaren, die 

  • einerseits bis zum 31.12.2020 gelten und die
  • andererseits ab dem 01.01.2021 zum Tragen kommen.

Bitte sprechen Sie mit den Lehrmittelverlagen bzw. Anbietern von Fahrschulverwaltungsprogrammen, ob entsprechende Klauseln in deren Programmen vorhanden sind oder vorgesehen werden.

3. Verbot zur Benutzung von Handfunkgeräten in der Ausbildung

Wir möchten nochmals ganz dringend auf das Auslaufen der Übergangsvorschrift zum 1. Juli 2020 hinweisen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen für die praktische Ausbildung in den Klassen A, A1, A2, AM oder T keine Funkgeräte mehr verwendet werden, die während der Fahrt in der Hand gehalten werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

18.06.2020
SARS-CoV-2-Covid19-3.-Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraft-fahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

3. Aktualisierung

08.06.2020
Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

08.06.2020
Newsletter 45-2020 vom 8. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben uns zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht im Zuge der Corona-Krise informiert. Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

Neben der 3. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verodnung, des Fahrlehrer-und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise wurde uns die EU Verordnung 2020/698 vom 25. Mai 2020 zur Verfügung gestellt.

 

Sie finden die Verordnung 2020/698 hier...

Sie finden die 3. Aktualisierung zur FeV, und weitere  hier ...

Auszugsweise einige der wichtigsten Neuerungen:

1. Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

  • Durch die EU-Verordnung 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der Weiterbildungen und die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 verlängert (Seite 3 Buchstabe A 3. Absatz)

  • Führerscheine, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.08.2020abgelaufen wären oder ablaufen würden gelten automatisch vom Ablaufdatum als um 7 Monate verlängert. (Seite 4, 2. Abs.)

  • Klarstellung zur Schlüsselzahl 95 (Seite 4, Abs.3)

2. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen:

  • Fristenregelung für die Anerkennung von Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV)

(Seite 6 Nummer 3. 4. Abs.)

Verfahren zu Begutachtungen nach § 72 FeV; (Seite 6 Nummer 3. 5. Abs.)

  • ASF-Seminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden, ggf. Verlängerung (

(Seite 7 Nummer 4.)

Verkehrspsychologische Beratung (Seite 7 Nummer 5.)

Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Seite 8 Nummer 7.)

  • Fahreignungsseminare (Seite 9 Nummer 8.)

3. Fahrlehrerrecht

  • Verstöße gegen die Fortbildungspflichten (Seite 8 Nummer 7.)

4. Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

  • Hinweise des BStGP zur Mitnahme einer Überwachungsperson (Seite 12)

  • u.a. Auslegung und Klarstellung der 60 Minuten-Regelung und Mitnahme weiterer Personen (Seite 14 Nummer 2. und 3.)

  • Klarstellung zur bestehenden Maskenpflicht und zur Pausenreglung bei der praktischen Ausbildung.

  • Auslegung zur Prüfungsdauer bei den C- und D-Prüfungen  (Seite 16 2. und 3. Abs.)

5. Fahrlehrerprüfungen

  • Hinweise zur schriftlichen und mündlichen Fachkundeprüfung (Seite 16)

  • Personenzahl bei fahrpraktischen Prüfungen (Seite 16)

6. Berufskraftfahrerrecht

  • Mindestabstand bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

(Seite 17)

  • Maskenpflicht und Höchstdauer bei den Fahrstunden und im Rahmen der praktischen Prüfungen (Seite 17)

 Durch dies IMS werden die Vorgängerversionen vom 1. April 2020, vom 17.April 2020 und vom 19.Mai 2020 ersetzt.

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben. 

Wir bitten um dringende Beachtung der Vorgaben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Vergügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

08.06.2020
Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

vom 29. Mai 2020

03.06.2020
Newsletter 44-2020 vom 3. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege hat die

Die 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung am 30.05.2020 in Kraft gesetzt.

Nachstehend finden Sie die für uns Fahrschulen wichtigen Regelungen in der 5. BayIfSMVO:

§ 17 Fahrschulen

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, (Hervorhebung LBF) sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend.

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Somit sind auch die ASF- und FES-Kurse wieder durchführbar.

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 9 Abs. 5 bis 9 am 8. Juni 2020 in Kraft.

München, den 29. Mai 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin

Sie finden die komplette 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung hier:

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

03.06.2020
Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns die 2. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Darin wurden sowohl im Berufskraftfahrerrecht, bei den Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung, bei der „Ersten-Hilfe-Schulung“ als auch beim Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen ausführlich die Hinweise und Auslegungen der 4. BayIfSMVO konkretisiert. Darüber hinaus wurden auch Regelungen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen für Fahrschulen festgelegt.

Damit sollte der bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Fahrschulen in Bayern entstandene Flickenteppich in der Auslegung („erstmaliger Erwerb eines Führerscheins“) beendet sein. 

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

 

20.05.2020
Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

die erste Woche mit Öffnung der Fahrschulen liegt fast hinter uns.

In der praktischen Ausführung haben sich die Fragestellungen, die wir seit Bekanntgabe der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemüht sind zu klären, nur zum Teil gelöst. Grund dafür ist, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf einige unserer Fragen geantwortet hat, diese Antworten aber wohl nicht bis zu allen einzelnen Landratsämtern kommuniziert wurden. So ergab sich durch die ungenaue Formulierung und Auslegung (z. B. „Ersterwerb“) ein Fleckenteppich in Bayern. Was in einem Landkreis möglich war, wurde in dem anderen Landkreis verboten. Bedauerlicherweise konnten wir nicht in allen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen eine Regelung im Sinne der Auslegungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erreichen. 

Wir gehen jedoch davon aus, dass wir in den nächsten Tagen einen angepassten Erlass erhalten werden. 

Im Übrigen wurde die 4. BayIfSMV bis zum 29. Mai 2020 verlängert. 

Wir hoffen, dass der Neustart für Sie gut verlaufen ist und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und 

bleiben Sie gesund! 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

15.05.2020
Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

gestern Abend hat uns noch nach Geschäftsschluss die Nachricht vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erreicht, die wir Ihnen gerne übermitteln. Damit wurden zwei wichtige Fragen geklärt, die Sie an uns gestellt haben und wir uns um eine rasche Klärung bemüht haben. 

1. Der Begriff „Ersterwerb“ ist so zu verstehen, dass natürlich auch, was wir auch unter Erweiterung verstehen, mit eingebunden ist. So darf jemand, der einen Führerschein besitzt, selbstverständlich einen weiteren Führerschein erwerben. 

2. Die andere Frage war, wie die 60 Minuten-Auflage auszulegen ist. Dort hat sich unsere Ansicht durchgesetzt. Nach 60 Minuten ist eine zeitlich nicht festgelegte Pause einzulegen. Danach kann unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, wie schon heute, die Fahrt fortgesetzt werden. 

Auszugsweise geben wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 11.05.2020 bekannt: 

„Der Betrieb von Fahrschulen ist ab 11.05.2020 unter Auflagen geöffnet. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge, aber auch Ihre Kritik sehr ernst nehmen und Ihre Rückmeldung in unsere weiteren Entscheidungen miteinfließen. Wir bitten gleichwohl um Verständnis, dass unsere Maßnahmen stets das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses sind.

Mit der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 einsehbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ wurden neue Regelungen erlassen, die insbesondere die Bereiche Handel- und Dienstleistung, (Arzt-)Praxen, Fahrschulen, Musikschulen, Aus- und Fortbildungsstätten, Bibliotheken, Museen und Sport- und Freizeiteinrichtungen betreffen. Die Verordnung tritt derzeit mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft.

Das Kriterium „erstmaliger“ Erwerb des Führerscheins ist auch dann erfüllt, wenn man z.B. bereits einen Motorrad-Führerschein besitzt und sich dann entschließt, auch den Pkw-Führerschein zu machen. Oder aber, wenn man bereits den Pkw-Führerschein besitzt und dann den Lkw-Führerschein machen will. Theoretischer Fahrschul-Unterricht ist unter der Voraussetzung, dass die Mindestabstände eingehalten werden, möglich. Die Regelung der 60 Minutenpraxis bei Überlandfahrten bzw. bei der Nachtfahrt kann durch Kurseinteilung bzw. eine angepasste Pausenregelung während der Fahrt umgesetzt werden.“ 

Bitte nehmen Sie diese Informationen zur Kenntnis. Sobald weitere Informationen vorliegen, lassen wir Ihnen diese umgehend zukommen. 

Weiterhin viel Erfolg bei dem Neustart der Fahrschulen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

12.05.2020
Information Fahrlehrerversicherung

BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

08.05.2020
Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

eine ereignisreiche, für alle anstrengende Woche, mit vielen Fragen geht ins Wochenende. 

Ich möchte mich vor der Öffnung unserer Fahrschulen nochmals an Sie wenden.

Zuerst vielen Dank für die große Unterstützung, die Sie uns während der letzten, nicht immer einfachen, Tage haben zukommen lassen. Großen Respekt auch, wie Sie mit der Veröffentlichung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgehen, wodurch die bayerischen Fahrschulen am 11.05.2020 öffnen können.

Die uns betreffenden §§ 15-17 dieser Verordnung sind leider nicht eindeutig und bis jetzt auch nicht, trotz mehrmaligem Kontakt und eingereichter Fragen, klarer definiert worden. 

  • Fest steht z.Zt., dass die 4. BayIfSMV in Kraft ist -  wir können öffnen!

  • Der Theorieunterricht ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich. (Dann ist keine Mund-Nasen-Schutzmaske vorgeschrieben.)

  • Theorieprüfung mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.)

  • Praktischer Fahrschulunterricht (auch B96 / B196) und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nur für die Dauer von 60 Min. zulässig. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.) Die Auslegung, nach 60 Min. Praxis eine Pause zu machen, ist weder erwähnt, noch verboten. Auch gibt es keine Angaben zu der Dauer einer Pause.

  • Der TÜV bietet voraussichtlich ab Mitte nächster Woche wieder Prüftermine an. Dies wird der TÜV jedoch selbst kommunizieren.

  • AFS-Kurse und FES-Kurse sind nicht erlaubt.

  • BKF-Aus- und Fortbildung ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich.

  • Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nach der 4. BayIfSMV z.Zt. nicht.

  • Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Arbeitsschutzrechts

    (§§ 6,8,12) von dem Arbeitgeber Fürsorgemaßnahmen (Schutz etc.) unabhängig von der vorgenannten Verordnung zu beachten sind.

  • Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten:

    Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und „Verhaltensregeln für Fahrschulen“ zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden pdf „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter Link:

    https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten 

Folgende Fragen sind noch in der Klärung:

 Wie ist die Beschränkung des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Fahrerlaubnisprüfungen auf 60 Minuten auszulegen, obwohl Ausbildungsvorschriften und Prüfungsvorschriften teilweise längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch – bei schon vorliegender Fahrerlaubnis – zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse (also bei Erweiterung oder Aufstieg) zulässig?

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, trotz all diesen Unklarheiten und offenen Fragen möchten wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in die Wiederaufnahme der Fahrschulbetriebe wünschen. Bedenken wir, dass die 4. BayIfSMV bis zum 17.05.2020 befristet ist. Wir sind gespannt, was in der nächsten Woche an weiteren Informationen auf uns zukommt. 

Weiterhin erhielten wir heute nachfolgende Mitteilung der Fahrlehrerversicherung. Wir bitten um Ihre Beachtung. 

„BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen 

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG“ 

Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Website des LBF: https://www.lbfmuc.de/ .

Den direkten Link auf das „Formular zur Wiederinbetriebsetzung“ finden Sie unter https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/wiederinbetriebsetzung/

Bleiben Sie gesund! 

Ihr 

Jürgen Kopp

08.05.2020
Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020

Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

soeben erreichte uns eine E-Mail des Bayerischen Gesundheitsamtes, welches an die Regierungen in Bayern versendet und in welchem weitere Konkretisierungen mitgeteilt wurden.

Nachstehend finden Sie das Schreiben.

Wir bitten um Beachtung der durch den LBF hervorgehobenen Punkte: 

In diesem Schreiben teilt das StMGP Folgendes mit: 

  1. „Spielhallen und die Wettannahmestellen werden in § 11 der 4. BayIfSMV nicht mehr aufgeführt. Diese dürfen daher damit ab dem 11.05.2020 wieder öffnen. 

  1. Fahrschulen: Gemäß § 17 i.V.m § 15 4. BayIfSMV  sind ab dem 11.5. der theoretische Fahrschulunterricht sowie die theoretischen Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wieder zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird.

Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerschein finden nicht statt. 

Die Maskenpflicht besteht nur während dem praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung.

Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nicht.“ 

Anmerkung LBF:

Damit ist jetzt geklärt, dass Sie ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht einreichen müssen.

Informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt über eventuelle regionale Vorgaben. 

„In den §§ 15-20 des Teil 6 „Bildung und Kultur“ der 4. BayIfSMV wird nur in § 20 für Kulturstätten (Museen usw.) ein Schutz- und Hygienekonzept vorgeschrieben. 

„Folgende Fragen sind noch in der Klärung: 

  • Beschränkung der praktischen Fahrprüfung auf 60 Minuten, obwohl Prüfungsvorschriften längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch –bei schon vorliegender Fahrerlaubnis- zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse zulässig? 

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sobald es zu diesen Fragen konkrete Ergebnisse gibt, werden wir Sie benachrichtigen.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bedauerlicherweise kommen die von uns eingereichten Fragen an das Ministerium nur häppchenweise beantwortet an uns zurück. Wir bemühen uns weiter intensiv um Klärung. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

07.05.2020
Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020

Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

seit gestern ist die vom 11.5.2020 bis 17.5.2020 gültige 4. BayIfSMV in Kraft. 

Dabei sind einige Fragen aufgetreten, um deren Beantwortung bzw. Auslegung wir seit heute Morgen um Klärung bemüht sind. Wir haben diese Fragen an den Verordnungsgeber weitergegeben, haben bis jetzt aber noch keine Klärung erreichen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass dieses der erste Schritt der Wiederaufnahme der Fahrausbildung in Bayern ist und alle Beteiligten diesen Schritt offen begleiten sollten. Erkenntnisse aus der ersten Woche werden dann in die nachfolgende Verordnung mitaufgenommen. 

Unabhängig davon schicken wir Ihnen ein auf die seit gestern gültige Verordnung abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept, einen Vorschlag zu einem möglichen Sitzkonzept sowie einen Vorschlag zu einer Selbstauskunft für unsere Fahrschüler/Kunden. 

  • 4. BayIfSMV, hier

  • Hygienekonzept, siehe Anlage

  • Sitzkonzept, hier

  • Selbstauskunft, siehe Anlage 

Diese Unterlagen sollen einen ersten Schritt von Beispiel-Konzepten darstellen, wie Sie ggf. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt (in der Verordnung werden „Kreisverwaltungsbehörden“ genannt, gemeint sind „Gesundheitsämter“), Ihre Schutz- und Hygienemaßnahmen darstellen können. Diese Konzepte waren Grundlage für die Wiederaufnahme der Fahrschulen zum 11.05.2020. 

Sobald wir rechtssichere Antworten zu den gestellten Fragen erhalten, werden wir Sie unverzüglich informieren.

06.05.2020
Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020

Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

im Nachgang zu unserem heutigen Newsletter 36-2020 möchten wir Sie über die Rückmeldungen der Ministerien am heutigen Tag informieren. 

Uns wurde mitgeteilt, dass die in dem Kabinettsbeschluss mitgeteilten Punkte Eckpunkte der Öffnung von Fahrschulen darstellen. 

Momentan wird in den Ministerien an der Verordnung gearbeitet, welche die Auflagen genauer aufzeigt. Diese Verordnung wäre dann ab 11. Mai 2020 gültig.

Wann diese Verordnung veröffentlicht werden wird, konnte uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und warten Sie, bis die Auflagen klar definiert sind. 

Wegen einer möglichen Wiedernutzung der bei der Fahrlehrerversicherung als zurzeit nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge, wurde mit der Fahrlehrerversicherung vereinbart, dass nach Vorliegen der Verordnung die Wiedernutzung gegebenenfalls am 11. Mai 2020 automatisiert aktiviert wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

05.05.2020
Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020

Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

noch läuft die Presse-Konferenz in Bayern. Bisher wurden die Fahrschulen nicht explizit genannt. 

Wir möchten Ihnen trotzdem die soeben veröffentliche Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln.

Auf den Punkt 9., dritter Unterpunkt, weisen wir hin:

Dort ist geregelt, dass Fahrschulen in Bayern ab dem 11. Mai 2020 mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz) geöffnet werden können. 

Wir arbeiten mit Hochdruck an detaillierten Informationen, die wir Ihnen unverzüglich nachsenden werden. 

Den Bericht aus der Kabinettsitzung finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

04.05.2020
Newsletter 35-2020 vom 28. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

 wie wir heute Mittag erfahren haben, bleibt die Situation der bayerischen Fahrschulen leider unverändert. Dies trotz der vielen intensiven Bemühungen der letzten Wochen, die stark unterstützt wurden von vielen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern, die ihrerseits alle politischen Kontakte, die ihnen zur Verfügung standen, aktiviert haben.

Das bedeutet, dass es nach dem 03.05.2020 ohne Lockerung der Öffnung von Fahrschulen weitergeht.

Wir werden deshalb morgen das Schutz- und Hygienekonzept zur Wiederaufnahme der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung in Bayern wieder vortragen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir möchten Sie ein weiteres Mal um Vertrauen bitten. Wir werden nicht aufgeben!

Wir versichern Ihnen, dass wir alles einbringen, was uns zur Verfügung steht, auch alles, was uns in vielen E-Mails, Telefonaten oder auch in Gesprächen von unseren Mitgliedern aufgetragen worden ist. Aber, bitte bedenken Sie auch, dass wir bei einigen unserer Gesprächspartner nicht nur mit Forderungen oder Anliegen gehört werden; wir erhalten insbesondere in den vergangenen Tagen auch wertvolle Hilfen, die wir nicht veröffentlichen können, solange diese nicht freigegeben sind.

Auch möchten wir Sie ermutigen, die zum Teil äußerst ungeduldigen Journalisten, mit eigenen Interviews und Informationen zu bedienen. Zum einen können wir nicht alle Anfragen z. Zt. am selben Tag erfüllen (alleine am DO/FR letzte Woche 16 Anfragen), zum andern bringt es ein klareres Bild der Situation, wenn die Zeitungen auch mit den regionalen Kollegen sprechen. Zögern Sie bitte nicht, Ihre regionalen Zeitungen anzusprechen.

Wir kämpfen weiter, dass wir bayerischen Fahrschulen Anfang nächster Woche endlich eine verlässliche Perspektive erhalten und nicht weiter in Bayern unter dem deutschen Föderalismus leiden, indem z.Zt. in einigen Bundesländern, teilweise Bürgermeister, Wiedereröffnungen von Fahrschulen durchwinken. Dazu fehlt jedes Verständnis.

Nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse corona@lbf.bayern, um Ihre Fragen zu Corona an uns zu senden. Damit helfen Sie uns, schneller und direkter antworten zu können. Wir sind dabei, die Informationen auf unserer Homepage unter Corona Extra zu veröffentlichen. Diese sind in einigen Tagen wieder im öffentlichen Bereich einzusehen. Sobald eine Wiederaufnahme der Fahrschulausbildung erreicht ist, werden alle dazu notwendigen Konzepte und Vorlagen ausschließlich im Mitgliederbereich bereitgestellt werden.

StVO in Kraft

Wir informieren Sie über die Veröffentlichung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in den wesentlichen Teilen mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.

Neben den zahlreichen Änderungen in der StVO möchten wir Sie besonders auf Artikel 2 „Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ und ganz besonders auf Artikel 3 „Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung“ mit einschneidenden Änderungen hinweisen. Im Artikel 4 wird die FeV in wichtigen Punkten geändert. Artikel 5 bringt eine zusätzliche Änderung in der Ferienreiseverordnung.

Die Verordnung (Leseversion) finden Sie hier.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Ausbildung und Schulung Ihrer Fahrschüler.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

29.04.2020
Newsletter 34-2020 vom 23. April 2020

 Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

das Bundesverkehrsministerium hat uns heute informiert, dass am 28. April 2020 die Novelle zur StVO in Kraft tritt. Nachstehender Link ermöglicht Ihnen, alle Änderungen kompakt und übersichtlich nachzulesen. Den genauen Gesetzestext werden wir erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zur Verfügung stellen können.

Da die Verordnung sehr kurzfristig in Kraft tritt, möchten wir Sie so früh wie möglich informieren und Sie bitten, die Änderungen in Ihrer zukünftigen Ausbildung zu berücksichtigen. 

Wir sind sicher, dass infolge dieser Änderung auch einige Prüfungsfragen aktualisiert werden müssen. 

Den Link finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

23.04.2020
Newsletter 33-2020 vom 22. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

auf Grund der zahlreichen Anfragen senden wir Ihnen heute nachstehenden Hinweis auf die gesetzliche, bayerische Regelung, die wir heute vom BStMI erhalten haben. 

Hinsichtlich der StVO wird auf nachfolgende Information verwiesen. Sie ist dem StMB, Referat 62, bekannt und wurde von dort dem Grunde nach den ÖPNV-Dienstleistern kommuniziert. 

„Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Identität von Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Das „Verhüllungsverbot“ gilt im Übrigen nur für den Fahrer, nicht aber für ggf. weitere Fahrzeuginsassen. Diese dürfen ohnehin Schutzmasken tragen. Durch das Tragen einer Schutzmaske darf aber die Sicht nicht beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen.“ 

Die Polizeipräsidien sind entsprechend unterrichtet. Diese Auslegung wird im Rahmen der Verkehrsüberwachung (Opportunitätsprinzip) bedacht.

22.04.2020
Newsletter 32-2020 vom 21. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns ein neues Schreiben zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Wir weisen besonders auf den Punkt „F. Hinweise 5.“ dieses Schreibens hin. Danach hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) das Betreiben von Fahrschulen bis 3.5.2020 weiterhin untersagt. Fahrlehrerausbildungsstätten sind jedoch danach nicht von der Betriebsschließung erfasst.

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen und bei Anfragen entsprechend zu informieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

21.04.2020
Newsletter 31-2020 vom 20. April 2020

1. Verlängerung der Schließung von Fahrschulen

2. Zwischeninformation zur Automatikregelung 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zu 1.:

Wie wir der aktualisierten FAQ-Liste (ehemals Positivliste) „Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?“ (Stand 20.04.2020) entnehmen, sind Fahrschulen (siehe auf Seite 6 von 7 Seiten), trotz unserer intensiven Bemühungen beim Wirtschaftsministerium, immer noch von der Schließung erfasst.

Wir bemühen uns weiterhin, ein Datum genannt zu bekommen, ab welchem Fahrschulen wieder aktiv werden können. Selbstverständlich werden Sie hiervon umgehend informiert.

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200417_faq_corona_betriebsuntersagungen_stmwi.pdf 

zu 2.:

Das Bundesverkehrsministerium hat uns mit Schreiben vom 20.04.2020 informiert, dass sich die Automatikregelung aufgrund vorrangiger krisenbedingter Gesetzgebungstätigkeiten der Bundesregierung und der daher noch ausstehenden Zustimmung zu beteiligender Ressorts leider verzögern wird. Es ist aber beabsichtigt, uns noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Stellungnahme zukommen zu lassen.

Wir bitten um Kenntnisnahme. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

20.04.2020
Newsletter 29-2020 vom 17. April 2020

wie im Newsletter 28-2020 vom 16.04.2020 bereits mitgeteilt, habe ich mich an den bayerischen Wirtschaftsminister gewandt, um eine baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen in Bayern zu erreichen. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet und das Angebot mitgeteilt, für weitere fachliche Beratung gerne zur Verfügung zu stehen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Den Brief finden Sie hier

In der Hoffnung, einen kleinen Lichtblick baldmöglichst mitteilen zu können, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Kopp

17.04.2020
Newsletter 30-2020 vom 17.04.2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

aufgrund der aktuellen Situation und der Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir alles versuchen werden, um eine rasche und sachgerechte Entscheidung für die baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen nach Kräften zu unterstützen. Für Sie zunächst die nachfolgenden Informationen. 

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. steht voll und ganz hinter den gestern beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. 

Das Bayerische Kabinett hat gestern Beschlüsse über den weiteren Umgang mit Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern gefasst. Die Lockerungen des Freistaats bewegen sich im Einklang mit den in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder beschlossenen Leitlinien, die in einigen Bundesländern etwas behutsamer ausgefallen sind.

Da der Freistaat aufgrund seiner Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen ist als der Bund, ist die größere Vorsicht geboten. Die Linie der Staatsregierung ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen dann zu erneuten – und möglicherweise noch stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft, unterm Strich uns allen, noch mehr schaden. Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. setzt – genauso wie die Staatsregierung – auf ein behutsames, aber dafür kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Bayern.

Die nachstehend aufgeführte Grafik zeigt deutlich die besondere Corona-Situation in Bayern. 

Die Staatsregierung hat folgende Eckpunkte in einer Pressemitteilung am 16. April 2020 beschlossen:

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

17.04.2020
Newsletter 27-2020 vom 16. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vorab zu weiteren Informationen, (beispielsweise Nennung eines Datums der Wiederaufnahme des Betriebs von Fahrschulen), um die wir uns heute bemühen einzuholen, möchten wir Sie von den Inhalten der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ in Kenntnis setzen.

Nach ersten Informationen heute Morgen sind wir unter dem Punkt 6.b auf der Seite 11 der verlinkten Datei „Verboten sind Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich“ einbezogen und müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass für Bayern die Umsetzung der Ergebnisse heute um 12:30 Uhr in einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verkündet werden soll.

 Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

16.04.2020
Newsletter 28-2020 vom 16. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

bislang haben uns zu der in der heute Mittag stattgefundenen Pressekonferenz noch keine niedergeschriebenen Aussagen zu den in Bayern getroffenen weiteren Maßnahmen erreicht. 

Unabhängig davon haben wir den bayerischen Wirtschaftsminister aufgefordert, den Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. bei der Erarbeitung einer Exit-Strategie für die bayerische Fahrlehrerschaft zu beteiligen. Dazu haben wir unsere Argumente und Überlegungen zu einer Exit-Strategie übersandt. Wir hoffen auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und dem bayerischen Wirtschaftsminister sowie der gesamten bayerischen Politik.

Sobald wir hierzu eine Reaktion erhalten, werden wir Sie unverzüglich weiter informieren. 

Heute Nachmittag erreichte uns ein im Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. abgestimmtes Positionspapier zur möglichen Öffnung der Fahrschulen.

Dieses finden Sie hier

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

16.04.2020
Newsletter 26-2020 vom 8. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zum Thema „Online-Theorieunterricht“ hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) eine Stellungnahme veröffentlicht.

Bitte beachten Sie die wichtigen Hinweise der WBZ. 

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung Nr. 79 der Bayerischen Staatskanzlei vom 7. April 2020 aus der Kabinettssitzung, in welcher unter Punkt 2. Erläuterungen zum „Soforthilfeprogramm Corona“ und „Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA“ gegeben werden. 

Mit kollegialen Grüßen und bleiben Sie gesund! 

Jürgen Kopp

08.04.2020
Newsletter 25-2020 vom 3. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

heute Nachmittag hat uns noch ein ganz wichtiges Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration erreicht. Wegen der Bedeutung wollen wir Ihnen dieses umgehend zukommen lassen und bitten um Kenntnisnahme. Im Einzelnen finden Sie Ausführungen zu: 

  1. Fahrerlaubnis der Klasse C /CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

    1. Schlüsselzahl 95

    2. Geltungsbereich der Fahrerlaubnisklassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)

    3. IMS des StMI und des StMB vom 18. März 2020

B.   Fahrerlaubnisrecht im Übrigen

  1. Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  2. Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung

  3. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten

  4. Aufbauseminare ASF

  5. Verkehrspsychologische Beratung

  6. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP

  7. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

  8. Fahreignungsseminare

  9. Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung

  10. Erste-Hilfe-Schulung

  1. Fahrlehrerrecht

  1. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten der Fahrlehrer

  2. Elektronisches Lernen in Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten

  1. Berufskraftfahrerrecht

  2. Technische Prüfstellen

  3. Hinweise 

Wir möchten Sie dringend bitten, die unter C. 2. gemachten Ausführung besonders zu beachten.

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

03.04.2020
Newsletter 24-2020 vom 2. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

wir wollten Sie eigentlich heute über erwartete Entscheidungen zu mehreren Fristbestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration informieren.

Diese sind bis jetzt noch nicht an uns gesendet worden. 

Vorab hat uns allerdings die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) erreicht.

 Wir bitten um Kenntnisnahme über den Inhalt der Allgemeinverfügung und der hier getroffenen Fristverlängerungen. 

In der Hoffnung, dass es Ihnen allen, trotz der enormen Belastung in dieser Krise gut geht, grüße ich Sie ganz herzlich 

Ihr 

Jürgen Kopp

02.04.2020

FAQs

In dieser Liste haben wir die häufigsten Fragen zum Thema Covid-19 Pandemie und Fahrschulwesen gesammelt. Wenn Sie Ihre Frage nicht beantwortet finden, nutzen Sie das E-Mail-Formular am Ende der Liste und schreiben Sie uns. Wir werden zeitnah Ihre Fragen zu beantworten.

Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung
Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)
Anfrage zur möglichen Maskenpflicht im Fahrschulauto – Vermummungsverbot?
Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Sie haben noch offenen Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail!

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