Aktuelle Informationen des LBF für Fahrlehrer betreffend der Covid-19 Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auf diese Seite werden wir Ihnen alle aktuellen Informationen, die unseren Berufsstand betreffen, übermitteln und gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, sich mit aktuellen Fragen zu Corona an uns zu wenden, die wir so schnell wie möglich beantworten werden.

Mit diesem neuen Service hoffen wir, Ihnen noch schneller und noch aktueller helfen zu können!

Newsletter mit Informationen zu den aktuellen Geschehnissen.

Newsletter 47-2021 vom 27. Oktober 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

Verlängerung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 24. November 2021.

Der Ministerrat hat am 26.10.2021 beschlossen, dass die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 24. November 2021 verlängert wird. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen.

In letzter Zeit wird mehrfach die Frage nach den Testungen von angestellten Fahrlehrern/-innen an uns herangetragen. Wir haben diese Frage zur Beantwortung und rechtlichen Einschätzung dem Juristen gestellt. Nahfolgend finden SIe die Auslegung.

Angestellte Fahrlehrer: Frage zur Testpflicht des angestellten Fahrlehrers.

Es geht um die Situation, dass sich angestellte Fahrlehrer wohl weder impfen, noch testen lassen wollen, obwohl sie nicht genesen sind.

Nach juristische Meinung ein klarer Verstoß gegen § 3 und nach § 19 Bußgeldbewehrt der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 19.10.2021 (für Gebiete mit Inzidenzwerten über 35).

Aufgrund des Umstandes, dass sich die Gesetze stetig ändern und gegebenenfalls nicht jeder Arbeitnehmer die aktuelle Situation kennt, sehe ich vor einer eventuell angedachten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine – rechtlich natürlich wirksame – Abmahnung für erforderlich.

Hinsichtlich etwaiger Gehaltszahlungsansprüche kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht den Arbeitnehmer freistellen - ohne Zahlung eines Arbeitsentgelts.

Wir wurden gebeten auf mögliche Kontrollen durch regionale Behörden nochmals hinzuweisen. 

„Unter anderem wurde in der Presse darüber informiert, dass die Kreisverwaltungsbehörden durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege angehalten sind, die Einhaltung der 3G-Regeln in den hierzu verpflichteten Betrieben zu überprüfen. 

Bei den von den zuständigen Stellen im Landkreis ………… bislang durchgeführten Kontrollen wurden leider dennoch Verstöße festgestellt. So erfolgte in den kontrollieren Betrieben teilweise keine oder keine ausreichende Überprüfung des 3G-Status der Gäste bzw. Kunden, woraufhin die zuständigen Stellen ein Bußgeldverfahren gegen die jeweiligen Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe einleiten mussten. Der Regelsatz für diese Verstöße liegt bei 5.000 Euro für den betroffenen Betrieb. 

Um Sie vor derartigen Bußgeldern zu schützen, möchten wir Sie nochmals auf die gültigen Bestimmungen und die verstärkten Kontrollen hinweisen. 

Wer ist zur Kontrolle des 3G-Status verpflichtet und woraus ergibt sich diese Verpflichtung? 

Die Verpflichtung zur Kontrolle des 3G-Status ergibt sind nach § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wie folgt und für die genannten Betriebe: 

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu 

1. öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (Hervorhebung LBF) sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung (Hervorhebung LBF), zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, 

2. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen der Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.  

Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Darunter fallen auch die beschäftigten Personen in den Fahrschulen (Fahrlehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen im Büro) (Hervorhebung LBF) 

Im Gegensatz zu den Besuchern, deren Impf-, Genesenen- oder Testnachweis bei deren Besuch vorzulegen und zu kontrollieren ist, gilt für nicht geimpfte oder genesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige (Hervorhebung LBF) eine abweichende Frequenz in der Vorlage der Testnachweise: Diese müssen lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen Testnachweis verfügen (Hervorhebung LBF)

Obige Ausführungen gelten im Übrigen nicht für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt. 

Getesteten Personen stehen im Zusammenhang mit der 3G-Regel gleich:

Kinder bis zum sechsten Geburtstag; Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, sowie noch nicht eingeschulte Kinder. 

Was ist bei der Kontrolle des 3G-Status zu beachten? 

Die bloße Zusicherung, über einen entsprechenden Nachweis zu verfügen, reicht nicht aus. Der Besucher bzw. Gast muss den Nachweis vielmehr vorlegen, der Veranstalter bzw. Betreiber ist zur aktiven Überprüfung verpflichtet. „Hieran sind sicher keine überzogenen Ansprüche zu stellen, ein ganz flüchtiger Blick reicht aber nicht“, teilt das Landratsamt diesbezüglich mit. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet, sowohl im Hinblick auf den Gast als auch auf den Betreiber. Der Regelsatz für Verstöße durch Veranstalter oder Betreiber liegt bei 5.000 Euro. 

Beachten Sie bitte dringend regional unterschiedliche Regelungen, sowie die Regelungen bei Freiwlligen 2G und 3G+. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe die Ausführungen sind hilfreich.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie schnellstens informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

27.10.2021
Newsletter 46-2021 vom 13. Oktober 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

im Nachgang  zu dem Newsletter 45 können wir Ihnen nun die Auslegungen des BSTMI,abgestimmt mit dem StMGP übermitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Oktober 2021 wurden u. a. für die Fahrschulen in § 3a Erleichterungen (Entfallen der Maskenpflicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 der 14. BayIfSMV) bei freiwilligen weitergehenden Zugangsbeschränkungen (freiwilliges 2G und freiwilliges 3G plus) ermöglicht.

Zu diesen Neuregelungen können wir Ihnen in Abstimmung mit dem StMGP folgende Informationen zukommen lassen:

  1. Der neue § 3a der 14. BayIfSMV findet keine Anwendung auf die theoretische und die praktische Fahrerlaubnisprüfung.

Die theoretische und die praktische Fahrerlaubnisprüfung sind nach § 3 Absatz 3 der 14. BayIfSMV von der „3G-Regelung" ausgenommen. Für im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen bestehen also von Gesetzes wegen schon keine Zugangsbeschränkungen zur theoretischen oder praktischen Fahrerlaubnisprüfung (s. hierzu auch unten E-Mail vom 6.9.2021).

Für die theoretische und die praktische Fahrerlaubnisprüfung können daher auch keine freiwilligen weitergehenden Zugangsbeschränkungen eingeführt werden.

Insbesondere die allgemeine Maskenpflicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 der 14. BayIfSMV gilt hier daher unverändert fort. 

  1. Der neue § 3a der 14. BayIfSMV findet insbesondere Anwendung auf die theoretische und die praktische Fahrschülerausbildung

Die Betreiber von Fahrschulen können seit dem 6. Oktober 2021 freiwillig die strengeren Zugangsbeschränkungen entweder nach dem Modell „2 G" oder nach dem Modell „3 G plus" einführen und sind dann insbesondere von der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen/im Fahrschulfahrzeug befreit (s. hierzu unten, E-Mail vom 6.9.2021). Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

Die Betreiber müssen sich für eine der Varianten (entweder Modell „2 G" oder Modell „3 G plus") entscheiden. Es ist nicht möglich, von Fall zu Fall zwischen den Modellen zu wechseln. (Hervorhebung LBF).

Mit der Einführung der freiwilligen strengeren Zugangsbeschränkung entweder nach dem Modell „2 G" oder nach dem Modell „3 G plus" gehen aber zugleich folgende Verpflichtungen zwingend mit einher:

  • Gegenüber (allen) Gästen, Besuchern oder Nutzern ist deutlich erkennbar auf die strengere Zugangsbeschränkung hinzuweisen. Dabei ist auch anzugeben, welche der Varianten (entweder Modell „2 G" oder Modell „3 G plus") gewählt wurde.
  • Es ist in Bezug auf jede Einzelperson durch wirksame Zugangskontrolle samt Identitätsfeststellung sicherzustellen, dass der Zugang nur für die nach der strengeren Zugangsbeschränkung berechtigten Personen besteht.
  • Der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist die Absicht der strengeren Zugangsbeschränkung vorab anzuzeigen. Dabei ist auch anzugeben, welche der Varianten (entweder Modell „2 G" oder Modell „3 G plus") gewählt wird.

2 G Modell: Zugang wird nur Personen gestattet, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV (1) geimpft oder (2) genesen sind oder (3) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

3 G plus Modell: Zugang wird nur Personen gestattet, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV (1) geimpft oder (2) genesen sind oder (3) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie (4) Schülerinnen und Schülern nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 der 14. BayIfSMV jenseits des zwölften Lebensjahres sowie (5) Personen, die über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 der 14. BayIfSMV verfügen (PCR-Tests und entsprechendes).

Ausgeschlossen auch von der freiwilligen weitergehenden Zugangsbeschränkung ist in beiden Fällen weiterhin das „Funktionspersonal" („zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten"), d.h. insbesondere auch Personen, für die es sich um die Ausübung ihrer berufliche Tätigkeit handelt (z. B. Fahrlehrer, s. hierzu unten). (Hervorhebung LBF).

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthält, können bei Vorlage eines Testnachweises nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 der 14. BayIfSMV (PCR-Tests und entsprechendes) ausnahmsweise im Rahmen des freiwilligen 2G Modells zugelassen werden. Die Betreiber sind hierzu aber nicht verpflichtet.

Unter diesen Voraussetzungen entfällt die allgemeine Maskenpflicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 der 14. BayIfSMV in geschlossenen Räumen/im Fahrschulfahrzeug. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es unbeschadet von § 2 Abs. 1 S. 1 der 14. BayIfSMV weiterhin empfohlen wird, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, § 1 Satz 3 der 14. BayIfSMV.

Entsprechendes gilt auch für alle anderen, dem § 3 Abs. 1 und 2 der 14. BayIfSMV unterfallenden Einrichtungen oder Veranstaltungen, insbesondere auch für die Fahrlehrer-Ausbildung. 

  1. Besondere Sanktionsmöglichkeiten der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Falle der freiwilligen strengeren Zugangsbeschränkung

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann die freiwillige strengere Zugangsbeschränkung nach dem Modell „2 G" oder nach dem Modell „3 G plus" im Einzelfall untersagen, wenn Anhaltspunkte bestehen, die die zuverlässige Einhaltung ihrer Voraussetzungen durch die betreffende Einrichtung oder Veranstaltung in Frage stellen.

Die allgemeine gewerbliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbebetriebs bleibt stets gesondert zu beurteilen.

Nach § 19 Nr. 2a der 14. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3a der 14. BayIfSMV eine Einrichtung oder Veranstaltung mit Erleichterungen nach § 3a der 14. BayIfSMV betreibt, ohne dass die hierfür geltenden Voraussetzungen eingehalten sind, oder eine solche Veranstaltung oder Einrichtung ohne die nach § 3a der 14. BayIfSMV erforderlichen persönlichen Voraussetzungen besucht.

Im Übrigen wird auf die Regelungen der 14. BayIfSMV in ihrer aktuellen Fassung sowie auf die vorausgegangen E-Mails zur 14. BayIfSMV (s. hierzu nachfolgend) verwiesen." 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe die Ausführungen sind hilfreich.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie schnellstens informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

13.10.2021
Newsletter 45-2021 vom 9. Oktober 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit Wirkung vom 6. Oktober (Mittwoch) wurde die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in folgenden Punkten geändert:

Es werden erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die den Bestimmungen des § 3 der 14. BayIfSMV (3G) unterliegen und die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene (sog. freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test (sog. freiwilliges 3G plus) zulassen möchten.

Dafür gelten folgende Regelungen:

Für Fahrschulen gilt: Unter „Betriebe“ sind auch Fahrschulen subsummiert."

2G / 3G plus sind rein freiwillig und eigene Entscheidung jedes Veranstalters oder Betreibers. Es gibt keinen staatlichen Zwang.

Freiwilliges 2G / 3G plus sind in allen Bereichen möglich, in denen bisher 3G gilt. Also (Beispiele): Sportstätten, Theater, Opern, Kinos, Museen, Tagungen, Kongress, Bibliotheken, Musikschulen u. v. m. (auch Fahrschulen)

Wo 2G / 3G plus gilt, sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Etwaige Personenobergrenzen entfallen. Die Alkoholverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen werden aufgehoben.

Voraussetzung ist ein strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.).

Missbrauch ist nicht nur bußgeldbewehrt, sondern gefährdet auch die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit dessen, der nicht kontrolliert.

Kinder und alle Schüler ab 12 Jahren (die regelmäßig Testungen im Rahmen eines Schulbesuches unterliegen) haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt.

Sollten Sie 2G / 3G plus in Ihrer Fahrschule anwenden müssen Sie:

1. gegenüber Gästen, Besuchern oder Nutzern deutlich erkennbar auf diese Zugangsbeschränkungen hinweisen,

2. durch wirksame Zugangskontrolle, samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson sicherstellen, dass der Zugang nur für die in Satz 1 genannten Personen besteht, und

3. die Absicht entsprechender Zugangsbeschränkung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab anzuzeigen

Bitte beachten Sie:

Fahrschulen, die von den Möglichkeiten des neuen § 3a Gebrauch machen wollen, müssen sich für eine der Varianten (freiwilliges 2G oder freiwilliges 3G plus) entscheiden. Es ist nicht möglich, von Fall zu Fall zwischen den Varianten zu wechseln.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 (PCR-Test, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplikationstechnik), der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, ausnahmsweise zulassen.

Kreisverwaltungsbehörden können Fahrschulen (Anbietern etc……) im Einzelfall untersagen, von weitern Zugangsbeschränkungen von den Möglichkeiten des 3 a Gebrauch zu machen. Erfolgt eine entsprechende Anordnung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, so gelten für die entsprechenden Angebote…. Die Infektionsschutzmaßnahmen der 14. BayIfSMV ohne Einschränkung. Damit gilt insbesondere neben der allgemeinen 3G-Regel die Maskenpflicht....

Anm. LBF:

Bitte prüfen Sie in Ihrem individuellem Einzelfall, ob und wenn ja welche der Möglichkeiten Sie wählen.

Bei der Wahl 2G oder 3G plus wird für unsere Bewerber, die nicht geimpft oder genesen sind, der Aufwand (zeitlich, finanziell, PCR-Test max. 48 Std. alt) erheblich. Unter Umständen bietet, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen die allgemeine 3G – Regel die breiteren Möglichkeiten.

b) In der Gastronomie werden Tanz und Musik unter den für Diskotheken geltenden Bedingungen von „3G plus“ zugelassen. Getestete können daher nur mit PCR-Test teilnehmen.

c) Für Schankwirtschaften entfallen die Regelungen, wonach die Bedienung am Tisch erfolgen musste und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig war.

Im Anhang haben wir Ihnen das BayMBl. 2021 Nr. 714 angehängt. Darin finden Sie das Rahmenkonzept zu außerschulischen Bildungsangeboten der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie der Erwachsenenbildung. Dieses wurde am 05.10.21 veröffentlicht, ist jedoch wirksam zum 02.09.21.

Desweiteren finden Sie die BayMBl. 2021 Nr. 715 und BayMBl. 2021 Nr. 716 (Verordnung zur Änderung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Begründung).

Derzeit liegen weitere Fragen zur Freigabe beim Gesundheitsministerium.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie schnellstens informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

09.10.2021
Newsletter 44-2021 vom 5. Oktober 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

gestern, am 04. Oktober 2021, hat erneut der bayerische Ministerrat getagt.

Wir informieren nachstehend, auszugsweise über die Beschlüsse:

"Die genauen Auslegungen der Beschlüsse sind in der 14. IfSMV noch nicht veröffentlicht."

Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird mit Wirkung vom 6. Oktober (Mittwoch) in folgenden Punkten geändert:

a)    Es werden erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene (sog. freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen (sog. freiwilliges 3G plus).

Dafür gelten folgende Regelungen:

·    2G / 3G plus sind rein freiwillig und eigene Entscheidung jedes Veranstalters oder Betreibers. Es gibt keinen staatlichen Zwang.

·    Freiwilliges 2G / 3G plus sind in allen Bereichen möglich, in denen bisher 3G gilt. Also (Beispiele): Sportstätten, Theater, Opern, Kinos, Museen, Tagungen, Kongress, Bibliotheken, Musikschulen u. v. m.

·    Wo 2G / 3G plus gilt, sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Etwaige Personenobergrenzen entfallen. Die Alkoholverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen werden aufgehoben.

·    Voraussetzung ist ein strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.).

·    Missbrauch ist nicht nur bußgeldbewehrt, sondern gefährdet auch die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit dessen, der nicht kontrolliert.

·    Kinder und alle Schüler (weil in der Schule regelmäßig getestet) haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt.

Anm. LBF: "Unter „Betriebe“ sind auch Fahrschulen subsummiert. Wie ein "strenges Zutrittsregime (Kontrolle, evtl. Dokumentation) " auszuführen ist, ist noch nicht geklärt. Besonders möchten wir bereits heute auf ein ungenügendes Zutrittsregime hinweisen, da ein „nicht kontrollieren“ die allgemeine gewerbliche Zuverlässigkeit gefährden kann."

b) In der Gastronomie werden Tanz und Musik unter den für Diskotheken geltenden Bedingungen von „3G plus“ zugelassen. Getestete können daher nur mit PCR-Test teilnehmen.

c) Für Schankwirtschaften entfallen die Regelungen, wonach die Bedienung am Tisch erfolgen musste und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig war.

Wir informieren Sie sobald uns die Auslegungen vorliegen.

Ich hoffe die Ausführungen sind hilfreich.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie schnellstens informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

 

05.10.2021
Newsletter 43-2021 vom 27. September 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

nachstehende Informationen haben wir erhalten.

"Wir nehmen Bezug auf die mit IMS vom 19.01.2021 ergangenen fahrlehrerrechtlichen Anwendungshinweise zur ausnahmsweisen Zulassung von Online-Unterricht (in Form von synchronem Online-Unterricht in Videokonferenzen) als anrechenbarem theoretischem Unterricht der Fahrschülerausbildung sowie als theoretische Ausbildung der Fahrlehreranwärter. Mit E-Mail vom 19.02.2021 wurde die Geltungsdauer der Anwendungshinweise bis 30.09.2021 verlängert.

Die Gesamtsituation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat sich inzwischen zwar – nicht zuletzt durch die nunmehr bestehenden Impfmöglichkeiten und erfolgten Impfungen – deutlich verbessert. Es ist jedoch unklar wie sich diese in der anstehenden kalten Jahreszeit weiterentwickelt. Auch hat die Pandemiesituation nach wie vor Auswirkungen auf den Fahrschulbetrieb in Bayern, etwa durch die inzidenzabhängig geltende sogenannte 3-G-Regelung.

Die Verkehrsministerkonferenz hat zudem im April diesen Jahres einen Beschluss gefasst, wonach E-Learning, nicht nur in der Pandemie, die Chance biete vielfältige Methoden einzusetzen und Schülerinnen und Schüler auf unterschiedliche Weise anzusprechen und dies auch für die Fahrschüler-Ausbildung genutzt werden sollte. Zwischenzeitlich liegt ein Referenten-Entwurf des BMVI zu einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Länder- und Verbändeanhörung vor, welcher auch Regelungen zum E-Learning vorsieht. Ob, wann und in welcher Form bundesrechtliche Regelungen zum E-Learning kommen, ist jedoch letztlich noch nicht abschließend absehbar.

Vor diesem Hintergrund und um den Fahrschulen bzw. Fahrlehrerausbildungsstätten in der aktuellen Pandemiesituation – soweit möglich – Planungssicherheit zu geben, wird die bayerische „Ausnahmeregelung“ zur Zulassung von Online-Unterricht daher wie folgt verlängert:

In Abänderung der Anwendungshinweise vom 19.01.2021 und 19.02.2021 kann entsprechender Online-Unterricht nunmehr ausnahmsweise befristet bis 31.03.2022 zugelassen werden. Bei Erteilung bzw. Verlängerung der Ausnahme ist eine entsprechende zeitliche Befristung bis zum 31.03.2022 in die Nebenbestimmungen aufzunehmen und der Widerruf der Ausnahme vorzubehalten. Wir weisen insofern bereits jetzt ausdrücklich darauf hin, dass die bayerische „Ausnahmeregelung“ und die erteilten Ausnahmegenehmigungen voraussichtlich aufzuheben sind, sobald bundesrechtliche Regelungen zum E-Learning in Fahrschulen in Kraft treten."

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie schnellstens informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

27.09.2021
Newsletter 42-2021 vom 10. September 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

in Ergänzung zu gestern kann ich Ihnen noch folgende Informationen des StMGP zur Auslegung bzw. Anwendung der 14. BayIfSMV zukommen lassen:

1.  § 3 die zentrale Norm zur 3G-Regelung. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 setzt sie zunächst voraus, dass die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet. Ist dies der Fall, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu den in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Bereichen grundsätzlich nur durch geimpfte, genesene oder getestete Personen im Sinne der SchAusnahmV erfolgen. Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen, insbesondere der Schulbereich des § 13, wo mit § 13 Abs. 2 eine Sonderregelung hinsichtlich der Testungen besteht. Ausgenommen sind zum Betrieb oder zur Durchführung nötige berufliche oder gemeinwohldienliche ehrenamtliche Tätigkeiten. Damit gilt beispielsweise am Arbeitsplatz kein 3G. Auch unterfallen regelmäßig die Anbieter und Beschäftigten der genannten Bereiche, für die es sich insoweit um eine berufliche Tätigkeit handelt, nicht der 3G-Regelung.

Wie ist der "fett" hervorgehobene Text zu verstehen? Am Arbeitsplatz (Fahrlehrer) keine 3G-Regelung?

„Zutreffend. Der jeweilige Fahrlehrer, für den es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt, muss keinen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.“

2.    Kann die praktische Motorradausbildung mit den Schülern ohne 3G-Regelung erfolgen.

Ja. Der jeweilige Motorradfahrschüler befindet sich nicht in einem geschlossenen Raum im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV.“

3.    Gibt es eine Erklärung dafür, dass bei den Fahrerlaubnisprüfungen keine 3G-Regelung gefordert wird?

„Es handelt sich nicht um ein Privileg für den TÜV. § 3 Abs. 3 der 14. BayIfSMV enthält aus Rechts- und Praktikabilitätsgründen eine generelle Bereichsausnahme für Prüfungen.“

4.    Wie ist es mit den in der 14. BayIfSMV aufgeführten „Selbsttest“ unter Aufsicht? Ist darunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ zu verstehen?

„Ein Testnachweis kann ausgestellt werden, wenn dafür zugelassene In-vitro-Diagnostika zur Anwendung kommen und die Testung (a) vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, (b) im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder (c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgenommen oder überwacht wurde.

Zur Gestaltung und Gültigkeit der anerkannten Testnachweise gelten die jeweils aktuellen bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben. Nach den aktuellen in Bayern geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

 ·       eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,

·       eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder

·       eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht.

Ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Fahrlehrers ist also ausreichend.“

5.    Ich gehe auch davon aus, dass wenn der Test aus der Liste der anerkannten Selbsttests ist, dann eine Fahrschule einen Testnachweis ausstellen darf?

„Ein Testnachweis kann ausgestellt werden, wenn dafür zugelassene In-vitro-Diagnostika zur Anwendung kommen und die Testung (a) vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, (b) im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder (c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgenommen oder überwacht wurde.

Zur Gestaltung und Gültigkeit der anerkannten Testnachweise gelten die jeweils aktuellen bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben. Nach den aktuellen in Bayern geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

·       eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,

·       eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder

·       eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht.

Im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 2 Nr. 7 a) SchAusnahmV besteht derzeit noch Unklarheit, ob auch allgemein gültige Testnachweise ausgestellt werden dürfen, die dann 24 Stunden auch zur Nutzung anderer Angebote, die ebenfalls einer Testnachweispflicht unterliegen, verwendet werden können. Da es sich hierbei um eine komplexe juristische Fragestellung im Zusammenhang mit der genannten bundesrechtlichen Vorschrift handelt, befinden wir uns hierzu derzeit noch in Abstimmung mit dem BMG. Bisherige Ausführungen des BMG deuten jedoch darauf hin, dass bei Selbsttests unter Aufsicht vor Ort i.S.v. § 2 Nr. 7 a) SchAusnahmV keine Testnachweise ausgestellt werden dürfen.“

6.    Die Schulkinder sind ja von der 3G-Regelung ausgenommen. Ist dies, wie an anderer Stelle auch, so zu verstehen, dass die Schulkinder während des Rests der Sommerferien bereits davon ausgenommen sind?

„§ 3 Abs. 5 der 14. BayIfSMV enthält eine Regelung zu Ausnahmen von dem Testerfordernis. Danach stehen getesteten Personen Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, sowie noch nicht eingeschulte Kinder gleich. Dies gilt grundsätzlich auch in der Ferienzeit.“

7.    Sind darüber hinausgehende Testungen für Fahrschüler, evtl. täglich notwendig (2 x theoretischer und 2 x praktischer Fahrunterricht in der Woche), ab Oktober dann kostenpflichtig?

„Die konkrete Ausgestaltung des Wegfalls der kostenlosen Bürgertestungen durch den Bund steht noch nicht fest. Die folgenden Ausführungen sind also vorbehaltlich der konkreten Änderung der TestV durch den Bund zu verstehen.

Geplant ist eine Abschaffung der kostenlosen Testungen zum 11.10.2021.

Abgeschafft werden voraussichtlich die anlasslosen Testungen asymptomatischer Personen (sog. Bürgertestungen nach § 4a TestV). Die Möglichkeit der Testung für Kontaktpersonen, Verdachtsfälle, etc. nach den §§ 2 bis 4 TestV werden voraussichtlich erhalten bleiben. Die Aufhebung der Kostenübernahme betrifft im Übrigen lediglich die Kosten für die Testung asymptomatischer Personen. Bei symptomatischen Personen werden weiterhin die Krankenkassen im Rahmen der Krankenbehandlung die Kosten übernehmen.

Für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, soll es Ausnahmen geben. Für diese soll es weiterhin kostenlose Testungen geben. Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, dass hierzu bis zum 30.11.2021 auch Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zählen.“

8.    Wie werden Ausbildungstätigkeiten, insbesondere praktischer Fahrunterricht, rechtssicher geregelt, wenn stadt-/landkreisübergreifend unterschiedliche Inzidenzwerte vorliegen?

„Die derzeitige Regelung in § 3 der 14. BayIfSMV ist rechtssicher. Maßgeblich ist der Gebietsbereich der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde, in der die jeweilige Ausbildungstätigkeit stattfindet. Dies gilt auch für den praktischen Fahrunterricht.

Sofern bei dem jeweiligen praktischen Fahrschulunterricht die Grenze des Stadt- und/oder Landkreises überschritten wird und keine weiteren Fahrschüler zusteigen, ist es vertretbar, nur die 7-Tage-Inzidenz am Ort der Abfahrt zugrunde zu legen.“

9.    Da bei den Prüfungen (Fahrprüfungen) und den Fahrlehrern eine 3G-Regel nicht greift, stellt sich die Frage, wie (…) sichergestellt ist, dass diese die 3G-Regelungen erfüllen. Sie sitzen ja im Fahrschulauto?

„Für die jeweiligen Prüfer und Fahrlehrer handelt es sich um eine berufliche Tätigkeit. Für diese Tätigkeiten gilt keine „3G-Regelung“ (vgl. die Formulierung in § 3 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV: „außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit“).“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe die Ausführungen sind hilfreich.

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie schnellstens informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

13.09.2021
Newsletter 41-2021 vom 9. September 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

zwischenzeitlich liegen mir folgende weitere generelle Informationen des StMGP zur Auslegung bzw. Anwendung der 14. BayIfSMV vor:

Fahrlehrer sind von der 3G-Regelung ausgenommen.

Ausnahme für Funktionspersonal

Die in § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV verwendete Formulierung „zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit“ soll nur das Funktionspersonal der jeweiligen Veranstaltung erfassen (Vortragende, Referenten, Servicepersonal, Tontechniker, bzw. – für den Bereich des BKrFQG – Fahrlehrer), sodass diese nicht der „3G-Regelung“ unterworfen sind. (Hervorhebung "fett"– LBF)

Für die Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung gilt diese Ausnahme jedoch nicht. Sie unterliegen daher grundsätzlich auch dann der „3G-Regelung“, wenn sie aus beruflich motivierten Gründen an der Veranstaltung teilnehmen.

Ausnahme für betriebsinterne Veranstaltungen

Die auch in der Begründung zur 14. BayIfSMV (BayMBl. 2021 Nr. 616 - Verkündungsplattform Bayern (verkuendung-bayern.de)) genannte Ausnahmeregelung für „betriebsinterne Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung“ erfasst im Wesentlichen nur Veranstaltungen in den Räumen des jeweiligen Arbeitgebers bzw. der jeweiligen Dienststelle, ohne externe Teilnehmer (z.B. Brandschutzhelferlehrgänge, Ersthelferschulungen, IT-Schulungen etc.). Derartige Veranstaltungen unterliegen (nur) arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben.

Ausnahme für Prüfungen

§ 3 Absatz 3 der 14. BayIfSMV enthält eine weitere Bereichsausnahme für Prüfungen. Bei Prüfungen bestehen für im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine Zugangsbeschränkungen nach der „3G-Regel“. Dies gilt auch für Prüfungen nach dem BKrFQG.

Bitte bedenken Sie die verlängerten Arbeitsschutzregelungen, nach denen ein Arbeitgeber weiterhin  verpflichtet ist, den Angestellten 2 x pro Woche einen  „Schnelltest“ vorzuhalten.

Sobald wir weitere Informationen erhalten, informieren wir Sie schnellstmöglich.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr/ Euer
Jürgen Kopp

09.09.2021
Newsletter 39-2021 vom 6. September 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

nachstehend einige Ihrer Fragen in Bezug auf den Fahrschulunterricht und die Fahrerlaubnisprüfungen unter der 14. BayIfSMV die zur Klärung an das zuständige StMGP weitergeleitet wurden. Wir können Ihnen zwischenzeitlich folgende Auskünfte des StMGP weitergeben:

In § 3 BayIfSMV ist von geschlossenen Räumen die Rede. Sind damit auch geschlossene Fahrschulfahrzeuge gemeint?

Ja. Fahrschulfahrzeuge fallen unter den Begriff der „geschlossenen Räume“ im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV.

(Anm. LBF: Wir warten weiter auf die rechtssichere Klärung, wie es bei der praktischen Motorradfahrausbildung ist.) 

  1. Wie soll kontrolliert werden, ob Schüler/Schülerinnen regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuches unterliegen? Reicht eine mündliche Bestätigung der Schüler/Schülerinnen aus?

Bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort in Deutschland reicht es aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises oder vergleichbarer Dokumente glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen. 

  1. Gilt die 3-G-Regelung auch für theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen?

Nein. Die theoretische und die praktische Fahrerlaubnisprüfung sind nach § 3 Absatz 3 der 14. BayIfSMV von der „3G-Regelung“ ausgenommen. Für im Sinne des §2 Nr.2, 4, 6 SchAusnahmV nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen bestehen also keine Zugangsbeschränkungen 

  1. Kann ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassener unter Aufsicht vorgenommener Antigentest zur Anwendung durch Laien (Selbsttest) gegebenenfalls auch vor Beginn des Theorieunterrichts bzw. der Fahrstunde durch den unterrichtenden Fahrlehrer vorgenommen werden?

Ein Testnachweis kann nach den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) ausgestellt werden, wenn dafür zugelassene In-vitro-Diagnostika zur Anwendung kommen, die zugrundeliegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und die Testung

      ·       vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,

  • ·       im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
  • ·       von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgenommen oder überwacht wurde. 

Zur Gestaltung und Gültigkeit der anerkannten Testnachweise gelten die jeweils aktuellen bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben. Nach den aktuellen in Bayern geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund 

  • ·       eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  • ·       eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • ·       eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

 zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht. 

Ausgestaltung des zu überprüfenden/auszustellenden Testnachweises

1Bis zur verbindlichen Vorgabe durch den Bund wird es ein bayerisches Formular mit empfehlendem Charakter geben. 2Mindestinhalt ist Name und Anschrift der Teststelle, Name, Anschrift und Geburtsdatum der getesteten Person, Name des verwendeten Tests, Hersteller des Tests, Art des Tests (PCR-Test, PCR-Schnelltest oder Antigen-Schnelltest), Testdatum und Testuhrzeit, Name und Vorname der Person, die den Test durchgeführt bzw. beaufsichtigt hat, Kontext, in dem die Testung erfolgt ist (Vor-Ort-Test, betriebliche Testung, Testung durch Leistungserbringer i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV), Testergebnis, Datum und Uhrzeit der Mitteilung des Testergebnisses, Stempel der Teststelle, Unterschrift der verantwortlichen Person.

Ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Fahrlehrers ist also ausreichend.

Ich werde Sie unsererseits wieder informieren, sobald mir weitere Auskünfte über die 14. BayIfSMV im Bereich des Fahrerlaubnisrechts und des Fahrlehrerrechts vorliegen.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

06.09.2021
Newsletter 38-2021 vom 2. September 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

gestern Nacht ist die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht worden.

Die für Fahrschulen betreffenden Punkte finden Sie nachstehend:

Maskenpflicht

(1) 1 In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht)“

㤠3 Geimpft, genesen, getestet (3G)

(1) 1 Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu

1.    öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung, (Hervorhebung LBF)zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, ………

(3) Zum Handel und zu den nicht von Abs. 1 und 2 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, zur Schülerbeförderung, zu Prüfungen, Wahllokalen und Eintragungsräumen, Gottesdiensten, Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sowie zu Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen bestehen für im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.

(4) Im Rahmen der Abs. 1 und 2 ist von getesteten Personen ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

1.    eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,

2.    eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,…….

(5) Getesteten Personen stehen gleich:

 

1.    Kinder bis zum sechsten Geburtstag;

2.    Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen;

3.    noch nicht eingeschulte Kinder.“

 

Nachstehend weiter allgemeine Erläuterungen.

Am 31. August 2021 wurde eine grundlegende Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen. Den Bericht aus dem Ministerrat können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Auf Basis dieser Beschlüsse gilt ab dem 02. September 2021 die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Begleitend zu der Verordnung wurde eine Begründung erlassen.

Sobald uns nähere Informationen zu Vollzug und Auslegung der Verordnung vorliegen, insbesondere die für uns Fahrschulen werden wir Sie informieren.

Nachfolgend geben wir den Bericht aus dem Ministerrat in Auszügen wieder.

Inzidenz und Krankenhausampel

Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.

An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.

  • Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten sieben Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19- Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise: (1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2. (2) Kontaktbeschränkungen. (3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule). (4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
  • Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

3G-Grundsatz

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.

In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.

Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Außerdem wird künftig überall wie folgt differenziert:

  • Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr. Ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen).
  • In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
  • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.

Veranstaltungen

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.) gilt:

  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 Prozent genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig. Dies entspricht dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Hierzu wird es daher auch einen Bußgeldtatbestand für Veranstalter und Teilnehmer geben.
  • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.

Schulen, Kinderbetreuung und Hochschulen

Schulen

Oberstes Ziel für die Schule ist der Präsenzunterricht. Hier gilt:

  • Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 werden ersatzlos gestrichen.
  • Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
  • Die Tests an den Schulen werden nochmals ausgeweitet: In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen wird - sobald hierfür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind – zwei Mal pro Woche ein PCRPool-Test („Lollitest“), im Übrigen sowie an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt. Das bedeutet: Bis die Lollitests in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird auch dort drei Mal wöchentlich getestet.
  • Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und zur Gewährleistung einer Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen ist die Anordnung einer Quarantäne von Kontaktpersonen möglichst auf wenige Fälle zu beschränken. Gibt es einen Infektionsfall in der Klasse, soll anders als bisher nicht immer für die gesamte Klasse Quarantäne festgelegt werden, sondern Quarantäne mit Augenmaß. Sie ist dann auf die Schülerinnen und Schüler einzugrenzen, die unmittelbaren und ungeschützten engen Kontakt zum erkrankten Schüler hatten, und kann bei negativem PCR-Test nach fünf Tagen auch schnell wieder enden. Das Gesundheitsamt entscheidet im Einzelfall. Beim korrekten Einsatz von Luftreinigungsgeräten kann es auf eine Quarantäne der anderen Schüler sogar vollständig verzichten. Bei den übrigen Schülerinnen und Schülern der Klasse können für eine gewisse Zeit tägliche Testungen durchgeführt werden.
  • Schließlich kann im Rahmen der angepassten STIKO-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche eine CoronaSchutzimpfung auch während der Unterrichtszeit angeboten und durchgeführt werden.

Kinderbetreuung

Neben dem Schulbetrieb hat die Sicherstellung des Regelbetriebs in den Kinderbetreuungseinrichtungen oberste Priorität. Die Regelungen zum eingeschränkten Regelbetrieb ab einer Inzidenz von 100 werden auch hier ersatzlos gestrichen. Das Angebot für zweimal wöchentliche Testungen für betreute Kinder ist ein wichtiger Baustein, um Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen. Deshalb wird das bewährte Testkonzept mit Berechtigungsscheinen auch im neuen Kitajahr 2021/2022 bis Ende des Jahres 2021 in Kooperation mit den Apotheken fortgesetzt. Auch hier wird es bei einem Infektionsfall Quarantäne nur mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen geben.

Hochschulen

Für die Hochschulen gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht. Damit wird für das kommende Semester Präsenzlehre wieder umfassend möglich sein. Es gilt aber nach allgemeinen Regeln Maskenpflicht auch am Platz, wenn in den Hörsälen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Tests werden für Studenten mit Studentenausweis weiterhin kostenlos bereitgestellt.

Weitere Regelungen

  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
  • In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 01:00 Uhr). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Test wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.
  • In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Volksfeste („öffentliche Festivitäten“) bleiben untersagt. Für Ersatzveranstaltungen, die im Wege von Einzelfallausnahmen möglich bleiben, gilt inzidenzunabhängig 3G.
  • Es ist geplant, Clubs und Diskotheken mit Blick auf Reiserückkehrer aus den Ferien mit einem zeitlichen Sicherheitsabstand erst ab Anfang Oktober wieder zu öffnen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.

Allgemeine Vereinfachungen

Die Verordnung wird grundlegend vereinfacht und gestrafft. Die aufgrund der künftig allgemein geltenden Regelungen zu 3G und Maskenpflicht entbehrlich gewordenen Sonderbestimmungen zu Versammlungen nach Art. 8 GG, betrieblichen Unterkünften, außerschulischer Bildung, Bibliotheken, Archiven und zum Prüfungswesen entfallen. Erhalten bleibt im bisherigen Umfang die Notwendigkeit spezifischer Infektionsschutzkonzepte in den Bereichen, in denen sie bisher bestanden, sowie das Alkoholverbot auf öffentliche Verkehrsflächen und Sportstätten. 

Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben und uns zugetragen werden, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

02.09.2021
Newsletter 37-20201 vom 23. August 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

mit dem heutigen Tage tritt die Verordnung zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20. August 2021 in Kraft.

Für Fahrschulen sind erneut keine Veränderungen erkennbar.

Weiterhin gilt, dass im Theorie- sowie Praxisunterricht die bisher gültige Maskenpflicht.

Die 3 G Regel ist nach den derzeitigen Informationen im Fahrschulunterricht nicht anzuwenden.

Bitte beachten Sie eventuelle regionale Anweisungen/ Bestimmungen Ihrer zuständigen Gesundheitsämter.

Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben und uns zugetragen werden, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

23.08.2021
Newsletter 34-2021 vom 12. Juli 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

heute können wir Ihnen eine Veränderung der Auslegung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordung (13. BayIfSMV ) mitteilen.

Es betrifft den Abstand im theoretischen Fahrschulunterricht, in den Nachschulungskursen, Eignungsseminaren und in den theoretischen Prüfungen.

Betreffend der Maskenpflicht im praktischen Fahrschulunterricht gibt es keine Änderung.

Ebenso bleibt es bei der Mitnahme der bisher erlaubten Personen im Fahrschulfahrzeug (jeweils nur 1 Fahrschüler).

Nachfolgende Informationen erreichten uns auf unsere Anfragen aus dem BStMI:

„Nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

§ 22 Abs. 4 Satz 1 HS. 2 der 13. BayIfSMV verweist für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen auf die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 der 13. BayIfSMV. Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar.

Dies hat zur Folge, dass – aufgrund der letzten Änderung des § 22 Abs. 1 Satz 1 der 13. BayIfSMV mit Änderungsverordnung vom 30.06.2021 – die durchgängige gesicherte Einhaltung des Mindestabstands (auch) nicht mehr Grundvoraussetzung der Zulassung des theoretischen Fahrschulunterrichts, der Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretischen Fahrprüfungen ist (vgl. auch Begründung, BayMBl. 2021 Nr. 468 – s. Anlage).

Folglich können an diesem Unterricht/ diesen Prüfungen / Kursen wieder mehr Personen teilnehmen; die FFP2-Maskenpflicht für die Teilnehmer bleibt allerdings bestehen. (Farbliche Hervorhebung LBF)

Wir bitten weiterhin darum, die bekannten und bewährten Hygienemaßnahmen insbesondere mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante nach Möglichkeit eigenverantwortlich und gewissenhaft umzusetzen“ (Hervorhebung LBF)

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

12.07.2021
Newsletter 33-2021 vom 12. Juli 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

heute informieren wir Sie über die Umsetztung der Ausnahme vom Fahrverbot bei  der Ferienreiseverordnung und  die Änderungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung zum 01. Juli 2021. Für Fahrschulen ändert sich dadurch nichts. Am 29. Juni 2021 hat der Bayerische Ministerrat erneut über die Corona-Maßnahmen beraten. Den Bericht aus dem Ministerrat stellen wir Ihnen als Anhang zur Verfügung.

Nachfolgend geben wir den Bericht in Auszügen wieder.

Die geltende 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) wird bis einschließlich 28. Juli 2021 verlängert. Ab dem 1. Juli 2021 gelten dabei folgende Änderungen:

  • Unter freiem Himmel werden bei Sport- und Kulturveranstaltungen bis zu 1.500 Zuschauer zugelassen. Davon dürfen höchstens 200 als Stehplätze mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze. Indoor gilt hier wie bisher eine Zulassung abhängig von der Raumkapazität, höchstens aber 1.000 Personen. Tagungen und Kongresse werden analog behandelt.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 25 entfällt an den weiterführenden Schulen die Maske am Platz für Schüler und Lehrkräfte, die mindestens zweimal, empfohlen drei Mal wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen. In der Grundschulstufe verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.
  • Gastronomische Angebote dürfen künftig bis 1:00 Uhr (bisher 24:00 Uhr) zur Verfügung gestellt werden.
  • Überregionale Märkte sollen mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten zugelassen werden.
  • Aufgrund des Bundesrechts entfällt zum 01. Juli 2021 die Bundesnotbremse (§ 28b IfSG). Damit gibt es keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen, gelten auch dort künftig die bayerischen Regelungen, die für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung finden (z. B. Kontaktbeschränkung auf den eigenen und zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen max. 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor, Testnachweiserfordernisse in Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat in diesem Fall zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

Zur Umsetzung der Neuregelungen wurden am 30. Juni 2021 Änderungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Dazu wurde begleitend eine Begründung veröffentlicht.

Als Anlage:

I2021 06 29 Bericht aus dem Ministerrat

Verordnung zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021

Begründung der Verordnung zur Änderung der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021

 

Wie angekündigt hat Bayern die Aussetzung von LKW-Fahrverboten (Ferienreiseverordnung) in Kraft gesetzt.

Das Bayerische Innenministerium hat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren an sieben Tagen der Woche den Führern von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und vom Fahrverbot der Ferienreiseverordnung in Bayern erteilt. Dies gilt auch für Leerfahrten.

Die Allgemeinverfügung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots tritt am 01. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.

Die Allgemeinverfügung zur Aussetzung des Fahrverbots gemäß Ferienreiseverordnung tritt am 01. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

Die Ausnahmeregelung wird damit begründet, dass das Interesse der Allgemeinheit an der durchgehenden Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und der Verfügbarkeit der Corona-Impfstoffe vor Ort aufgrund der derzeitigen besonderen Lage den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und des Ferienreiseverkehrs überwiegt.

Bitte beachten Sie weiterhin die geltenden Hygieneschutzmaßnahmen!

 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

11.07.2021
Newsletter 31-2021 vom 30. Juni 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Newsletter möchten wir aktuell informieren:

1.    Information des BStMI zu SARS-CoV-2/COVID-1; wichtige Änderungen

2.    Verordnung zur Erleichterung der Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) und Verkehrslenkungsmaßnahmen für die Hauptreisezeit 2021. Ausnahmen davon für Fahrschulen.

Zu 1.) Information des BStMI  zu SARS-CoV-2/COVID-1; wichtige Informationen.

Auszug aus dem Schreiben des BStMI:

„Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen und den damit einhergehenden weitgehenden Öffnungsschritten und aufgrund der Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises im BKrFQR sind die Ausführungen in den Anwendungshinweisen „SARS-CoV-2/COVID-19, Zwölfte Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie“ vom 22. März 2021 nicht mehr aktuell.

Für eine weitere Aktualisierung der Anwendungshinweise wird kein Bedarf mehr gesehen.

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts und des Fahrlehrerrechts gilt nunmehr Folgendes:

Hiervon unberührt gelten die infektionsschutzrechtlichen (insb. 13. BayIfSMV, „Bundesnotbremse“) und arbeitsschutzrechtlichen (ArbSchG, Corona-ArbSchV) Vorgaben fort, wir bitten insofern weiterhin um deren Beachtung.

Es bleibt nun den Erlaubnisbehörden entsprechend ihrer lageangepassten Einschätzung vor Ort überlassen, die noch fortdauernden Auswirkungen der COVID-19-Pandmie ggf. unter Heranziehung von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall und nach ihrem Ermessen einer Lösung zuzuführen.

Mit der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 wurde nunmehr auch das Verbot der Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform für eine Inzidenz von über 100 aufgehoben.

Hiervon ist auch die Fahrlehreraus- und -fortbildung betroffen.

Sobald uns die Entscheidung der Europäischen Kommission darüber bekannt wird, ob die Fristen für die Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse in der Verordnung (EU) 2021/267des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 (sog. Omnibus-II-Verordnung) für Deutschland verlängert werden, werden wir Sie hierüber in Kenntnis setzen.

Für den Fall, dass die Fristen für die Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse in der Omnibus-II-Verordnung für Deutschland nicht verlängert werden, gehen wir derzeit davon aus, dass für eine Fristverlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse kein bayernweiter Bedarf mehr besteht, weil die hierfür notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden konnten

Auf die Möglichkeit einer ausnahmsweisen individuellen Verlängerung nach § 74 FeV durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, soweit diese noch erforderlich und angemessen ist, wird hingewiesen. 

Auf

-    das IMS „SARS-CoV-2/COVID-19; Verlängerung der Fristen nach § 22 Abs. 5 FeV(Prüfaufträge) und § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV“ vom 7. Mai 2021 zur Verlängerung der Prüfaufträge, Az. C4-3615-9-43

und

-    die Anwendungshinweise zum Online-Theorieunterricht in der Fahrschulausbildung und der Fahrlehrerausbildung (E-Learning) vom 19. Januar 2021, Az. C4-3616-2-4, sowie die hierzu ergangenen Ergänzungen

wird hingewiesen. Diese gelten weiterhin fort.“

Kurzzusammenfassung des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e. V.

·       Die Auflagen der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie“ vom 22. März 2021 sind aufgehoben.

·       Sollten je nach Infektionslage in Ihrem Kreis Maßnahmen notwendig werden, so bleibt die 13. BayIfSMV soweit in Kraft, dass die zuständigen Erlaubnisbehörden vor Ort Maßnahmen und Ausnahmen entsprechend erlassen können.

·       Über die Fristenverlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse wird nach einer Entscheidung in der EU noch informiert.

·       In Bayern wird derzeit kein Bedarf zur weiteren Verlängerung der Fristen gesehen

·       Die Fristen zur Verlängerung der Prüfaufträge bleiben weiterhin bestehen.

·       Auch die Anwendungshinweise zum Online-Theorieunterricht gelten weiterhin (bis 30.09.2021) fort.

Zu 2.)  Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) und   Verkehrslenkungsmaßnahmen für die Hauptreisezeit 2021

Das BMVI teilt uns mit Schreiben vom 15.06.2021 mit

      „Die Fahrzeitenbeschränkung für die in § 1 der Ferienreiseverordnung genannten Fahrzeuge gilt auch in diesem Jahr vom 1. Juli bis 31. August 2021. Unter Zugrundelegung der Rückmeldungen auf eine Abfrage des BMVI vom 18. Mai 2021 planen die Länder teilweise, allgemeine Ausnahmen für den Transport von Corona-Impfstoffen zu erlassen. In Bayern ist diese Ausnahmeregelung zu vorgenannten Zweck gültig.

Bitte beachten Sie ferner, dass in den Ländern ab dem 4. Juli 2021 auch das Sonn- und Feiertagsverbot nach mehrmonatiger Aussetzung grundsätzlich wieder Anwendung finden wird (ggf. sind aber auch hier Ausnahmen für den Transport von Corona-Impfstoffen möglich).

Ich bitte, Ihre Mitglieder entsprechend zu unterrichten.

Abschließend weise ich auf die auf der Homepage des BMVI veröffentlichte Ferienreiseverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung hin (http://www.bmvi.de).“

 Aufgrund verschiedener Nachfragen zur Ausnahme  von Fahrschulen von der Ferienreiseverordnung, haben wir aktuell nochmal beim BMVI nachgefragt. Nachstehend teilen wir Ihnen die Antwort mit.

„Lieber Herr Kopp,

anbei der Vermerk aus 2019 zur Ferienreiseverordnung an die BVF, der noch heute aktuell ist.

„Bezug nehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen die rechtliche Einschätzung des zuständigen Referates StV 12 übermitteln.

Danach fallen Fahrschul-LKW im Bereich der Führerscheinausbildung und Prüfung nicht unter das Fahrverbot des § 1 der Ferienreiseverordnung.

Der Wortlaut der Vorschrift vermag ein solches Verbot nicht zu tragen, da dieser auf die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern beschränkt ist. Fahrschulfahrten erfolgen zwar regelmäßig entgeltlich im Rahmen des zugrundeliegenden Ausbildungsvertrages. Darüber hinaus erscheint es möglich, dass – je nach Ausrichtung der jeweiligen Fahrstunde – Güter befördert werden. Jedoch ist nicht die Güterbeförderung selbst geschäftsmäßig oder entgeltlich. Eine Beladung des Lkw mit Gütern könnte allenfalls Übungszwecken dienen. Es fehlt insoweit an der finalen Verknüpfung zwischen der Entgeltlichkeit und der Güterbeförderung. Die Annahme eines Fahrverbotes wäre eine Auslegung, die über den Wortlaut hinausginge und zu Lasten der Betroffenen ginge.“

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Renate Bartelt-Lehrfeld

www.bmvi.de

 Bitte beachten Sie weiterhin die geltenden Hygieneschutzregeln.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

01.07.2021
Newsletter 29-2021 vom 23. Juni 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute informieren wir Sie über die Auslegung der 13. BIfSMV, den Bemühungen zu einer Änderung der Maskenpflicht und weiteren Erleichterungen, sowie den Stand der Entwicklung bei der FE Klasse AM 15 in Bayern.

In den letzten Tagen häuften sich Fragen aus Ihrer Mitte nach Erleichterung bei den Hygieneschutzmaßnahmen (Maskenpflicht; weitere Personen im Schulungsfahrzeug) während der Fahrausbildung.

Leider können wir auch da keine Neuerung mitteilen.

Wir haben die gestern erhaltene Antwort des StMGP auszugsweise nachstehend angehängt.

"Sehr geehrter Herr Kopp, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mein Kollege aus der Fachabteilung war schnell, so leite ich hiermit gleich seine Antwort an Sie weiter, wenn sie auch leider nicht Ihren Wünschen entspricht:

„Bzgl.. des Fahrunterrichts hat es heute leider keine Erleichterungen gegeben. Das heißt es gilt § 22 Abs. 5 der 13. BayIfSMV

„Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.“

Wir weisen höflich darauf hin, dass die o.g. Auskünfte die gegenwärtig gültige Rechtslage wiedergeben. Die kommenden politischen Entscheidungen bleiben insofern abzuwarten. Bitte haben Sie Verständnis dafür und noch ein bisschen Geduld.

Wir können Ihnen aber versichern, dass die Infektionsschutzmaßnahmen laufend auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft und weiter gelockert werden, sobald dies möglich ist.“

Tut mir leid, dass es für die Fahrlehrer und –schüler da noch keine Erleichterungen gibt."

 

Mit Datum vom 05.06.2021 wurde die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  (IfSMV) veröffentlicht.

Sie trat am 7. Juni 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 4. Juli 2021 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 28a am 21. Juni 2021 in Kraft.

Für uns Fahrschulen hat sich im Wesentlichen nichts verändert.

 

§ 22 Außerschulische Bildung

(5) Für die Fahrschulen gilt nach wie vor § 22 Abs. 5 und 6. Diese führen die bisher in § 20 Abs. 5 und 6 enthaltenen Regelungen inhaltlich unverändert fort. Dass die Maskenpflicht nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen gilt, ergibt sich nach der Neukonzeption der Verordnung bereits allgemein aus § 3 Abs. 1 Nr. 5.

(Auszug aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 : „Für Beschäftigte gilt die Verpflichtung während ihrer dienstlichen Tätigkeiten nur im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.“)

Für Prüfungen gilt § 19 Prüfungswesen

1Die Abnahme von Prüfungen ist vorbehaltlich speziellerer Regelungen nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. 3Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

Kurze Zusammenfassung:

Was bringt die 13. BayIfSMV?“

Stichpunktartig zusammengefasst einige wesentliche Neuerungen und weitere Lockerungen:

1.    Testnachweise - § 4
sind grundsätzlich nicht mehr erforderlich, wenn die 7-Tages-Inzidenz unter 50 liegt. Ein Nachweis ist aber weiterhin und  inzidenzunabhängig nötig 
- für Übernachtungsgäste (§ 16 Nr. 1),
- im vorschulischen und schulischen Bereich (§§ 20, 21) sowie 
- im Bereich der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime (§ 11).

2.    Kontaktbeschränkungen - § 6
- gestattet ist ein haushaltsunabhängiger gemeinsamer Aufenthalt von Gruppen mit bis zu 10 Personen(zzgl. Kinder unter 14 Jahren)
- zusätzlich kann die Gruppe um "Geimpfte und Genesene" vergrößert werden, wenn es sich um eine private Zusammenkunft handelt
- die Obergrenze entfällt wie bisher schon bei beruflichen Tätigkeiten, bei denen das Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

3.    Öffentliche und private Veranstaltungen und Feierlichkeiten
- sind mit bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen bzw. bis zu 100 Personen unter freiem Himmel möglich,
- vorausgesetzt es handelt sich
   - um einen besonderen Anlass +
   - um einen von Anfang an klar begrenzten Personenkreis +
   - geladenen Personenkreis

Achtung:
- bei öffentlichen Veranstaltungen/Feierlichkeiten sind in der Teilnehmerobergrenze 50/100 sind auch Geimpfte und Genesene zu berücksichtigen! Es besteht demnach keine Möglichkeit, die Feierlichkeit zu erweitern bzw. zu vergrößern!
- nur bei privaten Veranstaltungen/Feierlichkeiten dürfen Geimpfte und Genesene zusätzlich mit hinzugenommen werden.

4.    Sport - § 12
- jede Art ohne Personenbegrenzung gestattet
- Sportveranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Zuschauern (incl. Geimpfter/Genesener) bei fester Sitzplatzzuweisung.
- bei Sportveranstaltungen in Gebäuden bemisst sich die Zuschauerzahl anhand der Zahl der Sitzplätze, die mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander aufweisen.

Fitness-Studios, Sportplätze, Tanzschulen usw. (§ 12 Abs. 3)
   dürfen betrieben werden auf Grundlage des Rahmenkonzepts

5.    Freizeiteinrichtungen - § 13
- Saunas, Solarien, Freibäder usw. dürfen öffnen. Es gilt eine 10 m²-Besucher-Regel
- weiterhin geschlossen hingegen bleiben Discotheken, Clubs und vergleichbare Einrichtungen

6.    Handel, Dienstleistungsbetriebe, Märkte - § 14
- dürfen generell öffnen
- Verkaufsfläche begrenzt die Zahl der Kunden im Ladengeschäft 
- FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Maske für Personal (soweit nicht hinter Schutzwänden im Kassenbereich)

Kontaktdatenerfassung (nur) bei Dienstleistungen, bei denen die körperliche Nähe zum Kundenunabdingbar ist (Friseure, Fußpflege, Massage usw.)

- kleinere Märkte (also ohne Volksfestcharakter und ohne große Besucherfrequentierung) unter freiem Himmel werden wieder zugelassen.
- Hygienekonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig

7.    Gastronomie - § 15
- darf als Innen- und Außengastronomie zwischen 5 und 24 Uhr öffnen
- Kontaktdatenerfassung der Gäste
- Hygieneschutzkonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig

Achtung:
Reine Schankwirtschaften dürfen nur unter freiem Himmel öffnen.

8.    Beherbergungsbetriebe - § 16
- dürfen nun ebenfalls öffnen
- inzidenzunabhängig muss jeder Gast bei Ankunft einen Negativtest vorlegen.
- Kontaktdatenerfassung
- Hygieneschutzkonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig

9.    Tagungen, Kongresse (§ 17), Theater, Kino, Konzerte (§ 25)
- unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen bis zu 500 Besucher (incl. Geimpfter und Genesener!)
- in Gebäuden begrenzt durch die vorhandenen Sitzplätze mit Mindestabstand
- Kontakdatenerfassung der Besucher
- Hygieneschutzkonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig.

 Die 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Begründung finden Sie im Anhang. Es ist z.Zt. nicht an neue Auslegungshinweise gedacht. Ebenso haben wir die Änderung (Erleichterung Maskenpflicht etc. an Grundschulen etc.) der 13. IfSMV vom 22.06.2021 mit angehängt.

AM 15:

Am 21.5.2001 ist die Drucksache 432/21 die das vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und andere Straßen verkehrsrechtliche Vorschriften sowohl vom Bundesrat als auch vorher schon am 20. Mai vom Bundestag angenommen worden.-Gesetz beinhaltet neben andere wichtiger Regelung für die Fahrlehrer schafft einen besonderen Hinweis:

der Anlage neun Teil B Abschnitt II wird die laufende Nummer 25 wie folgt gefasst:

Schlüsselzahl
„25 195 Auflage zu der Klasse AM:

Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland.“ ‘

Lfd. Nr.

Schlüsselzahl

„25

195

Auflage zu der Klasse AM

Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland“

Damit wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bundeseinheitlich die Möglichkeit eröffnet die Fahrerlaubnisklasse AM bereits in allen Bundesländern mit 15 Jahren zu erwerben.

Zum Zeitpunkt unserer Information konnte uns auf Nachfrage im BMVI noch kein Datum für die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mitgeteilt werden. Wir informieren Sie umgehend hiervon.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

24.06.2021
Newsletter 28-2021 vom 27. April 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

Wir möchten Sie heute von einer wichtigen Neuerung, die auch uns Fahrschulen betrifft, informieren.

Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. April 2021 gilt Folgendes:

Durch die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Weiterhin werden die Regelungen zum Arbeiten von Zuhause ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen und somit in der Arbeitsschutz-Verordnung gestrichen.

Von Seiten des BMAS heißt es dazu:

Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche.

Mit der Neuregelung entfällt der bisherige § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und damit auch die Pflicht im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, welchen Beschäftigten tätigkeitsbedingt ein zweimaliges Testangebot pro Woche unterbreitet werden muss.

Zudem müssen Nachweise über die Beschaffung von Tests beziehungsweise Vereinbarungen mit Dritten über Testungen nun bis zum 30. Juni 2021 aufbewahrt werden.“

Dies gilt uneingeschränkt auch für Fahrschulen. Wir bitten Sie um genaue Beachtung.

In der Anlage fügen wir noch die entsprechenden Grundlangen, sowie einen Auszug aus den FAQ des BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) an. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

28.04.2021
Newsletter 27-2021 vom 27. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

nachstehend informieren wir Sie über die Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 27. April 2021.

Der Bayerische Ministerrat hat am 27. April 2021 erneut Anpassungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) beschlossen. Sie finden den Bericht aus dem Ministerrat im Anhang.

Die Staatsregierung hat folgende Änderungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) beschlossen, sie sollen am 28. April in Kraft treten. Nachfolgend geben wir den Bericht aus dem Ministerrat in Auszügen wieder:

  • Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig – also oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100 – unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.
  • Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen in gleicher Weise inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen.
  • Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.
  • Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist Kindern unter 14 Jahren die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.
  • Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist auch weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst. Es wird klargestellt, dass dieser bereits bisher geltende Grundsatz auch künftig im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen weitergilt.
  • Vollständig geimpfte Personen werden im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.
  • Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

Die Details der Neuregelungen werden durch eine Änderung der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt werden.

Sobald diese veröffentlicht ist, werden wir Sie entsprechend informieren.. 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

27.04.2021
Newsletter 25-2021 vom 23. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie heute davon informieren, dass auch in der aktuellen, seit heute gültigen Änderungsverordnung zur Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowohl der § 17 (Prüfungswesen), als auch der § 20 unverändert geblieben ist. Somit ist für die Fahrschulen in dem für uns zutreffenden Paragrafen 20 Absatz 5 erfreulicher Weise keine Änderungen eingetreten.

Danach gilt nach wie vor: "5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen Maskenpflicht; Abs.. 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für die praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen." 

Den aktualisierten Text  der 12. Bayr.IfSMV und die dazugehörige Begründung finden Sie als Anlagen beigefügt.

Bitte bleiben Sie achtsam und halten Sie sich streng an die Hygieneschutzvorgaben, um unsere besondere Erlaubnis zur Berufsausübung nicht zu gefährden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Jürgen Kopp

23.04.2021
Newsletter 23-2021 vom 15. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir haben bezüglich der Durchführung von Nachtfahrten (Schulungen bei Dämmerung oder Dunkelheit als Sonderfahrten nach Anlage 4 zu § 5 Absatz 3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung) in betroffenen Regionen mit geltender Ausgangssperre beim BStMI angefragt, in welchem Rahmen diese durchgeführt werden können.

Heute haben wir vom BStMI die Mitteilung erhalten, dass zwischenzeitlich das StMGP mitgeteilt hat, dass Nachtfahrten (Schulungen bei Dämmerung oder Dunkelheit als Sonderfahrten nach Anlage 4 zu § 5 Absatz 3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung) auch bei einer geltenden Ausgangssperre nach § 26 der 12. BayIfSMV zulässig sind.

Demnach handelt es sich hierbei für den Fahrlehrer um die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (§ 26 Nr. 2 Alt. 1 der 12. BayIfSMV) und für die Fahrschüler um unaufschiebbare Ausbildungszwecke (§ 26 Nr. 2 Alt. 2 der 12. BayIfSMV). 

Mitgliederversammlungen des LBF 2020 und 2021:

Wir müssen Sie erneut über die Verschiebung der am 08.05.2021 geplanten, nachzuholenden Mitgliederversammlungen 2020 und der MGVS 2021 des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e. V. informieren.

Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Die aktuelle Entwicklung der Pandemiesituation lässt derzeit leider keine andere Entscheidung zu.

Wir werden Sie, sobald es die allgemeine Lage zulässt, über einen neuen Termin informieren. 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

15.04.2021
Newsletter 22-2021 vom 29. März 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie heute über das Update der Änderungen der 12. Bayr. IFSMV informieren. 

„Der Bayerische Ministerrat hat am 23. März 2021 erneut über die Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 22./23. März 2021.

Zur Umsetzung der Beschlüsse hat Bayern am 25. März 2021 eine Verordnung zur Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht:

Im Anhang finden Sie die Änderung der IfSMV

Im Anhang finden sie die Begründung zur Änderung der IfSMV

Unter anderem werden die ursprünglich ab dem 22. März 2021 vorgesehenen möglichen Öffnungsschritte auf frühstens 12. April 2021 verschoben. Außerdem soll es ab diesem Zeitpunkt befristete Pilotversuche geben, bestimmte Einrichtungen – beispielsweise des Kulturbetriebs – auszuwählen, um unter strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen die Wirksamkeit von umfassenden Testkonzepten zu untersuchen.

Keine besondere Osterruhe vom 01. bis 05. April 2021

Die im Bericht des Ministerrates noch vorgesehenen besonderen Einschränkungen für den Zeitraum vom 01. bis 05. April 2021 werden nicht umgesetzt.“

Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse für Sie kompakt zusammen:

Für die Fahrschulen ist der § 20 von Bedeutung. Wir fügen den gesamten § 20 ein und kennzeichnen die Änderungen in ROT.

Als Änderungen sind vorzunehmen:

§ 20 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Satznummerierung „1“ und die Wörter „ab dem 15. März 2021“ gestrichen.

bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Folgender Abs. 6 wird angefügt:

„(6) Für die praktische Sportausbildung gilt § 10.“

 

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) 1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote nach Satz 1 in Präsenzform vorbehaltlich Abs. 3 untersagt. 6Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

(2) 1Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt ab dem 15. März 2021 Abs. 1 Satz 1 bis 5 entsprechend. 2Bis zum Ablauf des 14. März 2021 sind Angebote nach Satz 1 vorbehaltlich Abs. 3 in Präsenzform untersagt.

(3) 1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(4) 1Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

1. ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;

2. für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

3. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform untersagt.

(5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2- Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

(6) Für die praktische Sportausbildung gilt § 10.

Erläuterungen durch den LBF:

1.    Für Fahrschulen ist ausschließlich der „§ 20 (5) zutreffend.

2.    Die Abhängigkeit der Öffnung der Fahrschulen ist nicht abhängig von der Inzidenzzahl.

3.    Für die BKF-Ausbildung ist die Inzidenzzahl jedoch vom Bedeutung.

Das bedeutet, dass ab einem Wert über 100 diese Ausbildung nicht mehr betrieben werden darf. (siehe §20 Absatz 1 Satz 5, weil dies eine beruflich Aus- bzw. Fortbildung ist).

4.    FFP2-Maskenpflicht besteht sowohl für den theoretischen als auch für den praktischen Unterricht und auch für die theoretische und praktische Prüfung.

5.    Bitte beachten Sie auch, dass für Fahrschulen ein Schutz- und Hygienekonzept weiterhin bestehen muss, dass bei Verlangen der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt erden muss.

Wichtiger Hinweis. Die am Satzanfang eingefügten und hochgestellten Zahlen (z.B. 1) bedeuten die Nummerierung der Sätze in jedem Absatz,

damit man die Änderungsbefehle leichter nachverfolgen kann.

 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

29.03.2021
Newslettr 20-2021 vom 23. März 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

der Bayerische Ministerrat hat am 23. März 2021 erneut über die Eindämmung der Corona Pandemie beraten. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 22./23.März 2021.

Die in Bayern beschlossenen Maßnahmen können Sie dem Bericht aus dem Ministerrat entnehmen. Diesen und die heutige Pressemitteilung der Staatskanzlei finden Sie im Anhang.

Aussagen zur Osterruhe für Betriebe

Zu den besonderen Osterruhetagen heißt es in dem Bericht: "Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 (Gründonnerstag) und am 3. April 2021 (Karsamstag) wie an den Osterfeiertagen geschlossen; am Samstag, den 3. April 2021, wird ausschließlich der Lebensmittelhandel geöffnet."

Dem ist zu entnehmen, dass alle Betriebe und Unternehmen geschlossen werden sollen, auch im Produktionsbereich oder anderen Bereichen ohne Kundenverkehr. Nach wie vor unklar ist, wie es sich mit Mitarbeitern verhält, die ohnehin im Homeoffice arbeiten würden.

In der Pressekonferenz zur Ministerratssitzung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder darauf hingewiesen, die Rechtsgrundlage solle noch am 23. März 2021 auf Bundesebene erarbeitet werden. Die Ruhetage sollen arbeitsrechtlich "mit allen entsprechenden Rechtsfolgen" wie Sonn- und Feiertage behandelt werden. Beispielhaft verwies Dr. Markus Söder auf die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Aussagen des Ministerpräsidenten können Sie sich auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung im Original anhören.

Weitergehende Informationen zur Umsetzung liegen uns aktuell nicht vor. Wir bemühen uns so schnell wie möglich noch alle offenen Fragen zu klären und werden Sie dann sofort per Newsletter informieren.

Nach aktuellem Informationsstand liegt die Vermutung nahe, dass (mit Ausnahme des Lebensmittelhandels am 03. April 2021) alle Betriebe erfasst sein sollen und nur die im Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehenen Ausnahmen möglich sein sollen. Das Entgelt wäre dann vermutlich wie bei Feiertagsarbeit auch bei Arbeitsausfall vom Arbeitgeber zu leisten. Entschädigungsansprüche der Arbeitgeber sind nach jetzigem Kenntnisstand nicht vorgesehen.

Aussagen zu Lebensmittelhandel und Gastronomie "to go"

Des weiteren gab es von Seiten des Ministerpräsidenten folgende Aussagen in der Pressekonferenz:

  • Am Samstag, den 03. April 2021 soll im Lebensmittelhandel nur der tatsächliche Verkauf von Lebensmitteln zulässig sein. Sonstige Produkte, die keine Lebensmittel sind, dürfen nicht verkauft werden, auch wenn sie üblicherweise zum Sortiment gehören.
  • Gastronomie "to go" soll auch am 01. und 03. April 2021 nach den bisherigen Maßgaben möglich sein.

Sobald wir weitere Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie weiterhin gesund.

Ihr Jürgen Kopp

24.03.2021
Newsletter 21-2021 vom 24. März 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

aktuelle Entscheidung: Keine erweiterte Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag

Im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 22./23. März 2021 war vorgesehen, eine sogenannte erweiterte Osterruhe einzuführen, die auch für den 01. und 03. April 2021 gelten sollte.

Nach einer erneuten Beratung mit den Ministerpräsident*innen hat die Bundeskanzlerin in einem Pressestatement am 24.März 2021 angekündigt, die entsprechenden Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Sie bezeichnete den Beschluss als "Fehler". Demnach ist wohl damit zu rechnen, dass es kein (mit der Sonn- und Feiertagsruhe vergleichbares) flächendeckendes Beschäftigungsverbot in allen Betrieben und Unternehmen geben wird. Die Betriebe werden an diesen Tagen also wohl normal arbeiten dürfen. 

Ob es eventuell auf bayerischer Landesebene doch zu der erweiterten Schließung von bestimmten Ladengeschäften mit Kundenverkehr kommen wird, ist allerdings noch unklar.

Sobald wir weitere Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie weiterhin gesund.

Ihr Jürgen Kopp

24.03.2021
Newsletter 19-2021 vom 23. März 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

am 22./23. März 2021 berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ein neuer "Begriff" wurde geboren - die "Oster Ruhe". Wenn die "Oster Ruhe" so in Bayern kommt, dann würden für uns Fahrschulen die Räder am Donnerstag und Samstag still stehen. Wir stehen bereits mit dem TÜV in Kontakt um frühzeitig Lösungen über die evtl. ausgefallenen Prüfungen zu finden. Hier werden wir als nächsten Schritt die Ergebnisse der Kabinettssitzung in Bayern abwarten.

Unter anderem sind die nachfolgenden Maßnahmen vorgesehen (Eine Übersicht über die gefassten Beschlüsse stellen wir im Anhang bereit).

Verlängerung des Lockdown bis 18. April 2021

Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

Bestätigung der "Notbremse"

Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden. Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

Generelle Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100

Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

  • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
  • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
  • Ausgangsbeschränkungen; verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Erweiterte Ruhezeit zu Ostern (01. bis 05. April 2021)

Hinweis: Die genaue Umsetzung dieser erweiterten Ruhezeit ist noch nicht bekannt. Sobald es hierzu nähere Informationen gibt, werden wir Sie entsprechend informieren.

Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

Testbasierte Modellprojekte

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

Bewertung der Testangebote von Unternehmen

Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

Ergänzende Hilfen für Unternehmen

Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

Verschärfte Testpflicht bei Einreise

Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen. Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

Nächste Beratungen am 12. April 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Konkrete Umsetzung der Maßnahmen

Die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahme ist im Wesentlichen Sache der einzelnen Länder beziehungsweise der zuständigen Bundesministerien. Über die konkreten Beschlüsse in Bayern und auf Bundesebene werden wir Sie informieren, sobald diese vorliegen.

Weiteres Vorgehen

Die Beschlüsse der heutigen Kabinettsitzung liegen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Wir reichen Sie umgehend nach.

Bleiben Sie weiterhin gesund.

Ihr Jürgen Kopp

22.03.2021
Newsletter 18-2021 vom 6. März 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute Nacht haben uns die Verordnung zur Änderung der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (12. BIfSMV) vom 5.März 2021und die Begründung zur Änderung der 12.BIfSMV erreicht, die wir Ihnen sofort im Anhang zur Verfügung stellen. Wieder ist der Text außerordentlich schwierig zu lesen. Wir haben Ihnen nachstehend die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

Die wichtigsten Änderungen, die uns Fahrschulen betreffen, sind im § 20, den wir in der geänderten Fassung zur Verfügung stellen, für Fahrschulen zusammengefasst: 

Wir möchten darauf hinweisen, dass Absatz 1 für alle nachstehend genannten Bildungseinrichtungen gilt.

Sollte der Mindestabstand im Theoretischen Unterricht von 1,5 m nicht eingehalten werden besteht während des Unterrichts für alle Maskenpflicht. Dies gilt auch immer beim Verlassen des Unterrichtsraums.

2.    Dies gilt auch, wenn die 7-Tage Inzidenz von 100 überschritten wird.

3.    Beachten Sie bitte, dass Sie ein Schutz- und Hygienekonzept erarbeiten müssen und dieses auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen haben.

4.    Aus der Begründung kann abgeleitet werden, dass unter den vorgenannten Bestimmungen Testungen, sowie der 7-Tage Inzidenz-Wert auf Fahrschulen derzeit keine Anwendung findet.

 § 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1)         Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. § 17 Satz 2 gilt entsprechend.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote nach Satz 1 in Präsenzform vorbehaltlich Abs. 3 untersagt.

(Anmerkung LBF: Dies bedeutet, dass BKF –Schulungen unter dem vorstehenden Absatz fallen und derzeit nur, wenn der Inzidenzwert unter 100 liegt, in Präsenzform stattfinden kann).

Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

(2)         Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt ab dem 15. März 2021 Abs. 1 Satz 1 bis 5 entsprechend.

Bis zum Ablauf des 14. März 2021 sind Angebote nach Satz 1 vorbehaltlich Abs. 3 in Präsenzform untersagt.

(3)         Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.

§ 17 Satz 2 gilt entsprechend.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen

(4)       Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

1.         ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;

2.         für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

3.         der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform untersagt.

(5) Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 1* und 4 **gilt entsprechend.

(vom LBF eingefügt: * (3) 1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist

**Absatz 3 Satz 44Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutz-rechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.“

Hinweis in eigener Sache.

In unserem Newsletter 17 haben wir ein "Eckpunktepapier vom VdTÜV, DEKRA, BVF und MOVING," weitergeleitet. Darin hat ein Satz  unter   2. der gemeinsamen Erklärung zu Nachfragen geführt:

Auszug:

„Das Verhältnis von Online- und Präsenzangeboten im Rahmen der Fahrausbildung muss auf wissenschaftlicher Grundlage sowie unter Berücksichtigung der wissenschaftlich begründeten und empirisch validierten Qualitätskriterien guter Fahrausbildung ausgestaltet und unter Berücksichtigung innovativer Lehr-Lern-Methoden neu ausbalanciert werden.“

Hierunter ist zu verstehen, dass nach wie vor der Präsenzunterricht erhalten bleiben soll, aber durch Teile des Blended-Learnings ergänzt werden soll. Eine endgültige Entscheidung ist nicht vor Veröffentlichung und Umsetzung des laufenden OFSA II-Berichtes zu erwarten.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

08.03.2021
Newsletter 17-2021 vom 5. März 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

wir haben heute noch eine Information zur Automatikregelung ab 1. April 2021, Einführung Fahrerlaubnis Klasse B 197 aus dem BStMI erhalten und möchten Sie zeitgleich über das gemeinsame Eckpunktepapier zur Wiederaufnahme der Fahrausbildung und der Fahrerlaubnisprüfung in der aktuellen Covid-19-Pandemie informieren.

Zur Automatikregelung ab 1. April 2021, Einführung Fahrerlaubnis Klasse B197 teilt uns das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nachfolgendes mit. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung:

„Zum 1. April 2021 tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe und zur Änderung weiterer Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich der sog. Automatikregelung in Kraft. Hierdurch ergeben sich Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung: Es wird die Möglichkeit geschaffen, eine Fahrerlaubnis der Klasse B ohne Beschränkung auf Automatikfahrzeuge zu erwerben, sofern zwar die praktische Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe absolviert wird, jedoch im Vorfeld in der Fahrschule eine praktische Fahrausbildung im Umfang von mindestens zehn Stunden sowie eine 15-minütige Abschlussfahrt auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erfolgt ist.

In der Fahrerlaubnis-Verordnung erfolgen hierfür folgende Änderungen: Der bisherige § 17 Absatz 6 entfällt zum 1. April 2021, diese Regelungen werden in den neuen ab 1. April geltenden § 17a integriert. Darüber hinaus werden die Fahrschüler-Ausbildungsordnung sowie die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr entsprechend angepasst.

Welche Neuerung gibt es ab 1. April 2021?

Grundsätzlich wird auch nach dem 1. April 2021 eine Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe beschränkt, sofern die Prüfungsfahrt auf einem Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe durchgeführt wurde. Die bisherige Ausnahme für Erweiterungs-/Aufstiegsfahrerlaubnisklassen bleibt bestehen, sofern im Vorfeld eine Fahrerlaubnis ab der Klasse B auf einem Schaltgetriebe erworben wurde. Neu ist nun, dass die Beschränkung auch dann nicht erfolgt, wenn der Bewerber durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Fahrschule nachweist, dass er zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der Klasse B befähigt ist (vgl. § 17a Abs. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung).

Die Fahrausbildung auf einem Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe muss hierfür mindestens zehn Stunden umfassen (§ 5a Absatz 1 Fahrschüler-Ausbildungsordnung). Grundlage für diese Fahrausbildung sind die in Teil B der Prüfungsrichtlinie für die praktische Fahrerlaubnisprüfung definierten Anforderungen hinsichtlich der Kompetenz zur Fahrzeugbedienung eines Kraftfahrzeuges mit manuellem Schaltgetriebe. Die Ausbildung darf erst abgeschlossen werden, wenn der Fahrschüler in einer mindestens 15-minütigen Fahrt innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften dem Fahrlehrer nachgewiesen hat, dass er in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe sicher, verantwortungsvoll und umweltbewusst zu führen. Zum Nachweis, dass die Fahrausbildung auf einem Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe abgeschlossen wurde, stellt die Fahrschule einen Nachweis (Schaltkompetenznachweis) aus, § 5a Absatz 4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung und Anlage 7 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

Inhaber einer Fahrerlaubnis mit Automatikbeschränkung können weiterhin die Aufhebung dieser Beschränkung beantragen, § 17a Absatz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung. Grundsätzlich ist hierfür auch künftig der Nachweis in Form einer praktischen Prüfung auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erforderlich. Durch die Neuregelung wird für die Klasse B jedoch ebenfalls eine Erleichterung geschaffen, § 17a Absatz 2 Satz 3 Fahrerlaubnis-Verordnung. Für den Austrag der Automatikbeschränkung genügt insofern künftig auch die Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 7 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, die eine Ausbildung und eine mindestens 15-minütige Abschlussfahrt in der Fahrschule belegt (vgl. oben).

Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, in Fällen, in denen die Prüfung nicht auf einem Schaltfahrzeug abgelegt wurde, aber ein Schaltkompetenznachweis nach Anlage 7 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung vorgelegt wurde, jeweils mit der nationalen Schlüsselzahl 197 versehen. Diese wird auf dem Kartenführerschein in Feld 12 zur Klasse B eingetragen.

Zu beachten ist insofern, dass für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B197 bei den aufbauenden Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE ggf. nicht auf die Beschränkung auf Automatikfahrzeuge verzichtet werden kann, wenn nicht zumindest eine dieser Prüfungen auf einem mit Schaltgetriebene ausgestatteten Fahrzeug abgelegt wurde.

Was bedeuten die Neuerungen beim Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B in der Praxis für das Antragsverfahren?

Durch die Neuregelung entstehen zusätzliche Möglichkeiten eine Fahrerlaubnis der Klasse B zu erwerben. In der Praxis bestehen daher neue Antragsmöglichkeiten für den Fahrerlaubnisbewerber.

Grundsätzlich gibt der Fahrerlaubnisbewerber mit seinem Antrag den Gegenstand des Verfahrens zur Erteilung einer Fahrerlaubnis vor. Es liegt daher auch in seiner Verantwortung, dass der Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und korrekt gestellt wird. Dies gilt auch für mögliche Änderungen des Antrages, beispielsweise beim Wechsel von Klasse B auf B197 oder umgekehrt.

Auf die Fahrschulen und Fahrlehrer kommt daher künftig ein größerer Beratungsaufwand zu, um dem Fahrerlaubnisbewerber die verschiedenen Möglichkeiten eines Erwerbes der Fahrerlaubnisklasse B zu erläutern.

Im Idealfall sollte der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B von vorneherein korrekt bei der Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden. Dadurch kann die Bearbeitung zügig erfolgen, die Behörde den passenden Prüfauftrag erteilen und den entsprechenden Kartenführerschein bestellen.

Sollte es im Rahmen der Fahrausbildung zu einer Änderung kommen, muss dies der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig, in der Regel ca. vier Wochen vor dem Prüfungstermin (erkundigen Sie sich bitte ggf. bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde), mitgeteilt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die erforderlichen Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden und die Prüfungen durchgeführt werden können. Die Fahrerlaubnisbehörde erteilt den Prüfauftrag an die Technische Prüfstelle auf Grundlage der Angaben des Führerscheinbewerbers im Antrag auf Fahrerlaubnis. Haben sich während der Fahrausbildung Änderungen beim Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B ergeben, welche nicht rechtzeitig an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet wurden, stimmt der Prüfauftrag unter Umständen nicht mehr mit der tatsächlich zu fahrenden Prüfung überein. In diesen Fällen ist eine Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung grundsätzlich nicht möglich. Die Technische Prüfstelle ist an den von der Fahrerlaubnisbehörde erteilten Prüfauftrag gebunden.

Eine nachträgliche Änderung des ursprünglich gestellten Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. So muss ggf. ein neuer Kartenführerschein kostenpflichtig bestellt werden. Im Falle eines kurzfristigen Ausfalls einer terminierten Prüfung aufgrund eines abweichenden Prüfauftrags werden Kosten fällig. Um dies zu vermeiden, sollten die Bewerber gemeinsam mit der Fahrschule frühzeitig entscheiden, welche Option für sie am besten geeignet ist.

Nachweis Schaltkompetenz

Der Nachweis (Anlage 7 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung) wird durch den Inhaber der Fahrschule bzw. der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes unterzeichnet und mit Stempel der Fahrschule versehen. Auf dem Nachweis unterschreibt ebenso der Fahrschüler.

Der Nachweis über die erfolgreich abgeschlossene Fahrausbildung auf einem Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe kann entweder dem Sachverständigen oder Prüfer bzw. der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden. Gegenüber der Technischen Prüfstelle kann der Nachweis ersatzweise auch elektronisch unter Angabe des Datums der Aushändigung des Nachweises nach Anlage 7 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung durch den Inhaber der Fahrschule oder die zur Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person erfolgen.

Der Führerschein mit der Schlüsselzahl B197 kann gegebenenfalls im Falle einer bestandenen Prüfung vom Sachverständigen oder Prüfer nur unmittelbar ausgehändigt werden, wenn der Schaltkompetenznachweis gegenüber der TP erfolgt ist, bzw. die Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde vorliegt, dass dieser dort vorgelegt wurde.

In der Praxis empfiehlt es sich insofern den Nachweis über die Schaltkompetenz, wie auch die Ausbildungsbescheinigung, ggf. gegenüber der TP zu erbringen. Dem Sachverständigen oder Prüfer liegen dann die entsprechenden Unterlagen vor, um die praktische Fahrerlaubnisprüfung durchführen zu können. Seitens der Technischen Prüfstelle wird die Fahrerlaubnisbehörde dann informiert, dass sowohl Ausbildungsbescheinigung wie auch der Nachweis der Schaltkompetenz zur Fahrerlaubnisprüfung vorlagen.“

Vorgriffsregelung

Hierzu wurde uns noch folgende Information nachgereicht:

„Sofern die sachlichen und personellen Voraussetzungen bei den Fahrerlaubnisbehörden vorliegen, besteht Einverständnis, bereits im Vorgriff auf das Inkrafttreten der sog. Automatikregelung am 01.04.2021 entsprechende Anträge entgegenzunehmen. Eine entsprechende Erteilung des Prüfauftrages an die Technische Prüfstelle kann jedoch erst mit Wirkung ab In-Kraft-Treten der Vorschriften zur sog. Automatikregelung, also dem 1. April 2021, erfolgen.

Es besteht im Übrigen Einverständnis, auch Ausbildungsstunden auf einem Fahrzeug der Klasse B mit Schaltgetriebe für die Fahrausbildung im Sinne des § 5a Absatz 1 Fahrschüler-Ausbildungsordnung anzuerkennen, die im Zeitraum vom 9. Dezember 2020 (Verkündung) und dem 1. April 2021 (Inkrafttreten) durchgeführt worden sind. Die abschließende Fahrt nach § 5a Absatz 3 Fahrschüler-Ausbildungsordnung sowie die Ausstellung des Nachweises nach § 5a Absatz 4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung dürfen jedoch erst nach Inkrafttreten der Reglungen ab dem 1. April 2021 erfolgen".

Überschriften und wichtige Angaben haben wir durch Farbe oder Fettschrift hervorgehoben.

Bitte beachten Sie auch die jeweils in Ihrem Zuständigkeitsbereich getroffenen zusätzlichen Verfahrensregelung.

Wenn die noch offenen Fragen beantwortet sind, werden wir Sie schnellst möglich informieren. Beachten Sie dazu bitte auch die Dokumentation der BVF zu der Klasse B 197. Diese haben wir nochmals als Anhang angehängt.

 

Gemeinsame Eckpunkte zur Wiederaufnahme der Fahrausbildung und der Fahrerlaubnisprüfung in der aktuellen Covid-19-Pandemie

Hierzu fand ein Gespräch mit den nachstehend aufgeführten Verbänden statt. Das Ergebnis möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben.

„Seit März 2020 ist die Durchführung der Fahrausbildung und der Fahrerlaubnisprüfung nur unter eingeschränkten – und teilweise bundeslandspezifisch unterschiedlich gestalteten – Bedingungen möglich. In enger Abstimmung zwischen den Behörden, den Fahrschulen und den Technischen Prüfstellen wurden seitdem entsprechende Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt. Allen Fahrerlaubnisbewerberinnen und Fahrerlaubnisbewerber konnten ab Mai 2020 der Ausbildungs- und Prüfungsbetrieb trotz der Pandemie angeboten werden.

-          Im Bereich des Theorieunterrichts und der Fahrpraktischen Ausbildung haben die erarbeiteten Hygiene- und arbeitsorganisatorischen Maßnahmen (z. B. Verkleinerung der Gruppengrößen im Theorieunterricht, Tragen von medizinischen Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken) sowie angepasste Ausbildungskonzepte dazu beigetragen, Fahrschülerinnen und Fahrschüler einerseits zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmenden auszubilden sowie sie andererseits auf die Fahrerlaubnisprüfungen vorzubereiten.

-         Die Technischen Prüfstellen haben wiederum ein deutliches Mehr an Prüfkapazitäten und flexiblen Verwaltungsstrukturen geschaffen, um den Rahmenbedingungen der Covid-19-Pandemie gerecht zu werden.

-        Der Verordnungs-/Gesetzgeber hat diese Maßnahmen durch die Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. hinsichtlich der Anwendung von Fristen) unterstützt.

Anerkennenswert ist die Disziplin, mit der alle Beteiligten in den Fahrschulen und Prüfstellen die Maßnahmen umgesetzt haben. Bis Dezember 2020 konnte hinsichtlich der Ausbildungs- und Prüfungskapazitäten – unter Beachtung der besonderen (und teils reglementierenden) Anforderungen – wieder nahezu ein Normalbetrieb erreicht werden. Darüber hinaus wurden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz der herausfordernden Zeit die Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung (OPFEP) zum 1. Januar 2021 erfolgreich anlaufen konnte; über die Erfahrungen der Technischen Prüfstellen und der Fahrlehrerschaft mit der Startphase der OPFEP wird derzeit ein wissenschaftlicher Evaluationsbericht erstellt. 

Nunmehr stehen alle Beteiligten erneut vor der gemeinsamen Herausforderung, Fahrerlaubnisbewerberinnen und Fahrerlaubnisbewerber auch nach dem zweiten Lockdown einen zügigen Zugang zur Fahrerlaubnis zu ermöglichen.

Die Anwendung der etablierten Hygienekonzepte bleibt wichtig, um dem Virus keine Chance zu geben. Die Pandemiezeit fordert zudem weiterhin flexible und zukunftsfähige Lösungen für die Fahrausbildung und die Fahrerlaubnisprüfung insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Ausbildungs- und Prüfkapazitäten und eine flexiblere Arbeitsorganisation:

-         Das Verhältnis von Online- und Präsenzangeboten im Rahmen der Fahrausbildung muss auf wissenschaftlicher Grundlage sowie unter Berücksichtigung der wissenschaftlich begründeten und empirisch validierten Qualitätskriterien guter Fahrausbildung ausgestaltet und unter Berücksichtigung innovativer Lehr-Lern-Methoden neu ausbalanciert werden.

-         Die Weiterentwicklung und Digitalisierung des Prüfungsprozesses unterstützt die Technischen Prüfstellen bei der Prüfungsorganisation und -durchführung.

-          Eine enge Kommunikation zwischen allen beteiligten Akteuren schafft Vertrauen und Synergieeffekte bei der Qualitätsentwicklung.

-         Die nachhaltige Anwendung wissenschaftlicher Standards sichert die Fachlichkeit, Objektivität und Transparenz der Ausbildungs- und Prüfungsprozesse.

Die Technischen Prüfstellen und die Fahrlehrerschaft haben im Vertrauen auf die gemeinsam mit den Verkehrsverwaltungsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder festgelegten Entwicklungsschritte – auch zur Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen – mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der beiden Teilsysteme „Fahrausbildung“ und „Fahrerlaubnisprüfung“ sowie des Gesamtsystems „Fahranfängervorbereitung“ gearbeitet. Dabei haben sie die Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung in den Teilsystemen sowie die Systemintegration in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt und vorzeigbare Erfolge erzielt. Wenn sich diese Mühen gelohnt haben sollen, müssen auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitete Lösungen auch nach der Pandemie Bestand haben und dürfen nicht einseitig wirtschaftlichen Interessen oder einem vermeintlich wünschenswerten Pluralismus geopfert werden.

Wenn die Pandemie darüber hinaus zu einem Gewinn für die Gesellschaft im Allgemeinen und die Fahranfängervorbereitung im Besonderen werden soll, müssen die nachgewiesenen Stärken der traditionellen Systeme und die wissenschaftlich begründeten Prozesse zu ihrer Weiterentwicklung planmäßig mit den Errungenschaften verzahnt werden, die zwar aus der Not der Pandemie geboren wurden, aber trotzdem zur wünschenswerten Systemweiterentwicklung beitragen. Mit dem Vertrauen in die Politik wird dies gelingen.“

Bleiben Sie weiterhin gesund.

Ihr Jürgen Kopp

07.03.2021
Newsletter 16-2021 vom 5. März 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

mit Spannung haben wir alle das Ergebnis der Ministerpräsidenteninnen- und Ministerpräsidenten-Konferenz erwartet. Zugegebenermaßen sind wir über das Ergebnis nicht nur einigermaßen überrascht, sondern in einigen Punkten auch enttäuscht. Das drückt sich vor allem in den ständig wechselnden Inzidenzwerten und deren Bedeutung aus. Nachstehende Übersicht  zeigt welche Schritte von dieser Konferenz geplant wurden. Diese Übersicht haben wir im Anhang beigefügt.

Noch wichtiger aber sind für uns die Entscheidungen, die in Bayern getroffen werden. Seit mehr als 14 Tagen warten wir auf neue Anweisungen und sind gespannt wie die Ausführungsbestimmungen nach den neuen Reglementierungen lauten werden. Vor ab möchten wir Ihnen aber schon die Entscheidung des Ministerrats, die in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde bekannt geben:

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 04. März 2021

„Der Bayerische Ministerrat hat am 04. März 2021 erneut über die Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 03. März 2021.

Unter anderem wurden in Bayern die nachfolgenden Punkte beschlossen, die größtenteils beginnend mit dem 08. März 2021 in einer neuen 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) umgesetzt werden sollen:

Private Kontakte 

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab dem 08. März 2021 wieder erweitert:

Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (Notbremse). Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.

Öffnungsperspektiven 

Ab dem 08. März 2021

Nach den ersten Öffnungen bei Schulen, Friseuren und in einzelnen weiteren Bereichen werden ab dem 8. März 2021 Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m² wieder öffnen. Unter gleichen Voraussetzungen werden Büchereien, Archive und Bibliotheken wieder geöffnet.

Frühestens ab dem 08. März 2021 

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind ab dem 08. März 2021 inzidenzabhängig folgende weitere Öffnungen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50besteht, gilt:

·         Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m². 

·         Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten 

·         Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen. 

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 besteht, gilt:

·         Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote („Click & meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen werden kann.

·         Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung

·         Individualsport maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen. 

Frühestens ab dem 22. März 2021

Frühestens ab dem 22. März 2021sind folgende weitere Öffnungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, so gilt:

·         Öffnung der Außengastronomie

·         Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos

·         Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich. 

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht, gilt:

·         Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung neben der Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.

·         Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest. 

·         Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verfügen. 

"Notbremse"

Steigt die 7-Tages-Inzidenz über den für die jeweiligen Öffnungen maßgeblichen Inzidenzwert von 50, gelten jeweils die Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100.

Übersteigt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100, gelten wieder die Regelungen, die bis zum bis zum 07. März 2021 gegolten haben.

Rahmenkonzepte

Die näheren Details der Öffnungen richten sich nach Rahmenkonzepten, die die Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Wissenschaft und Kunst sowie für Digitales bzw. des Innern, für Sport und Integration jeweils im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellen.

Künftige weitere Öffnungsschritte 

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die noch nicht geöffneten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren Ende März nach der nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen entschieden werden.

Kontaktnachverfolgung – auch elektronisch 

Es wird aus Gründen des Datenschutzes klargestellt, dass die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form (z.B. mittels einer App) erfolgen kann. Selbstverständlich müssen auch in diesem Fall Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktpersonen präzise dokumentiert werden, um im Fall eines Infektionsgeschehens an die Gesundheitsämter weitergegeben werden zu können.

Einreisequarantäne 

Die Einreisequarantäneverordnung wird bis einschließlich zum 28. März 2021 verlängert.

Für die Einreise speziell aus den besonders infektionsgefährlichen Virusvariantengebieten gelten dabei folgende Änderungen:

·         Die Quarantänedauer beträgt hier künftig 14 Tage (statt bisher nur 10 Tage).

·         Die Quarantäne kann nicht mehr durch vorzeitige Freitestung (Negativtest am fünften Tag nach der Einreise) verkürzt werden. 

Die sonstigen Quarantäneausnahmen für die Einreise aus Virusvariantengebieten (v. a. für Warentransport und systemrelevante Grenzgänger und Grenzpendler) bleiben unverändert.

Schulen 

An den Schulen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen der Grundsatz „vom Wechsel- in den Präsenzunterricht bzw. vom Wechsel- in den Distanzunterricht“.

Der Unterricht an den Schulen findet ab dem 15. März 2021 daher in folgenden Schritten statt:

·         Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in allen Grundschulklassen (und Förderschulen) Präsenzunterricht. 

·         Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 findet an allen anderen Schularten in allen Jahrgangsstufen sowie in den Grundschulen über Inzidenz 50 Wechselunterricht statt.

·         Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 findet mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht statt. Zur besseren Planbarkeit für die Schulfamilie gilt die Festlegung der jeweiligen Unterrichtsform jeweils für eine Schulwoche, auch wenn sich der Inzidenzwert während der Schulwoche ändert.

Kinderbetreuungseinrichtungen

In Kinderbetreuungseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen: Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt Regelbetrieb, zwischen 50 und 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

Weiteres Vorgehen

Über die Details der Regelungen werden wir Sie jeweils sofort informieren, wenn die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die zugehörigen FAQ und die vorgesehenen Rahmenkonzepte veröffentlicht werden.“

Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung liegt uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Wir reichen Sie umgehend nach.

Bleiben Sie weiterhin gesund.

Ihr Jürgen Kopp

05.03.2021
Newsletter 15-2021 vom 24. Februar 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

wir hoffen sehr, dass Sie zwischenzeitlich Ihre Betriebe wieder öffnen konnten und mit der theoretischen und praktischen Ausbildung in dieser Woche begonnen haben.

Natürlich haben sich in der langen Phase des Lockdowns eine Menge Sorgen angehäuft. Vor allen Dingen wissen wir um die finanziellen Belastungen, die hierdurch entstanden sind. Einige Fahrschulen sind in eine echte Existenzbedrohung geraten. Mit dem heutigen Rundschreiben wollen wir Sie über die aktuellen staatlichen Fördermöglichkeit informieren. Gleichzeitig müssen wir Sie dringend bitten, diese Unterlagen und Ihre Fördermöglichkeiten mit Ihrem Steuerberater zu besprechen, weil sehr viele individuelle Punkte bedacht und berücksichtigt werden müssen:

Im Anhang finden Sie dazu das Bayerische Ministerial Amtsblatt 2021 Nr. 132 vom 19.Februar 2021.

Neueste Informationen (Stand 21. Februar 2021)

  • Die bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe III wurde am 18. Februar 2021 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht .
  • Die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar 2021 und bis zum 31. August 2021 beantragt werden.
  • Die in derselben Richtlinie als Teil der Überbrückungshilfe III geregelte Neustarthilfe (Soloselbstständige) kann seit 16. Januar 2021 und ebenfalls bis zum 31. August beantragt werden.

Überblick zur Überbrückungshilfe III

In Folge fassen wir wichtige Informationen zur Überbrückungshilfe III zusammen. Zu näheren Details verweisen wir auf unten zum Download eingestellte Richtlinie.

Fristen

Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Der Antragsweg ist seit dem 10. Februar 2021 offen. Anträge sind immer über prüfende Dritte zu stellen.

Antragsvoraussetzungen

Unternehmen und Unternehmensverbünde mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro können die Überbrückungshilfe III für die Monate beantragen, in denen sie einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 erlitten haben.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis Ende April 2020 gegründet wurde und sich Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand oder diese überwunden hat.

Klein- und Kleinstbetriebe, Soloselbständige und Freiberufler können alternativ den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 heranziehen.

Für wirtschaftlich tätige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen wird an Stelle der Umsätze auf die Einnahmen abgestellt.

Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Verhältnis zu anderen Unterstützungsleistungen

Wer November- oder Dezemberhilfe erhalten hat, ist für den entsprechenden Monat nicht antragsberechtigt. Andere der Überbrückungshilfe III vergleichbare Leistungen werden angerechnet.

Fördermaß

Geleistet werden können bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat. Für verbundene Unternehmen ist eine Ausweitung des Unterstützungsrahmen auf drei Millionen Euro pro Monat in Vorbereitung. Insgesamt können nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 maximal zwölf Millionen Euro an Fixkosten übernommen werden.

Weitere Informationen etc.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html

Abschlagszahlungen sind mit 50 Prozent der Förderhöhe, maximal 100.000 Euro pro Monat, möglich.

Erstattungsfähig sind abhängig von der Unternehmens­größe bis zu 70 Prozent, bei kleinen Unternehmen bis zu 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten.

Unter bestimmten Bedingungen müssen Hilfsleistungen zurückgezahlt werden. Zu diesen Umständen gehört auch eine dauerhafte Einstellung des Geschäfts vor dem 30. Juni 2021.

Dem Verlustnachweis für die ersten zwei Millionen Euro ausweichen

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie Überbrückungshilfe III beantragen. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu zwei Millionen Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung und die De-minimis-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.

Wenn als Basis die Bundesregelung Fixkostenhilfe gewählt wird (Zuschusshöhe bis 10 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen.

Gestaffelte Zuschusshöhe

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

Umsatzrückgang

Erstattung förderfähiger Fixkosten

30 bis 50 Prozent

40 Prozent

50 bis 70 Prozent

60 Prozent

mehr als 70 Prozent

90 Prozent

Erstattungsfähige Fixkosten

Erstattungsfähig sind die betrieblichen Fixkosten

Eine Sonderregelung erlaubt es beim Einzelhandel, die Erstattung der Kosten für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 – bei entsprechender Dokumentations- und Nachweispflicht.

Über die Fixkosten hinausgehende Sonderregelungen gibt es für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Pyrotechnikindustrie und die Reisebranche.

Der Katalog der förderfähigen Kosten umfasst über die Fixkosten hinaus in überschaubarem Rahmen auch Investitionen in Hygienemaßnahmen und in die Digitalisierung (etwa Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen). Hier werden auch seit März 2020 entstandene Aufwendungen erfasst.

Neustarthilfe für Selbständige

Mit der Überbrückungshilfe III wird auch eine Neustarthilfe für Soloselbständige geschaffen, die auf Direktzahlungen bis zu 7.500 Euro abzielt. Auch dazu stellen wir aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Antragsweg, Antrag und Schlussabrechnung

Der Antragsweg zur Überbrückungshilfe III führt wie in der Überbrückungshilfe II über Prüfende Dritte – also entsprechend tätige Steuerberater*innen und Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfende, Rechtsanwält*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen.

Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Soloselbständige können die Neustarthilfe direkt beantragen.

Die für den Antrag notwendigen Unterlagen und Angaben ergeben sich aus Abschnitt 7 der bayerischen Richtlinie zur Überbrückungshilfe III.

Die Bearbeitung des Antrags verantwortet als Bewilligungsstelle für Bayern die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die Auszahlung soll zum Bewilligungszeitpunkt erfolgen.

Nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach der Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022, legt der Antragsteller über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. Diese Abrechnungen kann zu Nach- wie zu Rückzahlungen führen.“

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Ich wünsche allen weiterhin einen guten Wiederanlauf der Ausbildung. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

24.02.2021
Newsletter 14-2021 vom 20. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen ,

wir wenden uns heute an Sie, um Sie über den Stand der  Bedingungen zur Öffnung der Fahrschulen am 22.02.2021 zu informieren. Auch bei der bestehenden Ausnahmeregelung zur Möglichkeit der Durchführung von Online Theorie Fahrschulunterricht, gibt es einen neuen Stand. Wir wurden darüber informiert, dass die Anwendungshinweise im Laufe der KW 8 angepasst werden.

Darin wird, nach Auskunft des zuständigen Ministeriums u. a. geregelt sein, dass im theoretischen Unterricht der Mindestabstand von 1,5 m bleibt. Zur FFP 2 Maskenpflicht ist festzuhalten, dass im theoretischen Unterricht der Fahrschüler unter die FFP2 Maskenpflicht fällt. Also auch bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m muss die Maske am Platz getragen werden. Das Lehrpersonal kann eine „medizinische Maske“  tragen.

Im praktischen Fahrschulunterricht besteht für alle Insassen FFP 2 Maskenpflicht. Es darf sich weiterhin nur 1 Fahrschüler mit dem Fahrlehrer*in im Fahrzeug befinden. Bei der praktischen Prüfung darf sich darüber hinaus noch das notwendige Prüfpersonal im Fahrzeug befinden.

Bitte beachten Sie dazu die untenstehende Regelung „Faktor 1,5“

Hinweis:

Die DGUV Regel 112-190 ist eine Empfehlung. Die darin beschriebenen „Pausen“ sind FFP 2 „maskenfreie Zeit“. Es können jederzeit andere Arbeiten geleistet werden.

Am Beispiel der Klasse B könnte man z.B. die „Vor- und Nachbesprechung“, die Sicherheitskontrolle (bei anderen Klassen auch Abfahrtskontrolle / Handfertigkeiten etc). außerhalb des Fahrzeugs erledigen und dadurch die Tragezeit der FFP 2 Masken verringern. Eine Vorgehensweise nach diesem Beispiel könnte auch bei den praktischen Prüfungen entsprechend angewendet werden.

Aufgrund vieler Nachfragen, möchten wir Sie bitten die nachstehenden Antworten, auch zu der Gefährdungsbeurteilung Ihrer Fahrschule zu beachten:

Sind Fahrlehrer verpflichtet Fahrschüler in der Nutzung von FFP2-Masken zu unterweisen?

"Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichtet den Arbeitgeber (Unternehmer) seine Beschäftigten (Versicherten) vor Aufnahme der Tätigkeit, anschließend mindestens einmal jährlich zu unterweisen. Darüber hinaus können erneute Unterweisungen anlassbezogen erforderlich sein. Anlässe sind z.B. Beinahe-Unfälle, Unfälle, die Beschaffung neuer Arbeitsmittel oder die derzeitige Corona-Pandemie. Die Verpflichtung einer Unterweisung betrifft die Beschäftigten, aber nicht die Fahrschülerinnen und Fahrschüler.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber (Unternehmer) die bei der Beschäftigung auftretenden Gefährdungen ermitteln, bewerten und geeignet Maßnahmen dagegen festlegen. Hierbei ist auch zu betrachten, ob sich aus der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung einer Atemschutzmaske des Fahrschülers/der Fahrschülerin Gefährdungen für den Fahrlehrer/die Fahrlehrerin ergeben können (z.B. Sichteinschränkungen infolge Beschlagen einer Brille, Verrutschen während der Fahrt oder erhöhter Aerosolausstoß infolge nicht richtig angepasster Maske). Insofern kann sich als eine erforderliche Maßnahme die Notwendigkeit der Einweisung des Fahrschülers in die bestimmungsgemäße Benutzung ergeben."

Wer darf eine Einweisung machen?

"Die Verpflichtung zur Durchführung einer Unterweisung liegt beim Arbeitgeber (Unternehmer). Er kann diese Pflicht auf zuverlässige Personen (z.B. Vorgesetzte) im Unternehmen übertragen. Die Kontrollpflicht hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Durchführung obliegt aber weiter beim Arbeitgeber.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung kann die Einweisung der Fahrschüler und Fahrschülerinnen auf die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen übertragen werden. Im Rahmen der Wirkungskontrolle muss der Arbeitgeber (Unternehmer) sicherstellen, dass die Umsetzung erfolgt."

Welche Kriterien erfordern eine Vorsorgeuntersuchung?

"Die Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) spricht heute von einer arbeitsmedizinischen Vorsorge. Es wird unterschieden hinsichtlich Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge und Wunschvorsorge. Bei FFP2 Masken handelt es sich um Atemschutzgeräte der Gruppe 1 entsprechend Anhang 3 der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten". Für die Gruppe 1 ist durch den Unternehmer eine Angebotsvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Über die Vorschriften des Anhangs der ArbMedVV hinaus, hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen (Wunschvorsorge).

Regelung FFP „ Masken „Faktor 1,5“.

Hinsichtlich der Tragezeiten für FFP2 Masken möchten wir auf Anhang 2 der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" verweisen.

Bei leichter Arbeit (Arbeitsschwere Kategorie A1 mit Atemminutenvolumen ≤ 20 l Luft pro Minute) ist eine Ausdehnung der Tragedauer von Filtrierenden Halbmasken ohne Ausatemventil auf maximal 112,5 Minuten (75 min x Anpassungsfaktor 1,5) möglich.

Vorabinformation zur Online Theorie - Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung, befristet bis zum 30.09.2021.

Fahrlehrerrechtlich wird in einer Gesamtschau der bundesrechtlichen Regelungen von Fahrschulunterricht in Präsenzform ausgegangen. Die gleiche Situation wie beim Fahrschulunterricht ergibt sich grundsätzlich auch für die Fahrlehrerausbildung in Fahrlehrerausbildungsstätten.

Im Rahmen einer Bund-Länder-Besprechung zum e-Learning in der Fahrschülerausbildung bestand Einigkeit, dass auch angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie fahrlehrerrechtlich am Präsenzunterricht festgehalten wird, jedoch ausnahmsweise aus Gründen der COVID-19-Pandemie und befristet Online-Unterricht als Ersatz für theoretischen Präsenzunterricht zugelassen wird.

Für Bayern wurden vor diesem Hintergrund mit IMS vom 19.01.2021 fahrlehrerrechtliche Anwendungshinweise zur ausnahmsweise Zulassung von Online-Unterricht (in Form von synchronem Online-Unterricht in Videokonferenzen) als anrechenbarem theoretischem Unterricht der Fahrschülerausbildung sowie als theoretische Ausbildung der Fahrlehreranwärter erlassen. Die Zulassung des Online-Unterrichts erfolgte im Hinblick auf die Ausnahmesituation zeitlich befristet bis zum Ende der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten, längstens bis 30.09.2021.

Dies diente ursprünglich der Überbrückung der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des Fahrschulunterrichts sowie der Fahrlehrerausbildung in Präsenzform.

Entsprechend der infektionsschutzrechtlichen Regelungen in Bayern ist nunmehr theoretischer Fahrschulunterricht ab dem 22.02.2021 unter Schutzauflagen auch in Präsenzform wieder zugelassen. Auch praktischer Fahrschulunterricht sowie theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind unter Schutzauflagen wieder möglich (vgl. § 20 Abs. 5 der 11. BayIfSMV neu). Die Zulässigkeit der Fahrlehrerausbildung in Präsenzform ist gemäß der 11. BayIfSMV ab 22.02.2021 abhängig vom 7-Tage-Inzidenz-Wert (vgl. § 20 Abs. 1 der 11. BayIfSMV neu).

Um den Fahrschulen bzw. Fahrlehrerausbildungsstätten in der in der aktuellen Pandemiesituation Planungssicherheit zu geben, wird die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulassung von Online-Unterricht in Bayern über die Zeit der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten hinaus, wie folgt, verlängert:

In Abänderung der Anwendungshinweise vom 19.01.2021 kann entsprechender Online-Unterricht nunmehr ausnahmsweise befristet bis 30.09.2021 zugelassen werden.

Auf eine (ggf. örtliche) infektionsschutzrechtliche Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten kommt es insofern nicht mehr an.

Bei Erteilung bzw. Verlängerung der Ausnahme ist eine entsprechende zeitliche Befristung bis zum 30.09.2021 in die Nebenbestimmungen aufzunehmen.

Im Übrigen werden die Anwendungshinweise vom 19.01.2021 im Laufe der 8. KW angepasst werden.“

Sobald uns diese vorliegen, informieren wir Sie unverzüglich.

Liebe Kollegen*innen, ich wünsche allen einen guten Start in die Öffnung der Fahrschule, verbunden mit dem Wunsch, dass alles einen guten, gesunden Verlauf hat. Wir werden nach dem Erhalt der Anwendungshinweise die eventuell notwendigen Ergänzungen in einem Vorschlag eines Hygieneschutzkonzeptes einfügen und Ihne das Konzept dann als Mustervorschlag zur Verfügung stellen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

20.02.2021
Newsletter 11-2021 vom 16. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

uns erreichen viele Anfragen zu der Öffnung der Fahrschulen am 22.02.2021. Insbesondere wird nach den Bestimmungen zur Öffnung von Fahrschulen bei einer Inzidenz über 100 und nach der Pflicht FFP 2 Masken im praktischen Fahrschulunterricht tragen, gefragt.

Wir haben zu der Frage des Inzidenzwertes und zu den FFP 2 Masken, wie angekündigt, gestern das StMGP angeschrieben um eine Veränderung der Pflicht während des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Prüfung eine FFP2 Maskenpflicht zum Tragen in das Tragen einer medizinischen Maske für die Fahrlehrer*innen, wie bei dem Verkaufspersonal oder auch den Friseuren zu erreichen.

Nachstehend die Antworten, die wir soeben vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflegeerhalten haben.

„Sehr geehrter Herr Kopp,

nun habe ich von der Fachabteilung folgende Antwort vorliegen:

Es ist richtig, dass die Öffnung der Fahrschulen ab 22.02.2021 unabhängig vom 7-Tage-Inzidenzwert unter 100 erfolgt.

Für den praktischen Fahrschulunterricht und praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmung sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen. D.h. eine medizinische Maske für das Lehrpersonal reicht hier nicht.

 Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind ab 22. Februar 2021 wieder in Präsenzform in Landkreisen und kreisfreien Städten erlaubt,  in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Dies gilt nur, solange der Wert von 100 unterschritten wird und soweit der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Daneben müssen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 Satz 2-4 der 11. BayIfSMV (Schutz- und Hygienekonzept, keine Zuschauer, Maskenpflicht) entsprechend beachtet werden.

 

Ebenfalls haben wir Kontakt zur Bayr. Staatskanzlei aufgenommen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

unter:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-20

steht eine Version der BayIfSMV 11-20, die von der auf der Verkündungsplattform veröffentlichten Version 2021-112 im § 20 abweicht. Im o.g. Dokument fehlt im § 20 der Absatz 5.

Es rufen bei uns ununterbrochen Mitglieder an, die uns darauf hinweisen.

Ich habe bereits gestern und auch heute in der Staatskanzlei angerufen und um Überprüfung, sowie ggf. eine Änderung gefordert.

Aber leider kommt keine Reaktion/ Information zurück.

Bitte bestätigen Sie den Eingang unserer Email.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp"

Wir gehen davon aus, dass in der Darstellung der Bayr. Staatskanzlei sich der Fehlerteufel eingeschlichen hat.

Sobald wir weitere Informationen haben, geben wir diese unverzüglich an Sie weiter.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

Büroanschrift:

Jürgen Kopp
1. Vorsitzender

16.02.2021
Newsletter 10-2021 vom 13. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute haben uns die Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung und die Begründung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung erreicht, die wir Ihnen im Anhang gerne zur Verfügung stellen. Wie zuletzt immer ist der Text außerordentlich schwierig zu lesen. Wir haben Ihnen nachstehend die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Wir haben noch eine Woche Zeit, um weitere Fragen klären zu können. Insbesondere werden wir nochmal im BStMGP vorsprechen um eine Veränderung während des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Prüfung bei der FFP2 Maskenpflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die Fahrlehrer*innen zu erreichen.

Die wichtigsten Änderungen, die uns Fahrschulen betreffen, sind im § 20, den wir in der geänderten Fassung zur Verfügung stellen, für Fahrschulen zusammengefasst.

Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Februar 2021

§ 20 Berufliche Aus - und Fortbildung, außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

 (  (1)1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind vorbehaltlich des Abs. 3 in Präsenzform untersagt.  2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, können abweichend von Satz 1 Angebote in Präsenzform stattfinden, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann; Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Sobald die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen. 4Wird der Inzidenzwert nach Satz 2 erneut überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen; in diesem Fall sind in dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag Angebote nach Satz 1 in Präsenzform nicht mehr zulässig. 5Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen auch für notwendige praktische außerschulische Ausbildungsteile zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen bleibt unberührt.“ (Anmerkung LBF: Dies bedeutet, dass BKF –Schulungen unter dem vorstehenden Absatz fallen und derzeit nur, wenn der Inzidenzwert unter 100 liegt, in Präsenzform stattfinden kann).

   (2) Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote, soweit sie nicht von Abs. 1 erfasst sind, sind vorbehaltlich des Abs. 3 in Präsenzform untersagt

  (3)1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.3§ 17 Satz 2* gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  (4) Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt.

  (5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrerlaubnisprüfungen, gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2 - Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 2ür den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2 - Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen    .

   Entscheidend sind aber auch die Bestimmungen, die am Ende dieser Verordnung stehen.

    § 2

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten 

1. § 1 Nr. 9 am 13. Februar 2021,

2. § 1 Nr. 4 Buchst. a, Buchst. b Doppelbuchst. cc, Nr. 5, 6 und Nr. 8 am 22. Februar 2021 und

3. § 1 Nr. 3 Buchst. b am 1. März 2021

in Kraft.

Erläuterung :

Zu § 2 Nr. 1 Die 11.Verordnung war bis 7. März befristet. Durch diese Änderungsverordnung wird sie ab dem 7.März ersetzt. Abweichend hiervon tritt die Änderungsverordnung bereits am 13. Februar 2021 in Kraft.

Zu § 2 Nr. 2 bezieht sich auf die Öffnung Fahrschulen ab dem 22.2.2021

Zu § 2 Nr.3 Bezieht sich nicht auf Fahrschulen.

Abschließende Hinweise des LBF:

Soweit noch genauere Auslegungshinweise zu der Änderungsverordnung erfolgen werden wir Sie umgehend hiervon informieren. Da die Behörden heute nicht geöffnet sind konnten wir Fragen, die sich aus der Änderungsverordnung noch ergeben oder ergeben können nicht klären. Wir bleiben dran und bitten Sie um Ihre Aufmerksamkeit bei nachfolgenden Informationen. Wir haben hierfür ja noch kommende Woche Zeit Sie ggf. ausführlich zu informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

13.02.2021
Newsletter 09-2021 vom 11. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben ist die Pressemitteilung mit dem Bericht aus der heutigen Kabinettsitzung veröffentlicht worden. Sie finden die Fahrschulen genannt unter dem Punkt d. Wir stellen Ihnen diese PM im Anhang zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

11.02.2021
Newsletter 08-2021 vom 11. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, .

Fahrschulen dürfen wieder öffnen.

Wir freuen uns Ihnen heute aus aktuellem Anlass eine sehr erfreuliche Mitteilung machen zu können. In der Presse Konferenz vom 11.2.2021 hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt, dass ab 22.02.2021 die Fahrschulen in Theorie und Praxis wieder geöffnet werden. Mit dieser guten Nachricht können wir Ihnen endlich realistisch dokumentieren, dass unsere Kontakte und unsere Bemühungen zu den bayerischen Ministerien einerseits und zu den Verantwortlichen auf der politischen Ebene andererseits, bestens funktionieren und die von der großen Mehrheit geforderte baldige Öffnung erreicht wurde.

Den genauen Verkündigungstext geben wir Ihnen, sobald er uns vorliegt umgehend bekannt. Bitte beachten Sie genauestens die bestehenden Hygienevorschriften.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

10.02.2021
Newsletter 05-2021 vom 19. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

während wir gespannt auf die aktuellen Nachrichten zur weiteren Entwicklung des Shutdowns warten, hat uns das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren erreicht, dass wir wegen seiner Bedeutung sofort an Sie weiterleiten.

Wie bereits in unserer Web-Konferenz mitgeteilt, hält das Bayerische Staatsministerium des Inneren nach wie vor grundsätzlich am Präsenzunterricht in den Fahrschulen fest. Aufgrund der anhaltenden Infektionssituation und der infektionsschutzrechtlichen Auflagen für die Fahrschulen möchte man jedoch zur Überbrückung den Fahrschulen unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die Sie dem nachstehenden Schreiben entnehmen können, den Online-Unterricht im Wege einer Ausnahmegenehmigung und zeitlich befristet gestatten.

Bitte beachten Sie ganz genau die neuen Regelungen für die Fahrschulen und ganz besonders, dass der Unterricht in Form von synchronen Online-Unterrichten in Form von Videokonferenzen erfolgen muss. Eine Befristung ist längstens bis zum 30. September 2021 erlaubt.

Wir möchten Sie bitten kritisch zu prüfen, ob sich der Aufwand für Sie lohnt und ob Sie die Zeit bis zur Wiederöffnung der Fahrschulen nicht auch ohne Online-Schulung überbrücken können. Die entstehenden Kosten und der Genehmigungsaufwand sind im Einzelfall doch ganz erheblich. Wir rechnen, dass nach Aufhebung des Shutdowns, wie dem nachfolgendem Schreiben zu entnehmen ist, wieder zum Präsenzunterricht zurück gekehrt wird, der ja  einer unserer pädagogischen Schwerpunkte ist.

Nachstehend auszugsweise das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren  - ohne Anrede und Schlussformel:

…“das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat aufgrund der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Pandemie zum 09.12.2020 erneut für ganz Bayern den Katastrophenfall festgestellt. Das Infektionsgeschehen bewegt sich trotz der infektionsschutzrechtlichen Maß-nahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen wurden zuletzt am 08.01.2021 mit Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) weiter verschärft.

Die 11. BayIfSMV ist bis 31.01.2021 gültig.

Infektionsschutzrechtlich ist an Fahrschulen weiterhin u. a. der Fahrschulunterricht in Präsenzform untersagt (§ 20 Abs. 4 der 11. BayIfSMV). Erfasst wird sowohl der theoretische als auch der praktische Unterricht. Infektionsschutzrechtlich wäre an Fahrschulen jedoch Online-Unterricht möglich.

Fahrlehrerrechtlich wird in einer Gesamtschau der bundesrechtlichen Regelungen von Fahrschulunterricht in Präsenzform ausgegangen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder waren sich in einer Bund-Länder Besprechung am 11.01.2021 einig, dass auch angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie fahrlehrerrechtlich am Präsenzunterricht festgehalten wird, jedoch ausnahmsweise aus Gründen der COVID-19-Pandemie und befristet Online-Unterricht als Ersatz für theoretischen Präsenzunterricht zugelassen wird.

Dies dient der Überbrückung der infektionsschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen.

In bestehenden Fahrschulen soll der Theorieunterricht mit Fahrschülern und Fahrlehrern, nun allerdings ohne körperliche Präsenz in einem gemeinsamen körperlichen Unterrichtsraum, online fortgeführt werden können.

Die gleiche Situation wie beim Fahrschulunterricht ergibt sich grundsätzlich auch für die Fahrlehrerausbildung in Fahrlehrerausbildungsstätten.

Mit Blick auf das bundesrechtliche Fahrlehrerrecht kann der elektronische Unterricht nicht ohne Weiteres auf den theoretischen Unterricht der Fahrschulausbildung bzw. die theoretische Ausbildung der Fahrlehrer in den amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten angerechnet werden.

Die aktuellen rechtlichen Bedingungen eröffnen dazu derzeit nur den Weg über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften des Fahrlehrerrechts.

Ausnahmegenehmigungen werden nur auf Antrag erteilt. Aufgrund der derzeit herrschenden Ausnahmesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie, die für ihre Bewältigung eine enorme Kraftanstrengung in allen Bereichen erfordert, sind an den Nachweis des „Ob“ keine Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist im Einzelfall das „Wie“ der Umsetzung. Notwendig ist eine Gesamtschau, welche neben dem theoretischen Unterricht den praktischen Unterricht und die Fahrerlaubnisprüfung in den Blick nimmt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Fahrschulen und die Fahrlehrerausbildungsstätten auf eine äußerst zügige und leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind, um die derzeitige Ausnahmesituation bewältigen zu können. Den Schwerpunkt der Prüfung zur Genehmigungsfähigkeit bitten wir auf das technische und organisatorische Konzept des Online-Unterrichts und dessen Einbindung in das bestehende fachliche und pädagogische Gesamtkonzept zu legen. Dabei sind neben den Interessen und Belangen der Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten als Gewerbebetriebe auch die Interessen und Belange der Fahrschüler und der Fahrlehreranwärter sowie der Allgemeinheit an einer der Verkehrssicherheit genügenden Ausbildung zu würdigen.

Iealerweise sollte der ansonsten stattfindende Präsenzunterricht in unveränderter Form, nur ohne physische Präsenz, sondern stattdessen im Wege einer Videokonferenz stattfinden. In besonderem Maße gilt dies für Fahrlehrerausbildungsstätten. Der theoretische Unterricht in geschlossenen Gruppen hat hier einen zeitlich, fachlich und pädagogisch herausragenden Umfang. Fahrlehrerausbildungsstätten legen im Rahmen der fachlichen und pädagogischen Ausbildung der Fahrlehreranwärter den Grundstein für deren künftige, zumeist längerfristig angelegte Ausbildungsarbeit in Fahrschulen.

Die ausnahmsweise Zulassung von Online-Unterricht als anrechenbarer theoretischer Unterricht der Fahrschülerausbildung sowie als theoretische Ausbildung der Fahrlehreranwärter ist nur in Form von synchronem Online-Unterricht in Videokonferenzen möglich. Sie ist begrenzt bis zum Ende der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten, längstens bis 30.09.2021.

I. Rechtliche Grundlagen

Theoretische Fahrschulausbildung

Für die Fahrschulen erfolgt die Ausnahme auf Grundlage des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Fahrlehrergesetz (FahrlG). Danach sind Ausnahmen von den Vorschriften einer auf § 68 Abs. 1 Nr. 13 FahrlG beruhenden Rechtsverordnung zu den Anforderungen an den Betrieb der Fahrschule möglich. Für die Genehmigung von On-line-Unterricht ist eine Ausnahme von den Vorgaben des § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG-DV) erforderlich. § 3 FahrlG-DV sieht vor, dass theoretischer Fahrschulunterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden darf.

Theoretische Fahrlehrerausbildung

Für die Fahrlehrerausbildungsstätten erfolgt die Ausnahme über § 54 Abs. 1 Satz 2 FahrlG. Dieser ermöglicht Ausnahmen von den Vorschriften einer auf § 68 Abs. 1 Nr. 14 FahrlG beruhenden Rechtsverordnung zu den Anforderungen an den Betrieb der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte in Verbindung auch mit § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG.

II. Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Theorieunterricht

Die anrechenbare Nutzung von digitalen Unterrichtsstunden soll unter folgenden Voraussetzungen ermöglicht werden:

1. Der Antragsteller besitzt eine Fahrschulerlaubnis bzw. eine Anerkennung als amtlich anerkannte Fahrlehrerausbildungsstätte. Ziel ist die Überbrückung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen im bestehenden Betrieb.

Zwischen Fahrschüler und Fahrschule bzw. zwischen Fahrlehreranwärter und Fahrlehrerausbildungsstätte besteht ein Vertrag, der die gesamte Ausbildung umfasst.

Der Fahrschüler ist der Fahrschule persönlich bekannt.

Hinweis: Die dem Fahrlehrerrecht zugrunde liegende Gesamtkonzeption „Präsenzunterricht“ mit dem dort abverlangten „Erziehungsauftrag“ bleibt unberührt. Ziel der ausnahmsweisen Zulassung von Online-Unterricht ist, dem Vorbild der allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen folgend, in der Ausnahmesituation den gebotenen Infektionsschutz umzusetzen.

2. Die Ausbildung hat über ein von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Fahrschulunterricht) bzw. Regierung (Fahrlehrerausbildungsstätten) genehmigtes Ausbildungskonzept zu erfolgen.

3. Länderübergreifende Kooperationen (§ 20 FahrlG) sind ausgeschlossen.

4. Für den Online-Unterricht gelten, mit Ausnahme der Präsenz, die gleichen allgemeinen Anforderungen, wie für herkömmlichen theoretischen Unterricht. Der Antragsteller muss in seinem Konzept insbesondere nachweisen, wie die bestehenden rechtlichen Vorgaben im Online-Unterricht sachgerecht umgesetzt werden.

Im Bereich der Fahrschulausbildung ist insbesondere Folgendes zu beachten:

  • · Ziel der gesamtheitlichen Ausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 FahrschAusbO,
  • · Allgemeine Ausbildungsgrundsätze nach § 3 FahrSchAusbO,
  • · Anforderungen an den theoretischen Unterricht nach § 4 FahrSchAusbO,
  • · Feststellung des Abschlusses der Ausbildung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FahrschAusbO,
  • · Vorhandensein der erforderlichen Lehrmittel (vgl. § 4 FahrlG-DV) sowie der entsprechende Einsatz im Online-Unterricht.

Im Bereich der Fahrlehrerausbildungsstätten sind insbesondere die Vorgaben aus § 40 FahrlG, etwa zur Vermittlung der erforderlichen fachlichen und päda-gogischen Kompetenzen und zur Ausbildung entsprechend eines genehmig-ten Ausbildungsplans, zu beachten.

5. Der Online-Unterricht erfolgt aus den erlaubten Räumlichkeiten der Fahrschule bzw. Fahrlehrerausbildungsstätte.

6. Es ist eine ausreichende Internetanbindung vorhanden, die eine den genannten Anforderungen entsprechende Durchführung des Online-Unterrichts ermöglicht.

7. Die Mindeststundenanzahl des Theorieunterrichts muss in synchronem Unterricht (im realen oder virtuellen Raum) erteilt werden. Beim Online-Unterricht müssen insofern alle Teilnehmer zeitgleich am Unterricht in Form einer Videokonferenz beteiligt sein, wie dies auch bei der Durchführung in Präsenzform der Fall ist.

8. Die zur Durchführung des Online-Unterrichts im virtuellen Raum eingesetzte Software erfüllt mindestens die folgenden Kriterien bzw. verfügt über die folgenden Funktionen:

Es müssen Softwareprodukte genutzt werden, die technisch und datenschutzrechtlich kompetent geprüft wurden (z. B. solche Produkte, die auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen genutzt werden). Ein entsprechender Nachweis ist gegebenenfalls vorzulegen.

Das Kamerabild aller Teilnehmer kann dem Kursleiter angezeigt werden.

Es gibt die Möglichkeit des Meldens für Sprachbeiträge.

Der Kursleiter kann neben dem Kamerabild seinen Bildschirm allen Teilnehmern freigeben, um Schulungsmedien (z. B. Präsentation, Film)anzuzeigen.      

Es besteht die Möglichkeit, separate virtuelle Räume aus der Software zu starten, um Arbeit in Kleingruppen zu ermöglichen („Breakout-Rooms“). Dabei hat der Kursleiter die Möglichkeit, sich in diese Räume zuzuschalten.

Alle zugeschalteten Teilnehmer werden in einer Liste für den Kursleiter sichtbar angezeigt.

Der Kursleiter verfügt über eine Anzeige bzw. Kontrollmöglichkeit, ob die Teilnehmer noch zugeschaltet und anwesend sind.

Es ist eine für die Gesamtzahl der Teilnehmer ausreichende Anzahl an Softwarelizenzen vorhanden.

9. Die Identität wird vor jedem Online-Unterricht und ohne Anrechnung auf die Unterrichtszeit kontrolliert (z. B. durch Vorzeigen des Lichtbildausweises). Die Anwesenheit und Teilnahme der Fahrschüler bzw. Fahrlehreranwärter wird während der Unterrichtszeit kontrolliert (z. B. durch unregelmäßige Aufforderungen, eine bestimmte Aktion zu vollziehen). Die Vorgaben des § 31 FahrlG sind zu beachten.

10. Der Antragsteller verfügt über die erforderliche Hardware. Hierzu zählen insbesondere ein ausreichend großer Bildschirm/Monitor, um alle Teilnehmer sehen zu können, eine Webcam sowie Mikrofon und Lautsprecher bzw. Head-set sowie ggf. weitere Geräte entsprechend den Vorgaben der eingesetzten Software.

11. Die Preise und das Ausbildungskonzept sind für den Fahrschüler/den Fahrlehrer-anwärter transparent.

12. Die zulässige Gesamtteilnehmerzahl ergibt sich grundsätzlich aus der bestehen-den Fahrschulerlaubnis bzw. Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte. Eine Erhöhung dieser Teilnehmerzahl aufgrund der Durchführung von Online-Unterricht ist nicht möglich.

13. Eine Überwachung durch die zuständige Regierung der Oberpfalz muss auch für den Online-Unterricht ermöglicht werden. Der Regierung der Oberpfalz ist dazu durch die Erlaubnisbehörde/die Anerkennungsbehörde die Ausnahmegenehmigung in elektronischer Kopie zur Kenntnis zu geben. Die Fahrschule bzw. die Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Regierung der Oberpfalz auf Anforderung die Überwachung ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Die Regierung der Oberpfalz entscheidet, ob die Überwachung vor Ort in der Fahrschule bzw. der Fahrlehrerausbildungsstätte oder Online wie ein teilnehmender Fahrschüler bzw. Fahrlehreranwärter erfolgt. Alle Teilnehmer am Online-Unterricht sind durch den Unterrichtenden über die (persönliche/elektronische) Anwesenheit des Überwachungspersonals zu unterrichten.

Der Online-Unterricht von Fahrschulen ist ungeachtet des regulären Überwachungs-turnus bevorzugt zu prüfen. Der Online-Unterricht von Fahrlehrerausbildungsstätten ist durch die Regierung der Oberpfalz mit erstmaliger Inbetriebnahme wegen der Bedeutung für die Berufsausbildung und die spätere Berufsausübung der so Ausgebildeten stets und später ungeachtet des regulären Überwachungsturnus bevorzugt zu prüfen. Die Regierung der Oberpfalz stimmt wie auch sonst üblich im Vorfeld der Überwachung mit der Fahrschule bzw. der Fahrlehrerausbildungsstätte das Vorgehen im Einzelfall ab.

14. Sollten bei der letzten Überwachung relevante Defizite oder Probleme in den pädagogischen Bereichen festgestellt worden sein, soll der o. g. Online-Unterricht regelmäßig nicht zugelassen werden.

III. Antragsunterlagen

Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Präsenz-pflicht muss die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten:

1. Beschreibung des Ablaufes des synchronen Online-Unterrichtes, dies umfasst insbesondere:

Darstellung der geplanten Umsetzung der rechtlichen Anforderungen an den Theorieunterricht,

Darstellung der Anwesenheitskontrolle und Identitätsfeststellung.

 

2. Beschreibung der Einbindung in ein Gesamtkonzept der Ausbildung.

3. Einbindung in das genehmigte Ausbildungskonzept.

4. Bestätigung der ausreichenden Internetanbindung.

5. Angaben zur eingesetzten Software sowie Bestätigung, dass diese die aufgeführten Mindestanforderungen erfüllt (inkl. kurzem Nachweis hierzu,      z. B. Flyer des Herstellers oder Beschreibung der Software im Internet).

6. Erklärung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten sind, auch hinsichtlich der eingesetzten Software. Im Übrigen ist zuständige Aufsichtsbehörde das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht.

7. Bestätigung über die vorhandene erforderliche Hardware zur Durchführung des synchronen Online-Unterrichtes.

8. Bestätigung über die Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen für den synchronen Online-Unterricht.

 

IV. Verfahren bei der Genehmigungsbehörde

Die zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde für die Fahrschulen bzw. Regierung für die Fahrlehrerausbildungsstätten) prüft den Antrag auf Vollständigkeit. Ebenso prüft die Behörde, ob es bei der letzten Überwachung Auffälligkeiten im pädagogischen Bereich gab.

Dem bundesrechtlichen Fahrlehrerrecht liegt für den theoretischen Teil der Fahrschülerausbildung die Annahme eines Präsenzunterrichts in Unterrichtsräumen zugrunde (vgl. u. a. § 3 FahrlG-DV). Dieser stellt – auch nach der Gesetzeskonzeption – einen Grundpfeiler der gesamten Fahrschülerausbildung und damit der Verkehrssicherheitsarbeit, vor allem für die Hochrisikogruppe der jungen Fahran-fänger, dar. Neben dem mit der Fahrschüler-Ausbildungsordnung abverlangten pädagogischen „Erziehungsauftrag“ zu einem sicheren, partnerschaftlichen, umweltbewussten und verantwortungsvollen Fahrer kommt hier insbesondere auch der zwischenmenschlichen, fachlich und pädagogisch anspruchsvollen Kommunikation zwischen dem Fahrlehrer und einer Gruppe von Fahrschülern besondere Bedeutung zu. Ebenso von großer Bedeutung ist die Verzahnung des theoretischen und des praktischen Teils der Ausbildung, deren ein Aspekt auch eine Kontinuität in der Person des Fahrlehrers sowie seines unmittelbaren Einwirkens auf den Fahrschüler sein kann.

Liegen alle Unterlagen vor und bestehen keine Bedenken, erteilt die Behörde möglichst zügig (idealerweise innerhalb weniger Tage) eine Ausnahme zur bestehenden Fahrschulerlaubnis bzw. Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte. Dabei sind unter Bezugnahme auf den durch den Genehmigungsantrag vorgegebenen Genehmigungsgegenstand (wie kurze Beschreibung der technischen Ausstattung und des organisatorischen Ablauf des synchronen Unterrichts) folgende Befristungen bzw. Bedingungen, Auflagen und Hinweise aufzunehmen:

1. Zeitliche Befristung bis zum Ende der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten, längstens bis 30.09.2021.

2. Die maximale Teilnehmerzahl ergibt sich aus der bestehenden und raumgebundenen Fahrschulerlaubnis bzw. der Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte. Eine Überschreitung dieser maximalen Teilnehmerzahl im Rahmen des synchronen Online-Unterrichtes ist nicht zulässig. Zweigstellenerlaubnisse werden bis zu einer Gesamtteilnehmerzahl der am synchronen Online-Unterricht Teilnehmenden von 25 mit berücksichtigt (z. B. bis zu 25 Teilnehmer aus der Hauptstelle und Zweigniederlassungen).

3. Die Durchführung des Online-Unterrichtes erfolgt aus den Räumlichkeiten der Hauptstelle des Antragstellers. (Anmerkung: Unter besonderen Umständen kann hiervon abgewichen werden.)

4. Der Antragssteller ist verpflichtet, für den synchronen Online-Unterricht eine Überwachung durch Bedienstete und beauftragte Sachverständige der Regierung der Oberpfalz zu ermöglichen; Ort und Zeit des Online-Unterrichts sowie die Zugangsdaten (visuell und telefonisch) sind auf Anforderung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5. Hinweis, dass die Ausnahmegenehmigung nur zeitlich befristet für die Dauer des festgestellten Katastrophenfalls erteilt ist und jederzeit – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – widerrufen werden kann.

6. Hinweis, dass die Anforderungen der jeweiligen datenschutzrechtlichen Freigabe einzuhalten sind.

Die hier vorgegebenen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die ausnahmsweise Zulassung des synchronen Online-Unterrichts begründen sich wie folgt:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder sind sich darüber einig, dass am im Fahrlehrerrecht angenommenen Präsenzunterricht festgehalten wird. Die ausnahmsweise und befristete Zulassung des synchronen Online-Unterrichts vermeidet den körperlichen Kontakt des theoretischen Präsenzunterrichts. Die Ausnahmeregelung aus Gründen der COVID-19-Pandemie verfolgt damit nur das Ziel, die infektionsschutzrechtlich gebotene Betriebsschließung zu überbrücken. Bei der Genehmigung dieser Ausnahme ist aber die ordnungs-gemäße Durchführung der synchronen Ausbildung (siehe hierzu oben) und die Überwachung sicherzustellen. Die formulierten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen stellen insofern sicher, dass der ausnahmsweise zugelassene synchrone Online-Unterricht dem im Fahrlehrerrecht angenommenen Präsenzunterricht weitestgehend nachempfunden wird und auch die übrigen rechtlichen Vorgaben des Fahrlehrerrechts eingehalten werden können.

Es handelt sich um eine Ausnahme. Hierfür wird nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem Gebührentatbestand 309 „Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen“ (5,10 EUR bis 511,00 EUR).

V. Überwachung Die Regierung der Oberpfalz wird gebeten, im Rahmen der Fahrschulüberwachung bzw. Überwachung der Fahrlehrerausbildungsstätten bevorzugt auf eine Einhaltung der Vorgaben zum Online-Unterricht zu achten. Dem StMI ist monatlich zum 20., erstmals zum 20.03.2021, zu berichten.

VI. Sonstiges Die Frage, ob und gegebenenfalls wie künftig Online-Unterricht im Regelbetrieb der theoretischen Fahrschülerausbildung und Fahrlehrerausbildung bundesrechtlich zugelassen werden kann, ist offen. Die Länder sind sich mit dem BMVI einig, dass insgesamt noch zahlreiche Punkte zu klären sind und dann auch rechtlicher Änderungsbedarf besteht.

Für weitere Fahrschulangebote (u. a. Fahreignungsseminare, Aufbauseminar im Rahmen Fahrerlaubnis auf Probe) ist ersetzender Online-Unterricht weiterhin nicht zulässig.

Der in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr fallende Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Übrigen nicht Gegenstand dieses Schreibens.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Sie damit umfassend über diese einschneidende Änderung in unsere Ausbildung informiert. Wir alle wissen heute nicht, wie sich die Situation in, hoffentlich, wenigen Wochen darstellen wird.....

Sobald wir neue Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

19.01.2021
Newsletter 03-2021 vom 12. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vom vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) wurden wir mit der Bitte um Unterstützung gebeten an der unten stehenden Umfrage teilzunehmen. Nehmen Sie bitte auch daran teil, wenn Sie  für Ihre Büromitarbeiter*innen keinen HomeOffice Möglichkeit haben.

Das Thema „Recht auf HomeOffice“ steht derzeit in der politischen Diskussion. Es droht eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen. Für unsere und Ihre politische Arbeit benötigen wir eine verlässliche Datenbasis. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Mitgliedsunternehmen zur Teilnahme an einer Kurzumfrage zu gewinnen.

Die Umfrage erfolgt online mit der Software MS-Forms. Unter dem folgenden Link, den Sie an Ihre Mitgliedsunternehmen weiterleiten können, finden Sie den Fragebogen.

https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=wRVCArn3FEiCv_N0CC_41QbG8jXJRjlKvV-8hwUYjrRUQU4xNjEwV1pQSDNXMFU1SUlZS0pORUxBOS4u

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Mitgliedsunternehmen bitten könnten, sich bis Freitag, 15. Januar 2021, 12:00 Uhr an der Umfrage zu beteiligen. Die Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Die Fragen können ganz einfach am Bildschirm ausgefüllt werden. Am Ende müssen die Betriebe nur auf „absenden“ drücken. Auch die Unternehmen, bei denen keine Möglichkeit von HomeOffice besteht, sollten sich an der Umfrage beteiligen.

Selbstverständlich garantieren wir den absolut vertraulichen Umgang mit den Daten.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

12.01.2021
Newsletter 01a-2021 vom 11. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund von Nachfragen und um Mißverständnissen vorzubeugen, möchten wir im Nachgang zu unserem Newsletter 01, möchten wir auf den folgenden Absatz hinweisen.

"Die Verordnung zur Änderung der 11. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 31.01.2021 wurde veröffentlicht.

Leider gibt es für uns Fahrschulen in Bayern keine Änderungen zu den Regelungen, welche seit dem 15.12.2021 gültig sind.

Dies ist umso bedauerlicher, da im angrenzenden Bundesland Hessen die Fahrschulen weiterhin im vollen Umfang ihren Betrieb weiterführen dürfen.

Ebenso bleibt die Situation in Baden-Württemberg wohl bei einem „eingeschränktem“ Betrieb von Fahrschulen undurchsichtig. Zurzeit ist uns aus Baden-Württemberg folgendes bekannt:

  1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus Fahrerlaubnisklassen, 
2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung, 
3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder 
4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. 
(Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")"

In Bayern sind Fahrschulen zu schließen   (Quelle: StmGP- FAQ Corona-Liste und Wirtschaft (ehemahls Positivliste), Stand 10.01.2021.

Die Positivliste haben wir Ihnen als Anhang beigefügt.

Sobald wir neue Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

11.01.2021
Newsletter 01-2021 vom 9. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich Ihnen ein gutes neues Jahr wünschen. Beruflich betrachtet war der Start für uns Fahrschulen in Bayern nicht das, was man unter einem guten Start versteht. Ich wünsche uns allen, dass wir trotz der Probleme, die gleich zu Beginn dieses Jahres wieder unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, gut und bald aus dieser Situation heraus kommen.

Die Verordnung zur Änderung der 11. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 31.01.2021 wurde veröffentlicht.

Leider gibt es für uns Fahrschulen in Bayern keine Änderungen zu den Regelungen, welche seit dem 15.12.2021 gültig sind.

Dies ist umso bedauerlicher, da im angrenzenden Bundesland Hessen die Fahrschulen weiterhin im vollen Umfang ihren Betrieb weiterführen dürfen. Ebenso bleibt die Situation in Baden-Württemberg wohl bei einem „eingeschränktem“ Betrieb von Fahrschulen undurchsichtig. Zurzeit ist uns folgendes bekannt:

  1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus Fahrerlaubnisklassen, 
2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung, 
3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder 
4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. 
(Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")

Wir haben in den letzten Wochen, zuletzt am Donnerstag, intensiv mit Politikern, Abgeordneten, der Verwaltung, unter dem anderen auch dem bayerischen Wirtschaftsministerium, über die Situation der bayerischen Fahrschulen gesprochen und verhandelt. In allen Bereichen wurde großes Verständnis für die Situation der bayerischen Fahrschulen gezeigt und schnelles Handeln, sowie das Voranbringen unserer Situation in der Staatskanzlei angekündigt.

In diesem Zusammenhang wurde auch über Öffnungsmöglichkeiten der bayerischen Fahrschulen, unter einer Verstärkung von Hygieneschutzmaßnahmen (z.B. eine verbindliche Nutzung von FFP2 Schutzmasken) gesprochen. Entscheidend wird dabei jedoch die Entwicklung der Zahlen des Infektionsgeschehens in Bayern sein. Dafür müssen wir großes Verständnis haben, können aber zusichern, dass die Bayerischen Fahrschulen bisher sehr gute und wirkungsvolle Hygieneschutzmaßnahmen erfolgreich angewendet haben.

Wir versichern Ihnen, dass wir weiterhin die Gespräche intensiv suchen und nicht aufhören einzufordern, die Situation der bayerischen Fahrschulen zu verbessern. In der Hoffnung dass unsere Vorstellungen bei den Entscheidungsträgern gut platziert sind, sehen wir der weiteren Entwicklung vorsichtig optimistisch entgegen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen Sie ein weiteres Mal um Geduld bitten, in der Hoffnung dass die bereits angesetzten Gesprächen für die nächsten eineinhalb Wochen endlich für uns eine bessere Perspektive bringen werden. In diesem Zusammenhang möchten wir uns besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die ihre persönlichen Kontakte zu den Ansprechpartnern genutzt haben und dort unsere Wünsche und Forderungen weiter zu bringen. Herzlichen Dank dafür nicht nur im Namen des gesamten bayerischen Vorstandes, sondern vor allem der bayerischen Fahrschulen.

Nachstehend informieren wir Sie über die jetzt getroffenen Änderungen der Regelungen der aktualisierten 11. BayIfSMV.

Am 08. Januar 2021 wurde die Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Die Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021.

Ergänzend zu der Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht. Beide Dokumente, sowie eine Überblicksgrafik der Bayerischen Staatsregierung finden Sie im Anhang.

Im Wesentlichen werden die bislang geltenden Regelungen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wurden auch einige Neuregelungen eingefügt.

Verlängerung der Corona-Maßnahmen (§ 29)

Grundsätzlich werden die bereits bestehenden Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen (§ 4)

Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend verschärft werden, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken vorbehaltlich der Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre gemäß § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt ist. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis bleiben davon unberührt. Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Einschränkung des Bewegungsradius (§ 25)

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann auch angeordnet werden, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Hinweis: Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann der Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV (Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung) herangezogen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt.
Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Betriebskantinen (§ 13)

Der Betrieb von Betriebskantinen ist grundsätzlich untersagt.

Zulässig ist gemäß § 13 Abs. 3 der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise unter der Voraussetzung, dass der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet ist und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeitet, das er auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegt.

Einzelhandel (§ 12)

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden
  • Personal, Kunden und Begleitpersonenmüssen eine FFP2-Maske tragen
  • Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Erläuterung: Das bislang geltende Verbot von zugehörigen Abholdiensten („click-and-collect“ oder „call-and-collect“ Leistungen, d. h. Abholung online oder telefonisch bestellter Ware) wurde aufgehoben. Die Abholung vorbestellter Ware ist nun unter den oben genannten Voraussetzungen möglich.

FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft

Diese oben genannte allgemeine Aufzählung führt in vielen Bereichen zu Abgrenzungsfragen, ob beziehungsweise in welchem Umfang bestimmte Geschäfte jetzt noch geöffnet sein dürfen. Um hier eine Hilfestellung zu bieten, hat das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ-Liste veröffentlicht, die zuletzt am 21. Dezember 2020 aktualisiert wurde: FAQ Corona-Krise und Wirtschaft

Kitas und Schulen (§§ 18, 19)

Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt– angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Interne Informationen:

Fahrlehrerversicherung - FVHilfspaket 2 Wir helfen Fahrschulen im Lockdown!

Jeder erinnert sich noch an den Lockdown im Frühjahr 2020. Doch nun gibt es erneut einen Lockdown, von dem auch Fahrschulen betroffen sind.

Wir unterstützen die betroffenen Fahrschulen mit dem neuen FV‑Hilfspaket 2.

Das bedeutet: Wenn Fahrschulfahrzeuge aufgrund eines behördlich erteilten Tätigkeits‑/Unterrichtsverbots länger als 10 Tage nicht mehr genutzt werden, kann die Kfz‑Versicherung ab dem 01. Januar 2021 ruhend gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine fiktive Außerbetriebsetzung. Wir erstatten dann den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung.

Neue Handhabung: Außerbetriebsetzung direkt im Kundenportal Die Außerbetriebsetzung der Fahrschulfahrzeuge kann ausschließlich direkt über das Kundenportal „Meine FV“ beantragt werden. Wenn Sie schon in „Meine FV“ registriert sind, können Sie ab sofort Ihre Fahrzeuge erfassen, die Sie außer Betrieb setzen wollen.

Alles Weitere finden Sie auf unserer Homepage www.fahrlehrerversicherung.de .

Wir sind für Sie da

Sofern bei der Registrierung oder bei der Außerbetriebsetzung Probleme auftreten, rufen Sie uns bitte an. Wir haben speziell hierfür die Hotline 0711 98 889 712 eingerichtet. Bitte nutzen Sie diese spezielle Hotline nicht für andere Versicherungsfragen. Gerne können Sie sich auch an Ihre Landesagentur wenden.

WICHTIGER HINWEIS: Sie können bis zu 15 Tage rückwirkend Ihre Fahrzeuge ‑ frühestens jedoch ab dem 01. Januar 2021 ‑ außer Betrieb setzen.

Beste Grüße von Ihrem berufsständischen Versicherungsverein!

Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem gesund!

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

Fördermöglichkeiten 2. Lockdown:

Größere Unklarheiten gibt es für uns Fahrschulen im Bereich der angkündigten Fördermöglichkiten (November/ Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III etc.). Wir haben Ihre Fragen und die einiger Steuerberater von Mitgliedern, an unseren Verbandsanwalt weitergereicht und um Klärung gebeten. Wir hoffen um zeitnahe Information, die wir unverzüglich weierleiten werden.

Wichtig: "Save the date"

Wie angekündigt werden wir die 1. Bayerische Online Fahrlehrerveranstaltung der FBF GmbH für die Mitglieder des Lbf e.V. "Herausforderungen 2021" am Freitag den 15.01.2021, durchführen.

Wir möchten Sie in dieser besonderen Coronasituation über die Änderungen informieren, die bereits zum 01.01.2021 in Kraft getreten sind. 

Die Details und den Zugang zur Veranstaltung  versenden wir in einem separaten Newsletter.

 

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund!

Im Namen des Vorstands des Landesverbandes bayerischer Fahrlehrer e.V.

Ihr Jürgen Kopp

09.01.2021
Newsletter 80-2020 vom 27. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute können wir Ihnen die Anwendungshinweise (Stand 21.12.2020) zur Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie – 2. Welle, übermitteln.

Wir haben Ihnen dazu die für uns Fahrschulen wichtigen Punkte in dem anhängendem PDF zusammengestellt und „gelb“ hinterlegt. Bitte lesen Sie die ganze Zusammenstellung und drucken Sie sich dies ggf. aus, da eine Vielzahl von Regelungen, auch für unsere Kunden darin enthalten sind, die Sie dann während evtl. Beratungen schnell griffbereit haben.

Unter dem Punkt: „C. Elektronisches Lernen“ finden Sie eine Klarstellung zu der Aussage Das Fahrlehrerrecht betreffend ist § 20 Abs. 4 der 11. BayIfSMV dahingehend auszulegen, dass die Durchführung sowohl des theoretischen als auch des praktischen Fahrschulunterrichts in Präsenzform untersagt ist"

"Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung".

Darüber hinaus dürfen wir nochmals auf die ebenfalls anhängende „Positivliste des BStMGP hinweisen, die am 22.12.2020 aktualisiert wurde, jedoch wir Fahrschulen noch bei den zu schließenden Geschäften aufgeführt sind.

Aufgrund der sich rasch ändernden Umstände dürfen wir hinweisen, dass jederzeit mit etwaigen Aktualisierungen dieses Schreibens zu rechnen ist.

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund und auf ein besseres Jahr 2021!

Ihr

Jürgen Kopp

02.01.2021
Newsletter 79-2020 vom 24. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unser Büro ist zwar schon geschlossen, aber bis zuletzt haben wir darauf gewartet noch eine Antwort auf unsere vielen Fragen zur Auslegung der letzten Infektionsschutzverordnung zu bekommen. Bisher haben wir vergeblich gewartet.

Lassen Sie mich zurückblicken auf dieses schwierige Jahr, dass Sie in Ihren Fahrschulen unter den bestehenden Schwierigkeiten dennoch gut gemeistert haben. Sowohl der erste Lockdown, als der jetzige zweite Lockdown wurde von den Fahrschulen überwiegend mit Verständnis und Akzeptanz angenommen, obwohl es in Deutschland wieder einen „Flickenteppich der Maßnahmen“ gibt. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, denn, dass das Virus sich ungeheuer schnell verbreiten kann zeigen uns gerade die letzten Tage mit den Nachrichten aus England.

Auch wir kämpfen an vielen Punkten, nicht nur um die jetzigen Problemstellungen zu lösen, sondern auch um die Zukunft der Fahrschulen sicherzustellen und zukunftsfähig zu machen. Das  Jahr 2021 startet gleich mit der Einführung von neuen Regelungen, wie z.B. dem elektronischem Prüfprotokoll, einer neuen Prüfungsrichtlinie. Diese Neuerungen bekommen Sie in der Januarausgabe der Zeitschrift Fahrschule zugeschickt.

Wir arbeiten aktuell daran mit dem Ministerium Überlegungen zu treffen, welche Fahrerassistenzsysteme in den Ausbildungsfahrzeugen zwingend vorhanden sein müssen. Diese Entscheidung ist nicht leicht, denn wir wissen, dass der bestehende Fahrzeugbestand noch nicht auf dem neuesten Stand der Assistenzsysteme ist, weil dieser auch von der Konzeption des Getriebes abhängig ist. Hätten wir schon viele Fahrzeuge mit automatischen Getrieben, wäre die Ausstattung mit Fahrerassistenzsystemen bereits viel weiter Alles hängt eng miteinander zusammen und wir hoffen die Verhandlungen und damit unsere Vorschläge zu einem guten Abschluss zu bringen

Auch die Berufskraftfahrer-Ausbildung ist durch das neue Gesetz und die Ausbildungsordnung im kommenden Jahr völlig neu zu überdenken. Dies erfordert von den Fahrschulen viele Anpassungsschritte. Wir werden Sie dabei -wie gewohnt aktuell und zeitnah- informieren.

So möchte ich am Ende dieses Jahres Ihnen allen herzlich danken für das große Verständnis, dass Sie in dieser schwierigen Zeit uns und den politischen Entscheidungen entgegengebracht haben. Seien Sie versichert, dass nicht nur der Berufsstand der Fahrlehrer sondern ganz viele Berufsbereiche schwer unter den Auflagen der Pandemie zu leiden haben.

Ganz besonders hoffe ich aber, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht und Sie von einer Infektion verschont geblieben sind und auch in Zukunft bleiben werden. Gleiches hoffe ich natürlich für alle ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler.

In der Hoffnung, dass wir durch den Start der Impfungen am kommenden Sonntag allmählich ein Schutz für alle impfbereiten Bürger erfolgen kann und bis Mitte des Jahres die großen Schwierigkeiten sich allmählich signifikant verringern, grüße ich Sie ganz herzlich.

Das Jahr 2020 ist ein Jahr, das uns – vermutlich genau wie Ihnen – nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. Ereignisreiche Monate haben uns im privaten wie auch im beruflichen Umfeld gefordert und uns Flexibilität und Kraft abverlangt, uns aber auch gestärkt und neue Wege aufgezeigt.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen weiterhin Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen sowie Glück und Erfolg sowohl im beruflichen als auch im privaten Lebensbereich.

Abschließend darf ich Sie noch davon informieren, dass unsere Büros im Landesverband und unsere Landesagentur mit der FBF unsere Landesagentur und FBF GmbH vom 24.12.2020 bis zum 06.01.2021 geschlossen sind.


Wir werden Sie Mitte Januar 2021 mit einer Online - Informationsveranstaltung zu allen Neuerungen 2021 informieren.

Beachten Sie bitte dazu unsere Newesletter.

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund und auf ein besseres Jahr 2021!

Im Namen des Vorstands des Landesverbands bayrischer Fahrlehrer e.V.

Ihr Jürgen Kopp

01.01.2021
Newsletter 78-2020 vom 18. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir vom TÜV SÜD die Information erhalten, dass in Bayern  Praktische Prüfungen nicht mehr zulässig sind.

Sie finden nachstehende  Information auch im OSF 2.0

"Aktuelle Information zur Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen der Technischen Prüfstelle in Bayern

Stand 18.12.2020 - Verfasser: TÜV SÜD Auto Service GmbH – Bereich Fahrerlaubnis

Im Zusammenhang mit der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020, die am 16. Dezember 2020 in Kraft und zum heutigen Zeitpunkt mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft tritt, möchte wir Sie über die Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen wie folgt informieren:

Praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nicht mehr zulässig.

Praktische Fahrerlaubnisprüfungen waren zuvor in § 20 Abs. 4 Satz 2 der 10. BayIfSMV gesondert von den sonstigen Prüfungen in § 17 der 10. BayIfSMV geregelt.

In Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und dem Innenministe-rium werden wir dieser Rechtsauslegung folgen und keine praktischen Prüfungen mehr durchführen, um dem aktuellen Infektionsgeschehen angemessen Rechnung zu tragen.

Theoretische Fahrerlaubnisprüfungen sind weiterhin zulässig, jedoch derzeit in Klärung.

Theoretische Fahrerlaubnisprüfungen sind nach derzeitigem Verordnungsstand weiterhin möglich. Dies wird derzeit vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und dem Innenministerium nochmals auf die Durchführbarkeit rechtlich bewertet. Sobald uns das Ergebnis dieser Bewertung vorliegt, werden wir dies entsprechend umsetzen"

Liebe Kollegen*innen, wir versuchen weiterhin auf allen Kanälen alle noch offene Fragen zu klären und hoffen Ihnen schnellsten eine Auslegungshilfe zu der Infektionschutzmaßnahmenverordnung nachreichen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

18.12.2020
Newsletter 77-2020 vom 17. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute informieren wir Sie über das Inkrafttreten der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und dürfen auf den Imagefilm über "eLBe" hinweisen.

Leider können wir Sie zum jetzigen Zeitpunkt, noch immer nicht über "klärende" Antworten auf die offenen Fragen informieren".

Es gibt weiterhin keine Aussagen zu der 11. BIfSMV und der dazugehörenden Begründung.

Lediglich eine sog. "Positivliste" wurde vom StMGP veröffentlicht.

 1.    Corona Update

2.    Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

3.    eLBe Image-Film

Zu 1.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehem. "Positivliste" im Anhang - 20201216_positivliste_final)

4. Welche Betriebe, Ladengeschäfte und Freizeiteinrichtungen müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

In dieser Aufzählung sind die Fahrschulen genannt.

Zur Frage der „Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks….“ (§ 20 (2), gibt es bisher noch keine bayernweite gleiche Auslegung. Hier warten wir auf eine Entscheidung!

Bis zu dieser Entscheidung bitte bei Ihrer regional zuständigen Behörde anfragen.

Zu 1.

Am 16. Dezember 2020 ist die Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer Qualifikationsverordnung (BKrFQV) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht worden.

Nachstehend geben wir Ihnen die Inhalte der Verordnung bekannt. Den genauen Wortlaut finden Sie in der angehängten Verordnung.

Die einzelnen Artikel der Verordnung sind:

Artikel 1 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung BKrFQV)

Artikel 2 Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 3 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Artikel 4 Änderung der Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die neue Berufskraftfahrer Ausbildungsverordnung löst die bisherige Verordnung ab.

2.    Die Verordnung tritt am 17.12.2020 in Kraft

3.    Vorbehaltlich des Artikel 4 (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) treten die Nummer 2 Buchstabe d, treten die Gebührennummern 343 und 344 (Antrag, Prüfung, Antrag anderer abgeschlossener spezieller Aus-Weiterbildungen, Ausstellung Fahrerqualifizierungsnachweis) erst am 23. Mai 2021 in Kraft.

Bitte beachten Sie im Einzelnen auch die Begründungen zu den Änderungen, die wir Ihnen in der angehängten Synopse zu den jeweiligen Paragrafen eingefügt haben.

Zu 2. eLBe-Image Film

Die Bundesvereinigung hat uns am 16.12. 2020 davon in Kenntnis gesetzt, dass zur neu entwickelten elektronischen Lernstands-Beurteilung ein Image-Film entwickelt wurde, den Sie unter folgender Adresse abrufen können:

https://www.fahrlehrerverbaende.de/aktuelles/meldungen/elbe-elektronische-lernstandsbeurteilung-fuer-fahrlehrer-2693999.html

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Liebe Kollegen*innen, wir versuchen weiterhin auf allen Kanälen alle noch offene Fragen zu klären und hoffen Ihnen schnellsten eine Auslegungshilfe zu der Infektionschutzmaßnahmenverordnung nachreichen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

17.12.2020
Newsletter 76-2020 vom 15. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Minuten wurde die 11. Bayerischeinfektionsschutzmaßnahmeverordnung übermittelt. Sie finden die Verordnung im Anhang.

Die für uns wesentlichen § 17 (Pürfungswesen) und § 20 (Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen) haben wir nachstehend abgebildet:

§ 17 Prüfungswesen

1. Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

2. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.

3. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger, sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich Abs. 2 in Präsenzform untersagt.

(2) Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. § 17 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(3) Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt.

(4) Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sind in Präsenzform untersagt.

Erste vorläufige Einschätzung:

Wir müssen annehmen, dass mit "Präsenzunterricht" (vgl. Begründung der 10. BIfSMV) die Anwesenheit eines Fahrlehrers*in gemeint ist. Also keine Ausbildung, keine beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (z.B. BKF). 

Die Durchführung von Prüfungen ist möglich (wie bisher).

Erste Hilfe Kurse und Ausbildung von Ehrenamtlichen (siehe § 20 Abs. 2)...... ist unter Schutz- und Hygienekonzept möglich. 

Liebe Kollegen*innen, wir versuchen morgen alle noch offene Fragen zu klären und hoffen Ihnen schnellsten eine Begründung zu der Infektionschutzmaßnahmenverordnung nachreichen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

15.12.2020
Newsletter 75-2020 vom 14. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

viele von Ihnen haben heute bereits die Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 14. Dezember 2020 vernommen.

Auch wir Fahrschulen werden darin genannt:

"Musikschulen und Fahrschulen dürfen nur noch online unterrichten. Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen".

In den Anwendungshinweisen der derzeit gültigen 10. BIfSMV wurde unter C aufgeführt:

"Die nach Infektionsschutzrecht geltenden, zeitlich befristeten Einschränkungen dienen dazu, die Übertragung des Corona-Virus von Mensch-zu-Mensch zu unterbinden.

§ 25 Satz 1 Nr. 4 der 10. BayIfSMV untersagt deshalb infektionsschutzrechtlich auch nur den theoretischen Fahrschulunterricht in Präsenzform.

Zulässig bleibt wie bisher die auf Basis des geltenden Fahrlehrerrechts geübte Nutzung elektronischer Medien durch Fahrschüler zum Lernen allein zu Hause.

Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung".

Da diese Darstellung in den Beschlüssen des MIniaterrates neu beschrieben sind, habe ich mich an das für uns zuständige Mininsterium gewandt. Dabei wurde uns mitgeteilt:

Die Maßnahmen sollen am 15. Dezember 2020 im Landtag behandelt werden. Anschließend soll die entsprechende Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht werden.

Bis dahin heißt es geduldig zu bleiben. Sobald wir gesicherte Informationen haben, werden wir Sie unverzüglich informieren.

In eigener Sache:

Nicht erst seit heute unterstützen uns viele Kollegen*innnen mit großer Zuarbeit mit vielen politischen, aber auch vielen regionalen Informationen. Das ermöglicht uns einerseits einen Überblick in die 96 kreisfreien Städte und Landkreise zu bekommen, andererseits auch die Information für die Betroffenen vor Ort zu bündeln. Dies stärkt unsere Position in den z.Zt. vielen und notwendigen Gesprächen. 

Für dieses engagierte "Mitarbeiten" an unserem Landesverband möchte ich mich, stellvertretend für meine Vorstandskollegen und Funktionsträger bei Euch liebe Kollegen*innen ganz herzlich bedanken. Wir sind tief beeindruckt, von den vielen Informationen, die Ihr uns zur Verfügung stellt.

Gemeinsam kommen wir durch diese schweren Zeiten.

Wir sichern Euch zu , umgehend von den Beschlüssen des Bayerischen Landtages zu informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

14.12.2020
Newsletter 74-2020 vom 13. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der befürchtete Lockdown wird nun auch uns in Bayern ereilen. In der heutigen stattfindenden Pressekonferenz der Kanzlerin wurden die Eckpunkte der Maßnahmen verkündet. Wir müssen uns offenbar auf ein Tätigkeitsverbot in den Fahrschulen ab Mittwoch, den 16.12.2020, einrichten.

In welchem Umfang das unsere gesamten Tätigkeiten betrifft, können wir nur aus der nächsten Corona-Verordnung des Landes Bayern entnehmen.

Heute habe ich bereits etliche Anfragen von Kollegen/-innen per WhatsApp, E-Mail und Telefon mit verschiedenen Fragestellungen erhalten:
„Betrifft der harte Lockdown auch die Fahrschulen?“  „Dürfen wir noch Prüfungen fahren?“ Dürfen wir über den 16.12. hinaus Lkw, Bus ausbilden und BKF Fort- und Ausbildungen anbieten?“ ...

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann jeden einzelnen von Ihnen verstehen, dass Sie schon heute gerne eine Antwort auf all diese Fragen bekommen möchten. Sehen Sie es mir bitte nach, dass es mir nicht möglich ist, heute Ihre Fragen umgehend zu beantworten.

Sie dürfen sich ganz sicher sein, dass ich auch in der für uns alle schwierigen Zeit des erneuten Lockdowns, Sie so zeitnah wie eben möglich über wichtige Informationen in Kenntnis setze. Es wird sicherlich auch in den kommenden Tagen wieder so sein, dass Sie über soziale Medien, den Buschfunk und sonstige Informationsquellen, „Nachrichten“, die für uns Fahrlehrer von Bedeutung sind, frühzeitiger erhalten als von Ihrem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer. Sehr gerne nehmen wir von Ihnen nützliche, gesicherte Informationen entgegen, die wir dann allen Mitgliedern/-innen zukommen lassen.

Ihr Landesverband und meine Person werden sie immer dann über neue Regelungen informieren, wenn wir diese aus dem Ministerium als gesicherte Information erhalten.

So werden wir Sie auch schnellstmöglich über „Hilfspakete“ informieren, sobald wir gesicherte Kenntnisse von Experten darüber haben.(Sie finden dazu im Anhang Informationen zur verbesserten Überbrückungshilfe III)

Im Anhang finden Sie neben den Informationen  zur verbesserten Überbrückungshilfe III, die Beschlüsse der MPK von heute (13.12.2020), Informationen zu Staatlich angeordneten Betriebsschließungen und Arbeitsrecht (VbW, Die Bayerische Wirtschaft),

sowie die10. BIfSMV (unverändert die §§ 20, 25, und 27). 

Bitte achten Sie vermehrt auf Informationen über den Newsletter, per Mail und den Nachrichten auf unserer Homepage.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

13.12.2020
Newsletter 73-2020 vom 3. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute erreichten uns die Anwendungshinweise zur Neunten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie – 2. Welle;

Darin sind mehrere Regelungen enthalten, die bisher regional unterschiedlich angewendet wurden. Wir weisen explizit auf den Geltungsbereich des § 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV, im Text hervorgehoben in roter Schriftund fett dargestellt, hin. Die jetzt gültigen Regelung bzgl. einer bloßen Durchfahrt (und weitere Regelungen) durch einen Landkreises, oder einer kreisfreien Stadt, die den Regelungen betreffend eines Inzidenzwertes von größer 200 betreffen, sind anders als noch bis gestern dargestellt.

      A.   Auslegung der 9. BayIfSMV

      1.    Generelle Vertiefung der bisherigen landesweiten Infektionsschutzmaßnahmen

Betreffend die generelle Vertiefung der bisherigen landesweiten Infektionsschutzmaßnahmen wird nochmals darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV eine Maskenpflicht insbesondere für Präsenzveranstaltungen am Platz gilt. Dies bedeutet, dass dort – auch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m – eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Ausnahmen, die in § 2 der 9. BayIfSMV geregelt sind, bleiben hiervon unberührt.

2.    Neu eingeführte regional bezogene Hotspot-Strategie bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 200

Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen der Kreisverwaltungsbehörden gilt ab einem Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 nach der neu eingeführten Hotspot-Strategie Folgendes:

Gemäß § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV ist abweichend von § 20 Abs. 4 infektionsschutzrechtlich der Fahrschulunterricht in Präsenzform kraft der Verordnung untersagt (siehe auch unter C.), wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird. Die Beschränkung gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag. Die nach Infektionsschutzrecht zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwerts ortsüblich bekanntzumachen.

In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weisen wir daraufhin, dass § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV nach seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass – das Fahrlehrerrecht betreffend – die Durchführung sowohl des theoretischen als auch des praktischen Unterrichts in Präsenzform untersagt ist.

Die Durchführung von – das Fahrerlaubnisrecht und das Fahrlehrerrecht betreffenden – theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen bleibt demgegenüber nach § 20 Abs. 4 der 9. BayIfSMV zulässig.

Das Fahrerlaubnisrecht betreffend ist § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV nach seinem Sinn und Zweck weiter dahingehend auszulegen, dass die Durchführung von Nachschulungen und Eignungsseminaren i.S.d. § 20 Abs. 4 der 9. BayIfSMV untersagt ist. Hierunter fallen insbesondere Aufbauseminare für junge Fahrer (ASF) nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 35 FeV und besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 StVG i. V. m. § 36 Abs. 1 FeV sowie Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG. Die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bleibt demgegenüber nach § 25 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV zulässig (auch wenn diese in einer Fahrschule angeboten werden).

§ 25 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 der 9. BayIfMSV ist schließlich so auszulegen, dass Maßnahmen, die abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung dienen, zulässig sind. Dies gilt insbesondere für die Fahrlehrerausbildung nach dem Fahrlehrergesetz und die Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht. Der Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C und D allgemein als solcher dient demgegenüber nicht abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung, sodass der diesbezügliche theoretische und praktische Unterricht in Präsenzform grundsätzlich nach § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV untersagt ist. Soweit hier ein besonders dringendes berufliches Bedürfnis an der Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts in Präsenzform bestehen sollte, bietet sich ein entsprechend begründeter Antrag auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde an.

Der Geltungsbereich des § 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, das die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 überschreitet. Untersagt ist demnach der Betrieb der Fahrschulen, die dort ihren Sitz oder ihre Zweigstelle (dann der Betrieb der Zweigstelle) oder Schulungsräume (dann die Durchführung von Unterricht in den Schulungsräumen) haben. Nicht untersagt ist hingegen das bloße Durchfahren dieser Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der praktischen Prüfungen oder der Fahrstunden in Fahrschulen, die ihren Sitz oder ihre Zweigstelle außerhalb eines Hotspot-Gebietes haben. Auch dürfen Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Hotspot-Gebietes haben, an zulässigen Veranstaltungen außerhalb des Hotspot-Gebietes grundsätzlich teilnehmen.

§ 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV gilt nicht für innerbetriebliche Fahrschulen.

Es bleibt dem Einzelnen unbenommen, eigenverantwortlich weitergehende Maßnahmen zum Eigen- und Fremdschutz zu ergreifen.

B.   Örtliche Maßnahmen der Erlaubnisbehörden beim Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts

Die Erlaubnisbehörden werden gebeten, in Abstimmung mit der örtlich für den Infektionsschutz zuständigen Behörde und die für ihren Landkreis bzw. für ihre Stadt geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um bei regionaler infektionsschutzrechtlicher Betroffenheit oder zur Vorsorge bei einer zu erwartenden infektionsschutzrechtlichen Betroffenheit im Rahmen der Gesetze und der örtlichen Gegebenheiten einen praktikablen und effektiven Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts sicherzustellen und zugleich den schwerwiegenden Belangen des Infektionsschutzes Rechnung zu tragen.

Es ist aber in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Erleichterung beim Vollzug der fahrerlaubnisrechtlichen, fahrlehrerrechtlichen und berufskraftfahrerqualifizierungsrechtlichen Bestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, und wie diese inhaltlich (Reichweite) und zeitlich (Befristung) ausgestaltet wird.

Abhängig von der jeweiligen örtlichen infektionsschutzrechtlichen Betroffenheit kommen darüber hinaus folgende Maßnahmen im Einzelfall oder allgemein in Betracht:

1.    Fahrerlaubnisrecht

a)    Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 5 und 7 FeV) kann unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung vor Ablauf der Befristung – angemessen verlängert werden, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 FeV unverschuldet nicht vorgelegt werden können, weil aufgrund der COVID-19-Pandemie in zumutbarer Entfernung diesbezüglich keine Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Es dürfen sich bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

b)    Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung: Die Fristen zur Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung des § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV, des § 17 Abs. 5 Satz 6 FeV, des § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV und des § 22 Abs. 5 FeV können angemessen verlängert werden, wenn die Frist aus Gründen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht eingehalten werden kann.

c)    Von der Ahndung von Verstößen gegen die Fortbildungspflichten nach § 4a StVG, nach § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV i. V. m. Anerkennungsbescheid, nach Anlage 14 Abs. 2 Nr. 3 zu § 66 Abs. 2 FeV i. V. m. RiLi nach § 72 FeV und nach Anlage 15 Abs. 2 Nr. 4 zu § 70 Abs. 2 FeV, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres abgesehen werden. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

d)    Die Anerkennung der Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV) kann auf Antrag angemessen verlängern werden, wenn die erforderlichen Fortbildungsbescheinigungen aus Gründen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht (alle) vorgelegt werden können.

e)    Aufbauseminare ASF: Behördlich angeordnete Fristen zur Teilnahme an Aufbauseminaren ASF können wegen vorübergehender Unmöglichkeit aus Gründen der COVID-19-Pandemie gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG (ggf. nachträglich) angemessen verlängert werden.

In den Fällen, in denen Aufbauseminare ASF bereits begonnen wurden, aber nicht in dem in § 35 Abs. 1 Satz 2 FeV vorgeschriebenen Zeitraum zu Ende geführt werden können, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde vom Seminarleiter unter Berücksichtigung der Dauer der Unterbrechung im Einzelfall darlegen lassen, ob das Aufbauseminar fortgeführt, oder insgesamt neu durchgeführt werden sollte, und sodann eine Entscheidung im Einzelfall treffen. Die Darlegung sollte von der Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig vor Ablauf der gesetzten Frist eingeholt werden.

f)     Verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV: Ein behördliches Tätigwerden ist nicht veranlasst, weil die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und die Nichtteilnahme keine Konsequenzen nach sich zieht.

g)    Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP: Für den Fall, dass ein wegen Fahreignungszweifeln von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes ärztliches, medizinisch-psychologisches oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr nicht fristgerecht beigebracht werden kann (§§ 11 Abs. 8 ggf. i. V. m. §§ 13, 14 ggf. i. V. m. § 46 FeV), empfiehlt sich Folgendes:

Ist die Person Inhaber einer Fahrerlaubnis, kann im Wege einer Einzelfallprüfung unter sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange entschieden werden, ob eine Fristverlängerung gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG gewährt werden kann oder ob – wegen Nichtvorlage des Eignungsnachweises (§ 11 Abs. 8 FeV) – eine Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet wird.

Bei Fahrerlaubnisbewerbern, also im Fall der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht, kann auf einen Eignungsnachweis nicht verzichtet werden. Die Nichteignung ist aufgrund der Entziehung bzw. des Verzichts festgestellt. Diese Feststellung kann erst durch die Vorlage eines positiven Eignungsnachweises widerlegt werden. Bis dahin erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

h)    Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 11 Abs. 10 Satz 1 FeV: Für den Fall, dass ein Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht erfolgreich absolviert wurde oder alternativ eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorgelegt wurde, gilt der Betroffene weiterhin als ungeeignet. Es erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

i)     Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG: Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist freiwillig, während die Pflicht zum regelkonformen Fahren im Straßenverkehr fort gilt. Das Fahreignungsbewertungssystem ist daher weiterhin unverändert anzuwenden.

j)     Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung: Die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Fahreignung mittels digitaler Kommunikation bzw. Verfahren ist nicht zulässig.

2.    Fahrlehrerrecht

Von einer Ahndung von Verstößen gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer nach § 53 FahrlG und des Überwachsungspersonals nach § 15 Abs. 3 FahrlGDV kann in Anwendung des Opportunitätsprinzips abgesehen werden, wenn sie unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden. Solche Verstöße haben zudem keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der betreffenden Personen. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

3.    Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Von einer Ahndung von Verstößen gegen die Weiterbildungspflicht der Ausbilder nach § 8 BKrFQV, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres in Anwendung des Opportunitätsprinzips angesehen werden.

Entsprechendes gilt für Verstöße von Unternehmern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG.

4.    Technische Prüfstellen

Von einer Ahndung von Verstößen gegen Fortbildungspflichten amtlich anerkannter Sachverständiger und Prüfer der Technischen Prüfstelle nach § 11 Abs. 2 KfSachVG, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres abgesehen werden. Solche Verstöße haben zudem keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der betreffenden Personen. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

5.    Weitere Hinweise

Auf die Vorschrift des § 74 Abs. 5 FeV wird hingewiesen. Danach sind insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und andere Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes befreit. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass es sich um die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln muss und dies unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass § 21 Abs. 1 Satz 1 FeV auch die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung bei entsprechender qualifizierter elektronischer Signatur zulässt (Art. 3a BayVwVfG). Bei Bestandskunden (d. h. Verlängerung eines Führerscheins) kommt dabei auch der Verzicht auf eine qualifizierte elektronische Signatur für die Dauer der aus Infektionsschutzgründen bestehenden Einschränkungen in Betracht.

Für den Fall, dass Vorgänge zur Erteilung von Fahrerlaubnissen allein deshalb nicht abgeschlossen werden, weil die Aushändigung, also persönliche Übergabe, in der Fahrerlaubnisbehörde aus Infektionsschutzgründen in der Masse nicht stattfinden kann, wird mitgeteilt:

Es wird angeregt, bei Erteilungsvorgängen (Ersterteilung, Erweiterung, Neuerteilung, Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit) für die Dauer der aus Infektionsschutzgründen bestehenden Einschränkungen vorübergehend zur Abarbeitung der vorliegenden Altfälle den Führerschein nicht persönlich zu übergeben, sondern die Aushändigung nach § 22 Abs. 4 Satz 6 FeV durch förmliche Zustellung (Postzustellung) vorzunehmen.

Erforderlich hierfür wäre eine mit Einverständnis des Bewerbers durch die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste Zustellung durch die Post mittels Übergabe an den Bewerber (Ersatzzustellung genügt nicht!). Dem Führerschein sollten ein erklärendes Begleitschreiben sowie eine Empfangsbestätigung beigefügt werden. Soweit als Erteilungsdatum das Aushändigungsdatum einzutragen ist, sollte vor Versand der Tag, der auf den Tag der Versendung (Aufgabe zur Post) folgt, eingetragen werden. Die Kosten für eine postalische Zustellung sollten dem Antragsteller nicht in Rechnung gestellt werden.

C.   Elektronisches Lernen

Die nach Infektionsschutzrecht geltenden, zeitlich befristeten Einschränkungen dienen dazu, die Übertragung des Corona-Virus von Mensch-zu-Mensch zu unterbinden. § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfSMV untersagt deshalb infektionsschutzrechtlich auch nur den Fahrschulunterricht in Präsenzform.

Zulässig bleibt wie bisher die auf Basis des geltenden Fahrlehrerrechts geübte Nutzung elektronischer Medien durch Fahrschüler zum Lernen allein zu Hause.

Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der (ausnahmsweisen) Zulassung von E-Learning in Fahrschulen angeboten. Das StMI wird das Bundesministerium bitten, diese Arbeitsgruppe alsbald einzuberufen. Bis zum Vorliegen erster Ergebnisse bitten wir, von der Zulassung von (anrechnungsfähigen) E-Learning, auch ausnahmsweise, abzusehen. Diese Bitte ist mit dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V. und  dem Interessensverband Deutscher Fahrlehrer Süd e. V. abgestimmt.

Diese Anwendungshinweise ersetzen das IMS „Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung“ vom 25. Juni 2020. Die darin enthaltenen infektionsschutzrechtlichen Hinweise und Ausführungen gelten aber fort.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

03.12.2020
Newsletter 71-2020 vom 2. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Gesundheitsministerium (StMGP) hat eine Klarstellung zu der Aussage " Abweichend von § 20 Abs. 3 und 4 sind der Unterricht ....und Fahrschulen in Präsenzform untersagt" (§ 25 der 9. BayIfSMV) auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Unter dem Link:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#cc-accordion-05ea19fdaf20a282  steht:

Was gilt für Fahrschulen?

Bei einer Inzidenz größer 200 ist der Präsenzunterricht in Fahrschulen untersagt.

Betrifft das den theoretischen Fahrschulunterricht oder auch den praktischen Teil?

Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV sind theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare nicht zulässig.

Theoretische und praktische Prüfungen bleiben dagegen zulässig.

Daneben sind Maßnahmen, die abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung dienen, zulässig. Erste-Hilfe-Kurse sind auch in einer Fahrschule zulässig.

Bitte bedenken Sie auch, dass auch das Ein-/ Durchfahren eines Landkreises oder einer Kreisstadt, in denen aufgrund des § 25 des 9. BayIfSMV  theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare nicht zulässig sind, derzeit nicht erlaubt ist.

Wir informieren Sie, sobald weitere Informationen vorliegen.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

02.12.2020
Newsletter 70-2020 vom 30. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben ist die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) veröffentlicht worden.

Soweit möglich, möchten wir Ihnen erste Informationen dazu geben. Es wurde uns bereits mitgeteilt, dass es keine bayernweit gleiche Regelungen geben wird.

Das bedeutet, dass es von Landkreis zu Lankreis unterschiedliche Situationen über den Betrieb von Fahrschulen, abhängig von der Höhe des Inzidenzwertes geben wird.

Wir sind bemüht weitere klärende Informationen zu bekommen.

Unberührt der in der 9. BayIfSMV geregelten Vorgaben zu den Fahrschulen (§ 20) und dem Prüfungswesen (§17) dürfen wir besonders auf den § 25 Nr. 3 hinweisen, der den Fahrschulbetrieb bei einer Inzidenz von über 200 regelt.

Bedingt durch die Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200 ist nun eine Situation für die bayerischen Fahrschulen entstanden, die einige unserer Kollegen vor große Probleme stellen kann.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes nach Satz 1 der 9. BayIfSMV ortsüblich bekanntzumachen.

So ist zu beachten, dass beim Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 200, keine weitere Verfügung oder Schreiben der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist, da sich die Regelung unmittelbar aus der Verordnung ergibt.

Sie tritt demnach am dem der Überschreitung folgenden Tag in Kraft.

Ob und wieweit , berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie Erste-Hilfe-Kurse, auch beim Überschreiten des Inzidenzwertes von 200 abgehalten werden dürfen, haben wir zur Klärung angefragt.

Nachstehend der Wortlaut des § 25 9. BayIfSMV:

§ 25 Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach §28a Abs.3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag Folgendes:

1. Abweichend von §12 Abs.4 sind Märkte zum Warenverkauf mit Ausnahme des Verkaufs von Lebensmitteln im Rahmen regelmäßig stattfindender Wochenmärkte untersagt.

2. An allen Schulen nach §18 Abs.1 Satz 1 mit Ausnahme der Schulen zur sonderpädagogischen Förderung sowie der Abschlussklassen ist ab der Jahrgangsstufe acht durch geeignete Maßnahmen wie insbesondere durch Wechselunterricht sicherzustellen, dass auch im Unterricht zwischen allen Schülern und Lehrkräften ein Mindestabstand von 1,5m durchgehend eingehalten werden kann.

3. Abweichend von §20 Abs.3 und 4 sind der Unterricht an Musikschulen und Fahrschulunterricht in Präsenzform untersagt.

4. Abweichend von §24 Abs.3 ist der Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ganztägig untersagt.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwerts nach Satz 1 ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der in Satz 1 bestimmte Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.Um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde freiwillige Reihentestungen insbesondere in Einrichtungen wie Alten-und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen durchführen.

 

Sie finden die gesamte 9. BayIfSMV als Anhang beigefügt.

Sobald wir weitere Informationen erhalten haben, informieren wir unverzüglich.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

01.12.2020
Newsletter 69-2020 vom 27. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Newsletter erhalten Sie den derzeitigen Stand der Neuerungen (Verschäfrungen) bzgl. der Corona Pandemie. Im Anhang haben wir Ihnen die Richtline zur sog. "Novemberhilfe" bereit gestellt. Darin finden Sie wichtige Informationen zur Antragstellung der Hilfen.

Nachstehend senden wir Ihnen die gestern Abend übermittelten Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats. Diese Informationen sind noch nicht die Verordnung, die die Grundlage für die neuen Maßnahmen bildet. Wir informieren Sie, sobald dann die (wohl) 9. Bayerische Infektionsschutzverordnung vorliegt. Wir erwarten, dass darin geregelt wird, ob, wer und wie ggf. Maßnahmen angeordnet und die Bedingungen dazu festlegt werden. Bis dahin müssen wir Sie weiterhin um Geduld bitten.

Achten Sie bitte auf Verkündungen und Regelungen in Ihrem regionalen Bereich. So wie es sich momentan darstellt, werden wohl die Bezirksregierungen und nachgeordneten Verwaltungsbehörden die Maßnahmen anordnen.

Helfen Sie uns vor Ort. Informieren Sie uns bitte, wenn Ihre Fahrschule von einer Schließung betroffen ist. Wir können sonst nicht alle Regelungen in den Landkreisen zusammenführen

Die bestehenden Maßnahmen sollen zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eine Verlängerung darüber über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar. Darüber hinaus wurden weitere Verschärfungen Beschlossen.

Zu beachten ist, dass unter dem Punkt "Hotspots mit einer Inzidenz über 200“, Fahrschulen explizit aufgeführt sind und geschlossen werden sollen.

Im Punkt "Absinken der Inzidenz unter 50" werden Regelungen beschrieben, wer und unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen angeordnet werden könnten.  

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 26. November 2020

In seiner Sitzung vom 26. November 2020 hat sich der Bayerische Ministerrat vorwiegend mit der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst.

"Verlängerung bestehender Maßnahmen

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen. Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz.
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember 2020 sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.

Weitergehende Maskenpflicht

Künftig besteht zusätzlich Maskenpflicht

  • vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
  • an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

Schließungen von Hochschulen, Bibliotheken und Bildungsangeboten

  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich

  • (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und
  • (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hotspotstrategie

Hotspots mit einer Inzidenz über 200 (Hervorhebung LBF)

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen. (Hervorhebung LBF)
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Hotspots mit einer Inzidenz über 300

Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.

Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:

  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

Absinken der Inzidenz unter 50

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen. (Hervorhebung LBF)

Erleichterung des internationalen Warenverkehrs

Zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs werden Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, von der Quarantänepflicht der Einreise-Quarantäne-Verordnung ausgenommen.

Konkrete Umsetzung

Die Umsetzung der Maßnahmen im Detail wird größtenteils über Anpassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den nächsten Tagen erfolgen. Über die konkreten Regelungen werden wir Sie informieren, wenn sie erlassen werden."

Im Anhang finden Sie die:

"Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)"

Unter dem Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de finden Sie die Anmeldemöglichkeit (Antrag kann nur online gestellt werden) und weitere Informationen. Nach derzeitiger INformation soll unter dem Portal auch die auf Dezember 2020 erweiterte Hilfe beantragt werden. Bitte beaxhten Sie, dass beu "Hilfen" über 5000,00 €, ein Steuerberater den Antrag stellen muss.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

27.11.2020
Newsletter 65-2020 vom 4. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben aufgrund der sich in der letzten Zeit häufenden Fragen zur Auslegung der Maskenpflicht, die Fragen an das Ministerium weitergegeben.

Nachfolgend informieren wir Sie heute über die Antwort des BStMI 

"Im Zuge der Neufassung des § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV – auf den § 20 Abs. 3 für die Fahrschulen verweist – wurden Auslegungsfragen zur Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen an uns herangetragen, die wir nun mit dem StMGP klären konnten.

Demnach statuiert § 20 Abs. 1 in der 8. BayIfSMV die Maskenpflicht insbesondere für Präsenzveranstaltungen am Platz. Dies bedeutet, dass dort – auch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m – eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Ausnahmen, die in § 2 der 8. BayIfSMV geregelt sind, bleiben hiervon unberührt.

Für die Fahrschulen und die Fahrerlaubnisprüfungen bedeutet dies grundsätzlich, dass theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 1 der 8. BayIfSMV nur zulässig sind, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Zusätzlich gilt am Platz die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt auch in den Verkehrs- und Begegnungsbereichen." 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden, möchte ich nochmals den leidenschaftlichen Appell an Sie richten:

·      Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept eisern eingehalten wird.

·      Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.

·      Achten Sie auf ausreichend Desinfektionsmittel und stellen Sie gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.

·      Auch wenn das Maskentragen sehr belastend ist, bitte ich dringend darum, dies auch demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.

·      Durch ausreichendes Lüften können Sie einen wichtigen Beitrag leisten.

·      Bitte besprechen Sie mit Ihren regional zuständigen Gesundheitsämtern, ob die in Ihren Fahrschulen verpflichtend eingesetzten Hygieneschutzkonzepte für die neuen Vorgaben ausreichend beschrieben sind, oder ob ggf. Nachbesserungen notwendig sind.

·      Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie dringend darum bitten, dass Sie Sorge dafür tragen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund Nase Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten Ihrer Fahrschule bestenfalls zügig, ohne dass sich Schlangen vor der Eingangstüre oder Gruppen, bestehend aus mehr wie zwei Hausständen bilden. 

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.11.2020
Newsletter 63-2020 vom 2. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter möchte ich mich im Nachgang zum Newsletter 62, jetzt mit der

Achten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei Ihnen melden.

Dies ist der amtliche Stand der Verordnung. Sie finden die komplette Verordnung im Anhang

Die für uns Fahrschulen wesentlichen Punkte haben wir im folgenden Text dargestellt. .

§ 1 Allgemeines Abstandsgebot

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

§ 2  Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:

1.Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

2.Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

3.Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

§ 3 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

2.zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.

(2) Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

§ 4 Kontaktdatenerfassung

(1) 1Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. 3Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen. 4Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

(2) 1Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten nach Abs. 1 Satz 1 erheben. 2Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) 1Die nach Abs. 1 dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung erforderlich ist. 2Eine anderweitige Verwendung der Daten ist unzulässig. 3Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bleiben unberührt

§ 17 Prüfungswesen

Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. 3Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 4§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist; es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 2§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) 1Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist. 2Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

(3) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

(4) § 5 Satz2 gilt entsprechend. 

  • ·       Weitergehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt. 

Nur wenn die Maßnahmen von uns strikt eingehalten werden, können wir es hoffentlich vermeiden, dass uns ein Lockdown nochmals betrifft. 

Mit der dringenden Bitte um Beachtung und den Wunsch, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler gesund bleiben, grüße ich Sie

Ihr

Jürgen Kopp

02.11.2020
Newsletter 62-2020 vom 29. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter möchte ich mich noch einmal mit einer dringenden Bitte an Sie wenden.

Die Corona-Situation hat sich Bundes- und auch Bayernweit derart zugespitzt, so dass mit schärferen Beschränkungen gerechnet werden musste. Diese Beschränkungen sind heute im bayerischem Kabinett beschlossen worden. Wir haben Ihnen den Bericht aus der Kabinettsitzung vom 29.10.2020 und einen Brief des Verbandes Bayerischer Wirtschaft an alle Unternehmen in Bayern (als Anhang) beigefügt.

Derzeit sind Fahrschulen in Bayern von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.

Um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden, möchte ich den leidenschaftlichen Appell an Sie richten:

·       Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept eisern eingehalten wird.

·       Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.

·       Achten Sie auf ausreichend Desinfektionsmittel und stellen Sie gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.

·       Auch wenn das Maskentragen sehr belastend ist, bitte ich dringend darum, dies auch demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.

·       Durch ausreichendes Lüften können Sie einen wichtigen Beitrag leisten.

·       Bitte besprechen Sie mit Ihren regional zuständigen Gesundheitsämtern, ob die in Ihren Fahrschulen verpflichtend eingesetzten Hygieneschutzkonzepte für die neuen Vorgaben ausreichend beschrieben sind, oder ob ggf. Nachbesserungen notwendig sind.

·        Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie dringend darum bitten, dass Sie Sorge dafür tragen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund Nase Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten Ihrer Fahrschule bestenfalls zügig, ohne dass sich Schlangen vor der Eingangstüre oder Gruppen, bestehend aus mehr wie zwei Hausständen bilden.

            Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen. 

·       Weitergehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt.

 Nur wenn die Maßnahmen von uns strikt eingehalten werden, können wir es hoffentlich vermeiden, dass uns ein Lockdown nochmals betrifft. 

Mit der dringenden Bitte um Beachtung und den Wunsch, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler gesund bleiben, grüße ich Sie

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

30.10.2020
Newsletter 61-2020 vom 28. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anliegend erhalten Sie den Beschluss der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben.

Gastronomiebetriebe müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Ein Außer-Haus-Verkauf ist davon ausgenommen. Kultur-, Freizeit- und Sportangebote werden weitgehend untersagt. Die zulässigen privaten Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum werden massiv eingeschränkt. Körpernahe Dienstleitungen werden untersagt. Nicht davon betroffen sind Friseure oder Heilbehandlungen wie beispielsweise Physiotherapien. Schulen und Kindergärten sollen weiter geöffnet bleiben. 

Unternehmen werden aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist. 

Fahrschulen sind nach diesen Beschlüssen nicht betroffen.

Wir haben Ihnen den Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 als Anhang zur Verfügung gestellt.

Maßgeblich für Bayern wird natürlich eine Bayerische Verordnung sein. Sobald uns die Verordnung oder weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

29.10.2020
Newsletter 57-2020 vom 4. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 am 1. Oktober wurde die „7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ veröffentlicht. Den gesamten Text haben wir Ihnen als Anlage angefügt.

Auf Grund der sich deutlich verschärfenden Infektionssituation wurden vor allem einige Bestimmungen für Veranstaltungen und Zusammenkünfte deutlich verschärft.

Für Fahrschulen wurden keine Maßnahmen geändert. Es bleibt bei den bisher bekannten Hygieneauflagen.

Wir möchten Sie, neben den allgemein gültigen Maßnahmen auf die folgenden Paragrafen hinweisen:

§ 17 Prüfungswesen

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen.

Wir bitten Sie weiterhin um strikte Beachtung, um sich, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler bestmöglich zu schützen.

Auch zeigt die Verordnung, dass es richtig war - so sehr wir dies bedauern – unsere größeren Veranstaltungen in diesem Jahr abzusagen.

Wir versuchen sie bestmöglich mit allen aktuellen Neuerungen weiterhin auf diesem Weg zu versorgen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen, die Sie an uns richten.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.10.2020
Newsletter 54-2020 vom 19. August 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zahl der Reiserückkehrer aus dem Ausland nach Bayern nimmt stetig zu. Daher nutzen wir diesen Newsletter, um Sie auf die momentan gültige Verordnung für Einreisende nach Bayern hinzuweisen.

Die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der aktuellen Fassung in Kraft ab dem 15. August 2020 und gilt bis zum 02. September 2020

Sie finden die Verordnung hier…..

Darüber hinaus haben wir Ihnen im Anhang eine Checkliste für Ihre Fahrschüler/ Kunden bereitgestellt, die in Abstimmung mit dem Landesverband Hessen zu Ihrer Verwendung freigegeben ist.

Wichtiger Hinweis: Bitte verfolgen Sie ständig die sich unter Umständen verändernde Situation und die Einstufung von Risikogebieten.

TÜV SÜD – Situation mit den Prüfterminen und Nutzung des Online-Systems OSF 2.0 in Bayern

Nach wie vor beschäftigen uns Probleme mit dem Online-System OSF 2.0 sowie die in einigen Regionen fehlenden Prüfplätze. Hier haben wir in vielen Gesprächen mit dem TÜV Süd mit Nachdruck die notwendigen Nachbesserungen eingefordert. Begleitend dazu haben wir in den Regionen immer wieder abgefragt, wie die Situation aktuell ist. Nachstehend finden Sie einen Bericht über das Gespräch vom 13. Juli 2020 mit dem TÜV Süd, verbunden mit der Bitte an Sie, uns den aktuellen Zustand in Ihrer Region mitzuteilen.

 

Gesprächs Termin mit dem TÜV SÜD zur Prüfungssituation in Bayern

Unter anderem um die Prüfplatz-Situation und die Schwierigkeiten mit der Implementierung von OSF 2.0 in Bayern, ging es am 13. Juli 2020 bei einem weiteren Gesprächstermin mit dem TÜV Süd, vertreten durch die Herren Seitz, Puls und Krebs, in München.

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer hatte zu diesem Gespräch eingeladen, um mit Nachdruck noch einmal die Probleme darzustellen, die es in einigen Regionen Bayerns immer noch gibt.

Grundsätzlich hatte ich hierbei den Eindruck, dass den Herren sehr deutlich klargeworden ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Seitz stellte seinerseits dar, dass seit der Wiederaufnahme des geregelten Fahrschul-  und Prüfbetriebs der TÜV Süd über verschiedene Maßnahmen in Summe wesentlich mehr Prüfungen zur Verfügung gestellt habe als dies im Vergleichszeitraum 2019 der Fall war. So wurden im Juli in Bayern 23 Prozent mehr Theorieprüfungen und 16 Prozent mehr praktische Prüfungen durchgeführt.

Nichtsdestotrotz ist es insbesondere für kleinere Fahrschulen zeitweise unmöglich, an die begrenzten Theorie-Prüfplätze zu bekommen.

Außerdem halte ich es in diesen herausfordernden Zeiten für unbedingt notwendig, dass der TÜV Süd die Fahrschulen wesentlich früher und häufiger über die Prüfplatz-Situation informiert, damit wir alle entsprechend planen können - vor allem in den Regionen, in denen die uns Fahrschulen zugesagten Abläufe im OSF 2.0 bisher noch nicht, wie vereinbart, umgesetzt wurden.

Es ist zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass ohne Information Anfangszeiten von Prüfterminen zwei, drei Tage vor dem eigentlichen Termin ohne Information der Fahrschule verändert werden. Diese werden derzeit lediglich zu unbestimmten Tageszeiten in das Online-Portal gestellt. Es kann nicht Aufgabe der Fahrschulen sein, den ganzen Tag in das OSF 2.0 Portal zu schauen, ob sich eventuell etwas verändert hat! Das Einstellen und die Freigabe von Terminen müssen in den Regionen wesentlich frühzeitiger erfolgen.

Seit diesem Gespräch sind nun einige Wochen vergangen und es haben zwischenzeitlich mehrere regionale Gespräche unter Mitwirkung der betroffenen Fahrschulen stattgefunden. Zweck dieser Gespräche war es, Lösungen zu finden, die die problematische Situation entspannen. Ich hoffe, dass diese Gespräche nicht nur „Brandstellen“ gelöscht haben, sondern dass nachhaltige Lösungen gefunden wurden.

Sowohl wir Fahrschulen als auch der TÜV werden noch einige Zeit mit den Auswirkungen des zweimonatigen Shutdowns zu kämpfen haben. Wir werden mit dem TÜV Süd in engem Austausch bleiben, um die Situation transparent und konstruktiv zu verbessern. Ich halte den Weg des offenen Dialogs nach wie vor für den besten Weg, um in dieser Zeit voller Herausforderungen die bestmöglichen Lösungen für uns Fahrschulen und unsere Fahrschüler*innen zu erzielen.

Wenn wir - in hoffentlich absehbarer Zeit – die Auswirkungen dieser Pandemie überwunden haben, sollten wir Fahrschulen alle Erfahrungen der Pandemiezeit intensiv aufarbeiten. Dazu zählen auch die Erfahrungen, die wir mit unserer Prüforganisation gemacht haben. Bei dieser Aufarbeitung muss ohne Vorbehalte gedacht werden, um dann die richtigen Schlüsse für eine besser gestaltete Zukunft für uns Fahrlehrer*innen zu ziehen. 

Ihre Meinung hierzu interessiert mich sehr. Darüber hinaus bitte ich Sie auch um Rückmeldungen, ob sich die Situation in Ihrer Region verbessert oder sonstwie verändert hat.

Kommen Sie weiterhin gut durch diese Pandemie!

Ihr

Jürgen Kopp

19.08.2020
Newsletter 51-2020 vom 10. Juli 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie umfassend über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung informieren. Die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen können jetzt beantragt werden. 

Alle Informationen zur Beantragung alle relevanten Dokumente haben wir diesem Schreiben angefügt. Wir sind sicher, dass viele Fahrschulen Anspruch auf die Überbrückungshilfen haben.

Sie sollten umgehend die Fragen mit Ihren Steuerberatern besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

10.07.2020
Newsletter 50-2020 vom 30. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie nachfolgende wichtige Information zur Maskenpflicht in Bayern! 

Klarstellung zur Maskenpflicht in Fahrschulen

Wir müssen Sie nochmals zur Bayerischen Regelung zur Maskenpflicht informieren. Es bleibt weiterhin bei der Verpflichtung in der praktischen Ausbildung eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Wir bitten um Entschuldigung, dass im letzten Newsletter hierzu eine unklare/falsche Erläuterung abgedruckt wurde.

Mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über:

1.     Neue Gebühren für die Fahrerlaubnisprüfung in Folge der Mehrwertsteueränderung zum 01.07.2020 bis 31.12.2020

2.     Übergangsregelung zum § 23 Abs. 1a StVO

3.     Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Zu 1. In der Anlage finden Sie die neue Gebührenordnung für die Fahrerlaubnisprüfungen, die in Folge der Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 Gültigkeit hat. Wir bitten um Beachtung bei der Weiterverrechnung der Gebühren an Ihre Fahrschülerin diesem Zeitraum.

Zu 2. Kontrolle des Verbots der Nutzung von Funkgeräten § 23 Abs. 1a StVO

Die Benutzung der CB - Funkgeräte erfordert eine Freisprecheinrichtung oder ein Headset wie auch bei den Motorradführungsfunkanlagen. Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder gebeten, von der Möglichkeit der Anwendung des Oportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbotes nach § 23 1a StVO abzusehen. Bayern hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Zu 3. Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Der TÜV hat uns über das aktuelle Verfahren zur Abgabe der Ausbildungsbescheinigung ab 01. Juli 2020 informiert. Das ausführliche Schreiben dazu haben wir Ihnen angehängt. Darüber hinaus ist es im TÜV - OSF 2.0 Portal abrufbar.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

01.07.2020
SARS-COV-2-Covid 19 - 4. Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung

29.06.2020
Newsletter 49-2020 vom 29. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute wollen wir Sie über die 4. Aktualisierung des C4-3615-9-43 Ministerialerlass SARS-CoV-2 Vollzug FeV u.a. informieren.

Hierin sind die Anfangs der Woche freigegebenen Änderungen konkretisiert worden. Die Anzahl der Personenanzahl ist ja bekanntlich in der 6. BayIfSMV vom 19. Juni 20206. BayIfSMV vom 19. Juni 2020, nicht mehr aufgenommen geworden, wird im Ministerialerlass mit "sollen" aufgeführt. Damit wird in einem hohen Maß an dei Eigenverantwortlichkeit der Fahrschule und Fahrlehrer/-innen appelliert. Auch bei den ASF Seminaren kann bei den Beobachtungsfahrten von den 3 Teilnehmern im KFZ abgesehen werden

  • 6. BayIfSMV vom 19. Juni 2020

Gemäß § 18 i. V. m. § 15 der zwischenzeitlich geltenden Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 sind der theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Prüfungen einerseits und praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen andererseits unter Auflagen zugelassen.

Nachstehend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen dieser Verordnung stichpunktartig. Den genauen Wortlaut der VO erhalten Sie hier..........

A.    Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Verordnung (EU) 2020/698 Opt-Out-Regelung in Art. 3 Abs. 4 (Seite 4)

Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet Artikel 7 der Richtlinie 2006/126/EG und Anhang I Nummer 3 der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Fuührerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Führerscheinen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID19Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen gegebenenfalls eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu übermitteln.

(3) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 2 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume zu verlängern, soweit jeweils gerechtfertigt. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Führerscheinen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

4) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der durch den Ausbruch von COVID19 verursachten außergewöhnlichen Umstände nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Führerscheinen in dem Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 undurchführbar gemacht haben, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, nachdem er zuerst die Kommission hiervon unterrichtet hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Der Mitgliedstaat, der beschlossen hat, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.“

Deutschland hat nach Rücksprache mit den Bundeländern hiervon nicht Gebrauch gemacht!

Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments
Grundsätzlich nicht erforderlich

Register (Seite 5)

Eine Anpassung des Registers wird nicht für erforderlich gehalten.

Beantragung der Verlängerung um fünf Jahre bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 FeV

Reichweite der Geltungsfiktion: Die Geltungsfiktion nach Art. 3 Abs. 1 gilt auch in Fällen, in denen an sich das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits erloschen ist.

Neuausstellung des Führerscheins bei Verlust

3. Bisheriges Verfahren der Verlängerung um ein Jahr (Seite 6 und 7)
Verlängerung der Fahrerlaubnis nach Ablauf des einen Jahres bei Vorlage der Eignungsnachweise

B.    Fahrerlaubnisrecht im Übrigen (Seite 7-9)

Zu 3. Verstöße gegen ihre Fortbildungspflichten
Falls erforderlich können die Fristen angemessen verlängert werden.

Zu 4. Aufbauseminare ASF (Seite 9)
Abweichung von der Durchführung der Fahrprobe in Gruppen möglich

Zu 8. Fahreignugnsseminare (Seite 11)
Fahreignugnsseminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden

C.    Fahrlehrerrecht

Zu 1. Verstöße gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer (Seite 12)
Falls erforderlich, können im Einzelfall Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

D.    Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

Im Fahrzeug (Seite 15 und Seite 17)

Es bleibt bei der Empfehlung während der gesamten Zeit kontinuierlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Im Fahrzeug sollen (Hervorhebung LBF) sich nur die unterrichtende/prüfende Fahrschüler und der Fahrlehrer ,
ggf. der Fahrlehrer in Ausbildung sein, der Prüfer oder der Prüfer in Ausbildung bzw. ggf. eine Überwachungsperson.

E.    Berufskraftfahrerrecht (Seite 18)
Es besteht weiterhin Maskenpflicht und die Abstandsregelung in Aus-, Fort-, Weiterbildung und bei Prüfungen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

29.06.2020
Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)

vom 19. Juni 2020

22.06.2020
Newsletter 48-2020 vom 22. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Datum tritt die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft und ist gültig bis zum 05.07.2020.

Für die Fahrschulen gelten ab sofort folgende Regelungen:

§ 18:

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrschulprüfungen gilt Maskenpflicht.

Folgende Änderungen sind für Fahrschulen ab heute gültig:

Die Einschränkungen, dass der praktische Fahrschulunterricht und Fahrprüfungen nur für die Dauer von jeweils 60 Min. zulässig sind, sowie die Mitnahmeregel von nur einer Person wurden ersatzlos gestrichen. Es gibt auch keine klassenspezifischen Einschränkungen. Ebenso bleiben die Regelungen für BKF-Schulungen gültig.

Wir weisen auf die immer noch gültigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen hin.

Hier finden Sie die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier…

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

22.06.2020
Newsletter 47-2020 vom 19. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie:

  1. Über eine kommende wichtige Änderung bei den Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 informieren
  2. Ihnen die neue StVO als Download zur Verfügung stellen
  3. Sie bitten, die Umfrage der BVF zu unterstützen. Dieses gewonnene Zahlenmaterial und die weiteren Informationen sind wichtig, für die folgenden Gespräche mit den Ansprechpartnern in den Ministerien.
  1. Neue Anforderung an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab dem 01.01.2021

Änderung der FeV Anlage 7

 Hubraum bei Prüfungsfahrzeugen der Klasse A2

 Die Änderung betrifft die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 und lautet wie folgt:

 "Anlage 7 Ziffer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:

Für Klasse A2:
Krafträder ohne Beiwagen
a) Motorleistung mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW,
b) Verhältnis Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,2 kW/kg,
c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 250 cm3 und
d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,15 kW/kg.“

 Damit wurde endlich einem lang gehegten Wunsch der Fahrlehrerschaft Rechnung getragen.

Ab 1. Januar 2021 dürfen auch Krafträder mit einem Hubraum von weniger als 400 cm3 (z. B. BMW F 310 GS, KTM DUKE 390) für die Ausbildung und Prüfung der Klasse A2 eingesetzt werden.

 2. Die neue StVO in Form der „blauen Hefte“ können Sie hier herunterladen.

 Sie finden die digitale Form auch im Mitgliederbereich auf unserer Homepage

3. Umfrage: Situation Corona in den Fahrschulen

In der Zeit vor dem und im Corona bedingten Lockdown waren wir immer auf der Jagd nach neuen Informationen für Sie. Unzählige Telefonate mit Behördenvertretern, Politik und den Mitgliedern waren an der Tagesordnung. Jetzt, wo alle Fahrschulen ihren Betrieb wiederaufnehmen durften, bitten wir Sie um Informationen, wie es Ihnen ergangen ist.

Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage erarbeitet, welche die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. allen ihr angeschlossenen Landesverbänden zur Verfügung stellt. 

Die Befragung hat den Zweck, uns einen Überblick über die jetzige Situation der Fahrschulen zu verschaffen. Das wiederum versetzt uns in die Lage, auch weiterhin zielgerichtet für Sie zu agieren.

Bitte unterstützen Sie uns! Schenken Sie uns fünf Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil. Diese wird bis 22. Juni 2020 online sein.

Nutzen Sie bitte diesen Link:

https://www.umfrageonline.com/s/Corona-Auswirkungen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aus gegebenem Anlass bitten wir Sie dringend, die geltenden Schutz- und Hygienemaßnamen laut Vorschrift, insbesondere bei der Mitnahme der berechtigten Personen im Fahrzeug und des Tragens der Mund- und Naseschutzbedeckung während der praktischen Ausbildung, zu beachten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

  

 

19.06.2020
Newsletter 46-2020 vom 18. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie informieren über aktuelle Informationen zur:

1. Automatikbeschränkung

Durch die Corona-Pandemie hat sich die neue Automatikneuregelung verzögert.

Der Entwurf (noch nicht verabschiedet) sieht vor: 

  • Die Automatikbeschränkung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
  • Zum Wegfall soll eine mindestens 10-stündige Ausbildung auf Schaltfahrzeugen erfolgen
  • Die Ausgestaltung dieser Ausbildung kann inhaltlich und in Bezug auf die Methoden frei gestaltet werden
  • Diese Ausbildung kann auch schon in die praktische Ausbildung nach der Grundausbildung integriert werden
  • Ein mindestens 15-minütiger Test muss vor Ausstellung der Bescheinigung der Schlüsselzahl 197 erfolgen
  • Auch Inhaber mit einer Automatikbeschränkung der Klasse B können, nach einer Ausbildung von mindestens 10 Fahrstunden auf Schaltfahrzeugen, die Tilgung einer  Automatikbeschränkung (Schlüsselzahl 78) nach einer 15-minütigen Testfahrt beantragen.

Über alle Einzelheiten werden wir Sie umgehend informieren, wenn die Verordnung verabschiedet ist. (voraussichtlich Herbst 2020)

Der Referentenentwurf wurde auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht. Sie finden den Entwurf hier..

2. Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020

Die Mehrwertsteuersätze werden von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt.

Hierzu erreichen uns einige Fragen: 

Müssen die Fahrschulentgelte abgesenkt werden? 

Antwort:

Hierzu gibt es keine Verpflichtung, weil mit unseren Fahrschülern Endpreise vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch auf Senkung besteht daher nicht. 

Bei Kunden, die sich ab dem 01. Juli 2020 anmelden, besteht die Möglichkeit, dass ihre Ausbildung nicht bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden kann. Wie müssen die Ausbildungsverträge abgeschlossen werden, damit die dann wieder höheren Mehrwertsteuersätze als Preiserhöhung an die Kunden weitergegeben werden können? 

Antwort:

Vertragsklauseln wie „Die Fahrschule behält sich das Recht vor, die Preise bei einer während der Vertragslaufzeit eintretenden Erhöhung des maßgeblichen Mehrwertsteuersatzes im Umfang der jeweiligen Änderung zu erhöhen“ waren schon bisher sehr problematisch. Unser Nachbarverband in Baden-Württemberg hat hierzu bei Herrn Dr. Gramlich, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Dr. Schelling & Partner eine Stellungnahme eingeholt:

Lt. Dr. Gramlich lässt sich festhalten, dass einzig und allein eine vorab erfolgte klare Preisfestlegung eine rechtlich sichere Regelung ist. Dr. Gramlich schlägt vor, schon vornherein im Ausbildungsvertrag feste Entgelte zu vereinbaren, die 

  • einerseits bis zum 31.12.2020 gelten und die
  • andererseits ab dem 01.01.2021 zum Tragen kommen.

Bitte sprechen Sie mit den Lehrmittelverlagen bzw. Anbietern von Fahrschulverwaltungsprogrammen, ob entsprechende Klauseln in deren Programmen vorhanden sind oder vorgesehen werden.

3. Verbot zur Benutzung von Handfunkgeräten in der Ausbildung

Wir möchten nochmals ganz dringend auf das Auslaufen der Übergangsvorschrift zum 1. Juli 2020 hinweisen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen für die praktische Ausbildung in den Klassen A, A1, A2, AM oder T keine Funkgeräte mehr verwendet werden, die während der Fahrt in der Hand gehalten werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

18.06.2020
Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

08.06.2020
Newsletter 45-2020 vom 8. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben uns zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht im Zuge der Corona-Krise informiert. Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

Neben der 3. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verodnung, des Fahrlehrer-und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise wurde uns die EU Verordnung 2020/698 vom 25. Mai 2020 zur Verfügung gestellt.

 

Sie finden die Verordnung 2020/698 hier...

Sie finden die 3. Aktualisierung zur FeV, und weitere  hier ...

Auszugsweise einige der wichtigsten Neuerungen:

1. Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

  • Durch die EU-Verordnung 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der Weiterbildungen und die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 verlängert (Seite 3 Buchstabe A 3. Absatz)

  • Führerscheine, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.08.2020abgelaufen wären oder ablaufen würden gelten automatisch vom Ablaufdatum als um 7 Monate verlängert. (Seite 4, 2. Abs.)

  • Klarstellung zur Schlüsselzahl 95 (Seite 4, Abs.3)

2. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen:

  • Fristenregelung für die Anerkennung von Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV)

(Seite 6 Nummer 3. 4. Abs.)

Verfahren zu Begutachtungen nach § 72 FeV; (Seite 6 Nummer 3. 5. Abs.)

  • ASF-Seminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden, ggf. Verlängerung (

(Seite 7 Nummer 4.)

Verkehrspsychologische Beratung (Seite 7 Nummer 5.)

Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Seite 8 Nummer 7.)

  • Fahreignungsseminare (Seite 9 Nummer 8.)

3. Fahrlehrerrecht

  • Verstöße gegen die Fortbildungspflichten (Seite 8 Nummer 7.)

4. Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

  • Hinweise des BStGP zur Mitnahme einer Überwachungsperson (Seite 12)

  • u.a. Auslegung und Klarstellung der 60 Minuten-Regelung und Mitnahme weiterer Personen (Seite 14 Nummer 2. und 3.)

  • Klarstellung zur bestehenden Maskenpflicht und zur Pausenreglung bei der praktischen Ausbildung.

  • Auslegung zur Prüfungsdauer bei den C- und D-Prüfungen  (Seite 16 2. und 3. Abs.)

5. Fahrlehrerprüfungen

  • Hinweise zur schriftlichen und mündlichen Fachkundeprüfung (Seite 16)

  • Personenzahl bei fahrpraktischen Prüfungen (Seite 16)

6. Berufskraftfahrerrecht

  • Mindestabstand bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

(Seite 17)

  • Maskenpflicht und Höchstdauer bei den Fahrstunden und im Rahmen der praktischen Prüfungen (Seite 17)

 Durch dies IMS werden die Vorgängerversionen vom 1. April 2020, vom 17.April 2020 und vom 19.Mai 2020 ersetzt.

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben. 

Wir bitten um dringende Beachtung der Vorgaben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Vergügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

08.06.2020
SARS-CoV-2-Covid19-3.-Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraft-fahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

3. Aktualisierung

08.06.2020
Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

vom 29. Mai 2020

03.06.2020
Newsletter 44-2020 vom 3. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege hat die

Die 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung am 30.05.2020 in Kraft gesetzt.

Nachstehend finden Sie die für uns Fahrschulen wichtigen Regelungen in der 5. BayIfSMVO:

§ 17 Fahrschulen

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, (Hervorhebung LBF) sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend.

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Somit sind auch die ASF- und FES-Kurse wieder durchführbar.

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 9 Abs. 5 bis 9 am 8. Juni 2020 in Kraft.

München, den 29. Mai 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin

Sie finden die komplette 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung hier:

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

03.06.2020
Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns die 2. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Darin wurden sowohl im Berufskraftfahrerrecht, bei den Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung, bei der „Ersten-Hilfe-Schulung“ als auch beim Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen ausführlich die Hinweise und Auslegungen der 4. BayIfSMVO konkretisiert. Darüber hinaus wurden auch Regelungen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen für Fahrschulen festgelegt.

Damit sollte der bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Fahrschulen in Bayern entstandene Flickenteppich in der Auslegung („erstmaliger Erwerb eines Führerscheins“) beendet sein. 

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

 

20.05.2020
Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

die erste Woche mit Öffnung der Fahrschulen liegt fast hinter uns.

In der praktischen Ausführung haben sich die Fragestellungen, die wir seit Bekanntgabe der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemüht sind zu klären, nur zum Teil gelöst. Grund dafür ist, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf einige unserer Fragen geantwortet hat, diese Antworten aber wohl nicht bis zu allen einzelnen Landratsämtern kommuniziert wurden. So ergab sich durch die ungenaue Formulierung und Auslegung (z. B. „Ersterwerb“) ein Fleckenteppich in Bayern. Was in einem Landkreis möglich war, wurde in dem anderen Landkreis verboten. Bedauerlicherweise konnten wir nicht in allen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen eine Regelung im Sinne der Auslegungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erreichen. 

Wir gehen jedoch davon aus, dass wir in den nächsten Tagen einen angepassten Erlass erhalten werden. 

Im Übrigen wurde die 4. BayIfSMV bis zum 29. Mai 2020 verlängert. 

Wir hoffen, dass der Neustart für Sie gut verlaufen ist und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und 

bleiben Sie gesund! 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

15.05.2020
Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

gestern Abend hat uns noch nach Geschäftsschluss die Nachricht vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erreicht, die wir Ihnen gerne übermitteln. Damit wurden zwei wichtige Fragen geklärt, die Sie an uns gestellt haben und wir uns um eine rasche Klärung bemüht haben. 

1. Der Begriff „Ersterwerb“ ist so zu verstehen, dass natürlich auch, was wir auch unter Erweiterung verstehen, mit eingebunden ist. So darf jemand, der einen Führerschein besitzt, selbstverständlich einen weiteren Führerschein erwerben. 

2. Die andere Frage war, wie die 60 Minuten-Auflage auszulegen ist. Dort hat sich unsere Ansicht durchgesetzt. Nach 60 Minuten ist eine zeitlich nicht festgelegte Pause einzulegen. Danach kann unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, wie schon heute, die Fahrt fortgesetzt werden. 

Auszugsweise geben wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 11.05.2020 bekannt: 

„Der Betrieb von Fahrschulen ist ab 11.05.2020 unter Auflagen geöffnet. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge, aber auch Ihre Kritik sehr ernst nehmen und Ihre Rückmeldung in unsere weiteren Entscheidungen miteinfließen. Wir bitten gleichwohl um Verständnis, dass unsere Maßnahmen stets das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses sind.

Mit der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 einsehbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ wurden neue Regelungen erlassen, die insbesondere die Bereiche Handel- und Dienstleistung, (Arzt-)Praxen, Fahrschulen, Musikschulen, Aus- und Fortbildungsstätten, Bibliotheken, Museen und Sport- und Freizeiteinrichtungen betreffen. Die Verordnung tritt derzeit mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft.

Das Kriterium „erstmaliger“ Erwerb des Führerscheins ist auch dann erfüllt, wenn man z.B. bereits einen Motorrad-Führerschein besitzt und sich dann entschließt, auch den Pkw-Führerschein zu machen. Oder aber, wenn man bereits den Pkw-Führerschein besitzt und dann den Lkw-Führerschein machen will. Theoretischer Fahrschul-Unterricht ist unter der Voraussetzung, dass die Mindestabstände eingehalten werden, möglich. Die Regelung der 60 Minutenpraxis bei Überlandfahrten bzw. bei der Nachtfahrt kann durch Kurseinteilung bzw. eine angepasste Pausenregelung während der Fahrt umgesetzt werden.“ 

Bitte nehmen Sie diese Informationen zur Kenntnis. Sobald weitere Informationen vorliegen, lassen wir Ihnen diese umgehend zukommen. 

Weiterhin viel Erfolg bei dem Neustart der Fahrschulen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

12.05.2020
Information Fahrlehrerversicherung

BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

08.05.2020
Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

eine ereignisreiche, für alle anstrengende Woche, mit vielen Fragen geht ins Wochenende. 

Ich möchte mich vor der Öffnung unserer Fahrschulen nochmals an Sie wenden.

Zuerst vielen Dank für die große Unterstützung, die Sie uns während der letzten, nicht immer einfachen, Tage haben zukommen lassen. Großen Respekt auch, wie Sie mit der Veröffentlichung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgehen, wodurch die bayerischen Fahrschulen am 11.05.2020 öffnen können.

Die uns betreffenden §§ 15-17 dieser Verordnung sind leider nicht eindeutig und bis jetzt auch nicht, trotz mehrmaligem Kontakt und eingereichter Fragen, klarer definiert worden. 

  • Fest steht z.Zt., dass die 4. BayIfSMV in Kraft ist -  wir können öffnen!

  • Der Theorieunterricht ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich. (Dann ist keine Mund-Nasen-Schutzmaske vorgeschrieben.)

  • Theorieprüfung mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.)

  • Praktischer Fahrschulunterricht (auch B96 / B196) und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nur für die Dauer von 60 Min. zulässig. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.) Die Auslegung, nach 60 Min. Praxis eine Pause zu machen, ist weder erwähnt, noch verboten. Auch gibt es keine Angaben zu der Dauer einer Pause.

  • Der TÜV bietet voraussichtlich ab Mitte nächster Woche wieder Prüftermine an. Dies wird der TÜV jedoch selbst kommunizieren.

  • AFS-Kurse und FES-Kurse sind nicht erlaubt.

  • BKF-Aus- und Fortbildung ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich.

  • Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nach der 4. BayIfSMV z.Zt. nicht.

  • Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Arbeitsschutzrechts

    (§§ 6,8,12) von dem Arbeitgeber Fürsorgemaßnahmen (Schutz etc.) unabhängig von der vorgenannten Verordnung zu beachten sind.

  • Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten:

    Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und „Verhaltensregeln für Fahrschulen“ zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden pdf „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter Link:

    https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten 

Folgende Fragen sind noch in der Klärung:

 Wie ist die Beschränkung des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Fahrerlaubnisprüfungen auf 60 Minuten auszulegen, obwohl Ausbildungsvorschriften und Prüfungsvorschriften teilweise längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch – bei schon vorliegender Fahrerlaubnis – zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse (also bei Erweiterung oder Aufstieg) zulässig?

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, trotz all diesen Unklarheiten und offenen Fragen möchten wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in die Wiederaufnahme der Fahrschulbetriebe wünschen. Bedenken wir, dass die 4. BayIfSMV bis zum 17.05.2020 befristet ist. Wir sind gespannt, was in der nächsten Woche an weiteren Informationen auf uns zukommt. 

Weiterhin erhielten wir heute nachfolgende Mitteilung der Fahrlehrerversicherung. Wir bitten um Ihre Beachtung. 

„BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen 

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG“ 

Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Website des LBF: https://www.lbfmuc.de/ .

Den direkten Link auf das „Formular zur Wiederinbetriebsetzung“ finden Sie unter https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/wiederinbetriebsetzung/

Bleiben Sie gesund! 

Ihr 

Jürgen Kopp

08.05.2020
Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020

Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

soeben erreichte uns eine E-Mail des Bayerischen Gesundheitsamtes, welches an die Regierungen in Bayern versendet und in welchem weitere Konkretisierungen mitgeteilt wurden.

Nachstehend finden Sie das Schreiben.

Wir bitten um Beachtung der durch den LBF hervorgehobenen Punkte: 

In diesem Schreiben teilt das StMGP Folgendes mit: 

  1. „Spielhallen und die Wettannahmestellen werden in § 11 der 4. BayIfSMV nicht mehr aufgeführt. Diese dürfen daher damit ab dem 11.05.2020 wieder öffnen. 

  1. Fahrschulen: Gemäß § 17 i.V.m § 15 4. BayIfSMV  sind ab dem 11.5. der theoretische Fahrschulunterricht sowie die theoretischen Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wieder zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird.

Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerschein finden nicht statt. 

Die Maskenpflicht besteht nur während dem praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung.

Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nicht.“ 

Anmerkung LBF:

Damit ist jetzt geklärt, dass Sie ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht einreichen müssen.

Informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt über eventuelle regionale Vorgaben. 

„In den §§ 15-20 des Teil 6 „Bildung und Kultur“ der 4. BayIfSMV wird nur in § 20 für Kulturstätten (Museen usw.) ein Schutz- und Hygienekonzept vorgeschrieben. 

„Folgende Fragen sind noch in der Klärung: 

  • Beschränkung der praktischen Fahrprüfung auf 60 Minuten, obwohl Prüfungsvorschriften längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch –bei schon vorliegender Fahrerlaubnis- zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse zulässig? 

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sobald es zu diesen Fragen konkrete Ergebnisse gibt, werden wir Sie benachrichtigen.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bedauerlicherweise kommen die von uns eingereichten Fragen an das Ministerium nur häppchenweise beantwortet an uns zurück. Wir bemühen uns weiter intensiv um Klärung. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

07.05.2020
Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020

Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

seit gestern ist die vom 11.5.2020 bis 17.5.2020 gültige 4. BayIfSMV in Kraft. 

Dabei sind einige Fragen aufgetreten, um deren Beantwortung bzw. Auslegung wir seit heute Morgen um Klärung bemüht sind. Wir haben diese Fragen an den Verordnungsgeber weitergegeben, haben bis jetzt aber noch keine Klärung erreichen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass dieses der erste Schritt der Wiederaufnahme der Fahrausbildung in Bayern ist und alle Beteiligten diesen Schritt offen begleiten sollten. Erkenntnisse aus der ersten Woche werden dann in die nachfolgende Verordnung mitaufgenommen. 

Unabhängig davon schicken wir Ihnen ein auf die seit gestern gültige Verordnung abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept, einen Vorschlag zu einem möglichen Sitzkonzept sowie einen Vorschlag zu einer Selbstauskunft für unsere Fahrschüler/Kunden. 

  • 4. BayIfSMV, hier

  • Hygienekonzept, siehe Anlage

  • Sitzkonzept, hier

  • Selbstauskunft, siehe Anlage 

Diese Unterlagen sollen einen ersten Schritt von Beispiel-Konzepten darstellen, wie Sie ggf. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt (in der Verordnung werden „Kreisverwaltungsbehörden“ genannt, gemeint sind „Gesundheitsämter“), Ihre Schutz- und Hygienemaßnahmen darstellen können. Diese Konzepte waren Grundlage für die Wiederaufnahme der Fahrschulen zum 11.05.2020. 

Sobald wir rechtssichere Antworten zu den gestellten Fragen erhalten, werden wir Sie unverzüglich informieren.

06.05.2020
Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020

Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

im Nachgang zu unserem heutigen Newsletter 36-2020 möchten wir Sie über die Rückmeldungen der Ministerien am heutigen Tag informieren. 

Uns wurde mitgeteilt, dass die in dem Kabinettsbeschluss mitgeteilten Punkte Eckpunkte der Öffnung von Fahrschulen darstellen. 

Momentan wird in den Ministerien an der Verordnung gearbeitet, welche die Auflagen genauer aufzeigt. Diese Verordnung wäre dann ab 11. Mai 2020 gültig.

Wann diese Verordnung veröffentlicht werden wird, konnte uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und warten Sie, bis die Auflagen klar definiert sind. 

Wegen einer möglichen Wiedernutzung der bei der Fahrlehrerversicherung als zurzeit nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge, wurde mit der Fahrlehrerversicherung vereinbart, dass nach Vorliegen der Verordnung die Wiedernutzung gegebenenfalls am 11. Mai 2020 automatisiert aktiviert wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

05.05.2020
Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020

Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

noch läuft die Presse-Konferenz in Bayern. Bisher wurden die Fahrschulen nicht explizit genannt. 

Wir möchten Ihnen trotzdem die soeben veröffentliche Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln.

Auf den Punkt 9., dritter Unterpunkt, weisen wir hin:

Dort ist geregelt, dass Fahrschulen in Bayern ab dem 11. Mai 2020 mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz) geöffnet werden können. 

Wir arbeiten mit Hochdruck an detaillierten Informationen, die wir Ihnen unverzüglich nachsenden werden. 

Den Bericht aus der Kabinettsitzung finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

04.05.2020
Newsletter 35-2020 vom 28. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

 wie wir heute Mittag erfahren haben, bleibt die Situation der bayerischen Fahrschulen leider unverändert. Dies trotz der vielen intensiven Bemühungen der letzten Wochen, die stark unterstützt wurden von vielen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern, die ihrerseits alle politischen Kontakte, die ihnen zur Verfügung standen, aktiviert haben.

Das bedeutet, dass es nach dem 03.05.2020 ohne Lockerung der Öffnung von Fahrschulen weitergeht.

Wir werden deshalb morgen das Schutz- und Hygienekonzept zur Wiederaufnahme der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung in Bayern wieder vortragen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir möchten Sie ein weiteres Mal um Vertrauen bitten. Wir werden nicht aufgeben!

Wir versichern Ihnen, dass wir alles einbringen, was uns zur Verfügung steht, auch alles, was uns in vielen E-Mails, Telefonaten oder auch in Gesprächen von unseren Mitgliedern aufgetragen worden ist. Aber, bitte bedenken Sie auch, dass wir bei einigen unserer Gesprächspartner nicht nur mit Forderungen oder Anliegen gehört werden; wir erhalten insbesondere in den vergangenen Tagen auch wertvolle Hilfen, die wir nicht veröffentlichen können, solange diese nicht freigegeben sind.

Auch möchten wir Sie ermutigen, die zum Teil äußerst ungeduldigen Journalisten, mit eigenen Interviews und Informationen zu bedienen. Zum einen können wir nicht alle Anfragen z. Zt. am selben Tag erfüllen (alleine am DO/FR letzte Woche 16 Anfragen), zum andern bringt es ein klareres Bild der Situation, wenn die Zeitungen auch mit den regionalen Kollegen sprechen. Zögern Sie bitte nicht, Ihre regionalen Zeitungen anzusprechen.

Wir kämpfen weiter, dass wir bayerischen Fahrschulen Anfang nächster Woche endlich eine verlässliche Perspektive erhalten und nicht weiter in Bayern unter dem deutschen Föderalismus leiden, indem z.Zt. in einigen Bundesländern, teilweise Bürgermeister, Wiedereröffnungen von Fahrschulen durchwinken. Dazu fehlt jedes Verständnis.

Nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse corona@lbf.bayern, um Ihre Fragen zu Corona an uns zu senden. Damit helfen Sie uns, schneller und direkter antworten zu können. Wir sind dabei, die Informationen auf unserer Homepage unter Corona Extra zu veröffentlichen. Diese sind in einigen Tagen wieder im öffentlichen Bereich einzusehen. Sobald eine Wiederaufnahme der Fahrschulausbildung erreicht ist, werden alle dazu notwendigen Konzepte und Vorlagen ausschließlich im Mitgliederbereich bereitgestellt werden.

StVO in Kraft

Wir informieren Sie über die Veröffentlichung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in den wesentlichen Teilen mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.

Neben den zahlreichen Änderungen in der StVO möchten wir Sie besonders auf Artikel 2 „Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ und ganz besonders auf Artikel 3 „Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung“ mit einschneidenden Änderungen hinweisen. Im Artikel 4 wird die FeV in wichtigen Punkten geändert. Artikel 5 bringt eine zusätzliche Änderung in der Ferienreiseverordnung.

Die Verordnung (Leseversion) finden Sie hier.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Ausbildung und Schulung Ihrer Fahrschüler.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

29.04.2020
Newsletter 34-2020 vom 23. April 2020

 Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

das Bundesverkehrsministerium hat uns heute informiert, dass am 28. April 2020 die Novelle zur StVO in Kraft tritt. Nachstehender Link ermöglicht Ihnen, alle Änderungen kompakt und übersichtlich nachzulesen. Den genauen Gesetzestext werden wir erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zur Verfügung stellen können.

Da die Verordnung sehr kurzfristig in Kraft tritt, möchten wir Sie so früh wie möglich informieren und Sie bitten, die Änderungen in Ihrer zukünftigen Ausbildung zu berücksichtigen. 

Wir sind sicher, dass infolge dieser Änderung auch einige Prüfungsfragen aktualisiert werden müssen. 

Den Link finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

23.04.2020
Newsletter 33-2020 vom 22. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

auf Grund der zahlreichen Anfragen senden wir Ihnen heute nachstehenden Hinweis auf die gesetzliche, bayerische Regelung, die wir heute vom BStMI erhalten haben. 

Hinsichtlich der StVO wird auf nachfolgende Information verwiesen. Sie ist dem StMB, Referat 62, bekannt und wurde von dort dem Grunde nach den ÖPNV-Dienstleistern kommuniziert. 

„Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Identität von Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Das „Verhüllungsverbot“ gilt im Übrigen nur für den Fahrer, nicht aber für ggf. weitere Fahrzeuginsassen. Diese dürfen ohnehin Schutzmasken tragen. Durch das Tragen einer Schutzmaske darf aber die Sicht nicht beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen.“ 

Die Polizeipräsidien sind entsprechend unterrichtet. Diese Auslegung wird im Rahmen der Verkehrsüberwachung (Opportunitätsprinzip) bedacht.

22.04.2020
Newsletter 32-2020 vom 21. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns ein neues Schreiben zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Wir weisen besonders auf den Punkt „F. Hinweise 5.“ dieses Schreibens hin. Danach hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) das Betreiben von Fahrschulen bis 3.5.2020 weiterhin untersagt. Fahrlehrerausbildungsstätten sind jedoch danach nicht von der Betriebsschließung erfasst.

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen und bei Anfragen entsprechend zu informieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

21.04.2020
Newsletter 31-2020 vom 20. April 2020

1. Verlängerung der Schließung von Fahrschulen

2. Zwischeninformation zur Automatikregelung 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zu 1.:

Wie wir der aktualisierten FAQ-Liste (ehemals Positivliste) „Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?“ (Stand 20.04.2020) entnehmen, sind Fahrschulen (siehe auf Seite 6 von 7 Seiten), trotz unserer intensiven Bemühungen beim Wirtschaftsministerium, immer noch von der Schließung erfasst.

Wir bemühen uns weiterhin, ein Datum genannt zu bekommen, ab welchem Fahrschulen wieder aktiv werden können. Selbstverständlich werden Sie hiervon umgehend informiert.

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200417_faq_corona_betriebsuntersagungen_stmwi.pdf 

zu 2.:

Das Bundesverkehrsministerium hat uns mit Schreiben vom 20.04.2020 informiert, dass sich die Automatikregelung aufgrund vorrangiger krisenbedingter Gesetzgebungstätigkeiten der Bundesregierung und der daher noch ausstehenden Zustimmung zu beteiligender Ressorts leider verzögern wird. Es ist aber beabsichtigt, uns noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Stellungnahme zukommen zu lassen.

Wir bitten um Kenntnisnahme. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

20.04.2020
Newsletter 29-2020 vom 17. April 2020

wie im Newsletter 28-2020 vom 16.04.2020 bereits mitgeteilt, habe ich mich an den bayerischen Wirtschaftsminister gewandt, um eine baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen in Bayern zu erreichen. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet und das Angebot mitgeteilt, für weitere fachliche Beratung gerne zur Verfügung zu stehen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Den Brief finden Sie hier

In der Hoffnung, einen kleinen Lichtblick baldmöglichst mitteilen zu können, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Kopp

17.04.2020
Newsletter 30-2020 vom 17.04.2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

aufgrund der aktuellen Situation und der Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir alles versuchen werden, um eine rasche und sachgerechte Entscheidung für die baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen nach Kräften zu unterstützen. Für Sie zunächst die nachfolgenden Informationen. 

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. steht voll und ganz hinter den gestern beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. 

Das Bayerische Kabinett hat gestern Beschlüsse über den weiteren Umgang mit Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern gefasst. Die Lockerungen des Freistaats bewegen sich im Einklang mit den in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder beschlossenen Leitlinien, die in einigen Bundesländern etwas behutsamer ausgefallen sind.

Da der Freistaat aufgrund seiner Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen ist als der Bund, ist die größere Vorsicht geboten. Die Linie der Staatsregierung ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen dann zu erneuten – und möglicherweise noch stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft, unterm Strich uns allen, noch mehr schaden. Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. setzt – genauso wie die Staatsregierung – auf ein behutsames, aber dafür kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Bayern.

Die nachstehend aufgeführte Grafik zeigt deutlich die besondere Corona-Situation in Bayern. 

Die Staatsregierung hat folgende Eckpunkte in einer Pressemitteilung am 16. April 2020 beschlossen:

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

17.04.2020
Newsletter 27-2020 vom 16. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vorab zu weiteren Informationen, (beispielsweise Nennung eines Datums der Wiederaufnahme des Betriebs von Fahrschulen), um die wir uns heute bemühen einzuholen, möchten wir Sie von den Inhalten der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ in Kenntnis setzen.

Nach ersten Informationen heute Morgen sind wir unter dem Punkt 6.b auf der Seite 11 der verlinkten Datei „Verboten sind Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich“ einbezogen und müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass für Bayern die Umsetzung der Ergebnisse heute um 12:30 Uhr in einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verkündet werden soll.

 Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

16.04.2020
Newsletter 28-2020 vom 16. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

bislang haben uns zu der in der heute Mittag stattgefundenen Pressekonferenz noch keine niedergeschriebenen Aussagen zu den in Bayern getroffenen weiteren Maßnahmen erreicht. 

Unabhängig davon haben wir den bayerischen Wirtschaftsminister aufgefordert, den Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. bei der Erarbeitung einer Exit-Strategie für die bayerische Fahrlehrerschaft zu beteiligen. Dazu haben wir unsere Argumente und Überlegungen zu einer Exit-Strategie übersandt. Wir hoffen auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und dem bayerischen Wirtschaftsminister sowie der gesamten bayerischen Politik.

Sobald wir hierzu eine Reaktion erhalten, werden wir Sie unverzüglich weiter informieren. 

Heute Nachmittag erreichte uns ein im Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. abgestimmtes Positionspapier zur möglichen Öffnung der Fahrschulen.

Dieses finden Sie hier

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

16.04.2020
Newsletter 26-2020 vom 8. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zum Thema „Online-Theorieunterricht“ hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) eine Stellungnahme veröffentlicht.

Bitte beachten Sie die wichtigen Hinweise der WBZ. 

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung Nr. 79 der Bayerischen Staatskanzlei vom 7. April 2020 aus der Kabinettssitzung, in welcher unter Punkt 2. Erläuterungen zum „Soforthilfeprogramm Corona“ und „Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA“ gegeben werden. 

Mit kollegialen Grüßen und bleiben Sie gesund! 

Jürgen Kopp

08.04.2020
Newsletter 25-2020 vom 3. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

heute Nachmittag hat uns noch ein ganz wichtiges Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration erreicht. Wegen der Bedeutung wollen wir Ihnen dieses umgehend zukommen lassen und bitten um Kenntnisnahme. Im Einzelnen finden Sie Ausführungen zu: 

  1. Fahrerlaubnis der Klasse C /CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

    1. Schlüsselzahl 95

    2. Geltungsbereich der Fahrerlaubnisklassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)

    3. IMS des StMI und des StMB vom 18. März 2020

B.   Fahrerlaubnisrecht im Übrigen

  1. Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  2. Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung

  3. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten

  4. Aufbauseminare ASF

  5. Verkehrspsychologische Beratung

  6. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP

  7. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

  8. Fahreignungsseminare

  9. Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung

  10. Erste-Hilfe-Schulung

  1. Fahrlehrerrecht

  1. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten der Fahrlehrer

  2. Elektronisches Lernen in Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten

  1. Berufskraftfahrerrecht

  2. Technische Prüfstellen

  3. Hinweise 

Wir möchten Sie dringend bitten, die unter C. 2. gemachten Ausführung besonders zu beachten.

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

03.04.2020
Newsletter 24-2020 vom 2. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

wir wollten Sie eigentlich heute über erwartete Entscheidungen zu mehreren Fristbestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration informieren.

Diese sind bis jetzt noch nicht an uns gesendet worden. 

Vorab hat uns allerdings die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) erreicht.

 Wir bitten um Kenntnisnahme über den Inhalt der Allgemeinverfügung und der hier getroffenen Fristverlängerungen. 

In der Hoffnung, dass es Ihnen allen, trotz der enormen Belastung in dieser Krise gut geht, grüße ich Sie ganz herzlich 

Ihr 

Jürgen Kopp

02.04.2020

FAQs

In dieser Liste haben wir die häufigsten Fragen zum Thema Covid-19 Pandemie und Fahrschulwesen gesammelt. Wenn Sie Ihre Frage nicht beantwortet finden, nutzen Sie das E-Mail-Formular am Ende der Liste und schreiben Sie uns. Wir werden zeitnah Ihre Fragen zu beantworten.

Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung
Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)
Anfrage zur möglichen Maskenpflicht im Fahrschulauto – Vermummungsverbot?
Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Sie haben noch offenen Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail!

Zur LBF-Webseite