Aktuelle Informationen des LBF für Fahrlehrer betreffend der Covid-19 Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auf diese Seite werden wir Ihnen alle aktuellen Informationen, die unseren Berufsstand betreffen, übermitteln und gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, sich mit aktuellen Fragen zu Corona an uns zu wenden, die wir so schnell wie möglich beantworten werden.

Mit diesem neuen Service hoffen wir, Ihnen noch schneller und noch aktueller helfen zu können!

Newsletter mit Informationen zu den aktuellen Geschehnissen.

Newsletter 03-2021 vom 12. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vom vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) wurden wir mit der Bitte um Unterstützung gebeten an der unten stehenden Umfrage teilzunehmen. Nehmen Sie bitte auch daran teil, wenn Sie  für Ihre Büromitarbeiter*innen keinen HomeOffice Möglichkeit haben.

Das Thema „Recht auf HomeOffice“ steht derzeit in der politischen Diskussion. Es droht eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen. Für unsere und Ihre politische Arbeit benötigen wir eine verlässliche Datenbasis. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Mitgliedsunternehmen zur Teilnahme an einer Kurzumfrage zu gewinnen.

Die Umfrage erfolgt online mit der Software MS-Forms. Unter dem folgenden Link, den Sie an Ihre Mitgliedsunternehmen weiterleiten können, finden Sie den Fragebogen.

https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=wRVCArn3FEiCv_N0CC_41QbG8jXJRjlKvV-8hwUYjrRUQU4xNjEwV1pQSDNXMFU1SUlZS0pORUxBOS4u

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Mitgliedsunternehmen bitten könnten, sich bis Freitag, 15. Januar 2021, 12:00 Uhr an der Umfrage zu beteiligen. Die Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Die Fragen können ganz einfach am Bildschirm ausgefüllt werden. Am Ende müssen die Betriebe nur auf „absenden“ drücken. Auch die Unternehmen, bei denen keine Möglichkeit von HomeOffice besteht, sollten sich an der Umfrage beteiligen.

Selbstverständlich garantieren wir den absolut vertraulichen Umgang mit den Daten.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

12.01.2021
Newsletter 01a-2021 vom 11. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund von Nachfragen und um Mißverständnissen vorzubeugen, möchten wir im Nachgang zu unserem Newsletter 01, möchten wir auf den folgenden Absatz hinweisen.

"Die Verordnung zur Änderung der 11. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 31.01.2021 wurde veröffentlicht.

Leider gibt es für uns Fahrschulen in Bayern keine Änderungen zu den Regelungen, welche seit dem 15.12.2021 gültig sind.

Dies ist umso bedauerlicher, da im angrenzenden Bundesland Hessen die Fahrschulen weiterhin im vollen Umfang ihren Betrieb weiterführen dürfen.

Ebenso bleibt die Situation in Baden-Württemberg wohl bei einem „eingeschränktem“ Betrieb von Fahrschulen undurchsichtig. Zurzeit ist uns aus Baden-Württemberg folgendes bekannt:

  1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus Fahrerlaubnisklassen, 
2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung, 
3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder 
4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. 
(Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")"

In Bayern sind Fahrschulen zu schließen   (Quelle: StmGP- FAQ Corona-Liste und Wirtschaft (ehemahls Positivliste), Stand 10.01.2021.

Die Positivliste haben wir Ihnen als Anhang beigefügt.

Sobald wir neue Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

11.01.2021
Newsletter 01-2021 vom 9. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich Ihnen ein gutes neues Jahr wünschen. Beruflich betrachtet war der Start für uns Fahrschulen in Bayern nicht das, was man unter einem guten Start versteht. Ich wünsche uns allen, dass wir trotz der Probleme, die gleich zu Beginn dieses Jahres wieder unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, gut und bald aus dieser Situation heraus kommen.

Die Verordnung zur Änderung der 11. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 31.01.2021 wurde veröffentlicht.

Leider gibt es für uns Fahrschulen in Bayern keine Änderungen zu den Regelungen, welche seit dem 15.12.2021 gültig sind.

Dies ist umso bedauerlicher, da im angrenzenden Bundesland Hessen die Fahrschulen weiterhin im vollen Umfang ihren Betrieb weiterführen dürfen. Ebenso bleibt die Situation in Baden-Württemberg wohl bei einem „eingeschränktem“ Betrieb von Fahrschulen undurchsichtig. Zurzeit ist uns folgendes bekannt:

  1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus Fahrerlaubnisklassen, 
2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung, 
3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder 
4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. 
(Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")

Wir haben in den letzten Wochen, zuletzt am Donnerstag, intensiv mit Politikern, Abgeordneten, der Verwaltung, unter dem anderen auch dem bayerischen Wirtschaftsministerium, über die Situation der bayerischen Fahrschulen gesprochen und verhandelt. In allen Bereichen wurde großes Verständnis für die Situation der bayerischen Fahrschulen gezeigt und schnelles Handeln, sowie das Voranbringen unserer Situation in der Staatskanzlei angekündigt.

In diesem Zusammenhang wurde auch über Öffnungsmöglichkeiten der bayerischen Fahrschulen, unter einer Verstärkung von Hygieneschutzmaßnahmen (z.B. eine verbindliche Nutzung von FFP2 Schutzmasken) gesprochen. Entscheidend wird dabei jedoch die Entwicklung der Zahlen des Infektionsgeschehens in Bayern sein. Dafür müssen wir großes Verständnis haben, können aber zusichern, dass die Bayerischen Fahrschulen bisher sehr gute und wirkungsvolle Hygieneschutzmaßnahmen erfolgreich angewendet haben.

Wir versichern Ihnen, dass wir weiterhin die Gespräche intensiv suchen und nicht aufhören einzufordern, die Situation der bayerischen Fahrschulen zu verbessern. In der Hoffnung dass unsere Vorstellungen bei den Entscheidungsträgern gut platziert sind, sehen wir der weiteren Entwicklung vorsichtig optimistisch entgegen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen Sie ein weiteres Mal um Geduld bitten, in der Hoffnung dass die bereits angesetzten Gesprächen für die nächsten eineinhalb Wochen endlich für uns eine bessere Perspektive bringen werden. In diesem Zusammenhang möchten wir uns besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die ihre persönlichen Kontakte zu den Ansprechpartnern genutzt haben und dort unsere Wünsche und Forderungen weiter zu bringen. Herzlichen Dank dafür nicht nur im Namen des gesamten bayerischen Vorstandes, sondern vor allem der bayerischen Fahrschulen.

Nachstehend informieren wir Sie über die jetzt getroffenen Änderungen der Regelungen der aktualisierten 11. BayIfSMV.

Am 08. Januar 2021 wurde die Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Die Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021.

Ergänzend zu der Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht. Beide Dokumente, sowie eine Überblicksgrafik der Bayerischen Staatsregierung finden Sie im Anhang.

Im Wesentlichen werden die bislang geltenden Regelungen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wurden auch einige Neuregelungen eingefügt.

Verlängerung der Corona-Maßnahmen (§ 29)

Grundsätzlich werden die bereits bestehenden Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen (§ 4)

Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend verschärft werden, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken vorbehaltlich der Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre gemäß § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt ist. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis bleiben davon unberührt. Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Einschränkung des Bewegungsradius (§ 25)

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann auch angeordnet werden, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Hinweis: Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann der Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV (Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung) herangezogen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt.
Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Betriebskantinen (§ 13)

Der Betrieb von Betriebskantinen ist grundsätzlich untersagt.

Zulässig ist gemäß § 13 Abs. 3 der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise unter der Voraussetzung, dass der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet ist und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeitet, das er auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegt.

Einzelhandel (§ 12)

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden
  • Personal, Kunden und Begleitpersonenmüssen eine FFP2-Maske tragen
  • Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Erläuterung: Das bislang geltende Verbot von zugehörigen Abholdiensten („click-and-collect“ oder „call-and-collect“ Leistungen, d. h. Abholung online oder telefonisch bestellter Ware) wurde aufgehoben. Die Abholung vorbestellter Ware ist nun unter den oben genannten Voraussetzungen möglich.

FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft

Diese oben genannte allgemeine Aufzählung führt in vielen Bereichen zu Abgrenzungsfragen, ob beziehungsweise in welchem Umfang bestimmte Geschäfte jetzt noch geöffnet sein dürfen. Um hier eine Hilfestellung zu bieten, hat das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ-Liste veröffentlicht, die zuletzt am 21. Dezember 2020 aktualisiert wurde: FAQ Corona-Krise und Wirtschaft

Kitas und Schulen (§§ 18, 19)

Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt– angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Interne Informationen:

Fahrlehrerversicherung - FVHilfspaket 2 Wir helfen Fahrschulen im Lockdown!

Jeder erinnert sich noch an den Lockdown im Frühjahr 2020. Doch nun gibt es erneut einen Lockdown, von dem auch Fahrschulen betroffen sind.

Wir unterstützen die betroffenen Fahrschulen mit dem neuen FV‑Hilfspaket 2.

Das bedeutet: Wenn Fahrschulfahrzeuge aufgrund eines behördlich erteilten Tätigkeits‑/Unterrichtsverbots länger als 10 Tage nicht mehr genutzt werden, kann die Kfz‑Versicherung ab dem 01. Januar 2021 ruhend gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine fiktive Außerbetriebsetzung. Wir erstatten dann den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung.

Neue Handhabung: Außerbetriebsetzung direkt im Kundenportal Die Außerbetriebsetzung der Fahrschulfahrzeuge kann ausschließlich direkt über das Kundenportal „Meine FV“ beantragt werden. Wenn Sie schon in „Meine FV“ registriert sind, können Sie ab sofort Ihre Fahrzeuge erfassen, die Sie außer Betrieb setzen wollen.

Alles Weitere finden Sie auf unserer Homepage www.fahrlehrerversicherung.de .

Wir sind für Sie da

Sofern bei der Registrierung oder bei der Außerbetriebsetzung Probleme auftreten, rufen Sie uns bitte an. Wir haben speziell hierfür die Hotline 0711 98 889 712 eingerichtet. Bitte nutzen Sie diese spezielle Hotline nicht für andere Versicherungsfragen. Gerne können Sie sich auch an Ihre Landesagentur wenden.

WICHTIGER HINWEIS: Sie können bis zu 15 Tage rückwirkend Ihre Fahrzeuge ‑ frühestens jedoch ab dem 01. Januar 2021 ‑ außer Betrieb setzen.

Beste Grüße von Ihrem berufsständischen Versicherungsverein!

Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem gesund!

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

Fördermöglichkeiten 2. Lockdown:

Größere Unklarheiten gibt es für uns Fahrschulen im Bereich der angkündigten Fördermöglichkiten (November/ Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III etc.). Wir haben Ihre Fragen und die einiger Steuerberater von Mitgliedern, an unseren Verbandsanwalt weitergereicht und um Klärung gebeten. Wir hoffen um zeitnahe Information, die wir unverzüglich weierleiten werden.

Wichtig: "Save the date"

Wie angekündigt werden wir die 1. Bayerische Online Fahrlehrerveranstaltung der FBF GmbH für die Mitglieder des Lbf e.V. "Herausforderungen 2021" am Freitag den 15.01.2021, durchführen.

Wir möchten Sie in dieser besonderen Coronasituation über die Änderungen informieren, die bereits zum 01.01.2021 in Kraft getreten sind. 

Die Details und den Zugang zur Veranstaltung  versenden wir in einem separaten Newsletter.

 

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund!

Im Namen des Vorstands des Landesverbandes bayerischer Fahrlehrer e.V.

Ihr Jürgen Kopp

09.01.2021
Newsletter 80-2020 vom 27. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute können wir Ihnen die Anwendungshinweise (Stand 21.12.2020) zur Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie – 2. Welle, übermitteln.

Wir haben Ihnen dazu die für uns Fahrschulen wichtigen Punkte in dem anhängendem PDF zusammengestellt und „gelb“ hinterlegt. Bitte lesen Sie die ganze Zusammenstellung und drucken Sie sich dies ggf. aus, da eine Vielzahl von Regelungen, auch für unsere Kunden darin enthalten sind, die Sie dann während evtl. Beratungen schnell griffbereit haben.

Unter dem Punkt: „C. Elektronisches Lernen“ finden Sie eine Klarstellung zu der Aussage Das Fahrlehrerrecht betreffend ist § 20 Abs. 4 der 11. BayIfSMV dahingehend auszulegen, dass die Durchführung sowohl des theoretischen als auch des praktischen Fahrschulunterrichts in Präsenzform untersagt ist"

"Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung".

Darüber hinaus dürfen wir nochmals auf die ebenfalls anhängende „Positivliste des BStMGP hinweisen, die am 22.12.2020 aktualisiert wurde, jedoch wir Fahrschulen noch bei den zu schließenden Geschäften aufgeführt sind.

Aufgrund der sich rasch ändernden Umstände dürfen wir hinweisen, dass jederzeit mit etwaigen Aktualisierungen dieses Schreibens zu rechnen ist.

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund und auf ein besseres Jahr 2021!

Ihr

Jürgen Kopp

02.01.2021
Newsletter 79-2020 vom 24. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unser Büro ist zwar schon geschlossen, aber bis zuletzt haben wir darauf gewartet noch eine Antwort auf unsere vielen Fragen zur Auslegung der letzten Infektionsschutzverordnung zu bekommen. Bisher haben wir vergeblich gewartet.

Lassen Sie mich zurückblicken auf dieses schwierige Jahr, dass Sie in Ihren Fahrschulen unter den bestehenden Schwierigkeiten dennoch gut gemeistert haben. Sowohl der erste Lockdown, als der jetzige zweite Lockdown wurde von den Fahrschulen überwiegend mit Verständnis und Akzeptanz angenommen, obwohl es in Deutschland wieder einen „Flickenteppich der Maßnahmen“ gibt. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, denn, dass das Virus sich ungeheuer schnell verbreiten kann zeigen uns gerade die letzten Tage mit den Nachrichten aus England.

Auch wir kämpfen an vielen Punkten, nicht nur um die jetzigen Problemstellungen zu lösen, sondern auch um die Zukunft der Fahrschulen sicherzustellen und zukunftsfähig zu machen. Das  Jahr 2021 startet gleich mit der Einführung von neuen Regelungen, wie z.B. dem elektronischem Prüfprotokoll, einer neuen Prüfungsrichtlinie. Diese Neuerungen bekommen Sie in der Januarausgabe der Zeitschrift Fahrschule zugeschickt.

Wir arbeiten aktuell daran mit dem Ministerium Überlegungen zu treffen, welche Fahrerassistenzsysteme in den Ausbildungsfahrzeugen zwingend vorhanden sein müssen. Diese Entscheidung ist nicht leicht, denn wir wissen, dass der bestehende Fahrzeugbestand noch nicht auf dem neuesten Stand der Assistenzsysteme ist, weil dieser auch von der Konzeption des Getriebes abhängig ist. Hätten wir schon viele Fahrzeuge mit automatischen Getrieben, wäre die Ausstattung mit Fahrerassistenzsystemen bereits viel weiter Alles hängt eng miteinander zusammen und wir hoffen die Verhandlungen und damit unsere Vorschläge zu einem guten Abschluss zu bringen

Auch die Berufskraftfahrer-Ausbildung ist durch das neue Gesetz und die Ausbildungsordnung im kommenden Jahr völlig neu zu überdenken. Dies erfordert von den Fahrschulen viele Anpassungsschritte. Wir werden Sie dabei -wie gewohnt aktuell und zeitnah- informieren.

So möchte ich am Ende dieses Jahres Ihnen allen herzlich danken für das große Verständnis, dass Sie in dieser schwierigen Zeit uns und den politischen Entscheidungen entgegengebracht haben. Seien Sie versichert, dass nicht nur der Berufsstand der Fahrlehrer sondern ganz viele Berufsbereiche schwer unter den Auflagen der Pandemie zu leiden haben.

Ganz besonders hoffe ich aber, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht und Sie von einer Infektion verschont geblieben sind und auch in Zukunft bleiben werden. Gleiches hoffe ich natürlich für alle ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler.

In der Hoffnung, dass wir durch den Start der Impfungen am kommenden Sonntag allmählich ein Schutz für alle impfbereiten Bürger erfolgen kann und bis Mitte des Jahres die großen Schwierigkeiten sich allmählich signifikant verringern, grüße ich Sie ganz herzlich.

Das Jahr 2020 ist ein Jahr, das uns – vermutlich genau wie Ihnen – nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. Ereignisreiche Monate haben uns im privaten wie auch im beruflichen Umfeld gefordert und uns Flexibilität und Kraft abverlangt, uns aber auch gestärkt und neue Wege aufgezeigt.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen weiterhin Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen sowie Glück und Erfolg sowohl im beruflichen als auch im privaten Lebensbereich.

Abschließend darf ich Sie noch davon informieren, dass unsere Büros im Landesverband und unsere Landesagentur mit der FBF unsere Landesagentur und FBF GmbH vom 24.12.2020 bis zum 06.01.2021 geschlossen sind.


Wir werden Sie Mitte Januar 2021 mit einer Online - Informationsveranstaltung zu allen Neuerungen 2021 informieren.

Beachten Sie bitte dazu unsere Newesletter.

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund und auf ein besseres Jahr 2021!

Im Namen des Vorstands des Landesverbands bayrischer Fahrlehrer e.V.

Ihr Jürgen Kopp

01.01.2021
Newsletter 78-2020 vom 18. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir vom TÜV SÜD die Information erhalten, dass in Bayern  Praktische Prüfungen nicht mehr zulässig sind.

Sie finden nachstehende  Information auch im OSF 2.0

"Aktuelle Information zur Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen der Technischen Prüfstelle in Bayern

Stand 18.12.2020 - Verfasser: TÜV SÜD Auto Service GmbH – Bereich Fahrerlaubnis

Im Zusammenhang mit der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020, die am 16. Dezember 2020 in Kraft und zum heutigen Zeitpunkt mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft tritt, möchte wir Sie über die Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen wie folgt informieren:

Praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nicht mehr zulässig.

Praktische Fahrerlaubnisprüfungen waren zuvor in § 20 Abs. 4 Satz 2 der 10. BayIfSMV gesondert von den sonstigen Prüfungen in § 17 der 10. BayIfSMV geregelt.

In Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und dem Innenministe-rium werden wir dieser Rechtsauslegung folgen und keine praktischen Prüfungen mehr durchführen, um dem aktuellen Infektionsgeschehen angemessen Rechnung zu tragen.

Theoretische Fahrerlaubnisprüfungen sind weiterhin zulässig, jedoch derzeit in Klärung.

Theoretische Fahrerlaubnisprüfungen sind nach derzeitigem Verordnungsstand weiterhin möglich. Dies wird derzeit vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und dem Innenministerium nochmals auf die Durchführbarkeit rechtlich bewertet. Sobald uns das Ergebnis dieser Bewertung vorliegt, werden wir dies entsprechend umsetzen"

Liebe Kollegen*innen, wir versuchen weiterhin auf allen Kanälen alle noch offene Fragen zu klären und hoffen Ihnen schnellsten eine Auslegungshilfe zu der Infektionschutzmaßnahmenverordnung nachreichen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

18.12.2020
Newsletter 77-2020 vom 17. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute informieren wir Sie über das Inkrafttreten der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und dürfen auf den Imagefilm über "eLBe" hinweisen.

Leider können wir Sie zum jetzigen Zeitpunkt, noch immer nicht über "klärende" Antworten auf die offenen Fragen informieren".

Es gibt weiterhin keine Aussagen zu der 11. BIfSMV und der dazugehörenden Begründung.

Lediglich eine sog. "Positivliste" wurde vom StMGP veröffentlicht.

 1.    Corona Update

2.    Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

3.    eLBe Image-Film

Zu 1.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehem. "Positivliste" im Anhang - 20201216_positivliste_final)

4. Welche Betriebe, Ladengeschäfte und Freizeiteinrichtungen müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

In dieser Aufzählung sind die Fahrschulen genannt.

Zur Frage der „Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks….“ (§ 20 (2), gibt es bisher noch keine bayernweite gleiche Auslegung. Hier warten wir auf eine Entscheidung!

Bis zu dieser Entscheidung bitte bei Ihrer regional zuständigen Behörde anfragen.

Zu 1.

Am 16. Dezember 2020 ist die Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer Qualifikationsverordnung (BKrFQV) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht worden.

Nachstehend geben wir Ihnen die Inhalte der Verordnung bekannt. Den genauen Wortlaut finden Sie in der angehängten Verordnung.

Die einzelnen Artikel der Verordnung sind:

Artikel 1 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung BKrFQV)

Artikel 2 Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 3 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Artikel 4 Änderung der Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die neue Berufskraftfahrer Ausbildungsverordnung löst die bisherige Verordnung ab.

2.    Die Verordnung tritt am 17.12.2020 in Kraft

3.    Vorbehaltlich des Artikel 4 (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) treten die Nummer 2 Buchstabe d, treten die Gebührennummern 343 und 344 (Antrag, Prüfung, Antrag anderer abgeschlossener spezieller Aus-Weiterbildungen, Ausstellung Fahrerqualifizierungsnachweis) erst am 23. Mai 2021 in Kraft.

Bitte beachten Sie im Einzelnen auch die Begründungen zu den Änderungen, die wir Ihnen in der angehängten Synopse zu den jeweiligen Paragrafen eingefügt haben.

Zu 2. eLBe-Image Film

Die Bundesvereinigung hat uns am 16.12. 2020 davon in Kenntnis gesetzt, dass zur neu entwickelten elektronischen Lernstands-Beurteilung ein Image-Film entwickelt wurde, den Sie unter folgender Adresse abrufen können:

https://www.fahrlehrerverbaende.de/aktuelles/meldungen/elbe-elektronische-lernstandsbeurteilung-fuer-fahrlehrer-2693999.html

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Liebe Kollegen*innen, wir versuchen weiterhin auf allen Kanälen alle noch offene Fragen zu klären und hoffen Ihnen schnellsten eine Auslegungshilfe zu der Infektionschutzmaßnahmenverordnung nachreichen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

17.12.2020
Newsletter 76-2020 vom 15. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Minuten wurde die 11. Bayerischeinfektionsschutzmaßnahmeverordnung übermittelt. Sie finden die Verordnung im Anhang.

Die für uns wesentlichen § 17 (Pürfungswesen) und § 20 (Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen) haben wir nachstehend abgebildet:

§ 17 Prüfungswesen

1. Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

2. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.

3. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger, sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich Abs. 2 in Präsenzform untersagt.

(2) Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. § 17 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(3) Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt.

(4) Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sind in Präsenzform untersagt.

Erste vorläufige Einschätzung:

Wir müssen annehmen, dass mit "Präsenzunterricht" (vgl. Begründung der 10. BIfSMV) die Anwesenheit eines Fahrlehrers*in gemeint ist. Also keine Ausbildung, keine beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (z.B. BKF). 

Die Durchführung von Prüfungen ist möglich (wie bisher).

Erste Hilfe Kurse und Ausbildung von Ehrenamtlichen (siehe § 20 Abs. 2)...... ist unter Schutz- und Hygienekonzept möglich. 

Liebe Kollegen*innen, wir versuchen morgen alle noch offene Fragen zu klären und hoffen Ihnen schnellsten eine Begründung zu der Infektionschutzmaßnahmenverordnung nachreichen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

15.12.2020
Newsletter 75-2020 vom 14. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

viele von Ihnen haben heute bereits die Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 14. Dezember 2020 vernommen.

Auch wir Fahrschulen werden darin genannt:

"Musikschulen und Fahrschulen dürfen nur noch online unterrichten. Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen".

In den Anwendungshinweisen der derzeit gültigen 10. BIfSMV wurde unter C aufgeführt:

"Die nach Infektionsschutzrecht geltenden, zeitlich befristeten Einschränkungen dienen dazu, die Übertragung des Corona-Virus von Mensch-zu-Mensch zu unterbinden.

§ 25 Satz 1 Nr. 4 der 10. BayIfSMV untersagt deshalb infektionsschutzrechtlich auch nur den theoretischen Fahrschulunterricht in Präsenzform.

Zulässig bleibt wie bisher die auf Basis des geltenden Fahrlehrerrechts geübte Nutzung elektronischer Medien durch Fahrschüler zum Lernen allein zu Hause.

Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung".

Da diese Darstellung in den Beschlüssen des MIniaterrates neu beschrieben sind, habe ich mich an das für uns zuständige Mininsterium gewandt. Dabei wurde uns mitgeteilt:

Die Maßnahmen sollen am 15. Dezember 2020 im Landtag behandelt werden. Anschließend soll die entsprechende Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht werden.

Bis dahin heißt es geduldig zu bleiben. Sobald wir gesicherte Informationen haben, werden wir Sie unverzüglich informieren.

In eigener Sache:

Nicht erst seit heute unterstützen uns viele Kollegen*innnen mit großer Zuarbeit mit vielen politischen, aber auch vielen regionalen Informationen. Das ermöglicht uns einerseits einen Überblick in die 96 kreisfreien Städte und Landkreise zu bekommen, andererseits auch die Information für die Betroffenen vor Ort zu bündeln. Dies stärkt unsere Position in den z.Zt. vielen und notwendigen Gesprächen. 

Für dieses engagierte "Mitarbeiten" an unserem Landesverband möchte ich mich, stellvertretend für meine Vorstandskollegen und Funktionsträger bei Euch liebe Kollegen*innen ganz herzlich bedanken. Wir sind tief beeindruckt, von den vielen Informationen, die Ihr uns zur Verfügung stellt.

Gemeinsam kommen wir durch diese schweren Zeiten.

Wir sichern Euch zu , umgehend von den Beschlüssen des Bayerischen Landtages zu informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Jürgen Kopp

14.12.2020
Newsletter 74-2020 vom 13. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der befürchtete Lockdown wird nun auch uns in Bayern ereilen. In der heutigen stattfindenden Pressekonferenz der Kanzlerin wurden die Eckpunkte der Maßnahmen verkündet. Wir müssen uns offenbar auf ein Tätigkeitsverbot in den Fahrschulen ab Mittwoch, den 16.12.2020, einrichten.

In welchem Umfang das unsere gesamten Tätigkeiten betrifft, können wir nur aus der nächsten Corona-Verordnung des Landes Bayern entnehmen.

Heute habe ich bereits etliche Anfragen von Kollegen/-innen per WhatsApp, E-Mail und Telefon mit verschiedenen Fragestellungen erhalten:
„Betrifft der harte Lockdown auch die Fahrschulen?“  „Dürfen wir noch Prüfungen fahren?“ Dürfen wir über den 16.12. hinaus Lkw, Bus ausbilden und BKF Fort- und Ausbildungen anbieten?“ ...

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann jeden einzelnen von Ihnen verstehen, dass Sie schon heute gerne eine Antwort auf all diese Fragen bekommen möchten. Sehen Sie es mir bitte nach, dass es mir nicht möglich ist, heute Ihre Fragen umgehend zu beantworten.

Sie dürfen sich ganz sicher sein, dass ich auch in der für uns alle schwierigen Zeit des erneuten Lockdowns, Sie so zeitnah wie eben möglich über wichtige Informationen in Kenntnis setze. Es wird sicherlich auch in den kommenden Tagen wieder so sein, dass Sie über soziale Medien, den Buschfunk und sonstige Informationsquellen, „Nachrichten“, die für uns Fahrlehrer von Bedeutung sind, frühzeitiger erhalten als von Ihrem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer. Sehr gerne nehmen wir von Ihnen nützliche, gesicherte Informationen entgegen, die wir dann allen Mitgliedern/-innen zukommen lassen.

Ihr Landesverband und meine Person werden sie immer dann über neue Regelungen informieren, wenn wir diese aus dem Ministerium als gesicherte Information erhalten.

So werden wir Sie auch schnellstmöglich über „Hilfspakete“ informieren, sobald wir gesicherte Kenntnisse von Experten darüber haben.(Sie finden dazu im Anhang Informationen zur verbesserten Überbrückungshilfe III)

Im Anhang finden Sie neben den Informationen  zur verbesserten Überbrückungshilfe III, die Beschlüsse der MPK von heute (13.12.2020), Informationen zu Staatlich angeordneten Betriebsschließungen und Arbeitsrecht (VbW, Die Bayerische Wirtschaft),

sowie die10. BIfSMV (unverändert die §§ 20, 25, und 27). 

Bitte achten Sie vermehrt auf Informationen über den Newsletter, per Mail und den Nachrichten auf unserer Homepage.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

13.12.2020
Newsletter 73-2020 vom 3. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute erreichten uns die Anwendungshinweise zur Neunten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie – 2. Welle;

Darin sind mehrere Regelungen enthalten, die bisher regional unterschiedlich angewendet wurden. Wir weisen explizit auf den Geltungsbereich des § 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV, im Text hervorgehoben in roter Schriftund fett dargestellt, hin. Die jetzt gültigen Regelung bzgl. einer bloßen Durchfahrt (und weitere Regelungen) durch einen Landkreises, oder einer kreisfreien Stadt, die den Regelungen betreffend eines Inzidenzwertes von größer 200 betreffen, sind anders als noch bis gestern dargestellt.

      A.   Auslegung der 9. BayIfSMV

      1.    Generelle Vertiefung der bisherigen landesweiten Infektionsschutzmaßnahmen

Betreffend die generelle Vertiefung der bisherigen landesweiten Infektionsschutzmaßnahmen wird nochmals darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV eine Maskenpflicht insbesondere für Präsenzveranstaltungen am Platz gilt. Dies bedeutet, dass dort – auch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m – eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Ausnahmen, die in § 2 der 9. BayIfSMV geregelt sind, bleiben hiervon unberührt.

2.    Neu eingeführte regional bezogene Hotspot-Strategie bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 200

Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen der Kreisverwaltungsbehörden gilt ab einem Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 nach der neu eingeführten Hotspot-Strategie Folgendes:

Gemäß § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV ist abweichend von § 20 Abs. 4 infektionsschutzrechtlich der Fahrschulunterricht in Präsenzform kraft der Verordnung untersagt (siehe auch unter C.), wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird. Die Beschränkung gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag. Die nach Infektionsschutzrecht zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwerts ortsüblich bekanntzumachen.

In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weisen wir daraufhin, dass § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV nach seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass – das Fahrlehrerrecht betreffend – die Durchführung sowohl des theoretischen als auch des praktischen Unterrichts in Präsenzform untersagt ist.

Die Durchführung von – das Fahrerlaubnisrecht und das Fahrlehrerrecht betreffenden – theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen bleibt demgegenüber nach § 20 Abs. 4 der 9. BayIfSMV zulässig.

Das Fahrerlaubnisrecht betreffend ist § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV nach seinem Sinn und Zweck weiter dahingehend auszulegen, dass die Durchführung von Nachschulungen und Eignungsseminaren i.S.d. § 20 Abs. 4 der 9. BayIfSMV untersagt ist. Hierunter fallen insbesondere Aufbauseminare für junge Fahrer (ASF) nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 35 FeV und besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 StVG i. V. m. § 36 Abs. 1 FeV sowie Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG. Die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bleibt demgegenüber nach § 25 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV zulässig (auch wenn diese in einer Fahrschule angeboten werden).

§ 25 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 der 9. BayIfMSV ist schließlich so auszulegen, dass Maßnahmen, die abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung dienen, zulässig sind. Dies gilt insbesondere für die Fahrlehrerausbildung nach dem Fahrlehrergesetz und die Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht. Der Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C und D allgemein als solcher dient demgegenüber nicht abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung, sodass der diesbezügliche theoretische und praktische Unterricht in Präsenzform grundsätzlich nach § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV untersagt ist. Soweit hier ein besonders dringendes berufliches Bedürfnis an der Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts in Präsenzform bestehen sollte, bietet sich ein entsprechend begründeter Antrag auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde an.

Der Geltungsbereich des § 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, das die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 überschreitet. Untersagt ist demnach der Betrieb der Fahrschulen, die dort ihren Sitz oder ihre Zweigstelle (dann der Betrieb der Zweigstelle) oder Schulungsräume (dann die Durchführung von Unterricht in den Schulungsräumen) haben. Nicht untersagt ist hingegen das bloße Durchfahren dieser Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der praktischen Prüfungen oder der Fahrstunden in Fahrschulen, die ihren Sitz oder ihre Zweigstelle außerhalb eines Hotspot-Gebietes haben. Auch dürfen Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Hotspot-Gebietes haben, an zulässigen Veranstaltungen außerhalb des Hotspot-Gebietes grundsätzlich teilnehmen.

§ 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV gilt nicht für innerbetriebliche Fahrschulen.

Es bleibt dem Einzelnen unbenommen, eigenverantwortlich weitergehende Maßnahmen zum Eigen- und Fremdschutz zu ergreifen.

B.   Örtliche Maßnahmen der Erlaubnisbehörden beim Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts

Die Erlaubnisbehörden werden gebeten, in Abstimmung mit der örtlich für den Infektionsschutz zuständigen Behörde und die für ihren Landkreis bzw. für ihre Stadt geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um bei regionaler infektionsschutzrechtlicher Betroffenheit oder zur Vorsorge bei einer zu erwartenden infektionsschutzrechtlichen Betroffenheit im Rahmen der Gesetze und der örtlichen Gegebenheiten einen praktikablen und effektiven Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts sicherzustellen und zugleich den schwerwiegenden Belangen des Infektionsschutzes Rechnung zu tragen.

Es ist aber in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Erleichterung beim Vollzug der fahrerlaubnisrechtlichen, fahrlehrerrechtlichen und berufskraftfahrerqualifizierungsrechtlichen Bestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, und wie diese inhaltlich (Reichweite) und zeitlich (Befristung) ausgestaltet wird.

Abhängig von der jeweiligen örtlichen infektionsschutzrechtlichen Betroffenheit kommen darüber hinaus folgende Maßnahmen im Einzelfall oder allgemein in Betracht:

1.    Fahrerlaubnisrecht

a)    Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 5 und 7 FeV) kann unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung vor Ablauf der Befristung – angemessen verlängert werden, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 FeV unverschuldet nicht vorgelegt werden können, weil aufgrund der COVID-19-Pandemie in zumutbarer Entfernung diesbezüglich keine Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Es dürfen sich bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

b)    Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung: Die Fristen zur Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung des § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV, des § 17 Abs. 5 Satz 6 FeV, des § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV und des § 22 Abs. 5 FeV können angemessen verlängert werden, wenn die Frist aus Gründen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht eingehalten werden kann.

c)    Von der Ahndung von Verstößen gegen die Fortbildungspflichten nach § 4a StVG, nach § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV i. V. m. Anerkennungsbescheid, nach Anlage 14 Abs. 2 Nr. 3 zu § 66 Abs. 2 FeV i. V. m. RiLi nach § 72 FeV und nach Anlage 15 Abs. 2 Nr. 4 zu § 70 Abs. 2 FeV, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres abgesehen werden. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

d)    Die Anerkennung der Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV) kann auf Antrag angemessen verlängern werden, wenn die erforderlichen Fortbildungsbescheinigungen aus Gründen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht (alle) vorgelegt werden können.

e)    Aufbauseminare ASF: Behördlich angeordnete Fristen zur Teilnahme an Aufbauseminaren ASF können wegen vorübergehender Unmöglichkeit aus Gründen der COVID-19-Pandemie gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG (ggf. nachträglich) angemessen verlängert werden.

In den Fällen, in denen Aufbauseminare ASF bereits begonnen wurden, aber nicht in dem in § 35 Abs. 1 Satz 2 FeV vorgeschriebenen Zeitraum zu Ende geführt werden können, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde vom Seminarleiter unter Berücksichtigung der Dauer der Unterbrechung im Einzelfall darlegen lassen, ob das Aufbauseminar fortgeführt, oder insgesamt neu durchgeführt werden sollte, und sodann eine Entscheidung im Einzelfall treffen. Die Darlegung sollte von der Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig vor Ablauf der gesetzten Frist eingeholt werden.

f)     Verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV: Ein behördliches Tätigwerden ist nicht veranlasst, weil die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und die Nichtteilnahme keine Konsequenzen nach sich zieht.

g)    Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP: Für den Fall, dass ein wegen Fahreignungszweifeln von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes ärztliches, medizinisch-psychologisches oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr nicht fristgerecht beigebracht werden kann (§§ 11 Abs. 8 ggf. i. V. m. §§ 13, 14 ggf. i. V. m. § 46 FeV), empfiehlt sich Folgendes:

Ist die Person Inhaber einer Fahrerlaubnis, kann im Wege einer Einzelfallprüfung unter sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange entschieden werden, ob eine Fristverlängerung gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG gewährt werden kann oder ob – wegen Nichtvorlage des Eignungsnachweises (§ 11 Abs. 8 FeV) – eine Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet wird.

Bei Fahrerlaubnisbewerbern, also im Fall der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht, kann auf einen Eignungsnachweis nicht verzichtet werden. Die Nichteignung ist aufgrund der Entziehung bzw. des Verzichts festgestellt. Diese Feststellung kann erst durch die Vorlage eines positiven Eignungsnachweises widerlegt werden. Bis dahin erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

h)    Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 11 Abs. 10 Satz 1 FeV: Für den Fall, dass ein Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht erfolgreich absolviert wurde oder alternativ eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorgelegt wurde, gilt der Betroffene weiterhin als ungeeignet. Es erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

i)     Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG: Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist freiwillig, während die Pflicht zum regelkonformen Fahren im Straßenverkehr fort gilt. Das Fahreignungsbewertungssystem ist daher weiterhin unverändert anzuwenden.

j)     Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung: Die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Fahreignung mittels digitaler Kommunikation bzw. Verfahren ist nicht zulässig.

2.    Fahrlehrerrecht

Von einer Ahndung von Verstößen gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer nach § 53 FahrlG und des Überwachsungspersonals nach § 15 Abs. 3 FahrlGDV kann in Anwendung des Opportunitätsprinzips abgesehen werden, wenn sie unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden. Solche Verstöße haben zudem keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der betreffenden Personen. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

3.    Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Von einer Ahndung von Verstößen gegen die Weiterbildungspflicht der Ausbilder nach § 8 BKrFQV, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres in Anwendung des Opportunitätsprinzips angesehen werden.

Entsprechendes gilt für Verstöße von Unternehmern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG.

4.    Technische Prüfstellen

Von einer Ahndung von Verstößen gegen Fortbildungspflichten amtlich anerkannter Sachverständiger und Prüfer der Technischen Prüfstelle nach § 11 Abs. 2 KfSachVG, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres abgesehen werden. Solche Verstöße haben zudem keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der betreffenden Personen. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

5.    Weitere Hinweise

Auf die Vorschrift des § 74 Abs. 5 FeV wird hingewiesen. Danach sind insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und andere Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes befreit. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass es sich um die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln muss und dies unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass § 21 Abs. 1 Satz 1 FeV auch die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung bei entsprechender qualifizierter elektronischer Signatur zulässt (Art. 3a BayVwVfG). Bei Bestandskunden (d. h. Verlängerung eines Führerscheins) kommt dabei auch der Verzicht auf eine qualifizierte elektronische Signatur für die Dauer der aus Infektionsschutzgründen bestehenden Einschränkungen in Betracht.

Für den Fall, dass Vorgänge zur Erteilung von Fahrerlaubnissen allein deshalb nicht abgeschlossen werden, weil die Aushändigung, also persönliche Übergabe, in der Fahrerlaubnisbehörde aus Infektionsschutzgründen in der Masse nicht stattfinden kann, wird mitgeteilt:

Es wird angeregt, bei Erteilungsvorgängen (Ersterteilung, Erweiterung, Neuerteilung, Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit) für die Dauer der aus Infektionsschutzgründen bestehenden Einschränkungen vorübergehend zur Abarbeitung der vorliegenden Altfälle den Führerschein nicht persönlich zu übergeben, sondern die Aushändigung nach § 22 Abs. 4 Satz 6 FeV durch förmliche Zustellung (Postzustellung) vorzunehmen.

Erforderlich hierfür wäre eine mit Einverständnis des Bewerbers durch die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste Zustellung durch die Post mittels Übergabe an den Bewerber (Ersatzzustellung genügt nicht!). Dem Führerschein sollten ein erklärendes Begleitschreiben sowie eine Empfangsbestätigung beigefügt werden. Soweit als Erteilungsdatum das Aushändigungsdatum einzutragen ist, sollte vor Versand der Tag, der auf den Tag der Versendung (Aufgabe zur Post) folgt, eingetragen werden. Die Kosten für eine postalische Zustellung sollten dem Antragsteller nicht in Rechnung gestellt werden.

C.   Elektronisches Lernen

Die nach Infektionsschutzrecht geltenden, zeitlich befristeten Einschränkungen dienen dazu, die Übertragung des Corona-Virus von Mensch-zu-Mensch zu unterbinden. § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfSMV untersagt deshalb infektionsschutzrechtlich auch nur den Fahrschulunterricht in Präsenzform.

Zulässig bleibt wie bisher die auf Basis des geltenden Fahrlehrerrechts geübte Nutzung elektronischer Medien durch Fahrschüler zum Lernen allein zu Hause.

Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der (ausnahmsweisen) Zulassung von E-Learning in Fahrschulen angeboten. Das StMI wird das Bundesministerium bitten, diese Arbeitsgruppe alsbald einzuberufen. Bis zum Vorliegen erster Ergebnisse bitten wir, von der Zulassung von (anrechnungsfähigen) E-Learning, auch ausnahmsweise, abzusehen. Diese Bitte ist mit dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V. und  dem Interessensverband Deutscher Fahrlehrer Süd e. V. abgestimmt.

Diese Anwendungshinweise ersetzen das IMS „Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung“ vom 25. Juni 2020. Die darin enthaltenen infektionsschutzrechtlichen Hinweise und Ausführungen gelten aber fort.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

03.12.2020
Newsletter 71-2020 vom 2. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Gesundheitsministerium (StMGP) hat eine Klarstellung zu der Aussage " Abweichend von § 20 Abs. 3 und 4 sind der Unterricht ....und Fahrschulen in Präsenzform untersagt" (§ 25 der 9. BayIfSMV) auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Unter dem Link:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#cc-accordion-05ea19fdaf20a282  steht:

Was gilt für Fahrschulen?

Bei einer Inzidenz größer 200 ist der Präsenzunterricht in Fahrschulen untersagt.

Betrifft das den theoretischen Fahrschulunterricht oder auch den praktischen Teil?

Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV sind theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare nicht zulässig.

Theoretische und praktische Prüfungen bleiben dagegen zulässig.

Daneben sind Maßnahmen, die abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung dienen, zulässig. Erste-Hilfe-Kurse sind auch in einer Fahrschule zulässig.

Bitte bedenken Sie auch, dass auch das Ein-/ Durchfahren eines Landkreises oder einer Kreisstadt, in denen aufgrund des § 25 des 9. BayIfSMV  theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare nicht zulässig sind, derzeit nicht erlaubt ist.

Wir informieren Sie, sobald weitere Informationen vorliegen.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

02.12.2020
Newsletter 70-2020 vom 30. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben ist die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) veröffentlicht worden.

Soweit möglich, möchten wir Ihnen erste Informationen dazu geben. Es wurde uns bereits mitgeteilt, dass es keine bayernweit gleiche Regelungen geben wird.

Das bedeutet, dass es von Landkreis zu Lankreis unterschiedliche Situationen über den Betrieb von Fahrschulen, abhängig von der Höhe des Inzidenzwertes geben wird.

Wir sind bemüht weitere klärende Informationen zu bekommen.

Unberührt der in der 9. BayIfSMV geregelten Vorgaben zu den Fahrschulen (§ 20) und dem Prüfungswesen (§17) dürfen wir besonders auf den § 25 Nr. 3 hinweisen, der den Fahrschulbetrieb bei einer Inzidenz von über 200 regelt.

Bedingt durch die Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200 ist nun eine Situation für die bayerischen Fahrschulen entstanden, die einige unserer Kollegen vor große Probleme stellen kann.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes nach Satz 1 der 9. BayIfSMV ortsüblich bekanntzumachen.

So ist zu beachten, dass beim Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 200, keine weitere Verfügung oder Schreiben der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist, da sich die Regelung unmittelbar aus der Verordnung ergibt.

Sie tritt demnach am dem der Überschreitung folgenden Tag in Kraft.

Ob und wieweit , berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie Erste-Hilfe-Kurse, auch beim Überschreiten des Inzidenzwertes von 200 abgehalten werden dürfen, haben wir zur Klärung angefragt.

Nachstehend der Wortlaut des § 25 9. BayIfSMV:

§ 25 Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach §28a Abs.3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag Folgendes:

1. Abweichend von §12 Abs.4 sind Märkte zum Warenverkauf mit Ausnahme des Verkaufs von Lebensmitteln im Rahmen regelmäßig stattfindender Wochenmärkte untersagt.

2. An allen Schulen nach §18 Abs.1 Satz 1 mit Ausnahme der Schulen zur sonderpädagogischen Förderung sowie der Abschlussklassen ist ab der Jahrgangsstufe acht durch geeignete Maßnahmen wie insbesondere durch Wechselunterricht sicherzustellen, dass auch im Unterricht zwischen allen Schülern und Lehrkräften ein Mindestabstand von 1,5m durchgehend eingehalten werden kann.

3. Abweichend von §20 Abs.3 und 4 sind der Unterricht an Musikschulen und Fahrschulunterricht in Präsenzform untersagt.

4. Abweichend von §24 Abs.3 ist der Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ganztägig untersagt.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwerts nach Satz 1 ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der in Satz 1 bestimmte Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.Um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde freiwillige Reihentestungen insbesondere in Einrichtungen wie Alten-und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen durchführen.

 

Sie finden die gesamte 9. BayIfSMV als Anhang beigefügt.

Sobald wir weitere Informationen erhalten haben, informieren wir unverzüglich.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

01.12.2020
Newsletter 69-2020 vom 27. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Newsletter erhalten Sie den derzeitigen Stand der Neuerungen (Verschäfrungen) bzgl. der Corona Pandemie. Im Anhang haben wir Ihnen die Richtline zur sog. "Novemberhilfe" bereit gestellt. Darin finden Sie wichtige Informationen zur Antragstellung der Hilfen.

Nachstehend senden wir Ihnen die gestern Abend übermittelten Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats. Diese Informationen sind noch nicht die Verordnung, die die Grundlage für die neuen Maßnahmen bildet. Wir informieren Sie, sobald dann die (wohl) 9. Bayerische Infektionsschutzverordnung vorliegt. Wir erwarten, dass darin geregelt wird, ob, wer und wie ggf. Maßnahmen angeordnet und die Bedingungen dazu festlegt werden. Bis dahin müssen wir Sie weiterhin um Geduld bitten.

Achten Sie bitte auf Verkündungen und Regelungen in Ihrem regionalen Bereich. So wie es sich momentan darstellt, werden wohl die Bezirksregierungen und nachgeordneten Verwaltungsbehörden die Maßnahmen anordnen.

Helfen Sie uns vor Ort. Informieren Sie uns bitte, wenn Ihre Fahrschule von einer Schließung betroffen ist. Wir können sonst nicht alle Regelungen in den Landkreisen zusammenführen

Die bestehenden Maßnahmen sollen zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eine Verlängerung darüber über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar. Darüber hinaus wurden weitere Verschärfungen Beschlossen.

Zu beachten ist, dass unter dem Punkt "Hotspots mit einer Inzidenz über 200“, Fahrschulen explizit aufgeführt sind und geschlossen werden sollen.

Im Punkt "Absinken der Inzidenz unter 50" werden Regelungen beschrieben, wer und unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen angeordnet werden könnten.  

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 26. November 2020

In seiner Sitzung vom 26. November 2020 hat sich der Bayerische Ministerrat vorwiegend mit der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst.

"Verlängerung bestehender Maßnahmen

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen. Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz.
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember 2020 sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.

Weitergehende Maskenpflicht

Künftig besteht zusätzlich Maskenpflicht

  • vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
  • an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

Schließungen von Hochschulen, Bibliotheken und Bildungsangeboten

  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich

  • (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und
  • (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hotspotstrategie

Hotspots mit einer Inzidenz über 200 (Hervorhebung LBF)

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen. (Hervorhebung LBF)
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Hotspots mit einer Inzidenz über 300

Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.

Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:

  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

Absinken der Inzidenz unter 50

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen. (Hervorhebung LBF)

Erleichterung des internationalen Warenverkehrs

Zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs werden Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, von der Quarantänepflicht der Einreise-Quarantäne-Verordnung ausgenommen.

Konkrete Umsetzung

Die Umsetzung der Maßnahmen im Detail wird größtenteils über Anpassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den nächsten Tagen erfolgen. Über die konkreten Regelungen werden wir Sie informieren, wenn sie erlassen werden."

Im Anhang finden Sie die:

"Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)"

Unter dem Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de finden Sie die Anmeldemöglichkeit (Antrag kann nur online gestellt werden) und weitere Informationen. Nach derzeitiger INformation soll unter dem Portal auch die auf Dezember 2020 erweiterte Hilfe beantragt werden. Bitte beaxhten Sie, dass beu "Hilfen" über 5000,00 €, ein Steuerberater den Antrag stellen muss.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

27.11.2020
Newsletter 65-2020 vom 4. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben aufgrund der sich in der letzten Zeit häufenden Fragen zur Auslegung der Maskenpflicht, die Fragen an das Ministerium weitergegeben.

Nachfolgend informieren wir Sie heute über die Antwort des BStMI 

"Im Zuge der Neufassung des § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV – auf den § 20 Abs. 3 für die Fahrschulen verweist – wurden Auslegungsfragen zur Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen an uns herangetragen, die wir nun mit dem StMGP klären konnten.

Demnach statuiert § 20 Abs. 1 in der 8. BayIfSMV die Maskenpflicht insbesondere für Präsenzveranstaltungen am Platz. Dies bedeutet, dass dort – auch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m – eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Ausnahmen, die in § 2 der 8. BayIfSMV geregelt sind, bleiben hiervon unberührt.

Für die Fahrschulen und die Fahrerlaubnisprüfungen bedeutet dies grundsätzlich, dass theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 1 der 8. BayIfSMV nur zulässig sind, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Zusätzlich gilt am Platz die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt auch in den Verkehrs- und Begegnungsbereichen." 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden, möchte ich nochmals den leidenschaftlichen Appell an Sie richten:

·      Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept eisern eingehalten wird.

·      Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.

·      Achten Sie auf ausreichend Desinfektionsmittel und stellen Sie gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.

·      Auch wenn das Maskentragen sehr belastend ist, bitte ich dringend darum, dies auch demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.

·      Durch ausreichendes Lüften können Sie einen wichtigen Beitrag leisten.

·      Bitte besprechen Sie mit Ihren regional zuständigen Gesundheitsämtern, ob die in Ihren Fahrschulen verpflichtend eingesetzten Hygieneschutzkonzepte für die neuen Vorgaben ausreichend beschrieben sind, oder ob ggf. Nachbesserungen notwendig sind.

·      Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie dringend darum bitten, dass Sie Sorge dafür tragen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund Nase Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten Ihrer Fahrschule bestenfalls zügig, ohne dass sich Schlangen vor der Eingangstüre oder Gruppen, bestehend aus mehr wie zwei Hausständen bilden. 

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.11.2020
Newsletter 63-2020 vom 2. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter möchte ich mich im Nachgang zum Newsletter 62, jetzt mit der

Achten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei Ihnen melden.

Dies ist der amtliche Stand der Verordnung. Sie finden die komplette Verordnung im Anhang

Die für uns Fahrschulen wesentlichen Punkte haben wir im folgenden Text dargestellt. .

§ 1 Allgemeines Abstandsgebot

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

§ 2  Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:

1.Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

2.Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

3.Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

§ 3 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

2.zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.

(2) Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

§ 4 Kontaktdatenerfassung

(1) 1Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. 3Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen. 4Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

(2) 1Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten nach Abs. 1 Satz 1 erheben. 2Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) 1Die nach Abs. 1 dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung erforderlich ist. 2Eine anderweitige Verwendung der Daten ist unzulässig. 3Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bleiben unberührt

§ 17 Prüfungswesen

Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. 3Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 4§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist; es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 2§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) 1Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist. 2Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

(3) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

(4) § 5 Satz2 gilt entsprechend. 

  • ·       Weitergehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt. 

Nur wenn die Maßnahmen von uns strikt eingehalten werden, können wir es hoffentlich vermeiden, dass uns ein Lockdown nochmals betrifft. 

Mit der dringenden Bitte um Beachtung und den Wunsch, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler gesund bleiben, grüße ich Sie

Ihr

Jürgen Kopp

02.11.2020
Newsletter 62-2020 vom 29. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter möchte ich mich noch einmal mit einer dringenden Bitte an Sie wenden.

Die Corona-Situation hat sich Bundes- und auch Bayernweit derart zugespitzt, so dass mit schärferen Beschränkungen gerechnet werden musste. Diese Beschränkungen sind heute im bayerischem Kabinett beschlossen worden. Wir haben Ihnen den Bericht aus der Kabinettsitzung vom 29.10.2020 und einen Brief des Verbandes Bayerischer Wirtschaft an alle Unternehmen in Bayern (als Anhang) beigefügt.

Derzeit sind Fahrschulen in Bayern von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.

Um die Chance aufrecht zu erhalten, dass die Fahrschulen weiterhin von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden, möchte ich den leidenschaftlichen Appell an Sie richten:

·       Bitte tun Sie alles, damit in Ihrer Fahrschule das Hygienekonzept eisern eingehalten wird.

·       Achten Sie auf die Abstände, insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn, so dass sich keine Ansammlungen mehrerer Menschen ergeben, die das Infektionsrisiko erhöhen können.

·       Achten Sie auf ausreichend Desinfektionsmittel und stellen Sie gute Waschgelegenheiten zur Verfügung.

·       Auch wenn das Maskentragen sehr belastend ist, bitte ich dringend darum, dies auch demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.

·       Durch ausreichendes Lüften können Sie einen wichtigen Beitrag leisten.

·       Bitte besprechen Sie mit Ihren regional zuständigen Gesundheitsämtern, ob die in Ihren Fahrschulen verpflichtend eingesetzten Hygieneschutzkonzepte für die neuen Vorgaben ausreichend beschrieben sind, oder ob ggf. Nachbesserungen notwendig sind.

·        Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie dringend darum bitten, dass Sie Sorge dafür tragen, dass auch vor Ihren Fahrschulen die allgemein gültigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (Mund Nase Schutz, Mindestabstand, keine Gruppen etc.). Organisieren Sie das Betreten Ihrer Fahrschule bestenfalls zügig, ohne dass sich Schlangen vor der Eingangstüre oder Gruppen, bestehend aus mehr wie zwei Hausständen bilden.

            Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen. 

·       Weitergehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt.

 Nur wenn die Maßnahmen von uns strikt eingehalten werden, können wir es hoffentlich vermeiden, dass uns ein Lockdown nochmals betrifft. 

Mit der dringenden Bitte um Beachtung und den Wunsch, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler gesund bleiben, grüße ich Sie

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

30.10.2020
Newsletter 61-2020 vom 28. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anliegend erhalten Sie den Beschluss der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben.

Gastronomiebetriebe müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Ein Außer-Haus-Verkauf ist davon ausgenommen. Kultur-, Freizeit- und Sportangebote werden weitgehend untersagt. Die zulässigen privaten Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum werden massiv eingeschränkt. Körpernahe Dienstleitungen werden untersagt. Nicht davon betroffen sind Friseure oder Heilbehandlungen wie beispielsweise Physiotherapien. Schulen und Kindergärten sollen weiter geöffnet bleiben. 

Unternehmen werden aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist. 

Fahrschulen sind nach diesen Beschlüssen nicht betroffen.

Wir haben Ihnen den Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 als Anhang zur Verfügung gestellt.

Maßgeblich für Bayern wird natürlich eine Bayerische Verordnung sein. Sobald uns die Verordnung oder weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

29.10.2020
Newsletter 57-2020 vom 4. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 am 1. Oktober wurde die „7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ veröffentlicht. Den gesamten Text haben wir Ihnen als Anlage angefügt.

Auf Grund der sich deutlich verschärfenden Infektionssituation wurden vor allem einige Bestimmungen für Veranstaltungen und Zusammenkünfte deutlich verschärft.

Für Fahrschulen wurden keine Maßnahmen geändert. Es bleibt bei den bisher bekannten Hygieneauflagen.

Wir möchten Sie, neben den allgemein gültigen Maßnahmen auf die folgenden Paragrafen hinweisen:

§ 17 Prüfungswesen

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen.

Wir bitten Sie weiterhin um strikte Beachtung, um sich, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler bestmöglich zu schützen.

Auch zeigt die Verordnung, dass es richtig war - so sehr wir dies bedauern – unsere größeren Veranstaltungen in diesem Jahr abzusagen.

Wir versuchen sie bestmöglich mit allen aktuellen Neuerungen weiterhin auf diesem Weg zu versorgen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen, die Sie an uns richten.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.10.2020
Newsletter 54-2020 vom 19. August 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zahl der Reiserückkehrer aus dem Ausland nach Bayern nimmt stetig zu. Daher nutzen wir diesen Newsletter, um Sie auf die momentan gültige Verordnung für Einreisende nach Bayern hinzuweisen.

Die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der aktuellen Fassung in Kraft ab dem 15. August 2020 und gilt bis zum 02. September 2020

Sie finden die Verordnung hier…..

Darüber hinaus haben wir Ihnen im Anhang eine Checkliste für Ihre Fahrschüler/ Kunden bereitgestellt, die in Abstimmung mit dem Landesverband Hessen zu Ihrer Verwendung freigegeben ist.

Wichtiger Hinweis: Bitte verfolgen Sie ständig die sich unter Umständen verändernde Situation und die Einstufung von Risikogebieten.

TÜV SÜD – Situation mit den Prüfterminen und Nutzung des Online-Systems OSF 2.0 in Bayern

Nach wie vor beschäftigen uns Probleme mit dem Online-System OSF 2.0 sowie die in einigen Regionen fehlenden Prüfplätze. Hier haben wir in vielen Gesprächen mit dem TÜV Süd mit Nachdruck die notwendigen Nachbesserungen eingefordert. Begleitend dazu haben wir in den Regionen immer wieder abgefragt, wie die Situation aktuell ist. Nachstehend finden Sie einen Bericht über das Gespräch vom 13. Juli 2020 mit dem TÜV Süd, verbunden mit der Bitte an Sie, uns den aktuellen Zustand in Ihrer Region mitzuteilen.

 

Gesprächs Termin mit dem TÜV SÜD zur Prüfungssituation in Bayern

Unter anderem um die Prüfplatz-Situation und die Schwierigkeiten mit der Implementierung von OSF 2.0 in Bayern, ging es am 13. Juli 2020 bei einem weiteren Gesprächstermin mit dem TÜV Süd, vertreten durch die Herren Seitz, Puls und Krebs, in München.

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer hatte zu diesem Gespräch eingeladen, um mit Nachdruck noch einmal die Probleme darzustellen, die es in einigen Regionen Bayerns immer noch gibt.

Grundsätzlich hatte ich hierbei den Eindruck, dass den Herren sehr deutlich klargeworden ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Seitz stellte seinerseits dar, dass seit der Wiederaufnahme des geregelten Fahrschul-  und Prüfbetriebs der TÜV Süd über verschiedene Maßnahmen in Summe wesentlich mehr Prüfungen zur Verfügung gestellt habe als dies im Vergleichszeitraum 2019 der Fall war. So wurden im Juli in Bayern 23 Prozent mehr Theorieprüfungen und 16 Prozent mehr praktische Prüfungen durchgeführt.

Nichtsdestotrotz ist es insbesondere für kleinere Fahrschulen zeitweise unmöglich, an die begrenzten Theorie-Prüfplätze zu bekommen.

Außerdem halte ich es in diesen herausfordernden Zeiten für unbedingt notwendig, dass der TÜV Süd die Fahrschulen wesentlich früher und häufiger über die Prüfplatz-Situation informiert, damit wir alle entsprechend planen können - vor allem in den Regionen, in denen die uns Fahrschulen zugesagten Abläufe im OSF 2.0 bisher noch nicht, wie vereinbart, umgesetzt wurden.

Es ist zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass ohne Information Anfangszeiten von Prüfterminen zwei, drei Tage vor dem eigentlichen Termin ohne Information der Fahrschule verändert werden. Diese werden derzeit lediglich zu unbestimmten Tageszeiten in das Online-Portal gestellt. Es kann nicht Aufgabe der Fahrschulen sein, den ganzen Tag in das OSF 2.0 Portal zu schauen, ob sich eventuell etwas verändert hat! Das Einstellen und die Freigabe von Terminen müssen in den Regionen wesentlich frühzeitiger erfolgen.

Seit diesem Gespräch sind nun einige Wochen vergangen und es haben zwischenzeitlich mehrere regionale Gespräche unter Mitwirkung der betroffenen Fahrschulen stattgefunden. Zweck dieser Gespräche war es, Lösungen zu finden, die die problematische Situation entspannen. Ich hoffe, dass diese Gespräche nicht nur „Brandstellen“ gelöscht haben, sondern dass nachhaltige Lösungen gefunden wurden.

Sowohl wir Fahrschulen als auch der TÜV werden noch einige Zeit mit den Auswirkungen des zweimonatigen Shutdowns zu kämpfen haben. Wir werden mit dem TÜV Süd in engem Austausch bleiben, um die Situation transparent und konstruktiv zu verbessern. Ich halte den Weg des offenen Dialogs nach wie vor für den besten Weg, um in dieser Zeit voller Herausforderungen die bestmöglichen Lösungen für uns Fahrschulen und unsere Fahrschüler*innen zu erzielen.

Wenn wir - in hoffentlich absehbarer Zeit – die Auswirkungen dieser Pandemie überwunden haben, sollten wir Fahrschulen alle Erfahrungen der Pandemiezeit intensiv aufarbeiten. Dazu zählen auch die Erfahrungen, die wir mit unserer Prüforganisation gemacht haben. Bei dieser Aufarbeitung muss ohne Vorbehalte gedacht werden, um dann die richtigen Schlüsse für eine besser gestaltete Zukunft für uns Fahrlehrer*innen zu ziehen. 

Ihre Meinung hierzu interessiert mich sehr. Darüber hinaus bitte ich Sie auch um Rückmeldungen, ob sich die Situation in Ihrer Region verbessert oder sonstwie verändert hat.

Kommen Sie weiterhin gut durch diese Pandemie!

Ihr

Jürgen Kopp

19.08.2020
Newsletter 51-2020 vom 10. Juli 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie umfassend über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung informieren. Die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen können jetzt beantragt werden. 

Alle Informationen zur Beantragung alle relevanten Dokumente haben wir diesem Schreiben angefügt. Wir sind sicher, dass viele Fahrschulen Anspruch auf die Überbrückungshilfen haben.

Sie sollten umgehend die Fragen mit Ihren Steuerberatern besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

10.07.2020
Newsletter 50-2020 vom 30. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie nachfolgende wichtige Information zur Maskenpflicht in Bayern! 

Klarstellung zur Maskenpflicht in Fahrschulen

Wir müssen Sie nochmals zur Bayerischen Regelung zur Maskenpflicht informieren. Es bleibt weiterhin bei der Verpflichtung in der praktischen Ausbildung eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Wir bitten um Entschuldigung, dass im letzten Newsletter hierzu eine unklare/falsche Erläuterung abgedruckt wurde.

Mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über:

1.     Neue Gebühren für die Fahrerlaubnisprüfung in Folge der Mehrwertsteueränderung zum 01.07.2020 bis 31.12.2020

2.     Übergangsregelung zum § 23 Abs. 1a StVO

3.     Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Zu 1. In der Anlage finden Sie die neue Gebührenordnung für die Fahrerlaubnisprüfungen, die in Folge der Änderung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 Gültigkeit hat. Wir bitten um Beachtung bei der Weiterverrechnung der Gebühren an Ihre Fahrschülerin diesem Zeitraum.

Zu 2. Kontrolle des Verbots der Nutzung von Funkgeräten § 23 Abs. 1a StVO

Die Benutzung der CB - Funkgeräte erfordert eine Freisprecheinrichtung oder ein Headset wie auch bei den Motorradführungsfunkanlagen. Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder gebeten, von der Möglichkeit der Anwendung des Oportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbotes nach § 23 1a StVO abzusehen. Bayern hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Zu 3. Elektronische Übermittlung des Abschlusses der Ausbildung ("Häkchen") in OSF 2.0

Der TÜV hat uns über das aktuelle Verfahren zur Abgabe der Ausbildungsbescheinigung ab 01. Juli 2020 informiert. Das ausführliche Schreiben dazu haben wir Ihnen angehängt. Darüber hinaus ist es im TÜV - OSF 2.0 Portal abrufbar.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

01.07.2020
SARS-COV-2-Covid 19 - 4. Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung

29.06.2020
Newsletter 49-2020 vom 29. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute wollen wir Sie über die 4. Aktualisierung des C4-3615-9-43 Ministerialerlass SARS-CoV-2 Vollzug FeV u.a. informieren.

Hierin sind die Anfangs der Woche freigegebenen Änderungen konkretisiert worden. Die Anzahl der Personenanzahl ist ja bekanntlich in der 6. BayIfSMV vom 19. Juni 20206. BayIfSMV vom 19. Juni 2020, nicht mehr aufgenommen geworden, wird im Ministerialerlass mit "sollen" aufgeführt. Damit wird in einem hohen Maß an dei Eigenverantwortlichkeit der Fahrschule und Fahrlehrer/-innen appelliert. Auch bei den ASF Seminaren kann bei den Beobachtungsfahrten von den 3 Teilnehmern im KFZ abgesehen werden

  • 6. BayIfSMV vom 19. Juni 2020

Gemäß § 18 i. V. m. § 15 der zwischenzeitlich geltenden Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 sind der theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Prüfungen einerseits und praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen andererseits unter Auflagen zugelassen.

Nachstehend informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen dieser Verordnung stichpunktartig. Den genauen Wortlaut der VO erhalten Sie hier..........

A.    Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Verordnung (EU) 2020/698 Opt-Out-Regelung in Art. 3 Abs. 4 (Seite 4)

Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Fristen

(1) Ungeachtet Artikel 7 der Richtlinie 2006/126/EG und Anhang I Nummer 3 der genannten Richtlinie gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Fuührerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Erneuerung von Führerscheinen aufgrund von Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die COVID19Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen, voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleibt, so kann er unter Angabe von Gründen gegebenenfalls eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 oder auf den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu übermitteln.

(3) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 2 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats, die in Absatz 1 genannten Zeiträume zu verlängern, soweit jeweils gerechtfertigt. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Führerscheinen voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.

Die Kommission veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union.

4) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der durch den Ausbruch von COVID19 verursachten außergewöhnlichen Umstände nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die die Erneuerung von Führerscheinen in dem Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 undurchführbar gemacht haben, oder hat er geeignete nationale Maßnahmen ergriffen, um diese Schwierigkeiten abzumildern, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, nachdem er zuerst die Kommission hiervon unterrichtet hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Der Mitgliedstaat, der beschlossen hat, gemäß Unterabsatz 1 den Absatz 1 nicht anzuwenden, darf grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 verlassen haben, nicht behindern.“

Deutschland hat nach Rücksprache mit den Bundeländern hiervon nicht Gebrauch gemacht!

Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments
Grundsätzlich nicht erforderlich

Register (Seite 5)

Eine Anpassung des Registers wird nicht für erforderlich gehalten.

Beantragung der Verlängerung um fünf Jahre bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 FeV

Reichweite der Geltungsfiktion: Die Geltungsfiktion nach Art. 3 Abs. 1 gilt auch in Fällen, in denen an sich das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits erloschen ist.

Neuausstellung des Führerscheins bei Verlust

3. Bisheriges Verfahren der Verlängerung um ein Jahr (Seite 6 und 7)
Verlängerung der Fahrerlaubnis nach Ablauf des einen Jahres bei Vorlage der Eignungsnachweise

B.    Fahrerlaubnisrecht im Übrigen (Seite 7-9)

Zu 3. Verstöße gegen ihre Fortbildungspflichten
Falls erforderlich können die Fristen angemessen verlängert werden.

Zu 4. Aufbauseminare ASF (Seite 9)
Abweichung von der Durchführung der Fahrprobe in Gruppen möglich

Zu 8. Fahreignugnsseminare (Seite 11)
Fahreignugnsseminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden

C.    Fahrlehrerrecht

Zu 1. Verstöße gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer (Seite 12)
Falls erforderlich, können im Einzelfall Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

D.    Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

Im Fahrzeug (Seite 15 und Seite 17)

Es bleibt bei der Empfehlung während der gesamten Zeit kontinuierlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Im Fahrzeug sollen (Hervorhebung LBF) sich nur die unterrichtende/prüfende Fahrschüler und der Fahrlehrer ,
ggf. der Fahrlehrer in Ausbildung sein, der Prüfer oder der Prüfer in Ausbildung bzw. ggf. eine Überwachungsperson.

E.    Berufskraftfahrerrecht (Seite 18)
Es besteht weiterhin Maskenpflicht und die Abstandsregelung in Aus-, Fort-, Weiterbildung und bei Prüfungen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

29.06.2020
Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayISMV)

vom 19. Juni 2020

22.06.2020
Newsletter 48-2020 vom 22. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Datum tritt die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft und ist gültig bis zum 05.07.2020.

Für die Fahrschulen gelten ab sofort folgende Regelungen:

§ 18:

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrschulprüfungen gilt Maskenpflicht.

Folgende Änderungen sind für Fahrschulen ab heute gültig:

Die Einschränkungen, dass der praktische Fahrschulunterricht und Fahrprüfungen nur für die Dauer von jeweils 60 Min. zulässig sind, sowie die Mitnahmeregel von nur einer Person wurden ersatzlos gestrichen. Es gibt auch keine klassenspezifischen Einschränkungen. Ebenso bleiben die Regelungen für BKF-Schulungen gültig.

Wir weisen auf die immer noch gültigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen hin.

Hier finden Sie die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier…

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

22.06.2020
Newsletter 47-2020 vom 19. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie:

  1. Über eine kommende wichtige Änderung bei den Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 informieren
  2. Ihnen die neue StVO als Download zur Verfügung stellen
  3. Sie bitten, die Umfrage der BVF zu unterstützen. Dieses gewonnene Zahlenmaterial und die weiteren Informationen sind wichtig, für die folgenden Gespräche mit den Ansprechpartnern in den Ministerien.
  1. Neue Anforderung an die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab dem 01.01.2021

Änderung der FeV Anlage 7

 Hubraum bei Prüfungsfahrzeugen der Klasse A2

 Die Änderung betrifft die Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 und lautet wie folgt:

 "Anlage 7 Ziffer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:

Für Klasse A2:
Krafträder ohne Beiwagen
a) Motorleistung mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW,
b) Verhältnis Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,2 kW/kg,
c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 250 cm3 und
d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,15 kW/kg.“

 Damit wurde endlich einem lang gehegten Wunsch der Fahrlehrerschaft Rechnung getragen.

Ab 1. Januar 2021 dürfen auch Krafträder mit einem Hubraum von weniger als 400 cm3 (z. B. BMW F 310 GS, KTM DUKE 390) für die Ausbildung und Prüfung der Klasse A2 eingesetzt werden.

 2. Die neue StVO in Form der „blauen Hefte“ können Sie hier herunterladen.

 Sie finden die digitale Form auch im Mitgliederbereich auf unserer Homepage

3. Umfrage: Situation Corona in den Fahrschulen

In der Zeit vor dem und im Corona bedingten Lockdown waren wir immer auf der Jagd nach neuen Informationen für Sie. Unzählige Telefonate mit Behördenvertretern, Politik und den Mitgliedern waren an der Tagesordnung. Jetzt, wo alle Fahrschulen ihren Betrieb wiederaufnehmen durften, bitten wir Sie um Informationen, wie es Ihnen ergangen ist.

Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage erarbeitet, welche die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. allen ihr angeschlossenen Landesverbänden zur Verfügung stellt. 

Die Befragung hat den Zweck, uns einen Überblick über die jetzige Situation der Fahrschulen zu verschaffen. Das wiederum versetzt uns in die Lage, auch weiterhin zielgerichtet für Sie zu agieren.

Bitte unterstützen Sie uns! Schenken Sie uns fünf Minuten Ihrer Zeit und nehmen an der Umfrage teil. Diese wird bis 22. Juni 2020 online sein.

Nutzen Sie bitte diesen Link:

https://www.umfrageonline.com/s/Corona-Auswirkungen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aus gegebenem Anlass bitten wir Sie dringend, die geltenden Schutz- und Hygienemaßnamen laut Vorschrift, insbesondere bei der Mitnahme der berechtigten Personen im Fahrzeug und des Tragens der Mund- und Naseschutzbedeckung während der praktischen Ausbildung, zu beachten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

  

 

19.06.2020
Newsletter 46-2020 vom 18. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie informieren über aktuelle Informationen zur:

1. Automatikbeschränkung

Durch die Corona-Pandemie hat sich die neue Automatikneuregelung verzögert.

Der Entwurf (noch nicht verabschiedet) sieht vor: 

  • Die Automatikbeschränkung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
  • Zum Wegfall soll eine mindestens 10-stündige Ausbildung auf Schaltfahrzeugen erfolgen
  • Die Ausgestaltung dieser Ausbildung kann inhaltlich und in Bezug auf die Methoden frei gestaltet werden
  • Diese Ausbildung kann auch schon in die praktische Ausbildung nach der Grundausbildung integriert werden
  • Ein mindestens 15-minütiger Test muss vor Ausstellung der Bescheinigung der Schlüsselzahl 197 erfolgen
  • Auch Inhaber mit einer Automatikbeschränkung der Klasse B können, nach einer Ausbildung von mindestens 10 Fahrstunden auf Schaltfahrzeugen, die Tilgung einer  Automatikbeschränkung (Schlüsselzahl 78) nach einer 15-minütigen Testfahrt beantragen.

Über alle Einzelheiten werden wir Sie umgehend informieren, wenn die Verordnung verabschiedet ist. (voraussichtlich Herbst 2020)

Der Referentenentwurf wurde auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht. Sie finden den Entwurf hier..

2. Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020

Die Mehrwertsteuersätze werden von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt.

Hierzu erreichen uns einige Fragen: 

Müssen die Fahrschulentgelte abgesenkt werden? 

Antwort:

Hierzu gibt es keine Verpflichtung, weil mit unseren Fahrschülern Endpreise vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch auf Senkung besteht daher nicht. 

Bei Kunden, die sich ab dem 01. Juli 2020 anmelden, besteht die Möglichkeit, dass ihre Ausbildung nicht bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden kann. Wie müssen die Ausbildungsverträge abgeschlossen werden, damit die dann wieder höheren Mehrwertsteuersätze als Preiserhöhung an die Kunden weitergegeben werden können? 

Antwort:

Vertragsklauseln wie „Die Fahrschule behält sich das Recht vor, die Preise bei einer während der Vertragslaufzeit eintretenden Erhöhung des maßgeblichen Mehrwertsteuersatzes im Umfang der jeweiligen Änderung zu erhöhen“ waren schon bisher sehr problematisch. Unser Nachbarverband in Baden-Württemberg hat hierzu bei Herrn Dr. Gramlich, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Dr. Schelling & Partner eine Stellungnahme eingeholt:

Lt. Dr. Gramlich lässt sich festhalten, dass einzig und allein eine vorab erfolgte klare Preisfestlegung eine rechtlich sichere Regelung ist. Dr. Gramlich schlägt vor, schon vornherein im Ausbildungsvertrag feste Entgelte zu vereinbaren, die 

  • einerseits bis zum 31.12.2020 gelten und die
  • andererseits ab dem 01.01.2021 zum Tragen kommen.

Bitte sprechen Sie mit den Lehrmittelverlagen bzw. Anbietern von Fahrschulverwaltungsprogrammen, ob entsprechende Klauseln in deren Programmen vorhanden sind oder vorgesehen werden.

3. Verbot zur Benutzung von Handfunkgeräten in der Ausbildung

Wir möchten nochmals ganz dringend auf das Auslaufen der Übergangsvorschrift zum 1. Juli 2020 hinweisen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen für die praktische Ausbildung in den Klassen A, A1, A2, AM oder T keine Funkgeräte mehr verwendet werden, die während der Fahrt in der Hand gehalten werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kopp

18.06.2020
SARS-CoV-2-Covid19-3.-Aktualisierung

(SARS-CoV-2/Covid 19); Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraft-fahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

3. Aktualisierung

08.06.2020
Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

08.06.2020
Newsletter 45-2020 vom 8. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben uns zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht im Zuge der Corona-Krise informiert. Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV;

Neben der 3. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verodnung, des Fahrlehrer-und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise wurde uns die EU Verordnung 2020/698 vom 25. Mai 2020 zur Verfügung gestellt.

 

Sie finden die Verordnung 2020/698 hier...

Sie finden die 3. Aktualisierung zur FeV, und weitere  hier ...

Auszugsweise einige der wichtigsten Neuerungen:

1. Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

  • Durch die EU-Verordnung 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der Weiterbildungen und die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 verlängert (Seite 3 Buchstabe A 3. Absatz)

  • Führerscheine, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 31.08.2020abgelaufen wären oder ablaufen würden gelten automatisch vom Ablaufdatum als um 7 Monate verlängert. (Seite 4, 2. Abs.)

  • Klarstellung zur Schlüsselzahl 95 (Seite 4, Abs.3)

2. Fahrerlaubnisrecht im Übrigen:

  • Fristenregelung für die Anerkennung von Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV)

(Seite 6 Nummer 3. 4. Abs.)

Verfahren zu Begutachtungen nach § 72 FeV; (Seite 6 Nummer 3. 5. Abs.)

  • ASF-Seminare dürfen unter Auflagen wieder stattfinden, ggf. Verlängerung (

(Seite 7 Nummer 4.)

Verkehrspsychologische Beratung (Seite 7 Nummer 5.)

Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Seite 8 Nummer 7.)

  • Fahreignungsseminare (Seite 9 Nummer 8.)

3. Fahrlehrerrecht

  • Verstöße gegen die Fortbildungspflichten (Seite 8 Nummer 7.)

4. Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen

  • Hinweise des BStGP zur Mitnahme einer Überwachungsperson (Seite 12)

  • u.a. Auslegung und Klarstellung der 60 Minuten-Regelung und Mitnahme weiterer Personen (Seite 14 Nummer 2. und 3.)

  • Klarstellung zur bestehenden Maskenpflicht und zur Pausenreglung bei der praktischen Ausbildung.

  • Auslegung zur Prüfungsdauer bei den C- und D-Prüfungen  (Seite 16 2. und 3. Abs.)

5. Fahrlehrerprüfungen

  • Hinweise zur schriftlichen und mündlichen Fachkundeprüfung (Seite 16)

  • Personenzahl bei fahrpraktischen Prüfungen (Seite 16)

6. Berufskraftfahrerrecht

  • Mindestabstand bei der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

(Seite 17)

  • Maskenpflicht und Höchstdauer bei den Fahrstunden und im Rahmen der praktischen Prüfungen (Seite 17)

 Durch dies IMS werden die Vorgängerversionen vom 1. April 2020, vom 17.April 2020 und vom 19.Mai 2020 ersetzt.

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben. 

Wir bitten um dringende Beachtung der Vorgaben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Vergügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

08.06.2020
Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)

vom 29. Mai 2020

03.06.2020
Newsletter 44-2020 vom 3. Juni 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege hat die

Die 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung am 30.05.2020 in Kraft gesetzt.

Nachstehend finden Sie die für uns Fahrschulen wichtigen Regelungen in der 5. BayIfSMVO:

§ 17 Fahrschulen

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, (Hervorhebung LBF) sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend.

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Somit sind auch die ASF- und FES-Kurse wieder durchführbar.

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 9 Abs. 5 bis 9 am 8. Juni 2020 in Kraft.

München, den 29. Mai 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin

Sie finden die komplette 5. Bayerische Infektionsschutzverordnung hier:

Wir möchten uns an der Stelle bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, welche die Schutz- und Hygienevorgaben, die zu der Wiederaufnahme der Fahrschultätigkeit in Bayern geführt haben, genau ausführen.

Gleichzeitig bitten wir diejenigen, welche ohne Einhaltung der Schutz- und Hygienevorgaben ihrer Tätigkeit nachgehen, die Maßnahmen genauestens umzusetzen. Sie helfen damit das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und uns allen weiterhin die Möglichkeit geben unsere Fahrschulen geöffnet zu haben.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

03.06.2020
Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020

Newsletter 43-2020 vom 20. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns die 2. Aktualisierung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Darin wurden sowohl im Berufskraftfahrerrecht, bei den Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung, bei der „Ersten-Hilfe-Schulung“ als auch beim Betrieb der Fahrschulen und Fahrerlaubnisprüfungen ausführlich die Hinweise und Auslegungen der 4. BayIfSMVO konkretisiert. Darüber hinaus wurden auch Regelungen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen für Fahrschulen festgelegt.

Damit sollte der bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Fahrschulen in Bayern entstandene Flickenteppich in der Auslegung („erstmaliger Erwerb eines Führerscheins“) beendet sein. 

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

 

20.05.2020
Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020

Newsletter 42-2020 vom 15. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

die erste Woche mit Öffnung der Fahrschulen liegt fast hinter uns.

In der praktischen Ausführung haben sich die Fragestellungen, die wir seit Bekanntgabe der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bemüht sind zu klären, nur zum Teil gelöst. Grund dafür ist, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf einige unserer Fragen geantwortet hat, diese Antworten aber wohl nicht bis zu allen einzelnen Landratsämtern kommuniziert wurden. So ergab sich durch die ungenaue Formulierung und Auslegung (z. B. „Ersterwerb“) ein Fleckenteppich in Bayern. Was in einem Landkreis möglich war, wurde in dem anderen Landkreis verboten. Bedauerlicherweise konnten wir nicht in allen Gesprächen mit den betroffenen Landkreisen eine Regelung im Sinne der Auslegungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erreichen. 

Wir gehen jedoch davon aus, dass wir in den nächsten Tagen einen angepassten Erlass erhalten werden. 

Im Übrigen wurde die 4. BayIfSMV bis zum 29. Mai 2020 verlängert. 

Wir hoffen, dass der Neustart für Sie gut verlaufen ist und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und 

bleiben Sie gesund! 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

15.05.2020
Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020

Newsletter 41-2020 vom 12. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

gestern Abend hat uns noch nach Geschäftsschluss die Nachricht vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erreicht, die wir Ihnen gerne übermitteln. Damit wurden zwei wichtige Fragen geklärt, die Sie an uns gestellt haben und wir uns um eine rasche Klärung bemüht haben. 

1. Der Begriff „Ersterwerb“ ist so zu verstehen, dass natürlich auch, was wir auch unter Erweiterung verstehen, mit eingebunden ist. So darf jemand, der einen Führerschein besitzt, selbstverständlich einen weiteren Führerschein erwerben. 

2. Die andere Frage war, wie die 60 Minuten-Auflage auszulegen ist. Dort hat sich unsere Ansicht durchgesetzt. Nach 60 Minuten ist eine zeitlich nicht festgelegte Pause einzulegen. Danach kann unter Berücksichtigung der Belastbarkeit, wie schon heute, die Fahrt fortgesetzt werden. 

Auszugsweise geben wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 11.05.2020 bekannt: 

„Der Betrieb von Fahrschulen ist ab 11.05.2020 unter Auflagen geöffnet. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge, aber auch Ihre Kritik sehr ernst nehmen und Ihre Rückmeldung in unsere weiteren Entscheidungen miteinfließen. Wir bitten gleichwohl um Verständnis, dass unsere Maßnahmen stets das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses sind.

Mit der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 einsehbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/ wurden neue Regelungen erlassen, die insbesondere die Bereiche Handel- und Dienstleistung, (Arzt-)Praxen, Fahrschulen, Musikschulen, Aus- und Fortbildungsstätten, Bibliotheken, Museen und Sport- und Freizeiteinrichtungen betreffen. Die Verordnung tritt derzeit mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft.

Das Kriterium „erstmaliger“ Erwerb des Führerscheins ist auch dann erfüllt, wenn man z.B. bereits einen Motorrad-Führerschein besitzt und sich dann entschließt, auch den Pkw-Führerschein zu machen. Oder aber, wenn man bereits den Pkw-Führerschein besitzt und dann den Lkw-Führerschein machen will. Theoretischer Fahrschul-Unterricht ist unter der Voraussetzung, dass die Mindestabstände eingehalten werden, möglich. Die Regelung der 60 Minutenpraxis bei Überlandfahrten bzw. bei der Nachtfahrt kann durch Kurseinteilung bzw. eine angepasste Pausenregelung während der Fahrt umgesetzt werden.“ 

Bitte nehmen Sie diese Informationen zur Kenntnis. Sobald weitere Informationen vorliegen, lassen wir Ihnen diese umgehend zukommen. 

Weiterhin viel Erfolg bei dem Neustart der Fahrschulen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

12.05.2020
Information Fahrlehrerversicherung

BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

08.05.2020
Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020

Newsletter 40-2020 vom 8. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

eine ereignisreiche, für alle anstrengende Woche, mit vielen Fragen geht ins Wochenende. 

Ich möchte mich vor der Öffnung unserer Fahrschulen nochmals an Sie wenden.

Zuerst vielen Dank für die große Unterstützung, die Sie uns während der letzten, nicht immer einfachen, Tage haben zukommen lassen. Großen Respekt auch, wie Sie mit der Veröffentlichung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) umgehen, wodurch die bayerischen Fahrschulen am 11.05.2020 öffnen können.

Die uns betreffenden §§ 15-17 dieser Verordnung sind leider nicht eindeutig und bis jetzt auch nicht, trotz mehrmaligem Kontakt und eingereichter Fragen, klarer definiert worden. 

  • Fest steht z.Zt., dass die 4. BayIfSMV in Kraft ist -  wir können öffnen!

  • Der Theorieunterricht ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich. (Dann ist keine Mund-Nasen-Schutzmaske vorgeschrieben.)

  • Theorieprüfung mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.)

  • Praktischer Fahrschulunterricht (auch B96 / B196) und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind nur für die Dauer von 60 Min. zulässig. (Hier sind Mund-Nasen-Schutzmasken vorgeschrieben.) Die Auslegung, nach 60 Min. Praxis eine Pause zu machen, ist weder erwähnt, noch verboten. Auch gibt es keine Angaben zu der Dauer einer Pause.

  • Der TÜV bietet voraussichtlich ab Mitte nächster Woche wieder Prüftermine an. Dies wird der TÜV jedoch selbst kommunizieren.

  • AFS-Kurse und FES-Kurse sind nicht erlaubt.

  • BKF-Aus- und Fortbildung ist mit einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern möglich.

  • Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nach der 4. BayIfSMV z.Zt. nicht.

  • Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen des Arbeitsschutzrechts

    (§§ 6,8,12) von dem Arbeitgeber Fürsorgemaßnahmen (Schutz etc.) unabhängig von der vorgenannten Verordnung zu beachten sind.

  • Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten:

    Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und „Verhaltensregeln für Fahrschulen“ zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden pdf „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter Link:

    https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten 

Folgende Fragen sind noch in der Klärung:

 Wie ist die Beschränkung des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Fahrerlaubnisprüfungen auf 60 Minuten auszulegen, obwohl Ausbildungsvorschriften und Prüfungsvorschriften teilweise längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch – bei schon vorliegender Fahrerlaubnis – zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse (also bei Erweiterung oder Aufstieg) zulässig?

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, trotz all diesen Unklarheiten und offenen Fragen möchten wir Ihnen einen guten und erfolgreichen Start in die Wiederaufnahme der Fahrschulbetriebe wünschen. Bedenken wir, dass die 4. BayIfSMV bis zum 17.05.2020 befristet ist. Wir sind gespannt, was in der nächsten Woche an weiteren Informationen auf uns zukommt. 

Weiterhin erhielten wir heute nachfolgende Mitteilung der Fahrlehrerversicherung. Wir bitten um Ihre Beachtung. 

„BAYERN – Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen 

Liebe Kunden in Bayern,

der Fahrschulbetrieb in Bayern ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung" auf unserer Homepage.

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG“ 

Diese Mitteilung finden Sie auch auf der Website des LBF: https://www.lbfmuc.de/ .

Den direkten Link auf das „Formular zur Wiederinbetriebsetzung“ finden Sie unter https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/wiederinbetriebsetzung/

Bleiben Sie gesund! 

Ihr 

Jürgen Kopp

08.05.2020
Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020

Newsletter 39-2020 vom 7. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

soeben erreichte uns eine E-Mail des Bayerischen Gesundheitsamtes, welches an die Regierungen in Bayern versendet und in welchem weitere Konkretisierungen mitgeteilt wurden.

Nachstehend finden Sie das Schreiben.

Wir bitten um Beachtung der durch den LBF hervorgehobenen Punkte: 

In diesem Schreiben teilt das StMGP Folgendes mit: 

  1. „Spielhallen und die Wettannahmestellen werden in § 11 der 4. BayIfSMV nicht mehr aufgeführt. Diese dürfen daher damit ab dem 11.05.2020 wieder öffnen. 

  1. Fahrschulen: Gemäß § 17 i.V.m § 15 4. BayIfSMV  sind ab dem 11.5. der theoretische Fahrschulunterricht sowie die theoretischen Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wieder zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt wird.

Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. 

Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.

Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerschein finden nicht statt. 

Die Maskenpflicht besteht nur während dem praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung.

Ein Hygiene- und Schutzkonzept benötigen die Fahrschulen nicht.“ 

Anmerkung LBF:

Damit ist jetzt geklärt, dass Sie ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht einreichen müssen.

Informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt über eventuelle regionale Vorgaben. 

„In den §§ 15-20 des Teil 6 „Bildung und Kultur“ der 4. BayIfSMV wird nur in § 20 für Kulturstätten (Museen usw.) ein Schutz- und Hygienekonzept vorgeschrieben. 

„Folgende Fragen sind noch in der Klärung: 

  • Beschränkung der praktischen Fahrprüfung auf 60 Minuten, obwohl Prüfungsvorschriften längere Fahrzeiten vorschreiben?

  • Ist der Theorieunterricht und die theoretische Fahrprüfung nur zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis oder auch –bei schon vorliegender Fahrerlaubnis- zum Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse zulässig? 

  • Inwieweit sind Erst-Hilfe-Kurse für Fahrschüler, aber auch für andere Teilnehmer, zulässig? 

Sobald es zu diesen Fragen konkrete Ergebnisse gibt, werden wir Sie benachrichtigen.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bedauerlicherweise kommen die von uns eingereichten Fragen an das Ministerium nur häppchenweise beantwortet an uns zurück. Wir bemühen uns weiter intensiv um Klärung. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

07.05.2020
Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020

Newsletter 38-2020 vom 6. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

seit gestern ist die vom 11.5.2020 bis 17.5.2020 gültige 4. BayIfSMV in Kraft. 

Dabei sind einige Fragen aufgetreten, um deren Beantwortung bzw. Auslegung wir seit heute Morgen um Klärung bemüht sind. Wir haben diese Fragen an den Verordnungsgeber weitergegeben, haben bis jetzt aber noch keine Klärung erreichen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass dieses der erste Schritt der Wiederaufnahme der Fahrausbildung in Bayern ist und alle Beteiligten diesen Schritt offen begleiten sollten. Erkenntnisse aus der ersten Woche werden dann in die nachfolgende Verordnung mitaufgenommen. 

Unabhängig davon schicken wir Ihnen ein auf die seit gestern gültige Verordnung abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept, einen Vorschlag zu einem möglichen Sitzkonzept sowie einen Vorschlag zu einer Selbstauskunft für unsere Fahrschüler/Kunden. 

  • 4. BayIfSMV, hier

  • Hygienekonzept, siehe Anlage

  • Sitzkonzept, hier

  • Selbstauskunft, siehe Anlage 

Diese Unterlagen sollen einen ersten Schritt von Beispiel-Konzepten darstellen, wie Sie ggf. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt (in der Verordnung werden „Kreisverwaltungsbehörden“ genannt, gemeint sind „Gesundheitsämter“), Ihre Schutz- und Hygienemaßnahmen darstellen können. Diese Konzepte waren Grundlage für die Wiederaufnahme der Fahrschulen zum 11.05.2020. 

Sobald wir rechtssichere Antworten zu den gestellten Fragen erhalten, werden wir Sie unverzüglich informieren.

06.05.2020
Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020

Newsletter 37-2020 vom 5. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

im Nachgang zu unserem heutigen Newsletter 36-2020 möchten wir Sie über die Rückmeldungen der Ministerien am heutigen Tag informieren. 

Uns wurde mitgeteilt, dass die in dem Kabinettsbeschluss mitgeteilten Punkte Eckpunkte der Öffnung von Fahrschulen darstellen. 

Momentan wird in den Ministerien an der Verordnung gearbeitet, welche die Auflagen genauer aufzeigt. Diese Verordnung wäre dann ab 11. Mai 2020 gültig.

Wann diese Verordnung veröffentlicht werden wird, konnte uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld und warten Sie, bis die Auflagen klar definiert sind. 

Wegen einer möglichen Wiedernutzung der bei der Fahrlehrerversicherung als zurzeit nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge, wurde mit der Fahrlehrerversicherung vereinbart, dass nach Vorliegen der Verordnung die Wiedernutzung gegebenenfalls am 11. Mai 2020 automatisiert aktiviert wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

05.05.2020
Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020

Newsletter 36-2020 vom 5. Mai 2020 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

noch läuft die Presse-Konferenz in Bayern. Bisher wurden die Fahrschulen nicht explizit genannt. 

Wir möchten Ihnen trotzdem die soeben veröffentliche Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln.

Auf den Punkt 9., dritter Unterpunkt, weisen wir hin:

Dort ist geregelt, dass Fahrschulen in Bayern ab dem 11. Mai 2020 mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz) geöffnet werden können. 

Wir arbeiten mit Hochdruck an detaillierten Informationen, die wir Ihnen unverzüglich nachsenden werden. 

Den Bericht aus der Kabinettsitzung finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

04.05.2020
Newsletter 35-2020 vom 28. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

 wie wir heute Mittag erfahren haben, bleibt die Situation der bayerischen Fahrschulen leider unverändert. Dies trotz der vielen intensiven Bemühungen der letzten Wochen, die stark unterstützt wurden von vielen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern, die ihrerseits alle politischen Kontakte, die ihnen zur Verfügung standen, aktiviert haben.

Das bedeutet, dass es nach dem 03.05.2020 ohne Lockerung der Öffnung von Fahrschulen weitergeht.

Wir werden deshalb morgen das Schutz- und Hygienekonzept zur Wiederaufnahme der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung in Bayern wieder vortragen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir möchten Sie ein weiteres Mal um Vertrauen bitten. Wir werden nicht aufgeben!

Wir versichern Ihnen, dass wir alles einbringen, was uns zur Verfügung steht, auch alles, was uns in vielen E-Mails, Telefonaten oder auch in Gesprächen von unseren Mitgliedern aufgetragen worden ist. Aber, bitte bedenken Sie auch, dass wir bei einigen unserer Gesprächspartner nicht nur mit Forderungen oder Anliegen gehört werden; wir erhalten insbesondere in den vergangenen Tagen auch wertvolle Hilfen, die wir nicht veröffentlichen können, solange diese nicht freigegeben sind.

Auch möchten wir Sie ermutigen, die zum Teil äußerst ungeduldigen Journalisten, mit eigenen Interviews und Informationen zu bedienen. Zum einen können wir nicht alle Anfragen z. Zt. am selben Tag erfüllen (alleine am DO/FR letzte Woche 16 Anfragen), zum andern bringt es ein klareres Bild der Situation, wenn die Zeitungen auch mit den regionalen Kollegen sprechen. Zögern Sie bitte nicht, Ihre regionalen Zeitungen anzusprechen.

Wir kämpfen weiter, dass wir bayerischen Fahrschulen Anfang nächster Woche endlich eine verlässliche Perspektive erhalten und nicht weiter in Bayern unter dem deutschen Föderalismus leiden, indem z.Zt. in einigen Bundesländern, teilweise Bürgermeister, Wiedereröffnungen von Fahrschulen durchwinken. Dazu fehlt jedes Verständnis.

Nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse corona@lbf.bayern, um Ihre Fragen zu Corona an uns zu senden. Damit helfen Sie uns, schneller und direkter antworten zu können. Wir sind dabei, die Informationen auf unserer Homepage unter Corona Extra zu veröffentlichen. Diese sind in einigen Tagen wieder im öffentlichen Bereich einzusehen. Sobald eine Wiederaufnahme der Fahrschulausbildung erreicht ist, werden alle dazu notwendigen Konzepte und Vorlagen ausschließlich im Mitgliederbereich bereitgestellt werden.

StVO in Kraft

Wir informieren Sie über die Veröffentlichung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in den wesentlichen Teilen mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.

Neben den zahlreichen Änderungen in der StVO möchten wir Sie besonders auf Artikel 2 „Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ und ganz besonders auf Artikel 3 „Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung“ mit einschneidenden Änderungen hinweisen. Im Artikel 4 wird die FeV in wichtigen Punkten geändert. Artikel 5 bringt eine zusätzliche Änderung in der Ferienreiseverordnung.

Die Verordnung (Leseversion) finden Sie hier.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Ausbildung und Schulung Ihrer Fahrschüler.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

29.04.2020
Newsletter 34-2020 vom 23. April 2020

 Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

das Bundesverkehrsministerium hat uns heute informiert, dass am 28. April 2020 die Novelle zur StVO in Kraft tritt. Nachstehender Link ermöglicht Ihnen, alle Änderungen kompakt und übersichtlich nachzulesen. Den genauen Gesetzestext werden wir erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zur Verfügung stellen können.

Da die Verordnung sehr kurzfristig in Kraft tritt, möchten wir Sie so früh wie möglich informieren und Sie bitten, die Änderungen in Ihrer zukünftigen Ausbildung zu berücksichtigen. 

Wir sind sicher, dass infolge dieser Änderung auch einige Prüfungsfragen aktualisiert werden müssen. 

Den Link finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

23.04.2020
Newsletter 33-2020 vom 22. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

auf Grund der zahlreichen Anfragen senden wir Ihnen heute nachstehenden Hinweis auf die gesetzliche, bayerische Regelung, die wir heute vom BStMI erhalten haben. 

Hinsichtlich der StVO wird auf nachfolgende Information verwiesen. Sie ist dem StMB, Referat 62, bekannt und wurde von dort dem Grunde nach den ÖPNV-Dienstleistern kommuniziert. 

„Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Identität von Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Das „Verhüllungsverbot“ gilt im Übrigen nur für den Fahrer, nicht aber für ggf. weitere Fahrzeuginsassen. Diese dürfen ohnehin Schutzmasken tragen. Durch das Tragen einer Schutzmaske darf aber die Sicht nicht beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen.“ 

Die Polizeipräsidien sind entsprechend unterrichtet. Diese Auslegung wird im Rahmen der Verkehrsüberwachung (Opportunitätsprinzip) bedacht.

22.04.2020
Newsletter 32-2020 vom 21. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat uns ein neues Schreiben zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise und zur Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV erreicht. 

Wir weisen besonders auf den Punkt „F. Hinweise 5.“ dieses Schreibens hin. Danach hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) das Betreiben von Fahrschulen bis 3.5.2020 weiterhin untersagt. Fahrlehrerausbildungsstätten sind jedoch danach nicht von der Betriebsschließung erfasst.

Das Schreiben des BStMI finden Sie hier

Darüber hinaus möchten wir noch auf die Anlage zu diesem Schreiben hinweisen, mit welcher der Arbeitgeber die Möglichkeit hat zu bestätigen, dass eine Untersuchung bzw. der Abschluss der Weiterbildung nicht möglich war. Dieses Schreiben finden Sie hier

Wir bitten Sie, die jeweiligen Regelungen zur Kenntnis zu nehmen und bei Anfragen entsprechend zu informieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

21.04.2020
Newsletter 31-2020 vom 20. April 2020

1. Verlängerung der Schließung von Fahrschulen

2. Zwischeninformation zur Automatikregelung 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zu 1.:

Wie wir der aktualisierten FAQ-Liste (ehemals Positivliste) „Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?“ (Stand 20.04.2020) entnehmen, sind Fahrschulen (siehe auf Seite 6 von 7 Seiten), trotz unserer intensiven Bemühungen beim Wirtschaftsministerium, immer noch von der Schließung erfasst.

Wir bemühen uns weiterhin, ein Datum genannt zu bekommen, ab welchem Fahrschulen wieder aktiv werden können. Selbstverständlich werden Sie hiervon umgehend informiert.

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200417_faq_corona_betriebsuntersagungen_stmwi.pdf 

zu 2.:

Das Bundesverkehrsministerium hat uns mit Schreiben vom 20.04.2020 informiert, dass sich die Automatikregelung aufgrund vorrangiger krisenbedingter Gesetzgebungstätigkeiten der Bundesregierung und der daher noch ausstehenden Zustimmung zu beteiligender Ressorts leider verzögern wird. Es ist aber beabsichtigt, uns noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Stellungnahme zukommen zu lassen.

Wir bitten um Kenntnisnahme. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

20.04.2020
Newsletter 29-2020 vom 17. April 2020

wie im Newsletter 28-2020 vom 16.04.2020 bereits mitgeteilt, habe ich mich an den bayerischen Wirtschaftsminister gewandt, um eine baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen in Bayern zu erreichen. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet und das Angebot mitgeteilt, für weitere fachliche Beratung gerne zur Verfügung zu stehen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Den Brief finden Sie hier

In der Hoffnung, einen kleinen Lichtblick baldmöglichst mitteilen zu können, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Kopp

17.04.2020
Newsletter 30-2020 vom 17.04.2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

aufgrund der aktuellen Situation und der Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir alles versuchen werden, um eine rasche und sachgerechte Entscheidung für die baldige Wiedereröffnung der Fahrschulen nach Kräften zu unterstützen. Für Sie zunächst die nachfolgenden Informationen. 

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. steht voll und ganz hinter den gestern beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. 

Das Bayerische Kabinett hat gestern Beschlüsse über den weiteren Umgang mit Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern gefasst. Die Lockerungen des Freistaats bewegen sich im Einklang mit den in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder beschlossenen Leitlinien, die in einigen Bundesländern etwas behutsamer ausgefallen sind.

Da der Freistaat aufgrund seiner Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen ist als der Bund, ist die größere Vorsicht geboten. Die Linie der Staatsregierung ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen dann zu erneuten – und möglicherweise noch stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft, unterm Strich uns allen, noch mehr schaden. Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. setzt – genauso wie die Staatsregierung – auf ein behutsames, aber dafür kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Bayern.

Die nachstehend aufgeführte Grafik zeigt deutlich die besondere Corona-Situation in Bayern. 

Die Staatsregierung hat folgende Eckpunkte in einer Pressemitteilung am 16. April 2020 beschlossen:

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

17.04.2020
Newsletter 27-2020 vom 16. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

vorab zu weiteren Informationen, (beispielsweise Nennung eines Datums der Wiederaufnahme des Betriebs von Fahrschulen), um die wir uns heute bemühen einzuholen, möchten wir Sie von den Inhalten der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ in Kenntnis setzen.

Nach ersten Informationen heute Morgen sind wir unter dem Punkt 6.b auf der Seite 11 der verlinkten Datei „Verboten sind Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich“ einbezogen und müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Wir weisen darauf hin, dass für Bayern die Umsetzung der Ergebnisse heute um 12:30 Uhr in einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verkündet werden soll.

 Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

16.04.2020
Newsletter 28-2020 vom 16. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

bislang haben uns zu der in der heute Mittag stattgefundenen Pressekonferenz noch keine niedergeschriebenen Aussagen zu den in Bayern getroffenen weiteren Maßnahmen erreicht. 

Unabhängig davon haben wir den bayerischen Wirtschaftsminister aufgefordert, den Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. bei der Erarbeitung einer Exit-Strategie für die bayerische Fahrlehrerschaft zu beteiligen. Dazu haben wir unsere Argumente und Überlegungen zu einer Exit-Strategie übersandt. Wir hoffen auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und dem bayerischen Wirtschaftsminister sowie der gesamten bayerischen Politik.

Sobald wir hierzu eine Reaktion erhalten, werden wir Sie unverzüglich weiter informieren. 

Heute Nachmittag erreichte uns ein im Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. abgestimmtes Positionspapier zur möglichen Öffnung der Fahrschulen.

Dieses finden Sie hier

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

16.04.2020
Newsletter 26-2020 vom 8. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

zum Thema „Online-Theorieunterricht“ hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) eine Stellungnahme veröffentlicht.

Bitte beachten Sie die wichtigen Hinweise der WBZ. 

Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung Nr. 79 der Bayerischen Staatskanzlei vom 7. April 2020 aus der Kabinettssitzung, in welcher unter Punkt 2. Erläuterungen zum „Soforthilfeprogramm Corona“ und „Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA“ gegeben werden. 

Mit kollegialen Grüßen und bleiben Sie gesund! 

Jürgen Kopp

08.04.2020
Newsletter 25-2020 vom 3. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

heute Nachmittag hat uns noch ein ganz wichtiges Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration erreicht. Wegen der Bedeutung wollen wir Ihnen dieses umgehend zukommen lassen und bitten um Kenntnisnahme. Im Einzelnen finden Sie Ausführungen zu: 

  1. Fahrerlaubnis der Klasse C /CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

    1. Schlüsselzahl 95

    2. Geltungsbereich der Fahrerlaubnisklassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)

    3. IMS des StMI und des StMB vom 18. März 2020

B.   Fahrerlaubnisrecht im Übrigen

  1. Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  2. Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung

  3. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten

  4. Aufbauseminare ASF

  5. Verkehrspsychologische Beratung

  6. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP

  7. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

  8. Fahreignungsseminare

  9. Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung

  10. Erste-Hilfe-Schulung

  1. Fahrlehrerrecht

  1. Verstöße gegen die Fortbildungspflichten der Fahrlehrer

  2. Elektronisches Lernen in Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten

  1. Berufskraftfahrerrecht

  2. Technische Prüfstellen

  3. Hinweise 

Wir möchten Sie dringend bitten, die unter C. 2. gemachten Ausführung besonders zu beachten.

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kopp

03.04.2020
Newsletter 24-2020 vom 2. April 2020

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, 

wir wollten Sie eigentlich heute über erwartete Entscheidungen zu mehreren Fristbestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration informieren.

Diese sind bis jetzt noch nicht an uns gesendet worden. 

Vorab hat uns allerdings die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) erreicht.

 Wir bitten um Kenntnisnahme über den Inhalt der Allgemeinverfügung und der hier getroffenen Fristverlängerungen. 

In der Hoffnung, dass es Ihnen allen, trotz der enormen Belastung in dieser Krise gut geht, grüße ich Sie ganz herzlich 

Ihr 

Jürgen Kopp

02.04.2020

FAQs

In dieser Liste haben wir die häufigsten Fragen zum Thema Covid-19 Pandemie und Fahrschulwesen gesammelt. Wenn Sie Ihre Frage nicht beantwortet finden, nutzen Sie das E-Mail-Formular am Ende der Liste und schreiben Sie uns. Wir werden zeitnah Ihre Fragen zu beantworten.

Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung
Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen)
Anfrage zur möglichen Maskenpflicht im Fahrschulauto – Vermummungsverbot?
Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit Unterklassen) und Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Sie haben noch offenen Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail!

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