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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

FFP2-Maskenpflicht

Der Bayerische Ministerrat hat am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab dem 18. Januar 2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und im Einzelhandel für Kunden gilt. 

Am 14. Januar 2021 wurden weitere Details bekanntgegeben:

  • Die Verpflichtung im Einzelhandel gilt nur für Kunden gelten, nicht für das Verkaufspersonal;

  • Die Verpflichtung gilt neben dem Einzelhandel auch in anderen Wirtschaftsbereichen mit Kundenkontakt, wie etwa dem Großhandel und Banken.

  • die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

  • KN95-oder N95-Schutzmasken werden ebenfalls akzeptiert werden.

  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

  • Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

  • FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen. 

Weitere Infos in der Anlage. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Harrer

ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

14.01.21

Newsletter 03-2021 vom 12. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vom vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) wurden wir mit der Bitte um Unterstützung gebeten an der unten stehenden Umfrage teilzunehmen. Nehmen Sie bitte auch daran teil, wenn Sie  für Ihre Büromitarbeiter*innen keinen HomeOffice Möglichkeit haben.

Das Thema „Recht auf HomeOffice“ steht derzeit in der politischen Diskussion. Es droht eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen. Für unsere und Ihre politische Arbeit benötigen wir eine verlässliche Datenbasis. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Mitgliedsunternehmen zur Teilnahme an einer Kurzumfrage zu gewinnen.

Die Umfrage erfolgt online mit der Software MS-Forms. Unter dem folgenden Link, den Sie an Ihre Mitgliedsunternehmen weiterleiten können, finden Sie den Fragebogen.

https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=wRVCArn3FEiCv_N0CC_41QbG8jXJRjlKvV-8hwUYjrRUQU4xNjEwV1pQSDNXMFU1SUlZS0pORUxBOS4u

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Mitgliedsunternehmen bitten könnten, sich bis Freitag, 15. Januar 2021, 12:00 Uhr an der Umfrage zu beteiligen. Die Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Die Fragen können ganz einfach am Bildschirm ausgefüllt werden. Am Ende müssen die Betriebe nur auf „absenden“ drücken. Auch die Unternehmen, bei denen keine Möglichkeit von HomeOffice besteht, sollten sich an der Umfrage beteiligen.

Selbstverständlich garantieren wir den absolut vertraulichen Umgang mit den Daten.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

13.01.21

Newsletter 01a-2021 vom 11. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund von Nachfragen und um Mißverständnissen vorzubeugen, möchten wir im Nachgang zu unserem Newsletter 01, möchten wir auf den folgenden Absatz hinweisen.

"Die Verordnung zur Änderung der 11. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 31.01.2021 wurde veröffentlicht.

Leider gibt es für uns Fahrschulen in Bayern keine Änderungen zu den Regelungen, welche seit dem 15.12.2021 gültig sind.

Dies ist umso bedauerlicher, da im angrenzenden Bundesland Hessen die Fahrschulen weiterhin im vollen Umfang ihren Betrieb weiterführen dürfen.

Ebenso bleibt die Situation in Baden-Württemberg wohl bei einem „eingeschränktem“ Betrieb von Fahrschulen undurchsichtig. Zurzeit ist uns aus Baden-Württemberg folgendes bekannt:

  1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus Fahrerlaubnisklassen, 
2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung, 
3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder 
4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. 
(Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")"

In Bayern sind Fahrschulen zu schließen   (Quelle: StmGP- FAQ Corona-Liste und Wirtschaft (ehemahls Positivliste), Stand 10.01.2021.

Die Positivliste haben wir Ihnen als Anhang beigefügt.

Sobald wir neue Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

11.01.21

Newsletter 01-2021 vom 9. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich Ihnen ein gutes neues Jahr wünschen. Beruflich betrachtet war der Start für uns Fahrschulen in Bayern nicht das, was man unter einem guten Start versteht. Ich wünsche uns allen, dass wir trotz der Probleme, die gleich zu Beginn dieses Jahres wieder unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, gut und bald aus dieser Situation heraus kommen.

Die Verordnung zur Änderung der 11. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 31.01.2021 wurde veröffentlicht.

Leider gibt es für uns Fahrschulen in Bayern keine Änderungen zu den Regelungen, welche seit dem 15.12.2021 gültig sind.

Dies ist umso bedauerlicher, da im angrenzenden Bundesland Hessen die Fahrschulen weiterhin im vollen Umfang ihren Betrieb weiterführen dürfen. Ebenso bleibt die Situation in Baden-Württemberg wohl bei einem „eingeschränktem“ Betrieb von Fahrschulen undurchsichtig. Zurzeit ist uns folgendes bekannt:

  1. die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den LKW- und Bus Fahrerlaubnisklassen, 
2. die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung, 
3. die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht oder 
4. die Durchführung einer nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässigen Veranstaltung. 
(Anmerkung: Dies betrifft "sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind")

Wir haben in den letzten Wochen, zuletzt am Donnerstag, intensiv mit Politikern, Abgeordneten, der Verwaltung, unter dem anderen auch dem bayerischen Wirtschaftsministerium, über die Situation der bayerischen Fahrschulen gesprochen und verhandelt. In allen Bereichen wurde großes Verständnis für die Situation der bayerischen Fahrschulen gezeigt und schnelles Handeln, sowie das Voranbringen unserer Situation in der Staatskanzlei angekündigt.

In diesem Zusammenhang wurde auch über Öffnungsmöglichkeiten der bayerischen Fahrschulen, unter einer Verstärkung von Hygieneschutzmaßnahmen (z.B. eine verbindliche Nutzung von FFP2 Schutzmasken) gesprochen. Entscheidend wird dabei jedoch die Entwicklung der Zahlen des Infektionsgeschehens in Bayern sein. Dafür müssen wir großes Verständnis haben, können aber zusichern, dass die Bayerischen Fahrschulen bisher sehr gute und wirkungsvolle Hygieneschutzmaßnahmen erfolgreich angewendet haben.

Wir versichern Ihnen, dass wir weiterhin die Gespräche intensiv suchen und nicht aufhören einzufordern, die Situation der bayerischen Fahrschulen zu verbessern. In der Hoffnung dass unsere Vorstellungen bei den Entscheidungsträgern gut platziert sind, sehen wir der weiteren Entwicklung vorsichtig optimistisch entgegen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen Sie ein weiteres Mal um Geduld bitten, in der Hoffnung dass die bereits angesetzten Gesprächen für die nächsten eineinhalb Wochen endlich für uns eine bessere Perspektive bringen werden. In diesem Zusammenhang möchten wir uns besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die ihre persönlichen Kontakte zu den Ansprechpartnern genutzt haben und dort unsere Wünsche und Forderungen weiter zu bringen. Herzlichen Dank dafür nicht nur im Namen des gesamten bayerischen Vorstandes, sondern vor allem der bayerischen Fahrschulen.

Nachstehend informieren wir Sie über die jetzt getroffenen Änderungen der Regelungen der aktualisierten 11. BayIfSMV.

Am 08. Januar 2021 wurde die Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Die Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021.

Ergänzend zu der Verordnung wurde eine Begründung veröffentlicht. Beide Dokumente, sowie eine Überblicksgrafik der Bayerischen Staatsregierung finden Sie im Anhang.

Im Wesentlichen werden die bislang geltenden Regelungen der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus wurden auch einige Neuregelungen eingefügt.

Verlängerung der Corona-Maßnahmen (§ 29)

Grundsätzlich werden die bereits bestehenden Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Kontaktbeschränkungen (§ 4)

Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend verschärft werden, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken vorbehaltlich der Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre gemäß § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt ist. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis bleiben davon unberührt. Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Einschränkung des Bewegungsradius (§ 25)

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kann auch angeordnet werden, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Hinweis: Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann der Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV (Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung) herangezogen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt.
Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Betriebskantinen (§ 13)

Der Betrieb von Betriebskantinen ist grundsätzlich untersagt.

Zulässig ist gemäß § 13 Abs. 3 der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ausnahmsweise unter der Voraussetzung, dass der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet ist und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeitet, das er auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegt.

Einzelhandel (§ 12)

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden
  • Personal, Kunden und Begleitpersonenmüssen eine FFP2-Maske tragen
  • Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Erläuterung: Das bislang geltende Verbot von zugehörigen Abholdiensten („click-and-collect“ oder „call-and-collect“ Leistungen, d. h. Abholung online oder telefonisch bestellter Ware) wurde aufgehoben. Die Abholung vorbestellter Ware ist nun unter den oben genannten Voraussetzungen möglich.

FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft

Diese oben genannte allgemeine Aufzählung führt in vielen Bereichen zu Abgrenzungsfragen, ob beziehungsweise in welchem Umfang bestimmte Geschäfte jetzt noch geöffnet sein dürfen. Um hier eine Hilfestellung zu bieten, hat das Bayerische Gesundheitsministerium eine FAQ-Liste veröffentlicht, die zuletzt am 21. Dezember 2020 aktualisiert wurde: FAQ Corona-Krise und Wirtschaft

Kitas und Schulen (§§ 18, 19)

Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt– angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Interne Informationen:

Fahrlehrerversicherung - FVHilfspaket 2 Wir helfen Fahrschulen im Lockdown!

Jeder erinnert sich noch an den Lockdown im Frühjahr 2020. Doch nun gibt es erneut einen Lockdown, von dem auch Fahrschulen betroffen sind.

Wir unterstützen die betroffenen Fahrschulen mit dem neuen FV‑Hilfspaket 2.

Das bedeutet: Wenn Fahrschulfahrzeuge aufgrund eines behördlich erteilten Tätigkeits‑/Unterrichtsverbots länger als 10 Tage nicht mehr genutzt werden, kann die Kfz‑Versicherung ab dem 01. Januar 2021 ruhend gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine fiktive Außerbetriebsetzung. Wir erstatten dann den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung.

Neue Handhabung: Außerbetriebsetzung direkt im Kundenportal Die Außerbetriebsetzung der Fahrschulfahrzeuge kann ausschließlich direkt über das Kundenportal „Meine FV“ beantragt werden. Wenn Sie schon in „Meine FV“ registriert sind, können Sie ab sofort Ihre Fahrzeuge erfassen, die Sie außer Betrieb setzen wollen.

Alles Weitere finden Sie auf unserer Homepage www.fahrlehrerversicherung.de .

Wir sind für Sie da

Sofern bei der Registrierung oder bei der Außerbetriebsetzung Probleme auftreten, rufen Sie uns bitte an. Wir haben speziell hierfür die Hotline 0711 98 889 712 eingerichtet. Bitte nutzen Sie diese spezielle Hotline nicht für andere Versicherungsfragen. Gerne können Sie sich auch an Ihre Landesagentur wenden.

WICHTIGER HINWEIS: Sie können bis zu 15 Tage rückwirkend Ihre Fahrzeuge ‑ frühestens jedoch ab dem 01. Januar 2021 ‑ außer Betrieb setzen.

Beste Grüße von Ihrem berufsständischen Versicherungsverein!

Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem gesund!

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

Fördermöglichkeiten 2. Lockdown:

Größere Unklarheiten gibt es für uns Fahrschulen im Bereich der angkündigten Fördermöglichkiten (November/ Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III etc.). Wir haben Ihre Fragen und die einiger Steuerberater von Mitgliedern, an unseren Verbandsanwalt weitergereicht und um Klärung gebeten. Wir hoffen um zeitnahe Information, die wir unverzüglich weierleiten werden.

Wichtig: "Save the date"

Wie angekündigt werden wir die 1. Bayerische Online Fahrlehrerveranstaltung der FBF GmbH für die Mitglieder des Lbf e.V. "Herausforderungen 2021" am Freitag den 15.01.2021, durchführen.

Wir möchten Sie in dieser besonderen Coronasituation über die Änderungen informieren, die bereits zum 01.01.2021 in Kraft getreten sind. 

Die Details und den Zugang zur Veranstaltung  versenden wir in einem separaten Newsletter.

 

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund!

Im Namen des Vorstands des Landesverbandes bayerischer Fahrlehrer e.V.

Ihr Jürgen Kopp

11.01.21

Newsletter 80-2020 vom 27. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute können wir Ihnen die Anwendungshinweise (Stand 21.12.2020) zur Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie – 2. Welle, übermitteln.

Wir haben Ihnen dazu die für uns Fahrschulen wichtigen Punkte in dem anhängendem PDF zusammengestellt und „gelb“ hinterlegt. Bitte lesen Sie die ganze Zusammenstellung und drucken Sie sich dies ggf. aus, da eine Vielzahl von Regelungen, auch für unsere Kunden darin enthalten sind, die Sie dann während evtl. Beratungen schnell griffbereit haben.

Unter dem Punkt: „C. Elektronisches Lernen“ finden Sie eine Klarstellung zu der Aussage Das Fahrlehrerrecht betreffend ist § 20 Abs. 4 der 11. BayIfSMV dahingehend auszulegen, dass die Durchführung sowohl des theoretischen als auch des praktischen Fahrschulunterrichts in Präsenzform untersagt ist"

"Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung".

Darüber hinaus dürfen wir nochmals auf die ebenfalls anhängende „Positivliste des BStMGP hinweisen, die am 22.12.2020 aktualisiert wurde, jedoch wir Fahrschulen noch bei den zu schließenden Geschäften aufgeführt sind.

Aufgrund der sich rasch ändernden Umstände dürfen wir hinweisen, dass jederzeit mit etwaigen Aktualisierungen dieses Schreibens zu rechnen ist.

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund und auf ein besseres Jahr 2021!

Ihr

Jürgen Kopp

07.01.21

Newsletter 79-2020 vom 24. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unser Büro ist zwar schon geschlossen, aber bis zuletzt haben wir darauf gewartet noch eine Antwort auf unsere vielen Fragen zur Auslegung der letzten Infektionsschutzverordnung zu bekommen. Bisher haben wir vergeblich gewartet.

Lassen Sie mich zurückblicken auf dieses schwierige Jahr, dass Sie in Ihren Fahrschulen unter den bestehenden Schwierigkeiten dennoch gut gemeistert haben. Sowohl der erste Lockdown, als der jetzige zweite Lockdown wurde von den Fahrschulen überwiegend mit Verständnis und Akzeptanz angenommen, obwohl es in Deutschland wieder einen „Flickenteppich der Maßnahmen“ gibt. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, denn, dass das Virus sich ungeheuer schnell verbreiten kann zeigen uns gerade die letzten Tage mit den Nachrichten aus England.

Auch wir kämpfen an vielen Punkten, nicht nur um die jetzigen Problemstellungen zu lösen, sondern auch um die Zukunft der Fahrschulen sicherzustellen und zukunftsfähig zu machen. Das  Jahr 2021 startet gleich mit der Einführung von neuen Regelungen, wie z.B. dem elektronischem Prüfprotokoll, einer neuen Prüfungsrichtlinie. Diese Neuerungen bekommen Sie in der Januarausgabe der Zeitschrift Fahrschule zugeschickt.

Wir arbeiten aktuell daran mit dem Ministerium Überlegungen zu treffen, welche Fahrerassistenzsysteme in den Ausbildungsfahrzeugen zwingend vorhanden sein müssen. Diese Entscheidung ist nicht leicht, denn wir wissen, dass der bestehende Fahrzeugbestand noch nicht auf dem neuesten Stand der Assistenzsysteme ist, weil dieser auch von der Konzeption des Getriebes abhängig ist. Hätten wir schon viele Fahrzeuge mit automatischen Getrieben, wäre die Ausstattung mit Fahrerassistenzsystemen bereits viel weiter Alles hängt eng miteinander zusammen und wir hoffen die Verhandlungen und damit unsere Vorschläge zu einem guten Abschluss zu bringen

Auch die Berufskraftfahrer-Ausbildung ist durch das neue Gesetz und die Ausbildungsordnung im kommenden Jahr völlig neu zu überdenken. Dies erfordert von den Fahrschulen viele Anpassungsschritte. Wir werden Sie dabei -wie gewohnt aktuell und zeitnah- informieren.

So möchte ich am Ende dieses Jahres Ihnen allen herzlich danken für das große Verständnis, dass Sie in dieser schwierigen Zeit uns und den politischen Entscheidungen entgegengebracht haben. Seien Sie versichert, dass nicht nur der Berufsstand der Fahrlehrer sondern ganz viele Berufsbereiche schwer unter den Auflagen der Pandemie zu leiden haben.

Ganz besonders hoffe ich aber, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht und Sie von einer Infektion verschont geblieben sind und auch in Zukunft bleiben werden. Gleiches hoffe ich natürlich für alle ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler.

In der Hoffnung, dass wir durch den Start der Impfungen am kommenden Sonntag allmählich ein Schutz für alle impfbereiten Bürger erfolgen kann und bis Mitte des Jahres die großen Schwierigkeiten sich allmählich signifikant verringern, grüße ich Sie ganz herzlich.

Das Jahr 2020 ist ein Jahr, das uns – vermutlich genau wie Ihnen – nachhaltig in Erinnerung bleiben wird. Ereignisreiche Monate haben uns im privaten wie auch im beruflichen Umfeld gefordert und uns Flexibilität und Kraft abverlangt, uns aber auch gestärkt und neue Wege aufgezeigt.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen weiterhin Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen sowie Glück und Erfolg sowohl im beruflichen als auch im privaten Lebensbereich.

Abschließend darf ich Sie noch davon informieren, dass unsere Büros im Landesverband und unsere Landesagentur mit der FBF unsere Landesagentur und FBF GmbH vom 24.12.2020 bis zum 06.01.2021 geschlossen sind.


Wir werden Sie Mitte Januar 2021 mit einer Online - Informationsveranstaltung zu allen Neuerungen 2021 informieren.

Beachten Sie bitte dazu unsere Newesletter.

Wann immer uns neue Regelungen vorliegen werden wir Sie sofort, auch in den Tagen zwischen den Feiertagen, informieren.

Bleiben Sie gesund und auf ein besseres Jahr 2021!

Im Namen des Vorstands des Landesverbands bayrischer Fahrlehrer e.V.

Ihr Jürgen Kopp

01.01.21

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15