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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 08-2022 vom 3. April 2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung mit Begründung und weiteren Informationen des BStMI und des TÜV SÜD.

16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (IfSMV) – siehe PDF im Anhang

Wesentliche Punkte in der 16.Bay. IfSMV:

  • ·       Wegfall weitreichender bisheriger Regelungen
  • ·       Generelle Verhaltens-,  Abstands-, Masken- und Hygiene-Empfehlung
  • ·       Wegfall der Erfordernis 3 G, z.B. in Fahrschulen
  • ·       Wegfall genereller Maskenpflicht
  • ·       Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):

o   im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),

o   in Arztpraxen,

o   Krankenhäusern / Tageskliniken etc.

o   in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste sowie

Allgemeine Corona-bedingte Beschränkungen/Schutzmaßnahmen in Fahrschulen ab dem 03.04.2022

Hierzu hat uns das StMGP Folgendes mitgeteilt:

Das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) erlaubt ab dem 3. April 2022 grundsätzlich nur noch sog. Basisschutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen. Weitergehende Maßnahmen sind nur unter den engen Voraussetzungen der sog. Hotspotregelung des § 28a Abs. 8 IfSG möglich, die nach Überzeugung der Staatsregierung jedoch nicht rechtssicher anwendbar sind. Bayern setzt daher die Basisschutzmaßnahmen des § 28a Abs. 7 IfSG um.

Vor diesem Hintergrund wird Bayern mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 eine neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bis einschließlich 30. April 2022 gilt und den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutz-maßnahmen ausschöpft.

Diese Maßnahmen betreffen die Masken- und Testpflicht jeweils nur in den in § 28a Abs. 7 IfSG genannten Einrichtungen. Hierzu zählen insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und der ÖPNV, nicht aber Fahrschulen. Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen werden auch für Fahrschulen weiterhin empfohlen.

Weiterhin anzuwenden ist die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Bei der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – siehe PDF im Anhang - handelt es sich um Bundesrecht. Diese Verordnung ist somit weiterhin anzuwenden.

Das bedeutet für uns Fahrschulen:

  • Gemäß den Vorgaben der Corona-ArbschVO ist es weiterhin erforderlich auf der Grundlage der bestehenden Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Hygienekonzept erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.

Anm.:

Sie müssen für Ihre Fahrschule eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Es steht Ihnen frei weiterhin für Ihren Betrieb neben einer Hygieneverordnung auch eine Maskentragepflicht anzuordnen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen. Die Bayerische Fahrlehrerschaft ist im Großen und Ganzen bisher gut durch die Pandemie gekommen. Die Erleichterungen in der 16. Bayr. IfSMV  erreichen uns in einer Zeit in der eine hohe Ansteckungsgefährdung und sehr hohe Inzidenzen vorhanden sind. Es erreichen uns derzeit viele Anfragen ob man als Fahrschulinhaber weiter eine Maskenpflicht in seiner Fahrschule fordern kann. Dies ist, wie vorstehend beschrieben, weiterhin möglich.

Der Vorstand des Landesverbands bittet dringend – schon im Interesse Ihrer Schülerinnen und Schüler, aber auch aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Maskentragepflicht noch eine Zeit beizubehalten.

Bitte beachten Sie hierzu auch die vom TÜV SÜD an uns gerichteten Informationen zur Umsetzung der Corona Maßnahmen im Fahrerlaubnis-Prüfbetrieb der Technischen Prüfstellen in Bayern: (Sie finden diese ausführlich im Anhang)

Ab 03.04.2022 gelten folgende Maßnahmen in Bezug auf den Fahrerlaubnis-Prüfbetrieb in Bayern:

• Voraussetzung zur Teilnahme an theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen ist das Tragen einer medizinischen Maske. Mit Rücksichtnahme auf die Gesundheit aller Beteiligten bitten wir jedoch um das Tragen einer FFP2-Maske.

• Empfehlung zur Teilnahme an praktischen Fahrerlaubnisprüfungen ist das Tragen einer medizinischen Maske. Mit Rücksichtnahme auf die Gesundheit aller Beteiligten bitten wir jedoch um das Tragen einer FFP2-Maske.

Der Landessverband bitte alle Fahrschulen und Fahrlehrer dringend die Maskenpflicht während der Prüfungen zu beachten, um bei den hohen Infektionszahlen nicht weitere Prüfungsausfälle und dadurch einen weiteren Prüfungsstau zu befürchten.

Informationen aus dem BStMI.

E-Learning ab 01.04.2022

Digitaler Online-Theorieunterricht war in bayerischen Fahrschulen aufgrund infektionsschutzrechtlicher Beschränkungen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, ausnahmsweise bis 31.03.2022 zugelassen.

Die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen laufen gleich mit der Ermittlung der „besonderen Ausnahmesituationen“. Die neue infektionsschutz-rechtliche Lage verlangt fahrlehrerrechtlich eine Neubewertung.

Das am 18.03.2022 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht für Fahrschulen – anders als für allgemeinbildende Schulen – keine Testpflichten mehr vor.

Ohne erhebliche bundesrechtliche Beschränkungen sind die engen Voraussetzun-gen für eine „besondere Ausnahmesituation“ im Sinne des bundesrechtlichen § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 FahrlG nicht mehr gegeben.

Damit entfällt auch die Grundlage für eine künftige Regelung mit bayernweiter Geltung. Unberührt bleiben besondere infektionsschutzrechtliche Umstände im Einzelfall, welche auch weiterhin eine nur lokal geltende Ausnahmeentscheidung rechtfertigen könnten.

Ausblick:

Im Zuge der 15. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften (BGBl Nr. 11/2022 S. 498) wurde die Corona-bedingte Ausnahmeregelung gesetzlich verankert. Das bundesrechtliche Fahrlehrerrecht hält zwar am Grundsatz des Präsenzunterrichts fest, es sieht aber nun die Möglichkeit vor, den theoretischen Unterricht in der Fahrschülerausbildung in digitaler Form zuzulassen, wenn Präsenzunterricht in begründeten Ausnahmefällen nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist. Die entsprechende Regelung tritt am 01.06.2022 in Kraft.

Bezüglich der Frage, wann ein solcher begründeter Ausnahmefall vorliegt und Präsenzunterricht nur eingeschränkt möglich ist, bemühen wir uns um eine Abstimmung mit dem BMDV und den anderen Bundesländern, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Dabei wird voraussichtlich zwischen dem Zugang zur Fahrschulausbildung (wie 3G-Regelung, Abstandsgebot) und der Ausübung der Fahrschulausbildung (Hygienemaßnahmen, Maskenbenutzung) zu unterscheiden sein.

Unberührt bleibt die Entscheidung über die dauerhafte Zulassung von synchronem Online-Theorieunterricht.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir hoffen in Kürze noch bessere Informationen geben zu können, wenn weiterhin das Infektionsrisiko signifikant abnehmen wird.

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung dürfen wir Ihnen danken.

Bleiben sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

04.04.22

Newsletter 06-2022 vom 15. Februar 2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bedauerlicherweise wurde am Dienstag der Newsletter Nr. 06-2022 durch ein technisches Problem nicht versendet. Wir bitten dies zu entschuldigen und danken für die Information, dass der Newsletter 06-2022 fehlt.

Wir möchten Ihnen heute vorab mitteilen, dass der Vorstand des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e.V. sich in seiner letzten Vorstandssitzung, auf Grund der immer noch vorherrschenden Beschränkungen bei Veranstaltungen, entschieden hat, den Termin für die MGVS 2022  ( 02. April 2022) abzusagen.

Es konnte ein neuer Termin in Neu - Ulm gefunden werden.

Die MGVS 2022 findet nun am Dienstag den 10. Mai 2022 in der Edwin-Scharff Halle, Silcherstrße 40, 89231 Neu -Ulm statt.

Sobald wir weitere Informationen dazu haben, werden wir Sie unverzüglich informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

14.02.22

Newsletter 07-2022 vom 15. Februar 2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachstehend finden Sie die heutige Pressemitteilung der Kabinettsitzung.

Für uns Fahrschulen kommen für zwei Bereiche Erleichterungen neu dazu. Diese sollen ab dem 17.02.2022 in Kraft treten.

Unter 3.3:

3.3 Folgende Bereiche sind künftig unter den Bedingungen von 3G zugänglich:
• der Bildungsbereich mit den Hochschulen, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung und den Musikschulen

Damit ist die BKF Ausbildung unter 3G möglich.

Unter 3.8:

Die Regelungen zum regionalen Hotspotlockdown werden ersatzlos aufgehoben.

Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. Februar 2022

15. Februar 2022

Weitere Anpassungen an die aktuelle Corona-Lage / Aus 2G plus wird generell 2G / Weitere Bereiche unter 3G-Bedingungen zugänglich

1. Die Entwicklung der vergangenen Tage deutet darauf hin, dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht und möglicherweise bereits überschritten hat. Die Infektionszahlen sind stabil und mittlerweile auch rückläufig. Gleichzeitig ist die Situation im Gesundheitswesen weiter beherrschbar und es droht keine Überlastung. Insgesamt gibt es Anlass zu Zuversicht, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen weiter entspannen wird. Bayern schreitet daher auf dem bereits letzte Woche begonnenen Weg des Ausstiegs aus den Corona-Maßnahmen weiter voran – schrittweise mit Vorsicht und Augenmaß, aber auch mit Zielstrebigkeit und Konsequenz. Jede Entspannung der Infektionslage muss mit einem Zurückfahren der Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Daneben bleibt das Impfen zentral für den Weg aus der Pandemie.

2. Zum 19. März 2022 enden voraussichtlich die aktuell geltenden bundesrechtlichen Corona-Befugnisse (§ 28a IfSG). Bis dahin sollen vorsorglich diese Handlungsmöglichkeiten im Freistaat aufrechterhalten bleiben, um jederzeit lageangepasst auf die Pandemie reagieren zu können. Der Bayerische Landtag wird daher gebeten, in seiner Sitzung vom 15. Februar für Bayern das weitere Bestehen einer epidemischen Lage und in der Folge die weitere Anwendbarkeit der in § 28a IfSG dafür vorgesehenen Befugnisse zunächst bis einschließlich 19. März 2022 festzustellen.

3. Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird mit Blick auf das veränderte Infektionsgeschehen mit Inkrafttreten zum Donnerstag, den 17. Februar 2022, in folgenden Punkten angepasst:

3.1 Die im privaten Bereich bestehenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene (bisher max. 10 Personen) werden ersatzlos aufgehoben. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben unverändert.

3.2 Aus 2G plus wird generell 2G. Künftig sind deshalb unter den Bedingungen von 2G geöffnet:

• Sport und Kultur (mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos) für die Zuschauer
• öffentliche und private Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten
• Messen, Tagungen, Kongresse
• Objekte der bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen indoor
• Freizeiteinrichtungen (einschließlich Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen) und
• infektiologisch vergleichbare Bereiche.

Die maximale Zuschauerzahl wird vor allem bei Kultur- und Sportveranstaltungen (z. B. Bundesligaspiele) auf 25.000 Personen (bisher 15.000) angehoben. Im Übrigen bleiben die geltenden Kapazitätsgrenzen (50 %, im Kulturbereich 75 %) unverändert. Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiter.

3.3 Folgende Bereiche sind künftig unter den Bedingungen von 3G zugänglich:

• die eigene aktive sportliche Betätigung (inkl. praktischer Sportausbildung)
• der Bildungsbereich mit den Hochschulen, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung und den Musikschulen
• Bibliotheken und Archive
• Museen, Ausstellungen
• Fitnessstudios, Solarien
• die eigene aktive Mitwirkung in Laienensembles (z. B. Blasorchester, Laienschauspiel)

3.4 Für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe entfällt die bisherige Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.

3.5 Die unter freiem Himmel für   sflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen bestehenden Kapazitätsgrenzen werden aufgehoben.

3.6 Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben künftig generell zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung Zugang.

3.7 Die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung entfällt ebenso wie die bisherige Pflicht, bei größeren Sport- und Kulturveranstaltungen nur personalisierte Tickets zu verkaufen.

3.8 Die Regelungen zum regionalen Hotspotlockdown werden ersatzlos aufgehoben.

3.9 Die Geltungsdauer der Verordnung wird rechtzeitig vor ihrem bisherigen Ablaufdatum (23. Februar) bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

4. Bayern erwartet sich von der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz außerdem weitere Öffnungsperspektiven für die Gastronomie, das Beherbergungswesen sowie für Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken. Bayern kann sich dabei vorstellen, die Gastronomie und das Beherbergungswesen bald generell nach 3G zu öffnen. Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken könnten vorsichtig unter den Bedingungen von 2G plus geöffnet werden. Bundesweite Schritte in dieser Richtung würden von Bayern begrüßt.

5. Auch nach dem 19. März 2022 – dem voraussichtlichen Ende der aktuell geltenden Corona-Befugnisse – wird es einiger niedrigschwelliger Schutzmaßnahmen bedürfen (z. B. Maskenpflicht in bestimmten Bereichen wie etwa dem ÖPNV). Als rechtliche Grundlage muss der Bund rechtzeitig vor dem 19. März 2022 ein entsprechendes Basisvorsorge-Paket schaffen, um den Ländern die nötigen Befugnisse in die Hand zu geben. Diese Maßnahmen können dann je nach Infektionslage von den Ländern angepasst werden.

6. Außerdem bedarf es einer bundesweiten Notfallstrategie für den Fall, dass sich das Infektionsgeschehen nach dem 19. März 2022, im Herbst des Jahres oder aufgrund anderer Faktoren (z. B. neue Virusvarianten) wieder deutlich verschlechtern sollte. Die Länder müssen rechtzeitig in der Lage sein, auf neuerliche Gesundheitsgefahren rasch und effektiv zu reagieren. Sollte ein solcher Fall eintreten, muss schnell gehandelt und kann nicht erst auf ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren im Bund gewartet werden. Der Bund muss daher auch für diesen Fall vorsorgen und die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen.

7. Bayern steht zum Schutz der Patienten und Pflegebedürftigen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG). Die Staatsregierung weist aber nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit hin, sie vollzugstauglich und praxisnäher auszugestalten. So müssen z. B. zum Vollzugsstart bundeseinheitliche Vollzugshinweise bereitstehen. Absolute Priorität muss dabei die Versorgungssicherheit der behandlungs- und pflegebedürftigen Menschen haben. Es darf nicht zu einer „Pflegekrise“ kommen, weil klar Leitplanken für den Vollzug fehlen. Bayern wird die vorhandenen Vollzugsspielräume in diesem Sinn pragmatisch und in Abwägung zwischen Nutzen und möglichen Nebenfolgen (Versorgungsengpässe, Überlastung der Gesundheitsämter, ausufernde Bürokratie) ausfüllen. Zwischen Bund und Ländern braucht es daneben noch vor dem Inkrafttreten der Regelungen am 15. März einen pragmatischen Dialog über die offenen Fragen des Vollzugs und im Anschluss möglichst noch vor Ostern eine pandemieangepasste Novellierung der Regelungen durch den Bund.

Klar ist auch: Einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht können nur zusammen funktionieren. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht sein. Hierfür trägt der Bund die Verantwortung.

Sobald wir weitere Informationen haben, werden wir unverzüglich informieren.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

15.02.22

Newsletter 05-2022 vom 12. Februar 2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der gestrigen Sitzung des Bundesrates wurde unter TOP 23 die 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften abgestimmt.

Der Bundesrat hat mit folgenden Änderungen der Verordnung zugestimmt.

Wir haben Ihnen den Beschluss im Anhang zur Verfügung gestellt. Ebenso können sie diesen unter dem angefügten Link aufrufen:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/858-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Neben einer Reihe von redaktionellen Änderungen bitte wir Sie besonders die Punkte 5 Änderungen zum Online- Unterricht in Fachschulen und in Punkt 6 Änderungen zur Online-Unterrichtung in Fahrlehrerausbildungsstätten zu beachten.

Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst:

1. Der Bundesrat begrüßt die Änderungsverordnung, in der unter anderem Regelungen zur Nutzung von Fahrerassistenzsystemen in der praktischen Fahrerlaubnisprüfung oder zur Prüfung mit Automatikgetrieben getroffen werden.

2. Die Verordnung soll auch zeitgemäße Anpassungen an die Ausbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern und einheitliche Rahmenbedingungen für digitalen Theorie-Fahrschulunterricht schaffen. Der Bundesrat hält die geplante Regelung zum digitalen Fahrschulunterricht für unzureichend. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Herangehensweise, theoretischen Online-Unterricht nur eingeschränkt zuzulassen, grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß ist und die guten Erfahrungen der Fahrschulen mit der Erprobung des digitalen Präsenzunterrichts während der Pandemie rasch dauerhaft verankert werden sollten.

3. Der Bundesrat hält auch über die Pandemie hinaus eine Lösung für vorzugswürdig, die verstärkt auf die Option des E-Learnings und Onlineunterrichts in der theoretischen Fahrschulausbildung setzt und hierfür klare Rahmenbedingungen für den Online-Unterricht definiert. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat 2021 im Vorentwurf einen Projektbericht mit dem Titel „Ausbildungs- und Evaluationskonzept zur Optimierung der Fahrausbildung in Deutschland“ veröffentlicht. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Ergebnisse in einer von ihr einzuberufenden Expertenkommission und gemeinsam mit den Ländern Vorgaben für eine Neufassung des digitalen Fahrschulunterrichts zu entwickeln und einen neuen Verordnungsvorschlag vorzulegen. Dabei müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien definiert werden. 

Begründung:

Die Digitalisierung des Lernens macht auch vor den Fahrschulen keinen Halt. Es sollten mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichts ermöglicht werden.

Dieses ist auch fachlich geboten. Laut einer Fachveröffentlichung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Projektbericht „Ausbildungs- und Evaluationskonzept zur Optimierung der Fahrausbildung in Deutschland“, bieten digitale Lehr- und Lernmedien gerade in Bezug auf die Fahrausbildung besondere Chancen. Neben tutoriellen Systemen und Übungssystemen könnten hier vor allem Simulationssysteme eine wichtige Rolle spielen, die nicht nur zum Aufbau reproduzierbaren Wissens beitrügen, sondern auch zur gezielten Förderung handlungsnaher Teilkompetenzen (zum Beispiel Verkehrswahrnehmung) genutzt werden könnten.

Gleichwohl bedarf es klarer Rahmenbedingungen und Qualitätsanforderungen für den Einsatz digitalen Theorieunterrichts auch über pandemiebedingte Ausnahmeregelungen hinaus. Der Bund wird gebeten, diese Regelungen zu erarbeiten und hierbei die fachliche Expertise der Länder einzubeziehen.“ Fristen für eine mögliche Umsetzung wurden  nicht genannt.

Sobald wir nähere Einzelheiten in Erfahrung bringen, werden wir sie umgehend informieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender
 
 

14.02.22

FFP2-Maskenpflicht

Der Bayerische Ministerrat hat am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab dem 18. Januar 2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und im Einzelhandel für Kunden gilt. 

Am 14. Januar 2021 wurden weitere Details bekanntgegeben:

  • Die Verpflichtung im Einzelhandel gilt nur für Kunden gelten, nicht für das Verkaufspersonal;

  • Die Verpflichtung gilt neben dem Einzelhandel auch in anderen Wirtschaftsbereichen mit Kundenkontakt, wie etwa dem Großhandel und Banken.

  • die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

  • KN95-oder N95-Schutzmasken werden ebenfalls akzeptiert werden.

  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

  • Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

  • FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen. 

Weitere Infos in der Anlage. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Harrer

ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

14.01.21

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15