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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 15-2021 vom 24. Februar 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

wir hoffen sehr, dass Sie zwischenzeitlich Ihre Betriebe wieder öffnen konnten und mit der theoretischen und praktischen Ausbildung in dieser Woche begonnen haben.

Natürlich haben sich in der langen Phase des Lockdowns eine Menge Sorgen angehäuft. Vor allen Dingen wissen wir um die finanziellen Belastungen, die hierdurch entstanden sind. Einige Fahrschulen sind in eine echte Existenzbedrohung geraten. Mit dem heutigen Rundschreiben wollen wir Sie über die aktuellen staatlichen Fördermöglichkeit informieren. Gleichzeitig müssen wir Sie dringend bitten, diese Unterlagen und Ihre Fördermöglichkeiten mit Ihrem Steuerberater zu besprechen, weil sehr viele individuelle Punkte bedacht und berücksichtigt werden müssen:

Im Anhang finden Sie dazu das Bayerische Ministerial Amtsblatt 2021 Nr. 132 vom 19.Februar 2021.

Neueste Informationen (Stand 21. Februar 2021)

  • Die bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe III wurde am 18. Februar 2021 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht .
  • Die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar 2021 und bis zum 31. August 2021 beantragt werden.
  • Die in derselben Richtlinie als Teil der Überbrückungshilfe III geregelte Neustarthilfe (Soloselbstständige) kann seit 16. Januar 2021 und ebenfalls bis zum 31. August beantragt werden.

Überblick zur Überbrückungshilfe III

In Folge fassen wir wichtige Informationen zur Überbrückungshilfe III zusammen. Zu näheren Details verweisen wir auf unten zum Download eingestellte Richtlinie.

Fristen

Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Der Antragsweg ist seit dem 10. Februar 2021 offen. Anträge sind immer über prüfende Dritte zu stellen.

Antragsvoraussetzungen

Unternehmen und Unternehmensverbünde mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro können die Überbrückungshilfe III für die Monate beantragen, in denen sie einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 erlitten haben.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis Ende April 2020 gegründet wurde und sich Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand oder diese überwunden hat.

Klein- und Kleinstbetriebe, Soloselbständige und Freiberufler können alternativ den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 heranziehen.

Für wirtschaftlich tätige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen wird an Stelle der Umsätze auf die Einnahmen abgestellt.

Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Verhältnis zu anderen Unterstützungsleistungen

Wer November- oder Dezemberhilfe erhalten hat, ist für den entsprechenden Monat nicht antragsberechtigt. Andere der Überbrückungshilfe III vergleichbare Leistungen werden angerechnet.

Fördermaß

Geleistet werden können bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat. Für verbundene Unternehmen ist eine Ausweitung des Unterstützungsrahmen auf drei Millionen Euro pro Monat in Vorbereitung. Insgesamt können nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 maximal zwölf Millionen Euro an Fixkosten übernommen werden.

Weitere Informationen etc.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html

Abschlagszahlungen sind mit 50 Prozent der Förderhöhe, maximal 100.000 Euro pro Monat, möglich.

Erstattungsfähig sind abhängig von der Unternehmens­größe bis zu 70 Prozent, bei kleinen Unternehmen bis zu 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten.

Unter bestimmten Bedingungen müssen Hilfsleistungen zurückgezahlt werden. Zu diesen Umständen gehört auch eine dauerhafte Einstellung des Geschäfts vor dem 30. Juni 2021.

Dem Verlustnachweis für die ersten zwei Millionen Euro ausweichen

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie Überbrückungshilfe III beantragen. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu zwei Millionen Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung und die De-minimis-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.

Wenn als Basis die Bundesregelung Fixkostenhilfe gewählt wird (Zuschusshöhe bis 10 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen.

Gestaffelte Zuschusshöhe

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

Umsatzrückgang

Erstattung förderfähiger Fixkosten

30 bis 50 Prozent

40 Prozent

50 bis 70 Prozent

60 Prozent

mehr als 70 Prozent

90 Prozent

Erstattungsfähige Fixkosten

Erstattungsfähig sind die betrieblichen Fixkosten

Eine Sonderregelung erlaubt es beim Einzelhandel, die Erstattung der Kosten für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 – bei entsprechender Dokumentations- und Nachweispflicht.

Über die Fixkosten hinausgehende Sonderregelungen gibt es für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Pyrotechnikindustrie und die Reisebranche.

Der Katalog der förderfähigen Kosten umfasst über die Fixkosten hinaus in überschaubarem Rahmen auch Investitionen in Hygienemaßnahmen und in die Digitalisierung (etwa Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen). Hier werden auch seit März 2020 entstandene Aufwendungen erfasst.

Neustarthilfe für Selbständige

Mit der Überbrückungshilfe III wird auch eine Neustarthilfe für Soloselbständige geschaffen, die auf Direktzahlungen bis zu 7.500 Euro abzielt. Auch dazu stellen wir aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Antragsweg, Antrag und Schlussabrechnung

Der Antragsweg zur Überbrückungshilfe III führt wie in der Überbrückungshilfe II über Prüfende Dritte – also entsprechend tätige Steuerberater*innen und Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfende, Rechtsanwält*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen.

Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Soloselbständige können die Neustarthilfe direkt beantragen.

Die für den Antrag notwendigen Unterlagen und Angaben ergeben sich aus Abschnitt 7 der bayerischen Richtlinie zur Überbrückungshilfe III.

Die Bearbeitung des Antrags verantwortet als Bewilligungsstelle für Bayern die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die Auszahlung soll zum Bewilligungszeitpunkt erfolgen.

Nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach der Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022, legt der Antragsteller über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. Diese Abrechnungen kann zu Nach- wie zu Rückzahlungen führen.“

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Ich wünsche allen weiterhin einen guten Wiederanlauf der Ausbildung. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/ Euer

Jürgen Kopp

25.02.21

Newsletter 14-2021 vom 20. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen ,

wir wenden uns heute an Sie, um Sie über den Stand der  Bedingungen zur Öffnung der Fahrschulen am 22.02.2021 zu informieren. Auch bei der bestehenden Ausnahmeregelung zur Möglichkeit der Durchführung von Online Theorie Fahrschulunterricht, gibt es einen neuen Stand. Wir wurden darüber informiert, dass die Anwendungshinweise im Laufe der KW 8 angepasst werden.

Darin wird, nach Auskunft des zuständigen Ministeriums u. a. geregelt sein, dass im theoretischen Unterricht der Mindestabstand von 1,5 m bleibt. Zur FFP 2 Maskenpflicht ist festzuhalten, dass im theoretischen Unterricht der Fahrschüler unter die FFP2 Maskenpflicht fällt. Also auch bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m muss die Maske am Platz getragen werden. Das Lehrpersonal kann eine „medizinische Maske“  tragen.

Im praktischen Fahrschulunterricht besteht für alle Insassen FFP 2 Maskenpflicht. Es darf sich weiterhin nur 1 Fahrschüler mit dem Fahrlehrer*in im Fahrzeug befinden. Bei der praktischen Prüfung darf sich darüber hinaus noch das notwendige Prüfpersonal im Fahrzeug befinden.

Bitte beachten Sie dazu die untenstehende Regelung „Faktor 1,5“

Hinweis:

Die DGUV Regel 112-190 ist eine Empfehlung. Die darin beschriebenen „Pausen“ sind FFP 2 „maskenfreie Zeit“. Es können jederzeit andere Arbeiten geleistet werden.

Am Beispiel der Klasse B könnte man z.B. die „Vor- und Nachbesprechung“, die Sicherheitskontrolle (bei anderen Klassen auch Abfahrtskontrolle / Handfertigkeiten etc). außerhalb des Fahrzeugs erledigen und dadurch die Tragezeit der FFP 2 Masken verringern. Eine Vorgehensweise nach diesem Beispiel könnte auch bei den praktischen Prüfungen entsprechend angewendet werden.

Aufgrund vieler Nachfragen, möchten wir Sie bitten die nachstehenden Antworten, auch zu der Gefährdungsbeurteilung Ihrer Fahrschule zu beachten:

Sind Fahrlehrer verpflichtet Fahrschüler in der Nutzung von FFP2-Masken zu unterweisen?

"Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichtet den Arbeitgeber (Unternehmer) seine Beschäftigten (Versicherten) vor Aufnahme der Tätigkeit, anschließend mindestens einmal jährlich zu unterweisen. Darüber hinaus können erneute Unterweisungen anlassbezogen erforderlich sein. Anlässe sind z.B. Beinahe-Unfälle, Unfälle, die Beschaffung neuer Arbeitsmittel oder die derzeitige Corona-Pandemie. Die Verpflichtung einer Unterweisung betrifft die Beschäftigten, aber nicht die Fahrschülerinnen und Fahrschüler.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber (Unternehmer) die bei der Beschäftigung auftretenden Gefährdungen ermitteln, bewerten und geeignet Maßnahmen dagegen festlegen. Hierbei ist auch zu betrachten, ob sich aus der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung einer Atemschutzmaske des Fahrschülers/der Fahrschülerin Gefährdungen für den Fahrlehrer/die Fahrlehrerin ergeben können (z.B. Sichteinschränkungen infolge Beschlagen einer Brille, Verrutschen während der Fahrt oder erhöhter Aerosolausstoß infolge nicht richtig angepasster Maske). Insofern kann sich als eine erforderliche Maßnahme die Notwendigkeit der Einweisung des Fahrschülers in die bestimmungsgemäße Benutzung ergeben."

Wer darf eine Einweisung machen?

"Die Verpflichtung zur Durchführung einer Unterweisung liegt beim Arbeitgeber (Unternehmer). Er kann diese Pflicht auf zuverlässige Personen (z.B. Vorgesetzte) im Unternehmen übertragen. Die Kontrollpflicht hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Durchführung obliegt aber weiter beim Arbeitgeber.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung kann die Einweisung der Fahrschüler und Fahrschülerinnen auf die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen übertragen werden. Im Rahmen der Wirkungskontrolle muss der Arbeitgeber (Unternehmer) sicherstellen, dass die Umsetzung erfolgt."

Welche Kriterien erfordern eine Vorsorgeuntersuchung?

"Die Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) spricht heute von einer arbeitsmedizinischen Vorsorge. Es wird unterschieden hinsichtlich Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge und Wunschvorsorge. Bei FFP2 Masken handelt es sich um Atemschutzgeräte der Gruppe 1 entsprechend Anhang 3 der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten". Für die Gruppe 1 ist durch den Unternehmer eine Angebotsvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Über die Vorschriften des Anhangs der ArbMedVV hinaus, hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen (Wunschvorsorge).

Regelung FFP „ Masken „Faktor 1,5“.

Hinsichtlich der Tragezeiten für FFP2 Masken möchten wir auf Anhang 2 der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" verweisen.

Bei leichter Arbeit (Arbeitsschwere Kategorie A1 mit Atemminutenvolumen ≤ 20 l Luft pro Minute) ist eine Ausdehnung der Tragedauer von Filtrierenden Halbmasken ohne Ausatemventil auf maximal 112,5 Minuten (75 min x Anpassungsfaktor 1,5) möglich.

Vorabinformation zur Online Theorie - Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung, befristet bis zum 30.09.2021.

Fahrlehrerrechtlich wird in einer Gesamtschau der bundesrechtlichen Regelungen von Fahrschulunterricht in Präsenzform ausgegangen. Die gleiche Situation wie beim Fahrschulunterricht ergibt sich grundsätzlich auch für die Fahrlehrerausbildung in Fahrlehrerausbildungsstätten.

Im Rahmen einer Bund-Länder-Besprechung zum e-Learning in der Fahrschülerausbildung bestand Einigkeit, dass auch angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie fahrlehrerrechtlich am Präsenzunterricht festgehalten wird, jedoch ausnahmsweise aus Gründen der COVID-19-Pandemie und befristet Online-Unterricht als Ersatz für theoretischen Präsenzunterricht zugelassen wird.

Für Bayern wurden vor diesem Hintergrund mit IMS vom 19.01.2021 fahrlehrerrechtliche Anwendungshinweise zur ausnahmsweise Zulassung von Online-Unterricht (in Form von synchronem Online-Unterricht in Videokonferenzen) als anrechenbarem theoretischem Unterricht der Fahrschülerausbildung sowie als theoretische Ausbildung der Fahrlehreranwärter erlassen. Die Zulassung des Online-Unterrichts erfolgte im Hinblick auf die Ausnahmesituation zeitlich befristet bis zum Ende der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten, längstens bis 30.09.2021.

Dies diente ursprünglich der Überbrückung der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des Fahrschulunterrichts sowie der Fahrlehrerausbildung in Präsenzform.

Entsprechend der infektionsschutzrechtlichen Regelungen in Bayern ist nunmehr theoretischer Fahrschulunterricht ab dem 22.02.2021 unter Schutzauflagen auch in Präsenzform wieder zugelassen. Auch praktischer Fahrschulunterricht sowie theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind unter Schutzauflagen wieder möglich (vgl. § 20 Abs. 5 der 11. BayIfSMV neu). Die Zulässigkeit der Fahrlehrerausbildung in Präsenzform ist gemäß der 11. BayIfSMV ab 22.02.2021 abhängig vom 7-Tage-Inzidenz-Wert (vgl. § 20 Abs. 1 der 11. BayIfSMV neu).

Um den Fahrschulen bzw. Fahrlehrerausbildungsstätten in der in der aktuellen Pandemiesituation Planungssicherheit zu geben, wird die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulassung von Online-Unterricht in Bayern über die Zeit der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten hinaus, wie folgt, verlängert:

In Abänderung der Anwendungshinweise vom 19.01.2021 kann entsprechender Online-Unterricht nunmehr ausnahmsweise befristet bis 30.09.2021 zugelassen werden.

Auf eine (ggf. örtliche) infektionsschutzrechtliche Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten kommt es insofern nicht mehr an.

Bei Erteilung bzw. Verlängerung der Ausnahme ist eine entsprechende zeitliche Befristung bis zum 30.09.2021 in die Nebenbestimmungen aufzunehmen.

Im Übrigen werden die Anwendungshinweise vom 19.01.2021 im Laufe der 8. KW angepasst werden.“

Sobald uns diese vorliegen, informieren wir Sie unverzüglich.

Liebe Kollegen*innen, ich wünsche allen einen guten Start in die Öffnung der Fahrschule, verbunden mit dem Wunsch, dass alles einen guten, gesunden Verlauf hat. Wir werden nach dem Erhalt der Anwendungshinweise die eventuell notwendigen Ergänzungen in einem Vorschlag eines Hygieneschutzkonzeptes einfügen und Ihne das Konzept dann als Mustervorschlag zur Verfügung stellen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

22.02.21

Newsletter 11-2021 vom 16. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

uns erreichen viele Anfragen zu der Öffnung der Fahrschulen am 22.02.2021. Insbesondere wird nach den Bestimmungen zur Öffnung von Fahrschulen bei einer Inzidenz über 100 und nach der Pflicht FFP 2 Masken im praktischen Fahrschulunterricht tragen, gefragt.

Wir haben zu der Frage des Inzidenzwertes und zu den FFP 2 Masken, wie angekündigt, gestern das StMGP angeschrieben um eine Veränderung der Pflicht während des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Prüfung eine FFP2 Maskenpflicht zum Tragen in das Tragen einer medizinischen Maske für die Fahrlehrer*innen, wie bei dem Verkaufspersonal oder auch den Friseuren zu erreichen.

Nachstehend die Antworten, die wir soeben vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflegeerhalten haben.

„Sehr geehrter Herr Kopp,

nun habe ich von der Fachabteilung folgende Antwort vorliegen:

Es ist richtig, dass die Öffnung der Fahrschulen ab 22.02.2021 unabhängig vom 7-Tage-Inzidenzwert unter 100 erfolgt.

Für den praktischen Fahrschulunterricht und praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmung sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen. D.h. eine medizinische Maske für das Lehrpersonal reicht hier nicht.

 Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind ab 22. Februar 2021 wieder in Präsenzform in Landkreisen und kreisfreien Städten erlaubt,  in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Dies gilt nur, solange der Wert von 100 unterschritten wird und soweit der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Daneben müssen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 Satz 2-4 der 11. BayIfSMV (Schutz- und Hygienekonzept, keine Zuschauer, Maskenpflicht) entsprechend beachtet werden.“ 

Ebenfalls haben wir Kontakt zur Bayr. Staatskanzlei aufgenommen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

unter:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-20

steht eine Version der BayIfSMV 11-20, die von der auf der Verkündungsplattform veröffentlichten Version 2021-112 im § 20 abweicht. Im o.g. Dokument fehlt im § 20 der Absatz 5.

Es rufen bei uns ununterbrochen Mitglieder an, die uns darauf hinweisen.

Ich habe bereits gestern und auch heute in der Staatskanzlei angerufen und um Überprüfung, sowie ggf. eine Änderung gefordert.

Aber leider kommt keine Reaktion/ Information zurück.

Bitte bestätigen Sie den Eingang unserer Email.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kopp"

Wir gehen davon aus, dass in der Darstellung der Bayr. Staatskanzlei sich der Fehlerteufel eingeschlichen hat.

Sobald wir weitere Informationen haben, geben wir diese unverzüglich an Sie weiter.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

16.02.21

Newsletter 10-2021 vom 13. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute haben uns die Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung und die Begründung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung erreicht, die wir Ihnen im Anhang gerne zur Verfügung stellen. Wie zuletzt immer ist der Text außerordentlich schwierig zu lesen. Wir haben Ihnen nachstehend die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Wir haben noch eine Woche Zeit, um weitere Fragen klären zu können. Insbesondere werden wir nochmal im BStMGP vorsprechen um eine Veränderung während des praktischen Fahrschulunterrichts und der praktischen Prüfung bei der FFP2 Maskenpflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die Fahrlehrer*innen zu erreichen.

Die wichtigsten Änderungen, die uns Fahrschulen betreffen, sind im § 20, den wir in der geänderten Fassung zur Verfügung stellen, für Fahrschulen zusammengefasst.

Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Februar 2021

§ 20 Berufliche Aus - und Fortbildung, außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

 (  (1)1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind vorbehaltlich des Abs. 3 in Präsenzform untersagt.  2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, können abweichend von Satz 1 Angebote in Präsenzform stattfinden, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann; Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Sobald die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen. 4Wird der Inzidenzwert nach Satz 2 erneut überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen; in diesem Fall sind in dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag Angebote nach Satz 1 in Präsenzform nicht mehr zulässig. 5Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen auch für notwendige praktische außerschulische Ausbildungsteile zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen bleibt unberührt.“ (Anmerkung LBF: Dies bedeutet, dass BKF –Schulungen unter dem vorstehenden Absatz fallen und derzeit nur, wenn der Inzidenzwert unter 100 liegt, in Präsenzform stattfinden kann).

   (2) Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote, soweit sie nicht von Abs. 1 erfasst sind, sind vorbehaltlich des Abs. 3 in Präsenzform untersagt

  (3)1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.3§ 17 Satz 2* gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  (4) Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt.

  (5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrerlaubnisprüfungen, gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2 - Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 2ür den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2 - Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen    .

   Entscheidend sind aber auch die Bestimmungen, die am Ende dieser Verordnung stehen.

    § 2

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten 

1. § 1 Nr. 9 am 13. Februar 2021,

2. § 1 Nr. 4 Buchst. a, Buchst. b Doppelbuchst. cc, Nr. 5, 6 und Nr. 8 am 22. Februar 2021 und

3. § 1 Nr. 3 Buchst. b am 1. März 2021

in Kraft.

Erläuterung :

Zu § 2 Nr. 1 Die 11.Verordnung war bis 7. März befristet. Durch diese Änderungsverordnung wird sie ab dem 7.März ersetzt. Abweichend hiervon tritt die Änderungsverordnung bereits am 13. Februar 2021 in Kraft.

Zu § 2 Nr. 2 bezieht sich auf die Öffnung Fahrschulen ab dem 22.2.2021

Zu § 2 Nr.3 Bezieht sich nicht auf Fahrschulen.

Abschließende Hinweise des LBF:

Soweit noch genauere Auslegungshinweise zu der Änderungsverordnung erfolgen werden wir Sie umgehend hiervon informieren. Da die Behörden heute nicht geöffnet sind konnten wir Fragen, die sich aus der Änderungsverordnung noch ergeben oder ergeben können nicht klären. Wir bleiben dran und bitten Sie um Ihre Aufmerksamkeit bei nachfolgenden Informationen. Wir haben hierfür ja noch kommende Woche Zeit Sie ggf. ausführlich zu informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

13.02.21

Newsletter 09-2021 vom 11. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben ist die Pressemitteilung mit dem Bericht aus der heutigen Kabinettsitzung veröffentlicht worden. Sie finden die Fahrschulen genannt unter dem Punkt d. Wir stellen Ihnen diese PM im Anhang zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

11.02.21

Newsletter 08-2021 vom 11. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, .

Fahrschulen dürfen wieder öffnen.

Wir freuen uns Ihnen heute aus aktuellem Anlass eine sehr erfreuliche Mitteilung machen zu können. In der Presse Konferenz vom 11.2.2021 hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt, dass ab 22.02.2021 die Fahrschulen in Theorie und Praxis wieder geöffnet werden. Mit dieser guten Nachricht können wir Ihnen endlich realistisch dokumentieren, dass unsere Kontakte und unsere Bemühungen zu den bayerischen Ministerien einerseits und zu den Verantwortlichen auf der politischen Ebene andererseits, bestens funktionieren und die von der großen Mehrheit geforderte baldige Öffnung erreicht wurde.

Den genauen Verkündigungstext geben wir Ihnen, sobald er uns vorliegt umgehend bekannt. Bitte beachten Sie genauestens die bestehenden Hygienevorschriften.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

11.02.21

Newsletter 06-2021 vom 7. Februar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie in diesem Newsletter heute über den Stand der Überbrückungshilfe III informieren, sowie auf die Online – Petition zur Öffnung der Fahrschulen in Bayern unseres Kreisvorsitzenden Olaf Großhauser, mit der großen Bitte diese zu unterstützen, hinweisen.

Nachdem die Situation hinsichtlich der Überbrückungshilfe III immer noch sehr unbefriedigend ist, unterstützt uns der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V im Rahmen unserer sehr guten Zusammenarbeit, mit den Informationen Ihrer Steuerberatungskanzlei AMS Brendel GmbH und stellt uns diese zur Verfügung.

Sprechen Sie bitte trotzdem in Ihrem Einzelfall Ihren Steuerberater an. Noch ist das Antragsverfahren nicht gestartet, es muss aber, nach allem was bisher bekannt ist, immer über einen Steuerberater (o.ä.) gestellt werden.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Vielzahl von Informationen zu unterschiedlichen Beihilfen durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen wurden in der Presse diskutiert und wurden mitunter werden die Informationen auch in einem falschen Licht dargestellt. Nachfolgend dürfen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Eckpunkte des aktuellen Beihilfeprogramms der Bundesregierung -Überbrückungshilfe III- geben. Die nachfolgenden Informationen wurden den Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Stand 20.01.2021, entnommen.

Der Kreis der förderberechtigten Unternehmen wurde nach unserer Einschätzung bei der Überbrückungshilfe III deutlich erweitert. Beihilfeberechtigt ist jeder Unternehmer, der mehr als 30% Umsatzeinbruch im Förderzeitraum (im Vergleich zum Referenzmonat aus 2019) erleidet. Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Die Höhe der Beihilfen orientieren sich -wie bereits aus den vorherigen Beihilfeprogrammen bekannt- am Rückgang des Umsatzes je Fördermonat und ist wie folgt gestaffelt:

Umsatzrückgang von 30% - 50% = Erstattung bis zu 40% der förderfähigen Fixkosten

Umsatzrückgang von 50% - 70% = Erstattung bis zu 60% der förderfähigen Fixkosten

Umsatzrückgang über 70% = Erstattung bis zu 90% der förderfähigen Fixkosten

Eine wesentliche Änderung zur Überbrückungshilfe II ist, dass der Antragsteller frei wählen kann, ob er den Antrag auf Überbrückungshilfe III auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe beantragt (mit der Folge, dass neben den ungedeckten Fixkosten auch tatsächliche Verluste nachgewiesen werden müssen) oder ob der Antragsteller den Antrag auf Basis der Kleinbeihilfenregelung sowie der De minimis Verordnung stellt (ohne Verpflichtung von Nachweisen von tatsächlichen Verlusten). Das Wahlrecht entfällt, soweit -unter Anrechnung aller Förderungen- der Beihilfeförderbetrag von € 1.000.000,00 überschritten wird. Förderungen die in Summe über € 1.000.000,00 liegen, fallen grundsätzlich unter die Bundesregelung Fixkostenhilfe mit entsprechenden Nachweispflichten, insbesondere der tatsächlichen Verluste.

Im Vergleich zu den vorherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wurden die förderfähigen Fixkosten erweitert und wie folgt definiert:

Mieten und Pachten, Grundsteuer, Versicherrungen, Abonnements und andere feste Aufgaben, Mietkosten für Maschinen und Fahrzeuge (jeglicher Art) Zinsaufwendungen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten und Ausgaben für Mietnebenkosten (Heizung, Wasser usw.), Personalkosten die nicht von der Kurzarbeit erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten gefördert.

Neu aufgenommen in dem Katalog der förderfähigen Fixkosten, wurden handelsrechtliche Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50% des Abschreibungsbetrages, Marketing und Werbekosten (maximal in der Höhe der Ausgabe für 2019), Kosten für die Umsetzung für die Kosten von Hygienekonzepten, Kosten für die Investition in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Online Shops usw.) sowie bauliche Maßnahmen.

Besonderheit bei den Neuerungen ist, dass diese auch gefördert werden, soweit diese vereinzelt auch außerhalb des Förderzeitraums (November 2020 – Juni 2021) angefallen sind. Bauliche Maßnahmen werden konkret mit einer monatlichen Höchstgrenze von €20.000,00 je Monat im Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 in den förderfähigen Fixkosten berücksichtigt. Für Investitionen in die Digitalisierung können einmalig bis zu €20.000,00 in die förderfähigen Fixkosten aufgenommen werden.

Soloselbstständige können eine Betriebskostenpauschale, sogenannte „Neustarthilfe“ in Höhe bis zu €7.500,00 einmalig für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 im Rahmen der Überbrückungshilfe III beantragen. Die Höhe der Betriebskostenpauschale beträgt effektiv 25% des Umsatzes aus 2019, maximal €7.500,00 (Förderung 50% des durchschnittlichen Vorjahresumsatzes für 6 Monate). Für Soloselbstständige, die ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2019 aufgenommen haben, gelten Sonderregelungen.

Anzurechnen auf Überbrückungshilfe III sind Förderungen aus anderen Maßnahmen für den Förderzeitraum. (z.B. Kurzarbeitergeld)

Unternehmen, die November/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate für die Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt.

Wurden im Förderzeitraum November und Dezember 2020 bereits Förderungen nach der Überbrückungshilfe II beantragt, können trotzdem Hilfen nach den Vorgaben der Überbrückungshilfe III für November und Dezember 2020 beantragt werden. Die bereits erhaltene, bzw. beantragte Hilfen nach den Vorgaben der Überbrückungshilfe II werden jedoch -zur Vermeidung einer mehrfachen Beihilfe für einen Zeitraum- auf die Beihilfe der Überbrückungshilfe III vollständig angerechnet.

Im Zusammenhang mit allen Zuschuss- und Beihilfeprogrammen, müssen wir jedoch darauf hinweisen, dass die Entscheidung darüber, ob erhaltene Zuschüsse/Beihilfen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, erst nach Abschluss aller Hilfsprogramme und nach Überwindung der Krise entschieden werden. Nach den vorliegenden Informationen soll hierzu eine Entscheidung im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. (Hervorhebung LBF)

Die Anträge auf Überbrückungshilfe III können derzeit systemseitig noch nicht gestellt werden, sobald die Möglichkeit der Antragsstellung besteht, sollte Ihr Steuerberater auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen,

AMS Brendel GmbH“

Herzlichen Dank dir, lieberJochen, im Namen aller Mitglieder*innen des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e.V., für den Austausch und die Information.

Online-Pedition:

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, in einem beachtenswerten persönlichen Einsatz hat sich unser Kollege Herr Olaf Großhauser, Kreisvorsitzender Roth, mit einer Online-Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Der Landesverband Bayerische Fahrlehrer e. V. stimmt vollinhaltlich dieser Petition zu und bittet Sie alle herzlich durch Sammlung ausreichender Unterschriften diese Online-Petition zu unterstützen. Seit Ende Januar ist die Abstimmung online. Bis jetzt haben über 2700 Personen die Petition unterstützt. Es ist jedoch erforderlich das mindestens 24.000 Unterstützer für das Quorum zusammenkommen. Wir wollen mit diesem Newsletter der Petition einen weiteren Schub geben. Bitte unterstützen Sie die Petition. Sie steht noch 2 Wochen online. Auch ihre Schüler und möglichst viele Eltern, Bekannte und Jugendliche die sich diesem Antrag anschließen können, bitten wir diese zu unterschreiben. Damit unterstützen Sie auch die Arbeit des Landesverbands für das Bemühen um baldige Öffnung der Fahrschulen und damit auch das wirtschaftliche Überleben vieler Fahrschule bestens.

Für ihre Bemühungen vielen Dank im Voraus.

Klicken Sie auf den nachstehenden Link um zu der Online Petion zu gelangen:

https://www.openpetition.de/petition/online/oeffnung-der-fahrschulen?fbclid=IwAR2utiqLxh7P89YxQu49-CXnh9I5VV9W7D4317WX27vIGN3MBSmCGwy1i4g

Sobald wir neue Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

Büroanschrift:

Jürgen Kopp
1. Vorsitzender

08.02.21

Newsletter 05-2021 vom 19. Januar 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

während wir gespannt auf die aktuellen Nachrichten zur weiteren Entwicklung des Shutdowns warten, hat uns das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren erreicht, dass wir wegen seiner Bedeutung sofort an Sie weiterleiten.

Wie bereits in unserer Web-Konferenz mitgeteilt, hält das Bayerische Staatsministerium des Inneren nach wie vor grundsätzlich am Präsenzunterricht in den Fahrschulen fest. Aufgrund der anhaltenden Infektionssituation und der infektionsschutzrechtlichen Auflagen für die Fahrschulen möchte man jedoch zur Überbrückung den Fahrschulen unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die Sie dem nachstehenden Schreiben entnehmen können, den Online-Unterricht im Wege einer Ausnahmegenehmigung und zeitlich befristet gestatten.

Bitte beachten Sie ganz genau die neuen Regelungen für die Fahrschulen und ganz besonders, dass der Unterricht in Form von synchronen Online-Unterrichten in Form von Videokonferenzen erfolgen muss. Eine Befristung ist längstens bis zum 30. September 2021 erlaubt.

Wir möchten Sie bitten kritisch zu prüfen, ob sich der Aufwand für Sie lohnt und ob Sie die Zeit bis zur Wiederöffnung der Fahrschulen nicht auch ohne Online-Schulung überbrücken können. Die entstehenden Kosten und der Genehmigungsaufwand sind im Einzelfall doch ganz erheblich. Wir rechnen, dass nach Aufhebung des Shutdowns, wie dem nachfolgendem Schreiben zu entnehmen ist, wieder zum Präsenzunterricht zurück gekehrt wird, der ja  einer unserer pädagogischen Schwerpunkte ist.

Nachstehend auszugsweise das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren  - ohne Anrede und Schlussformel:

…“das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat aufgrund der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Pandemie zum 09.12.2020 erneut für ganz Bayern den Katastrophenfall festgestellt. Das Infektionsgeschehen bewegt sich trotz der infektionsschutzrechtlichen Maß-nahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen wurden zuletzt am 08.01.2021 mit Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) weiter verschärft.

Die 11. BayIfSMV ist bis 31.01.2021 gültig.

Infektionsschutzrechtlich ist an Fahrschulen weiterhin u. a. der Fahrschulunterricht in Präsenzform untersagt (§ 20 Abs. 4 der 11. BayIfSMV). Erfasst wird sowohl der theoretische als auch der praktische Unterricht. Infektionsschutzrechtlich wäre an Fahrschulen jedoch Online-Unterricht möglich.

Fahrlehrerrechtlich wird in einer Gesamtschau der bundesrechtlichen Regelungen von Fahrschulunterricht in Präsenzform ausgegangen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder waren sich in einer Bund-Länder Besprechung am 11.01.2021 einig, dass auch angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie fahrlehrerrechtlich am Präsenzunterricht festgehalten wird, jedoch ausnahmsweise aus Gründen der COVID-19-Pandemie und befristet Online-Unterricht als Ersatz für theoretischen Präsenzunterricht zugelassen wird.

Dies dient der Überbrückung der infektionsschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen.

In bestehenden Fahrschulen soll der Theorieunterricht mit Fahrschülern und Fahrlehrern, nun allerdings ohne körperliche Präsenz in einem gemeinsamen körperlichen Unterrichtsraum, online fortgeführt werden können.

Die gleiche Situation wie beim Fahrschulunterricht ergibt sich grundsätzlich auch für die Fahrlehrerausbildung in Fahrlehrerausbildungsstätten.

Mit Blick auf das bundesrechtliche Fahrlehrerrecht kann der elektronische Unterricht nicht ohne Weiteres auf den theoretischen Unterricht der Fahrschulausbildung bzw. die theoretische Ausbildung der Fahrlehrer in den amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten angerechnet werden.

Die aktuellen rechtlichen Bedingungen eröffnen dazu derzeit nur den Weg über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften des Fahrlehrerrechts.

Ausnahmegenehmigungen werden nur auf Antrag erteilt. Aufgrund der derzeit herrschenden Ausnahmesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie, die für ihre Bewältigung eine enorme Kraftanstrengung in allen Bereichen erfordert, sind an den Nachweis des „Ob“ keine Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist im Einzelfall das „Wie“ der Umsetzung. Notwendig ist eine Gesamtschau, welche neben dem theoretischen Unterricht den praktischen Unterricht und die Fahrerlaubnisprüfung in den Blick nimmt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Fahrschulen und die Fahrlehrerausbildungsstätten auf eine äußerst zügige und leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind, um die derzeitige Ausnahmesituation bewältigen zu können. Den Schwerpunkt der Prüfung zur Genehmigungsfähigkeit bitten wir auf das technische und organisatorische Konzept des Online-Unterrichts und dessen Einbindung in das bestehende fachliche und pädagogische Gesamtkonzept zu legen. Dabei sind neben den Interessen und Belangen der Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten als Gewerbebetriebe auch die Interessen und Belange der Fahrschüler und der Fahrlehreranwärter sowie der Allgemeinheit an einer der Verkehrssicherheit genügenden Ausbildung zu würdigen.

Iealerweise sollte der ansonsten stattfindende Präsenzunterricht in unveränderter Form, nur ohne physische Präsenz, sondern stattdessen im Wege einer Videokonferenz stattfinden. In besonderem Maße gilt dies für Fahrlehrerausbildungsstätten. Der theoretische Unterricht in geschlossenen Gruppen hat hier einen zeitlich, fachlich und pädagogisch herausragenden Umfang. Fahrlehrerausbildungsstätten legen im Rahmen der fachlichen und pädagogischen Ausbildung der Fahrlehreranwärter den Grundstein für deren künftige, zumeist längerfristig angelegte Ausbildungsarbeit in Fahrschulen.

Die ausnahmsweise Zulassung von Online-Unterricht als anrechenbarer theoretischer Unterricht der Fahrschülerausbildung sowie als theoretische Ausbildung der Fahrlehreranwärter ist nur in Form von synchronem Online-Unterricht in Videokonferenzen möglich. Sie ist begrenzt bis zum Ende der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten, längstens bis 30.09.2021.

I. Rechtliche Grundlagen

Theoretische Fahrschulausbildung

Für die Fahrschulen erfolgt die Ausnahme auf Grundlage des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Fahrlehrergesetz (FahrlG). Danach sind Ausnahmen von den Vorschriften einer auf § 68 Abs. 1 Nr. 13 FahrlG beruhenden Rechtsverordnung zu den Anforderungen an den Betrieb der Fahrschule möglich. Für die Genehmigung von On-line-Unterricht ist eine Ausnahme von den Vorgaben des § 3 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG-DV) erforderlich. § 3 FahrlG-DV sieht vor, dass theoretischer Fahrschulunterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden darf.

Theoretische Fahrlehrerausbildung

Für die Fahrlehrerausbildungsstätten erfolgt die Ausnahme über § 54 Abs. 1 Satz 2 FahrlG. Dieser ermöglicht Ausnahmen von den Vorschriften einer auf § 68 Abs. 1 Nr. 14 FahrlG beruhenden Rechtsverordnung zu den Anforderungen an den Betrieb der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte in Verbindung auch mit § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG.

II. Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Theorieunterricht

Die anrechenbare Nutzung von digitalen Unterrichtsstunden soll unter folgenden Voraussetzungen ermöglicht werden:

1. Der Antragsteller besitzt eine Fahrschulerlaubnis bzw. eine Anerkennung als amtlich anerkannte Fahrlehrerausbildungsstätte. Ziel ist die Überbrückung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen im bestehenden Betrieb.

Zwischen Fahrschüler und Fahrschule bzw. zwischen Fahrlehreranwärter und Fahrlehrerausbildungsstätte besteht ein Vertrag, der die gesamte Ausbildung umfasst.

Der Fahrschüler ist der Fahrschule persönlich bekannt.

Hinweis: Die dem Fahrlehrerrecht zugrunde liegende Gesamtkonzeption „Präsenzunterricht“ mit dem dort abverlangten „Erziehungsauftrag“ bleibt unberührt. Ziel der ausnahmsweisen Zulassung von Online-Unterricht ist, dem Vorbild der allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen folgend, in der Ausnahmesituation den gebotenen Infektionsschutz umzusetzen.

2. Die Ausbildung hat über ein von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Fahrschulunterricht) bzw. Regierung (Fahrlehrerausbildungsstätten) genehmigtes Ausbildungskonzept zu erfolgen.

3. Länderübergreifende Kooperationen (§ 20 FahrlG) sind ausgeschlossen.

4. Für den Online-Unterricht gelten, mit Ausnahme der Präsenz, die gleichen allgemeinen Anforderungen, wie für herkömmlichen theoretischen Unterricht. Der Antragsteller muss in seinem Konzept insbesondere nachweisen, wie die bestehenden rechtlichen Vorgaben im Online-Unterricht sachgerecht umgesetzt werden.

Im Bereich der Fahrschulausbildung ist insbesondere Folgendes zu beachten:

  • · Ziel der gesamtheitlichen Ausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 FahrschAusbO,
  • · Allgemeine Ausbildungsgrundsätze nach § 3 FahrSchAusbO,
  • · Anforderungen an den theoretischen Unterricht nach § 4 FahrSchAusbO,
  • · Feststellung des Abschlusses der Ausbildung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FahrschAusbO,
  • · Vorhandensein der erforderlichen Lehrmittel (vgl. § 4 FahrlG-DV) sowie der entsprechende Einsatz im Online-Unterricht.

Im Bereich der Fahrlehrerausbildungsstätten sind insbesondere die Vorgaben aus § 40 FahrlG, etwa zur Vermittlung der erforderlichen fachlichen und päda-gogischen Kompetenzen und zur Ausbildung entsprechend eines genehmig-ten Ausbildungsplans, zu beachten.

5. Der Online-Unterricht erfolgt aus den erlaubten Räumlichkeiten der Fahrschule bzw. Fahrlehrerausbildungsstätte.

6. Es ist eine ausreichende Internetanbindung vorhanden, die eine den genannten Anforderungen entsprechende Durchführung des Online-Unterrichts ermöglicht.

7. Die Mindeststundenanzahl des Theorieunterrichts muss in synchronem Unterricht (im realen oder virtuellen Raum) erteilt werden. Beim Online-Unterricht müssen insofern alle Teilnehmer zeitgleich am Unterricht in Form einer Videokonferenz beteiligt sein, wie dies auch bei der Durchführung in Präsenzform der Fall ist.

8. Die zur Durchführung des Online-Unterrichts im virtuellen Raum eingesetzte Software erfüllt mindestens die folgenden Kriterien bzw. verfügt über die folgenden Funktionen:

Es müssen Softwareprodukte genutzt werden, die technisch und datenschutzrechtlich kompetent geprüft wurden (z. B. solche Produkte, die auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen genutzt werden). Ein entsprechender Nachweis ist gegebenenfalls vorzulegen.

Das Kamerabild aller Teilnehmer kann dem Kursleiter angezeigt werden.

Es gibt die Möglichkeit des Meldens für Sprachbeiträge.

Der Kursleiter kann neben dem Kamerabild seinen Bildschirm allen Teilnehmern freigeben, um Schulungsmedien (z. B. Präsentation, Film)anzuzeigen.      

Es besteht die Möglichkeit, separate virtuelle Räume aus der Software zu starten, um Arbeit in Kleingruppen zu ermöglichen („Breakout-Rooms“). Dabei hat der Kursleiter die Möglichkeit, sich in diese Räume zuzuschalten.

Alle zugeschalteten Teilnehmer werden in einer Liste für den Kursleiter sichtbar angezeigt.

Der Kursleiter verfügt über eine Anzeige bzw. Kontrollmöglichkeit, ob die Teilnehmer noch zugeschaltet und anwesend sind.

Es ist eine für die Gesamtzahl der Teilnehmer ausreichende Anzahl an Softwarelizenzen vorhanden.

9. Die Identität wird vor jedem Online-Unterricht und ohne Anrechnung auf die Unterrichtszeit kontrolliert (z. B. durch Vorzeigen des Lichtbildausweises). Die Anwesenheit und Teilnahme der Fahrschüler bzw. Fahrlehreranwärter wird während der Unterrichtszeit kontrolliert (z. B. durch unregelmäßige Aufforderungen, eine bestimmte Aktion zu vollziehen). Die Vorgaben des § 31 FahrlG sind zu beachten.

10. Der Antragsteller verfügt über die erforderliche Hardware. Hierzu zählen insbesondere ein ausreichend großer Bildschirm/Monitor, um alle Teilnehmer sehen zu können, eine Webcam sowie Mikrofon und Lautsprecher bzw. Head-set sowie ggf. weitere Geräte entsprechend den Vorgaben der eingesetzten Software.

11. Die Preise und das Ausbildungskonzept sind für den Fahrschüler/den Fahrlehrer-anwärter transparent.

12. Die zulässige Gesamtteilnehmerzahl ergibt sich grundsätzlich aus der bestehen-den Fahrschulerlaubnis bzw. Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte. Eine Erhöhung dieser Teilnehmerzahl aufgrund der Durchführung von Online-Unterricht ist nicht möglich.

13. Eine Überwachung durch die zuständige Regierung der Oberpfalz muss auch für den Online-Unterricht ermöglicht werden. Der Regierung der Oberpfalz ist dazu durch die Erlaubnisbehörde/die Anerkennungsbehörde die Ausnahmegenehmigung in elektronischer Kopie zur Kenntnis zu geben. Die Fahrschule bzw. die Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Regierung der Oberpfalz auf Anforderung die Überwachung ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Die Regierung der Oberpfalz entscheidet, ob die Überwachung vor Ort in der Fahrschule bzw. der Fahrlehrerausbildungsstätte oder Online wie ein teilnehmender Fahrschüler bzw. Fahrlehreranwärter erfolgt. Alle Teilnehmer am Online-Unterricht sind durch den Unterrichtenden über die (persönliche/elektronische) Anwesenheit des Überwachungspersonals zu unterrichten.

Der Online-Unterricht von Fahrschulen ist ungeachtet des regulären Überwachungs-turnus bevorzugt zu prüfen. Der Online-Unterricht von Fahrlehrerausbildungsstätten ist durch die Regierung der Oberpfalz mit erstmaliger Inbetriebnahme wegen der Bedeutung für die Berufsausbildung und die spätere Berufsausübung der so Ausgebildeten stets und später ungeachtet des regulären Überwachungsturnus bevorzugt zu prüfen. Die Regierung der Oberpfalz stimmt wie auch sonst üblich im Vorfeld der Überwachung mit der Fahrschule bzw. der Fahrlehrerausbildungsstätte das Vorgehen im Einzelfall ab.

14. Sollten bei der letzten Überwachung relevante Defizite oder Probleme in den pädagogischen Bereichen festgestellt worden sein, soll der o. g. Online-Unterricht regelmäßig nicht zugelassen werden.

III. Antragsunterlagen

Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Präsenz-pflicht muss die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten:

1. Beschreibung des Ablaufes des synchronen Online-Unterrichtes, dies umfasst insbesondere:

Darstellung der geplanten Umsetzung der rechtlichen Anforderungen an den Theorieunterricht,

Darstellung der Anwesenheitskontrolle und Identitätsfeststellung.

 

2. Beschreibung der Einbindung in ein Gesamtkonzept der Ausbildung.

3. Einbindung in das genehmigte Ausbildungskonzept.

4. Bestätigung der ausreichenden Internetanbindung.

5. Angaben zur eingesetzten Software sowie Bestätigung, dass diese die aufgeführten Mindestanforderungen erfüllt (inkl. kurzem Nachweis hierzu,      z. B. Flyer des Herstellers oder Beschreibung der Software im Internet).

6. Erklärung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten sind, auch hinsichtlich der eingesetzten Software. Im Übrigen ist zuständige Aufsichtsbehörde das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht.

7. Bestätigung über die vorhandene erforderliche Hardware zur Durchführung des synchronen Online-Unterrichtes.

8. Bestätigung über die Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen für den synchronen Online-Unterricht.

 

IV. Verfahren bei der Genehmigungsbehörde

Die zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde für die Fahrschulen bzw. Regierung für die Fahrlehrerausbildungsstätten) prüft den Antrag auf Vollständigkeit. Ebenso prüft die Behörde, ob es bei der letzten Überwachung Auffälligkeiten im pädagogischen Bereich gab.

Dem bundesrechtlichen Fahrlehrerrecht liegt für den theoretischen Teil der Fahrschülerausbildung die Annahme eines Präsenzunterrichts in Unterrichtsräumen zugrunde (vgl. u. a. § 3 FahrlG-DV). Dieser stellt – auch nach der Gesetzeskonzeption – einen Grundpfeiler der gesamten Fahrschülerausbildung und damit der Verkehrssicherheitsarbeit, vor allem für die Hochrisikogruppe der jungen Fahran-fänger, dar. Neben dem mit der Fahrschüler-Ausbildungsordnung abverlangten pädagogischen „Erziehungsauftrag“ zu einem sicheren, partnerschaftlichen, umweltbewussten und verantwortungsvollen Fahrer kommt hier insbesondere auch der zwischenmenschlichen, fachlich und pädagogisch anspruchsvollen Kommunikation zwischen dem Fahrlehrer und einer Gruppe von Fahrschülern besondere Bedeutung zu. Ebenso von großer Bedeutung ist die Verzahnung des theoretischen und des praktischen Teils der Ausbildung, deren ein Aspekt auch eine Kontinuität in der Person des Fahrlehrers sowie seines unmittelbaren Einwirkens auf den Fahrschüler sein kann.

Liegen alle Unterlagen vor und bestehen keine Bedenken, erteilt die Behörde möglichst zügig (idealerweise innerhalb weniger Tage) eine Ausnahme zur bestehenden Fahrschulerlaubnis bzw. Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte. Dabei sind unter Bezugnahme auf den durch den Genehmigungsantrag vorgegebenen Genehmigungsgegenstand (wie kurze Beschreibung der technischen Ausstattung und des organisatorischen Ablauf des synchronen Unterrichts) folgende Befristungen bzw. Bedingungen, Auflagen und Hinweise aufzunehmen:

1. Zeitliche Befristung bis zum Ende der infektionsschutzrechtlichen Untersagung des theoretischen Präsenzunterrichts an Fahrschulen bzw. in Fahrlehrerausbildungsstätten, längstens bis 30.09.2021.

2. Die maximale Teilnehmerzahl ergibt sich aus der bestehenden und raumgebundenen Fahrschulerlaubnis bzw. der Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte. Eine Überschreitung dieser maximalen Teilnehmerzahl im Rahmen des synchronen Online-Unterrichtes ist nicht zulässig. Zweigstellenerlaubnisse werden bis zu einer Gesamtteilnehmerzahl der am synchronen Online-Unterricht Teilnehmenden von 25 mit berücksichtigt (z. B. bis zu 25 Teilnehmer aus der Hauptstelle und Zweigniederlassungen).

3. Die Durchführung des Online-Unterrichtes erfolgt aus den Räumlichkeiten der Hauptstelle des Antragstellers. (Anmerkung: Unter besonderen Umständen kann hiervon abgewichen werden.)

4. Der Antragssteller ist verpflichtet, für den synchronen Online-Unterricht eine Überwachung durch Bedienstete und beauftragte Sachverständige der Regierung der Oberpfalz zu ermöglichen; Ort und Zeit des Online-Unterrichts sowie die Zugangsdaten (visuell und telefonisch) sind auf Anforderung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5. Hinweis, dass die Ausnahmegenehmigung nur zeitlich befristet für die Dauer des festgestellten Katastrophenfalls erteilt ist und jederzeit – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – widerrufen werden kann.

6. Hinweis, dass die Anforderungen der jeweiligen datenschutzrechtlichen Freigabe einzuhalten sind.

Die hier vorgegebenen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die ausnahmsweise Zulassung des synchronen Online-Unterrichts begründen sich wie folgt:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder sind sich darüber einig, dass am im Fahrlehrerrecht angenommenen Präsenzunterricht festgehalten wird. Die ausnahmsweise und befristete Zulassung des synchronen Online-Unterrichts vermeidet den körperlichen Kontakt des theoretischen Präsenzunterrichts. Die Ausnahmeregelung aus Gründen der COVID-19-Pandemie verfolgt damit nur das Ziel, die infektionsschutzrechtlich gebotene Betriebsschließung zu überbrücken. Bei der Genehmigung dieser Ausnahme ist aber die ordnungs-gemäße Durchführung der synchronen Ausbildung (siehe hierzu oben) und die Überwachung sicherzustellen. Die formulierten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen stellen insofern sicher, dass der ausnahmsweise zugelassene synchrone Online-Unterricht dem im Fahrlehrerrecht angenommenen Präsenzunterricht weitestgehend nachempfunden wird und auch die übrigen rechtlichen Vorgaben des Fahrlehrerrechts eingehalten werden können.

Es handelt sich um eine Ausnahme. Hierfür wird nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem Gebührentatbestand 309 „Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen“ (5,10 EUR bis 511,00 EUR).

V. Überwachung Die Regierung der Oberpfalz wird gebeten, im Rahmen der Fahrschulüberwachung bzw. Überwachung der Fahrlehrerausbildungsstätten bevorzugt auf eine Einhaltung der Vorgaben zum Online-Unterricht zu achten. Dem StMI ist monatlich zum 20., erstmals zum 20.03.2021, zu berichten.

VI. Sonstiges Die Frage, ob und gegebenenfalls wie künftig Online-Unterricht im Regelbetrieb der theoretischen Fahrschülerausbildung und Fahrlehrerausbildung bundesrechtlich zugelassen werden kann, ist offen. Die Länder sind sich mit dem BMVI einig, dass insgesamt noch zahlreiche Punkte zu klären sind und dann auch rechtlicher Änderungsbedarf besteht.

Für weitere Fahrschulangebote (u. a. Fahreignungsseminare, Aufbauseminar im Rahmen Fahrerlaubnis auf Probe) ist ersetzender Online-Unterricht weiterhin nicht zulässig.

Der in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr fallende Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation ist im Übrigen nicht Gegenstand dieses Schreibens.“ 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Sie damit umfassend über diese einschneidende Änderung in unsere Ausbildung informiert. Wir alle wissen heute nicht, wie sich die Situation in, hoffentlich, wenigen Wochen darstellen wird.....

Sobald wir neue Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Jürgen Kopp

20.01.21

FFP2-Maskenpflicht

Der Bayerische Ministerrat hat am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab dem 18. Januar 2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und im Einzelhandel für Kunden gilt. 

Am 14. Januar 2021 wurden weitere Details bekanntgegeben:

  • Die Verpflichtung im Einzelhandel gilt nur für Kunden gelten, nicht für das Verkaufspersonal;

  • Die Verpflichtung gilt neben dem Einzelhandel auch in anderen Wirtschaftsbereichen mit Kundenkontakt, wie etwa dem Großhandel und Banken.

  • die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

  • KN95-oder N95-Schutzmasken werden ebenfalls akzeptiert werden.

  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

  • Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

  • FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen. 

Weitere Infos in der Anlage. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Harrer

ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

14.01.21

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15