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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 28-2021 vom 27. April 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

Wir möchten Sie heute von einer wichtigen Neuerung, die auch uns Fahrschulen betrifft, informieren.

Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. April 2021 gilt Folgendes:

Durch die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Weiterhin werden die Regelungen zum Arbeiten von Zuhause ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen und somit in der Arbeitsschutz-Verordnung gestrichen.

Von Seiten des BMAS heißt es dazu:

Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche.

Mit der Neuregelung entfällt der bisherige § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und damit auch die Pflicht im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, welchen Beschäftigten tätigkeitsbedingt ein zweimaliges Testangebot pro Woche unterbreitet werden muss.

Zudem müssen Nachweise über die Beschaffung von Tests beziehungsweise Vereinbarungen mit Dritten über Testungen nun bis zum 30. Juni 2021 aufbewahrt werden.“

Dies gilt uneingeschränkt auch für Fahrschulen. Wir bitten Sie um genaue Beachtung.

In der Anlage fügen wir noch die entsprechenden Grundlangen, sowie einen Auszug aus den FAQ des BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) an. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

28.04.21

Newsletter 27-2021 vom 27. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

nachstehend informieren wir Sie über die Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 27. April 2021.

Der Bayerische Ministerrat hat am 27. April 2021 erneut Anpassungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) beschlossen. Sie finden den Bericht aus dem Ministerrat im Anhang.

Die Staatsregierung hat folgende Änderungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) beschlossen, sie sollen am 28. April in Kraft treten. Nachfolgend geben wir den Bericht aus dem Ministerrat in Auszügen wieder:

  • Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig – also oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100 – unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.
  • Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen in gleicher Weise inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen.
  • Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.
  • Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist Kindern unter 14 Jahren die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.
  • Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist auch weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst. Es wird klargestellt, dass dieser bereits bisher geltende Grundsatz auch künftig im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen weitergilt.
  • Vollständig geimpfte Personen werden im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.
  • Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

Die Details der Neuregelungen werden durch eine Änderung der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt werden.

Sobald diese veröffentlicht ist, werden wir Sie entsprechend informieren.. 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

28.04.21

Newsletter 26-2021 vom 23. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie heute nochmals zur Klasse B mit der SZ 197 und der Fahrberechtigung im Ausland informieren. Bedingt durch mehrere anders interpretierende Meinungen zur Gültigkeit der Fahrberechtigung mit der Klasse B SZ 197 im Ausland, einiger Führerscheinstellen, sind wir nochmals an das StMI - BY herangetreten. Nachstehend finden Sie das erneute Schreiben des StMI-BY. Wir bedanken uns beim StMI-BY für die nochmalige Klarstellung.  

"Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals auf Folgendes hin:

Mit der am „Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe“ wurde die Möglichkeit geschaffen, trotz praktischer Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe die Fahrerlaubnis der Klasse B unbeschränkt zu erwerben, wenn zuvor eine praktische Ausbildung auf dem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erfolgt ist. Diese Möglichkeit wird sowohl Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse B als auch Inhabern einer auf Automatik beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse B eröffnet (vgl.. § 17a Abs. 2 bzw. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV (neu)). Hierzu ist die Befähigung zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der Klasse B durch Vorlage einer Bescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde nach Anlage 7 der Fahrschülerausbildungs-Ordnung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. bei Erteilung der Fahrerlaubnisbehörde ggf.. dem Sachverständigen oder Prüfer nachzuweisen. Der entsprechende Nachweis über die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Schaltgetriebe wird mit der (nationalen) Schlüsselzahl 197 im Führerschein dokumentiert.

Im Falle des Erwerbs der (nationalen) Schlüsselzahl 197 entfällt insofern die (europarechtliche) Beschränkung der Schlüsselzahl 78, also die Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe. Die (nationale) Schlüsselzahl 197 wird anstelle der (europäischen) Schlüsselzahl 78 eingetragen.

Die Schlüsselzahl 197 entfaltet, da es sich um eine nationale Schlüsselzahl handelt, im europäischen Ausland keine Wirkung. Mit Streichung der (europarechtlichen) Beschränkung Schlüsselzahl 78 hat die Schlüsselzahl 197 nur noch die Bedeutung einer „Zusatzangabe“ (siehe einleitenden Satz zu Vorbemerkung A zur Anlage 9 FeV), welche insbesondere dem Zweck dient für einen späteren Erwerb aufbauender Fahrerlaubnisklassen zu dokumentieren, dass die Prüfung der Klasse B nicht auf Schaltgetriebe erfolgte.

Vor dem Hintergrund der Aufhebung bzw. des Entfallens der europäischen Schlüsselzahl 78 berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse B mit der nationalen Schlüsselzahl 197 aus hiesiger Sicht insofern auch im Ausland zum Führen von Fahrzeugen der von ihr umfassten Klassen sowohl mit Schaltgetriebe als auch mit Automatikgetriebe.

BMVI teilte auf Nachfrage mit, dass die rechtliche Bewertung von dort geteilt wird." 

Bitte bleiben Sie achtsam und halten Sie sich streng an die Hygieneschutzvorgaben, um unsere besondere Erlaubnis zur Berufsausübung nicht zu gefährden. 

Bleiben Sie gesund.

26.04.21

Newsletter 25-2021 vom 23. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie heute davon informieren, dass auch in der aktuellen, seit heute gültigen Änderungsverordnung zur Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowohl der § 17 (Prüfungswesen), als auch der § 20 unverändert geblieben ist. Somit ist für die Fahrschulen in dem für uns zutreffenden Paragrafen 20 Absatz 5 erfreulicher Weise keine Änderungen eingetreten.

Danach gilt nach wie vor: "5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen Maskenpflicht; Abs.. 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für die praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen." 

Den aktualisierten Text  der 12. Bayr.IfSMV und die dazugehörige Begründung finden Sie als Anlagen beigefügt.

Bitte bleiben Sie achtsam und halten Sie sich streng an die Hygieneschutzvorgaben, um unsere besondere Erlaubnis zur Berufsausübung nicht zu gefährden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Jürgen Kopp

23.04.21

Newsletter 24-2021 vom 15. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Bundesverkehrsministerium 

Überarbeitung der Musterbescheinigungen gemäß Anlage 3 und 4 BKrFQV

Das BMVI hat den Fahrlehrerverbänden mitgeteilt, dass die Teilnahmebescheinigungen nach den Mustern in den Anlagen 3 und 4 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) überarbeitet wurden. Das BMVI hat die Länder gebeten, bereits im Vorgriff tätig zu werden, da diese für den Vollzug des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts zuständig sind. Es ist beabsichtigt, die geänderten Muster in eine Verordnungsänderung zur BKrFQV mit aufzunehmen.

Im anhängenden PDF „BKrFQV-Anlage 3 und 4“ finden Sie zu Ihrer Information die angepassten Musterbescheinigungen.

Wir informieren Sie umgehend, sobald wir eine entsprechende Vorgriffsregelung für Bayern vorliegen haben. 

Werbung für Ausbildung auf Automatikfahrzeugen

Wettbewerbszentrale  warnt vor Fehlern

Die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hat die folgenden Informationen zur Werbung für die Schulung zum Erwerb der Klasse B197 veröffentlicht - siehe auch anhängendes PDF „Wettbewerbzentrale-B197-2021-04-12“:

"Am 01.04.2021 ist die neue Regelung in Kraft getreten, die es Fahrschülern ermöglicht, wesentliche Teile der Ausbildung einschließlich der Fahrprüfung auf einem Automatikfahrzeug zu absolvieren, ohne dass die zu erwerbende Fahrerlaubnis eine Einschränkung auf Automatikfahrzeuge beinhaltet.(Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe vom 09.12.2020, BGBl. I, Nr. 59, S. 2704).

Die Regelung sieht vor, dass der Fahrschüler im Rahmen der Ausbildung 10 Fahrstunden auf einem Schaltwagen fahren muss und der Fahrlehrer sich im Rahmen einer 15minütigen von ihm selbst durchzuführenden Testfahrt vergewissert, dass der Fahrschüler in der Lage ist, einen Schaltwagen sicher, verantwortungsvoll und umweltbewusst zu führen. Die restlichen Fahrstunden sowie die Prüfungsfahrt der Fahrerlaubnisprüfung können auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe absolviert werden.

Die Fahrschulen haben bereits begonnen, für diese neue Ausbildung Werbung zu machen.

Unbenommen ist den Unternehmen, auf die Vorteile dieser neuen Ausbildungsform hinzuweisen.

Es kann für den Fahrschüler eine Reihe von Vorteilen haben, wesentliche Teile der Ausbildung auf einem Automatikfahrzeug durchzuführen, wenn ihm zum Beispiel die Bedienung leichter fällt. Es gibt aber keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, dass der Fahrschüler für diese Ausbildungsform bis zur Fahrprüfung weniger Stunden im praktischen Fahrunterricht benötigt. Von daher darf auch nicht damit geworben werden, dass für den Abschluss der Ausbildung weniger Fahrstunden erforderlich sind oder gar der Erwerb des Führerscheins billiger ist. Solche Werbebehauptungen sind schlicht irreführend. Dazu liegen bei der Wettbewerbszentrale auch schon die ersten Beschwerden vor. Vor dem Hintergrund der Regelung des § 32 Fahrlehrergesetz ist es auch nicht zulässig, die erforderlichen Übungsstunden auf dem Schaltwagen zu einem Pauschalpreis anzubieten, der die 15minütige Testfahrt beinhaltet. Dies ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale mit dem gesetzlichen Preisrecht des Fahrlehrergesetzes nicht vereinbar. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale ist es aber zulässig, für die erforderliche Testfahrt auf dem Schaltwagen ein Entgelt zu verlangen und zu vereinbaren. Unternehmen sollten darauf achten, diese Regelungen in der Werbung transparent umzusetzen".

Wettbewerbszentrale, Büro Bad Homburg
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Peter Breun-Goerke
www.wettbewerbszentrale.de 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

15.04.21

Newsletter 23-2021 vom 15. April 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir haben bezüglich der Durchführung von Nachtfahrten (Schulungen bei Dämmerung oder Dunkelheit als Sonderfahrten nach Anlage 4 zu § 5 Absatz 3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung) in betroffenen Regionen mit geltender Ausgangssperre beim BStMI angefragt, in welchem Rahmen diese durchgeführt werden können.

Heute haben wir vom BStMI die Mitteilung erhalten, dass zwischenzeitlich das StMGP mitgeteilt hat, dass Nachtfahrten (Schulungen bei Dämmerung oder Dunkelheit als Sonderfahrten nach Anlage 4 zu § 5 Absatz 3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung) auch bei einer geltenden Ausgangssperre nach § 26 der 12. BayIfSMV zulässig sind.

Demnach handelt es sich hierbei für den Fahrlehrer um die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (§ 26 Nr. 2 Alt. 1 der 12. BayIfSMV) und für die Fahrschüler um unaufschiebbare Ausbildungszwecke (§ 26 Nr. 2 Alt. 2 der 12. BayIfSMV). 

Mitgliederversammlungen des LBF 2020 und 2021:

Wir müssen Sie erneut über die Verschiebung der am 08.05.2021 geplanten, nachzuholenden Mitgliederversammlungen 2020 und der MGVS 2021 des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e. V. informieren.

Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Die aktuelle Entwicklung der Pandemiesituation lässt derzeit leider keine andere Entscheidung zu.

Wir werden Sie, sobald es die allgemeine Lage zulässt, über einen neuen Termin informieren. 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

15.04.21

Newsletter 22-2021 vom 29. März 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie heute über das Update der Änderungen der 12. Bayr. IFSMV informieren. 

„Der Bayerische Ministerrat hat am 23. März 2021 erneut über die Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 22./23. März 2021.

Zur Umsetzung der Beschlüsse hat Bayern am 25. März 2021 eine Verordnung zur Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht:

Im Anhang finden Sie die Änderung der IfSMV

Im Anhang finden sie die Begründung zur Änderung der IfSMV

Unter anderem werden die ursprünglich ab dem 22. März 2021 vorgesehenen möglichen Öffnungsschritte auf frühstens 12. April 2021 verschoben. Außerdem soll es ab diesem Zeitpunkt befristete Pilotversuche geben, bestimmte Einrichtungen – beispielsweise des Kulturbetriebs – auszuwählen, um unter strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen die Wirksamkeit von umfassenden Testkonzepten zu untersuchen.

Keine besondere Osterruhe vom 01. bis 05. April 2021

Die im Bericht des Ministerrates noch vorgesehenen besonderen Einschränkungen für den Zeitraum vom 01. bis 05. April 2021 werden nicht umgesetzt.“

Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse für Sie kompakt zusammen:

Für die Fahrschulen ist der § 20 von Bedeutung. Wir fügen den gesamten § 20 ein und kennzeichnen die Änderungen in ROT.

Als Änderungen sind vorzunehmen:

§ 20 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Satznummerierung „1“ und die Wörter „ab dem 15. März 2021“ gestrichen.

bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Folgender Abs. 6 wird angefügt:

„(6) Für die praktische Sportausbildung gilt § 10.“

 

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) 1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote nach Satz 1 in Präsenzform vorbehaltlich Abs. 3 untersagt. 6Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

(2) 1Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt ab dem 15. März 2021 Abs. 1 Satz 1 bis 5 entsprechend. 2Bis zum Ablauf des 14. März 2021 sind Angebote nach Satz 1 vorbehaltlich Abs. 3 in Präsenzform untersagt.

(3) 1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(4) 1Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

1. ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;

2. für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

3. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform untersagt.

(5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2- Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

(6) Für die praktische Sportausbildung gilt § 10.

Erläuterungen durch den LBF:

1.    Für Fahrschulen ist ausschließlich der „§ 20 (5) zutreffend.

2.    Die Abhängigkeit der Öffnung der Fahrschulen ist nicht abhängig von der Inzidenzzahl.

3.    Für die BKF-Ausbildung ist die Inzidenzzahl jedoch vom Bedeutung.

Das bedeutet, dass ab einem Wert über 100 diese Ausbildung nicht mehr betrieben werden darf. (siehe §20 Absatz 1 Satz 5, weil dies eine beruflich Aus- bzw. Fortbildung ist).

4.    FFP2-Maskenpflicht besteht sowohl für den theoretischen als auch für den praktischen Unterricht und auch für die theoretische und praktische Prüfung.

5.    Bitte beachten Sie auch, dass für Fahrschulen ein Schutz- und Hygienekonzept weiterhin bestehen muss, dass bei Verlangen der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt erden muss.

Wichtiger Hinweis. Die am Satzanfang eingefügten und hochgestellten Zahlen (z.B. 1) bedeuten die Nummerierung der Sätze in jedem Absatz,

damit man die Änderungsbefehle leichter nachverfolgen kann.

 

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Kopp

29.03.21

Newsletter 21-2021 vom 24. März 2021

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

aktuelle Entscheidung: Keine erweiterte Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag

Im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 22./23. März 2021 war vorgesehen, eine sogenannte erweiterte Osterruhe einzuführen, die auch für den 01. und 03. April 2021 gelten sollte.

Nach einer erneuten Beratung mit den Ministerpräsident*innen hat die Bundeskanzlerin in einem Pressestatement am 24.März 2021 angekündigt, die entsprechenden Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Sie bezeichnete den Beschluss als "Fehler". Demnach ist wohl damit zu rechnen, dass es kein (mit der Sonn- und Feiertagsruhe vergleichbares) flächendeckendes Beschäftigungsverbot in allen Betrieben und Unternehmen geben wird. Die Betriebe werden an diesen Tagen also wohl normal arbeiten dürfen. 

Ob es eventuell auf bayerischer Landesebene doch zu der erweiterten Schließung von bestimmten Ladengeschäften mit Kundenverkehr kommen wird, ist allerdings noch unklar.

Sobald wir weitere Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Bleiben Sie weiterhin gesund.

Ihr Jürgen Kopp

24.03.21

FFP2-Maskenpflicht

Der Bayerische Ministerrat hat am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab dem 18. Januar 2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und im Einzelhandel für Kunden gilt. 

Am 14. Januar 2021 wurden weitere Details bekanntgegeben:

  • Die Verpflichtung im Einzelhandel gilt nur für Kunden gelten, nicht für das Verkaufspersonal;

  • Die Verpflichtung gilt neben dem Einzelhandel auch in anderen Wirtschaftsbereichen mit Kundenkontakt, wie etwa dem Großhandel und Banken.

  • die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

  • KN95-oder N95-Schutzmasken werden ebenfalls akzeptiert werden.

  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

  • Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

  • FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen. 

Weitere Infos in der Anlage. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Harrer

ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

14.01.21

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15