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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 73-2020 vom 3. Dezember 2020

Wichtiges Corona Update!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute erreichten uns die Anwendungshinweise zur Neunten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Auswirkungen auf den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts im Zuge der COVID-19-Pandemie – 2. Welle;

Darin sind mehrere Regelungen enthalten, die bisher regional unterschiedlich angewendet wurden. Wir weisen explizit auf den Geltungsbereich des § 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV, im Text hervorgehoben in roter Schriftund fett dargestellt, hin. Die jetzt gültigen Regelung bzgl. einer bloßen Durchfahrt (und weitere Regelungen) durch einen Landkreises, oder einer kreisfreien Stadt, die den Regelungen betreffend eines Inzidenzwertes von größer 200 betreffen, sind anders als noch bis gestern dargestellt.

      A.   Auslegung der 9. BayIfSMV

      1.    Generelle Vertiefung der bisherigen landesweiten Infektionsschutzmaßnahmen

Betreffend die generelle Vertiefung der bisherigen landesweiten Infektionsschutzmaßnahmen wird nochmals darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV eine Maskenpflicht insbesondere für Präsenzveranstaltungen am Platz gilt. Dies bedeutet, dass dort – auch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m – eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Ausnahmen, die in § 2 der 9. BayIfSMV geregelt sind, bleiben hiervon unberührt.

2.    Neu eingeführte regional bezogene Hotspot-Strategie bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 200

Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen der Kreisverwaltungsbehörden gilt ab einem Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 nach der neu eingeführten Hotspot-Strategie Folgendes:

Gemäß § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV ist abweichend von § 20 Abs. 4 infektionsschutzrechtlich der Fahrschulunterricht in Präsenzform kraft der Verordnung untersagt (siehe auch unter C.), wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird. Die Beschränkung gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag. Die nach Infektionsschutzrecht zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwerts ortsüblich bekanntzumachen.

In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weisen wir daraufhin, dass § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV nach seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass – das Fahrlehrerrecht betreffend – die Durchführung sowohl des theoretischen als auch des praktischen Unterrichts in Präsenzform untersagt ist.

Die Durchführung von – das Fahrerlaubnisrecht und das Fahrlehrerrecht betreffenden – theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen bleibt demgegenüber nach § 20 Abs. 4 der 9. BayIfSMV zulässig.

Das Fahrerlaubnisrecht betreffend ist § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV nach seinem Sinn und Zweck weiter dahingehend auszulegen, dass die Durchführung von Nachschulungen und Eignungsseminaren i.S.d. § 20 Abs. 4 der 9. BayIfSMV untersagt ist. Hierunter fallen insbesondere Aufbauseminare für junge Fahrer (ASF) nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 35 FeV und besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 StVG i. V. m. § 36 Abs. 1 FeV sowie Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG. Die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bleibt demgegenüber nach § 25 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 der 9. BayIfSMV zulässig (auch wenn diese in einer Fahrschule angeboten werden).

§ 25 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 2 der 9. BayIfMSV ist schließlich so auszulegen, dass Maßnahmen, die abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung dienen, zulässig sind. Dies gilt insbesondere für die Fahrlehrerausbildung nach dem Fahrlehrergesetz und die Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht. Der Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C und D allgemein als solcher dient demgegenüber nicht abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung, sodass der diesbezügliche theoretische und praktische Unterricht in Präsenzform grundsätzlich nach § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV untersagt ist. Soweit hier ein besonders dringendes berufliches Bedürfnis an der Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts in Präsenzform bestehen sollte, bietet sich ein entsprechend begründeter Antrag auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde an.

Der Geltungsbereich des § 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, das die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 überschreitet. Untersagt ist demnach der Betrieb der Fahrschulen, die dort ihren Sitz oder ihre Zweigstelle (dann der Betrieb der Zweigstelle) oder Schulungsräume (dann die Durchführung von Unterricht in den Schulungsräumen) haben. Nicht untersagt ist hingegen das bloße Durchfahren dieser Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der praktischen Prüfungen oder der Fahrstunden in Fahrschulen, die ihren Sitz oder ihre Zweigstelle außerhalb eines Hotspot-Gebietes haben. Auch dürfen Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Hotspot-Gebietes haben, an zulässigen Veranstaltungen außerhalb des Hotspot-Gebietes grundsätzlich teilnehmen.

§ 25 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 der 9. BayIfSMV gilt nicht für innerbetriebliche Fahrschulen.

Es bleibt dem Einzelnen unbenommen, eigenverantwortlich weitergehende Maßnahmen zum Eigen- und Fremdschutz zu ergreifen.

B.   Örtliche Maßnahmen der Erlaubnisbehörden beim Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts

Die Erlaubnisbehörden werden gebeten, in Abstimmung mit der örtlich für den Infektionsschutz zuständigen Behörde und die für ihren Landkreis bzw. für ihre Stadt geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um bei regionaler infektionsschutzrechtlicher Betroffenheit oder zur Vorsorge bei einer zu erwartenden infektionsschutzrechtlichen Betroffenheit im Rahmen der Gesetze und der örtlichen Gegebenheiten einen praktikablen und effektiven Vollzug des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts und des Berufskraftfahrerqualifizierungsrechts sicherzustellen und zugleich den schwerwiegenden Belangen des Infektionsschutzes Rechnung zu tragen.

Es ist aber in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Erleichterung beim Vollzug der fahrerlaubnisrechtlichen, fahrlehrerrechtlichen und berufskraftfahrerqualifizierungsrechtlichen Bestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, und wie diese inhaltlich (Reichweite) und zeitlich (Befristung) ausgestaltet wird.

Abhängig von der jeweiligen örtlichen infektionsschutzrechtlichen Betroffenheit kommen darüber hinaus folgende Maßnahmen im Einzelfall oder allgemein in Betracht:

1.    Fahrerlaubnisrecht

a)    Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 5 und 7 FeV) kann unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung vor Ablauf der Befristung – angemessen verlängert werden, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 FeV unverschuldet nicht vorgelegt werden können, weil aufgrund der COVID-19-Pandemie in zumutbarer Entfernung diesbezüglich keine Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Es dürfen sich bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

b)    Prüfungs-/Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung: Die Fristen zur Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung des § 16 Abs. 3 Satz 7 FeV, des § 17 Abs. 5 Satz 6 FeV, des § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV und des § 22 Abs. 5 FeV können angemessen verlängert werden, wenn die Frist aus Gründen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht eingehalten werden kann.

c)    Von der Ahndung von Verstößen gegen die Fortbildungspflichten nach § 4a StVG, nach § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV i. V. m. Anerkennungsbescheid, nach Anlage 14 Abs. 2 Nr. 3 zu § 66 Abs. 2 FeV i. V. m. RiLi nach § 72 FeV und nach Anlage 15 Abs. 2 Nr. 4 zu § 70 Abs. 2 FeV, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres abgesehen werden. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

d)    Die Anerkennung der Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (nach § 68 FeV) kann auf Antrag angemessen verlängern werden, wenn die erforderlichen Fortbildungsbescheinigungen aus Gründen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unverschuldet nicht (alle) vorgelegt werden können.

e)    Aufbauseminare ASF: Behördlich angeordnete Fristen zur Teilnahme an Aufbauseminaren ASF können wegen vorübergehender Unmöglichkeit aus Gründen der COVID-19-Pandemie gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG (ggf. nachträglich) angemessen verlängert werden.

In den Fällen, in denen Aufbauseminare ASF bereits begonnen wurden, aber nicht in dem in § 35 Abs. 1 Satz 2 FeV vorgeschriebenen Zeitraum zu Ende geführt werden können, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde vom Seminarleiter unter Berücksichtigung der Dauer der Unterbrechung im Einzelfall darlegen lassen, ob das Aufbauseminar fortgeführt, oder insgesamt neu durchgeführt werden sollte, und sodann eine Entscheidung im Einzelfall treffen. Die Darlegung sollte von der Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig vor Ablauf der gesetzten Frist eingeholt werden.

f)     Verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV: Ein behördliches Tätigwerden ist nicht veranlasst, weil die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und die Nichtteilnahme keine Konsequenzen nach sich zieht.

g)    Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines aaSoP: Für den Fall, dass ein wegen Fahreignungszweifeln von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes ärztliches, medizinisch-psychologisches oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr nicht fristgerecht beigebracht werden kann (§§ 11 Abs. 8 ggf. i. V. m. §§ 13, 14 ggf. i. V. m. § 46 FeV), empfiehlt sich Folgendes:

Ist die Person Inhaber einer Fahrerlaubnis, kann im Wege einer Einzelfallprüfung unter sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange entschieden werden, ob eine Fristverlängerung gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG gewährt werden kann oder ob – wegen Nichtvorlage des Eignungsnachweises (§ 11 Abs. 8 FeV) – eine Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet wird.

Bei Fahrerlaubnisbewerbern, also im Fall der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht, kann auf einen Eignungsnachweis nicht verzichtet werden. Die Nichteignung ist aufgrund der Entziehung bzw. des Verzichts festgestellt. Diese Feststellung kann erst durch die Vorlage eines positiven Eignungsnachweises widerlegt werden. Bis dahin erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

h)    Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 11 Abs. 10 Satz 1 FeV: Für den Fall, dass ein Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht erfolgreich absolviert wurde oder alternativ eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorgelegt wurde, gilt der Betroffene weiterhin als ungeeignet. Es erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

i)     Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG: Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist freiwillig, während die Pflicht zum regelkonformen Fahren im Straßenverkehr fort gilt. Das Fahreignungsbewertungssystem ist daher weiterhin unverändert anzuwenden.

j)     Einsatz elektronischer Verfahren im Bereich der Fahreignung: Die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Fahreignung mittels digitaler Kommunikation bzw. Verfahren ist nicht zulässig.

2.    Fahrlehrerrecht

Von einer Ahndung von Verstößen gegen Fortbildungspflichten der Fahrlehrer nach § 53 FahrlG und des Überwachsungspersonals nach § 15 Abs. 3 FahrlGDV kann in Anwendung des Opportunitätsprinzips abgesehen werden, wenn sie unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden. Solche Verstöße haben zudem keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der betreffenden Personen. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

3.    Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht

Von einer Ahndung von Verstößen gegen die Weiterbildungspflicht der Ausbilder nach § 8 BKrFQV, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres in Anwendung des Opportunitätsprinzips angesehen werden.

Entsprechendes gilt für Verstöße von Unternehmern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG.

4.    Technische Prüfstellen

Von einer Ahndung von Verstößen gegen Fortbildungspflichten amtlich anerkannter Sachverständiger und Prüfer der Technischen Prüfstelle nach § 11 Abs. 2 KfSachVG, die unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, kann bis auf weiteres abgesehen werden. Solche Verstöße haben zudem keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der betreffenden Personen. Falls dies im Einzelfall erforderlich ist, können die Fristen zur Ableistung der Fortbildungspflichten angemessen verlängert werden.

5.    Weitere Hinweise

Auf die Vorschrift des § 74 Abs. 5 FeV wird hingewiesen. Danach sind insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und andere Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes befreit. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass es sich um die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln muss und dies unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass § 21 Abs. 1 Satz 1 FeV auch die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung bei entsprechender qualifizierter elektronischer Signatur zulässt (Art. 3a BayVwVfG). Bei Bestandskunden (d. h. Verlängerung eines Führerscheins) kommt dabei auch der Verzicht auf eine qualifizierte elektronische Signatur für die Dauer der aus Infektionsschutzgründen bestehenden Einschränkungen in Betracht.

Für den Fall, dass Vorgänge zur Erteilung von Fahrerlaubnissen allein deshalb nicht abgeschlossen werden, weil die Aushändigung, also persönliche Übergabe, in der Fahrerlaubnisbehörde aus Infektionsschutzgründen in der Masse nicht stattfinden kann, wird mitgeteilt:

Es wird angeregt, bei Erteilungsvorgängen (Ersterteilung, Erweiterung, Neuerteilung, Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit) für die Dauer der aus Infektionsschutzgründen bestehenden Einschränkungen vorübergehend zur Abarbeitung der vorliegenden Altfälle den Führerschein nicht persönlich zu übergeben, sondern die Aushändigung nach § 22 Abs. 4 Satz 6 FeV durch förmliche Zustellung (Postzustellung) vorzunehmen.

Erforderlich hierfür wäre eine mit Einverständnis des Bewerbers durch die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste Zustellung durch die Post mittels Übergabe an den Bewerber (Ersatzzustellung genügt nicht!). Dem Führerschein sollten ein erklärendes Begleitschreiben sowie eine Empfangsbestätigung beigefügt werden. Soweit als Erteilungsdatum das Aushändigungsdatum einzutragen ist, sollte vor Versand der Tag, der auf den Tag der Versendung (Aufgabe zur Post) folgt, eingetragen werden. Die Kosten für eine postalische Zustellung sollten dem Antragsteller nicht in Rechnung gestellt werden.

C.   Elektronisches Lernen

Die nach Infektionsschutzrecht geltenden, zeitlich befristeten Einschränkungen dienen dazu, die Übertragung des Corona-Virus von Mensch-zu-Mensch zu unterbinden. § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfSMV untersagt deshalb infektionsschutzrechtlich auch nur den Fahrschulunterricht in Präsenzform.

Zulässig bleibt wie bisher die auf Basis des geltenden Fahrlehrerrechts geübte Nutzung elektronischer Medien durch Fahrschüler zum Lernen allein zu Hause.

Ein nicht im Präsenzunterricht durchgeführter Unterricht ist weiterhin kein herkömmlicher Fahrschulunterricht im Sinne der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der (ausnahmsweisen) Zulassung von E-Learning in Fahrschulen angeboten. Das StMI wird das Bundesministerium bitten, diese Arbeitsgruppe alsbald einzuberufen. Bis zum Vorliegen erster Ergebnisse bitten wir, von der Zulassung von (anrechnungsfähigen) E-Learning, auch ausnahmsweise, abzusehen. Diese Bitte ist mit dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V. und  dem Interessensverband Deutscher Fahrlehrer Süd e. V. abgestimmt.

Diese Anwendungshinweise ersetzen das IMS „Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung, des Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrechts im Zuge der Corona-Krise; Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV; 4. Aktualisierung“ vom 25. Juni 2020. Die darin enthaltenen infektionsschutzrechtlichen Hinweise und Ausführungen gelten aber fort.

 Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

04.12.20

Newsletter 72-2020 vom 2. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das neue Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz BKrFQG tritt heute (teilweise) in Kraft.

Das BkrFQG wurde am 1. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht und tritt vorbehaltlich des Artikel 4  Absatz 2 und 3, einen Tag nach der Verkündung, (bereits ab heute), in Kraft.

Gleichzeitig tritt das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom 14. August 2006 (BGBL. I S. 1958) das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30.Juni 2017 (BGBL I S. 2162) geändert worden ist, außer Kraft.

§ 7 Absatz 1 und die §§ 12 bis 26 treten am 23.05.2021 in Kraft.  Dies bedeutet, dass vorerst der Eintrag der SZ 95 weiterhin im Führerschein erfolgt, da sich das für das Ausstellen eines Fahrerqualifizierungsnachweises erforderliche Register erst im Aufbau befindet. Gleichzeitig tritt § 30 Absatz 9 (Grenzgänger) außer Kraft.

§ 1 Absatz 2 Nummer 8 (Anwendungsbereich „Kraftfahrzeuge für den ländlichen Raum“) und § 1 Absatz 3 (Definition der Beförderung – ländlicher Raum) teten am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Die übrigen Artikel  treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Den Download des BKrFQG vom 26.11.2020 finden Sie unter:

www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav

Die Verkündung der BKrFQV soll in den nächsten Tagen erfolgen. Da darin die interessanten Regelungen für uns Fahrschulen beschrieben sind, melden wir uns nach der Verkündung des BKrFQV mit weiteren Informationen.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

03.12.20

Newsletter 71-2020 vom 2. Dezember 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Gesundheitsministerium (StMGP) hat eine Klarstellung zu der Aussage " Abweichend von § 20 Abs. 3 und 4 sind der Unterricht ....und Fahrschulen in Präsenzform untersagt" (§ 25 der 9. BayIfSMV) auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Unter dem Link:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#cc-accordion-05ea19fdaf20a282  steht:

Was gilt für Fahrschulen?

Bei einer Inzidenz größer 200 ist der Präsenzunterricht in Fahrschulen untersagt.

Betrifft das den theoretischen Fahrschulunterricht oder auch den praktischen Teil?

Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Satz 1 Nr. 3 der 9. BayIfMSV sind theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare nicht zulässig.

Theoretische und praktische Prüfungen bleiben dagegen zulässig.

Daneben sind Maßnahmen, die abgrenzbar und speziell der beruflichen Qualifizierung dienen, zulässig. Erste-Hilfe-Kurse sind auch in einer Fahrschule zulässig.

Bitte bedenken Sie auch, dass auch das Ein-/ Durchfahren eines Landkreises oder einer Kreisstadt, in denen aufgrund des § 25 des 9. BayIfSMV  theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare nicht zulässig sind, derzeit nicht erlaubt ist.

Wir informieren Sie, sobald weitere Informationen vorliegen.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

02.12.20

Newsletter 70-2020 vom 30. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

soeben ist die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) veröffentlicht worden.

Soweit möglich, möchten wir Ihnen erste Informationen dazu geben. Es wurde uns bereits mitgeteilt, dass es keine bayernweit gleiche Regelungen geben wird.

Das bedeutet, dass es von Landkreis zu Lankreis unterschiedliche Situationen über den Betrieb von Fahrschulen, abhängig von der Höhe des Inzidenzwertes geben wird.

Wir sind bemüht weitere klärende Informationen zu bekommen.

Unberührt der in der 9. BayIfSMV geregelten Vorgaben zu den Fahrschulen (§ 20) und dem Prüfungswesen (§17) dürfen wir besonders auf den § 25 Nr. 3 hinweisen, der den Fahrschulbetrieb bei einer Inzidenz von über 200 regelt.

Bedingt durch die Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200 ist nun eine Situation für die bayerischen Fahrschulen entstanden, die einige unserer Kollegen vor große Probleme stellen kann.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes nach Satz 1 der 9. BayIfSMV ortsüblich bekanntzumachen.

So ist zu beachten, dass beim Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 200, keine weitere Verfügung oder Schreiben der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist, da sich die Regelung unmittelbar aus der Verordnung ergibt.

Sie tritt demnach am dem der Überschreitung folgenden Tag in Kraft.

Ob und wieweit , berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie Erste-Hilfe-Kurse, auch beim Überschreiten des Inzidenzwertes von 200 abgehalten werden dürfen, haben wir zur Klärung angefragt.

Nachstehend der Wortlaut des § 25 9. BayIfSMV:

§ 25 Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach §28a Abs.3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so gilt ab dem auf die erstmalige Überschreitung folgenden Tag Folgendes:

1. Abweichend von §12 Abs.4 sind Märkte zum Warenverkauf mit Ausnahme des Verkaufs von Lebensmitteln im Rahmen regelmäßig stattfindender Wochenmärkte untersagt.

2. An allen Schulen nach §18 Abs.1 Satz 1 mit Ausnahme der Schulen zur sonderpädagogischen Förderung sowie der Abschlussklassen ist ab der Jahrgangsstufe acht durch geeignete Maßnahmen wie insbesondere durch Wechselunterricht sicherzustellen, dass auch im Unterricht zwischen allen Schülern und Lehrkräften ein Mindestabstand von 1,5m durchgehend eingehalten werden kann.

3. Abweichend von §20 Abs.3 und 4 sind der Unterricht an Musikschulen und Fahrschulunterricht in Präsenzform untersagt.

4. Abweichend von §24 Abs.3 ist der Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ganztägig untersagt.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwerts nach Satz 1 ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der in Satz 1 bestimmte Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.Um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde freiwillige Reihentestungen insbesondere in Einrichtungen wie Alten-und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen durchführen.

 

Sie finden die gesamte 9. BayIfSMV als Anhang beigefügt.

Sobald wir weitere Informationen erhalten haben, informieren wir unverzüglich.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

01.12.20

Newsletter 69-2020 vom 27. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Newsletter erhalten Sie den derzeitigen Stand der Neuerungen (Verschäfrungen) bzgl. der Corona Pandemie. Im Anhang haben wir Ihnen die Richtline zur sog. "Novemberhilfe" bereit gestellt. Darin finden Sie wichtige Informationen zur Antragstellung der Hilfen.

Nachstehend senden wir Ihnen die gestern Abend übermittelten Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats. Diese Informationen sind noch nicht die Verordnung, die die Grundlage für die neuen Maßnahmen bildet. Wir informieren Sie, sobald dann die (wohl) 9. Bayerische Infektionsschutzverordnung vorliegt. Wir erwarten, dass darin geregelt wird, ob, wer und wie ggf. Maßnahmen angeordnet und die Bedingungen dazu festlegt werden. Bis dahin müssen wir Sie weiterhin um Geduld bitten.

Achten Sie bitte auf Verkündungen und Regelungen in Ihrem regionalen Bereich. So wie es sich momentan darstellt, werden wohl die Bezirksregierungen und nachgeordneten Verwaltungsbehörden die Maßnahmen anordnen.

Helfen Sie uns vor Ort. Informieren Sie uns bitte, wenn Ihre Fahrschule von einer Schließung betroffen ist. Wir können sonst nicht alle Regelungen in den Landkreisen zusammenführen

Die bestehenden Maßnahmen sollen zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eine Verlängerung darüber über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar. Darüber hinaus wurden weitere Verschärfungen Beschlossen.

Zu beachten ist, dass unter dem Punkt "Hotspots mit einer Inzidenz über 200“, Fahrschulen explizit aufgeführt sind und geschlossen werden sollen.

Im Punkt "Absinken der Inzidenz unter 50" werden Regelungen beschrieben, wer und unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen angeordnet werden könnten.  

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 26. November 2020

In seiner Sitzung vom 26. November 2020 hat sich der Bayerische Ministerrat vorwiegend mit der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst.

"Verlängerung bestehender Maßnahmen

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen. Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz.
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist denkbar.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember 2020 sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.

Weitergehende Maskenpflicht

Künftig besteht zusätzlich Maskenpflicht

  • vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
  • an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

Schließungen von Hochschulen, Bibliotheken und Bildungsangeboten

  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel

Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich

  • (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und
  • (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hotspotstrategie

Hotspots mit einer Inzidenz über 200 (Hervorhebung LBF)

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen. (Hervorhebung LBF)
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Hotspots mit einer Inzidenz über 300

Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.

Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:

  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

Absinken der Inzidenz unter 50

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen. (Hervorhebung LBF)

Erleichterung des internationalen Warenverkehrs

Zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs werden Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, von der Quarantänepflicht der Einreise-Quarantäne-Verordnung ausgenommen.

Konkrete Umsetzung

Die Umsetzung der Maßnahmen im Detail wird größtenteils über Anpassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den nächsten Tagen erfolgen. Über die konkreten Regelungen werden wir Sie informieren, wenn sie erlassen werden."

Im Anhang finden Sie die:

"Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)"

Unter dem Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de finden Sie die Anmeldemöglichkeit (Antrag kann nur online gestellt werden) und weitere Informationen. Nach derzeitiger INformation soll unter dem Portal auch die auf Dezember 2020 erweiterte Hilfe beantragt werden. Bitte beaxhten Sie, dass beu "Hilfen" über 5000,00 €, ein Steuerberater den Antrag stellen muss.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

27.11.20

Newsletter 68-2020 vom 19. November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wollen wir Sie auf zwei Fortbildungsveranstaltungen zum § 53 Abs. 1 und BKrFQV § 8 hinweisen, die in diesem Jahr noch geplant sind.

Die Nachfragen zu den Fortbildungen gem. § 53 Abs. 1 FahrlG häufen sich zur Zeit wieder.

Wir haben, aufgrund der Tatsache, dass berufliche Fortbildungen in Bayern bislang noch durchgeführt werden können, vom Verordnungsgeber keine Verlängerung der Fristen für die Fortbildungen nach § 53 FahrlG bekommen. Daher endet die Frist für alle diejenigen, die im Jahr 2020 Ihre Fortbildung absolvieren müssen zum 31.12.2020.

Trotz der schwierigen Situation ist es gelungen ein Veranstaltungshaus zu finden, welches eine Veranstaltung mit einem genehmigtem Hygienekonzept darstellen kann und wir können Ihnen einen Termin anbieten, an dem wir noch wenige Plätze zur Verfügung haben.

26. -28.11.2020 im Hotel Strohofer, Scheinfelder Str. 21, 96160 Geiselwind.

Für Ihre verbindliche Anmeldung benutzen Sie bitte das anhängende Rückmeldeformular.

Bitte beachten: Der Eingang der Anmeldungen entscheidet über die Teilnahme.

 Fortbildung für Ausbilder nach der BKrFQV § 8

Wir möchten auch auf die Frist für Ausbilder nach BKrFQV § 8 Fortbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen hinweisen. Für alle, die bereits 2016 in der Weiterbildung tätig waren, endet die Frist mit Ablauf des 21.12.2020.

Auch hier haben wir die Veranstaltung im Hotel Strohofer geplant, welches uns eine Veranstaltung mit einem genehmigtem Hygienekonzept darstellen kann und bieten Ihnen folgendenTermin an:

09. -10.12.2020 im Hotel Strohofer, Scheinfelder Str. 21, 96160 Geiselwind.

Am 09.12.2020 findet ein Ladungssicherungstag mit Praxisteil statt.

Am 10.12.2020 werden weitere Theman aus dem Bereich der Anlage 1 BKrFQV (Kenntnisbereiche) Fortbildungsinhalt sein. Bei großer Nachfrage gibt es die Möglichkeit, auch an diesem Tag "LaSi" zu buchen wir das Thema am 10.12.2020.

(Für Kolleginnen und Kollegen, welche 3 Tage benötigen, ist bei großer Nachfrage ggf. noch ein Termin am 11.12.2020 organisierbar. Hier keine LaSi möglich!).

Für Ihre verbindliche Anmeldung benutzen Sie bitte das anhängende Rückmeldeformular.

Bitte beachten: Der Eingang der Anmeldungen entscheidet über die Teilnahme.

Melden Sie sich bitte bis Freitag den 27.11.2020 verbindlich an, da wir an diesem Tag dem Hotel eine Zu-/ Absage geben müssen. 

Wir können leider nicht abschätzen, ob wir in diesem Jahr noch weitere Fortbildungen anbieten können, da sich die Situation kurzfristig verändern kann.

Bleiben Sie gesund.

20.11.20

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15