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LBF | Landesverband Bayerischer Fahrlehrer

Newsletter 59-2020 vom 14. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie eine wichtige Information der "Springer Fachmedien München" bezüglich des 8. Deutschen Fahrlehrerkongresses 2020, der für dieses Jahr aufgrund der Pandemie abgesagt wurde.  

"Verschiebung 8. Deutscher Fahrlehrerkongress 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gesundheit und Sicherheit unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht für uns an höchster Stelle. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Deutschland, vor allem auch an unserem Veranstaltungsort in Berlin, können wir als Springer Fachmedien München die Durchführung des 8. Deutschen Fahrlehrerkongress 2020 als Präsenz-Veranstaltung am 13. und 14. November 2020 nicht mehr verantworten und haben uns deshalb für die Verschiebung des Kongresses entschieden.

Der 8. Deutsche Fahrlehrerkongress wird verschoben auf 2021. Sobald weitere Informationen und ein neuer Termin feststehen werden wir uns schnellstmöglich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.

Die aktuelle Entwicklung hat diese Entscheidung notwendig gemacht. Wir hoffen sehr, Sie beim nächsten Deutschen Fahrlehrerkongress 2021 wiederzusehen und freuen uns bereits jetzt auf ein Treffen mit Ihnen!"

Hinweis:

Alle Teilnehmer, die Ihre Zimmerbuchung im "Hotel Estrel" über den offiziellen Buchungslink (Fahrlehrerkongress) getätigt haben, erhalten eine Zimmerstornierung direkt vom Hotel.

Alle, die Zimmer auf einem anderen Weg gebucht haben, müssen selbst aktiv eine Stornierung vornehmen.

 Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

15.10.20

Newsletter 58-2020 vom 12. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Aus dem Bundestag informieren wir aus der Sitzung vom Freitag den 09. Oktober 2020 über einen weiteren Schritt in den angedachten Änderungen im  Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Daüberhinaus stellen wir eine Grafik zur Corona Infektionssituation zur Verfügung.

1. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

2. Corona Infektionssituation

 Zu 1.

Am Freitag, den 09. Oktober hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungen des Verkehrsauschuss zugestimmt und somit  Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen.

Auch wenn die wesentlichen Änderungen Zustimmung erfahren haben so sind einige ganz wichtige Bestimmungen zur weiteren Bearbeitung bzw. Erledigung in Auftrag gegeben worden.  

Zunächst wird festgestellt:

1.     Mit der Neuregelung von §24a der Beschäftigungsverordnung (BeschV) besteht nunmehr seit dem 1. April 2020 auch die Möglichkeit der Zuwanderung von Kraftfahrern, die „lediglich“ über eine sog. Grundqualifikation bzw. beschleunigte Grundqualifikation verfügen bzw. diese erst nach der Einreise nach Deutschland erwerben werden. Im Zuge der Vorarbeiten zum § 24a BeschV wurden Aspekte der Verkehrssicherheit und der Kommunikation mit anderen am Verkehr Beteiligten berücksichtigt.

Zudem erfolgte ein Vergleich mit anderen Berufen, bei denen für Zuwanderer eine Qualifizierungsmaßnahme nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes zur Herstellung der Vergleichbarkeit der beruflichen Qualifikation erforderlich ist und dafür deutsche Sprachkenntnisse erforderlich sind. Aus diesem Grund wird in der Begründung zu

§ 24a BeschV ausgeführt, dass bei der Erteilung des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Plausibilitätsprüfung geprüft werden kann, ob die betreffenden Drittstaatsangehörigen, Deutschsprachkenntnisse besitzen, die die Teilnahme an Maßnahmen zur Erlangung der Qualifikation ermöglichen. Dabei wird auf das Sprach- Qualifikationsniveau B1 abgestellt. Seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurde bei der Abstimmung von § 24a BeschV deshalb auch darauf verzichtet, deutsche Sprachkenntnisse als Erteilungsvoraussetzung aufzunehmen, da nach dem derzeitigen Stand die Grundqualifikation bzw. beschleunigte Grundqualifikation nur mit deutschen Sprachkenntnissen erlangt werden kann.

Daneben besteht die Möglichkeit, über § 26 BeschV in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen. Je nach Herkunftsland sind die dort normierten Voraussetzungen für den Betroffenen günstiger ausgestaltet.

  1. Alle Prüfungsfragen wurden nach den Kriterien der einfachen Sprache angepasst. Die einfache Sprache kennzeichnet sich unter anderem durch kurze Sätze, gängige Satzstrukturen, Überschriften und eindeutige Fragen.
  2. Die Prüfungsfragen weisen inzwischen einen Anteil von 70 Prozent Multiple-Choice-Fragen und 30 Prozent Freitextaufgaben auf.
  3. Der Fragenkatalog wurde online auf der Internetseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertags veröffentlicht und kann zum Lernen genutzt werden.
  4. Auf dem Markt sind kombinierte Angebote bestehend aus einem Sprachkurs und dem Kurs zur beschleunigten Grundqualifikation vorhanden.

Aus Sicht des Deutschen Bundestages sind in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen möglich und erforderlich, um den Fachkräftemangel zu beheben. 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

  1. eine Klarstellung in die Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht aufzunehmen, dass die Gründung von Ausbildungsverbünden möglich ist;
  2. dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages bis Mai 2021 die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorzulegen, in der Regelungen über den Einsatz von Fremdsprachenprüfungen und den Einsatz von E-Learning enthalten sind;
  3. dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht zur Umsetzung der Möglichkeit zum Einsatz von E-Learning vorzulegen.“ 

Gerade die drei Forderungen an die Bundesregierung lassen einen großen Spielraum bei der Erledigung, die tief in das bestehende Recht eingreifen.

Der Berufsstand wird sich mit den beabsichtigten Änderungen eingehend beschäftigen und Sie umgehend von weiteren Beschlüssen, die auch auf das Fahrlehrerrecht  Auswirkungen haben können schnellstmöglich informieren.

Den genauen Wortlaut  des Beschlusses und des Entwurf des Gesetzes finden Sie als Anlage.

Zu 2. 

Mit großer Sorge beobachten wir die Infektionsituation mit dem Coronavirus. Wie zu erwarten war bringt der Herbst leider eine erhebliche Steigerung der Infektionszahlen vor allem in den Großstädten. Die nachstehende Grafik zeigt das rasante Ansteigen der Neuansteckungen in Deutschland. Wir bitten Sie alle dringen weiterhin auf die vorgegebenen Hygienevorschriften und Empfehlungen zu achten. Gleichzeitig danken wir Ihnen für die konsequente und intensive Beachtung der Vorschriften, damit Sie sich und Ihre Mitarbeiter und Kunden auch weiterhin so effektiv wie möglich schützen können.

 Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

12.10.20

Newsletter 57-2020 vom 4. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 am 1. Oktober wurde die „7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ veröffentlicht. Den gesamten Text haben wir Ihnen als Anlage angefügt.

Auf Grund der sich deutlich verschärfenden Infektionssituation wurden vor allem einige Bestimmungen für Veranstaltungen und Zusammenkünfte deutlich verschärft.

Für Fahrschulen wurden keine Maßnahmen geändert. Es bleibt bei den bisher bekannten Hygieneauflagen.

Wir möchten Sie, neben den allgemein gültigen Maßnahmen auf die folgenden Paragrafen hinweisen:

§ 17 Prüfungswesen

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen.

Wir bitten Sie weiterhin um strikte Beachtung, um sich, Ihre Mitarbeiter und Ihre Fahrschüler bestmöglich zu schützen.

Auch zeigt die Verordnung, dass es richtig war - so sehr wir dies bedauern – unsere größeren Veranstaltungen in diesem Jahr abzusagen.

Wir versuchen sie bestmöglich mit allen aktuellen Neuerungen weiterhin auf diesem Weg zu versorgen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen, die Sie an uns richten.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

05.10.20

Newsletter 56-2020 vom 1. Oktober 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die sogenannte "Automatikregelung" hat einen weiteren Schritt im Gesetzgebungsverfahren gemacht. Heute erreichte uns die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetrieben (Drucksache 579/20). Sie finden die Drucksache im Anhang.

Bitte beachten Sie: Die Verordnung muss durch den Bundesrat noch verabschiedet werden.

Nachstehend auszugsweise die wichtigsten Inhalte.

Neuer § 17a FeV:

Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

(1) Wird die Prüfungsfahrt auf einem Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe durchgeführt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe zu beschränken. Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnissen der Klassen AM und T sowie bei den Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE ist.

(2) Die Beschränkung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Antrag aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem Sachverständigen oder Prüfer in einer praktischen Prüfung nachweist, dass er zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe befähigt ist. Die Vorschriften über die Ausbildung nach der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind in diesem Fall nicht anzuwenden. Die Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe der Fahrerlaubnis der Klasse B ist auch aufzuheben, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 7 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung nachweist, dass er zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges der Klasse B mit Schaltgetriebe befähigt ist. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn die Beschränkung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auf Grund von Eignungsmängeln für das Führen von Kraftfahrzeugen mit Schaltgetriebe erfolgt ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 entfällt die Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe der Fahrerlaubnis der Klasse B, wenn der Bewerber durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 7 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung dem Sachverständigen oder Prüfer oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde nachweist, dass er zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der Klasse B befähigt ist.

(4) Der Nachweis über die Befähigung zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der Klasse B erfolgt durch die Schlüsselzahl 197 in Spalte 12 der die Klasse B betreffenden Zeile des Führerscheins.

(5) Als Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe gilt ein Kraftfahrzeug, das ohne Schaltgetriebe ausgestattet ist. Als Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe gilt ein Kraftfahrzeug, das verfügt über:

1. ein Kupplungspedal, das der Fahrer jeweils beim Anfahren oder beim Anhalten des Fahrzeugs sowie beim Gangwechsel bedienen muss, oder

2. im Fall der Klassen A1, A2 und A über einen von Hand zu bedienenden Kupplungshebel, den der Fahrer jeweils beim Anfahren oder beim Anhalten des Fahr-zeugs sowie beim Gangwechsel bedienen muss."

§ 76 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. § 17a Absatz 1 und 2 (Aufhebung der Beschränkung)

Auf Antrag wird eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erfolgte Beschränkung der Fahrerlaubnis der Klasse BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE auf Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe aufgehoben, sofern der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworben hat."

Anlage 7 wird wie folgt geändert:  (Prüfungsfahrzeuge)

a) Nummer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:

2.2.2 Für Klasse A2:

Krafträder ohne Beiwagen

a) Motorleistung mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW,

b) Verhältnis Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,2 kW/kg

c) mit Verbrennungsmotor Hubraum mindestens 250 cm3,

d) mit Elektromotor: Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,15 kW/kg."

Ziffer 2.3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Aufhebung der Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe (§ 17a Absatz 2) verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung um 10 Minuten."

Die Verordnung soll sowohl Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse B als auch Inhabern einer bereits beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse B die Möglichkeit bieten, auf die Beschränkung zu verzichten. Da die Europäische Kommission lediglich einer Regelung für die Klasse B zugestimmt hat, besteht für andere Fahrerlaubnisklassen diese Möglichkeit derzeit nicht.

Zu beachten ist dabei, dass nach Anhang II Ziffer 5.1.3 der Richtlinie 2006/126/EG die Mitgliedstaaten bei den aufbauenden Fahrerlaubnisklassen nur auf die Beschränkung verzichten können, wenn der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt, für den er eine Prüfung auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe mindestens der Klasse B, BE, C1, C1E,

C, CE, D1, D1E, D oder DE abgelegt und bei der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen die in Nummer 8.4 genannten Fahrübungen durchgeführt hat. Daher ist es für die Aufhebung einer Beschränkung auf das Führen von Fahrzeugen mit Automatikgetriebe bei den Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE weiterhin erforderlich, dass zumindest eine Prüfung auf einem mit Schaltgetriebene ausgestatteten Fahrzeug abgelegt wurde. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B197 vermögen diesen Nachweis nicht zu erbringen.

Inkrafttreten: Um Behörden und Fahrschulen ausreichend Zeit zur Vorbereitung einzuräumen, treten die Regelungen größtenteils zum 01.01.2021 in Kraft. Lediglich die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/612 erfolgt mit Inkrafttreten der Verordnung.

Bitte beachten: Die Verordnung muss durch den Bundesrat noch verabschiedet werden.

Bleiben Sie gesund.

Ihr

Jürgen Kopp

05.10.20

Newsletter 55-2020 vom 2. September 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am Montag wurde auf RTL in der Sendung "Extra" ein Beitrag über Betrügereien in Fahrschulen mit den Bescheinigungen B 196 ausgestrahlt.

Nachstehend stellen wir Ihnen die Pressemitteilung der BVF von heute zu Ihrer Verfügung. Gerne können Sie diese bei Ihren regionalen Zeitungen platzieren, um die gute Arbeit unseres Berufsstandes in der Öffentlichkeit wieder ins rechte Licht zu rücken.

Gefährlicher Betrug mit „Roller-Bescheinigungen“

Kriminelle nutzen Fahrschulen zum Verkauf falscher Bescheinigungen, die das Fahren von Motorrädern erlauben. Dieter Quentin, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF): „Käufer und Verkäufer gefährden Menschenleben.“

Dieser Abend war kein guter für den Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) Dieter Quentin. RTL ging am 31. August 2020 mit einer Reportage über den illegalen Erwerb des Schulungsnachweises, im Fachjargon B196 genannt, im Magazin „Extra“ an den Start. Dargestellt wurde, wie man mit einer bloßen Geldzahlung die Erlaubnis erwerben kann, mit seinem PKW-Schein Motorräder mit 125 cm³ und 11 kw/15 PS Leistung zu fahren. Detailliert stellte das RTL-Magazin dar, wie die schwärzesten Schafe der Gesellschaft die Fahrschulbranche für ihre kriminellen Machenschaften nutzen.

Auch am Morgen danach ist Quentin sichtlich erregt: „Das ist nicht nur ein Riesenbetrug, hier werden auch Menschenleben gefährdet! Jeder, der eine solche Bescheinigung kauft, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen, die um ihn herum am Straßenverkehr teilnehmen. Und er muss damit rechnen, dafür auch juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden!“

Das gelte natürlich auch für die Verkäufer der Bescheinigungen.  „Die organisierte Kriminalität wütet leider auch in unserer Branche! Die großartige Arbeit der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, der große Beitrag der gesamten Branche für die Verkehrssicherheit werden mit Füßen getreten.“ Quentin stellt in seinem kurzen Statement klar, dass es sich bei den im Beitrag gezeigten Unternehmen nicht um Mitgliedsfahrschulen von Fahrlehrerverbänden handelt – mit Ausnahme der Fahrschule, die die Bescheinigung eben nicht widerrechtlich verkauft hat.

Deutliche Vorstellungen hat Dieter Quentin darüber, wie er mit den Rechercheergebnissen der Journalisten umgeht: „Natürlich fordern wir die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Justiz auf, mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen die kriminellen Machenschaften vorzugehen!“

Die Schulung zum Erwerb der Schlüsselzahl B196 ist nicht die einzige Schulung, die Fahrschulen anbieten dürfen. Schulungen zum Erwerb der Anhängererlaubnis bis 4.250 Kilogramm zulässiger Gesamtmasse der Fahrzeugkombination gehören ebenso zum Repertoire der Fahrschulen. Zum 1. Januar 2021 ist zu erwarten, dass eine weitere Schulung hinzukommt. Hierbei wird es sich um die Aufhebung des sogenannten Automatikvermerks handeln. Das Bundesverkehrsministerium plant hierzu eine mindestens zehn Ausbildungseinheiten umfassende praktische Schulung in den Fahrschulen anzusiedeln.

„Und hier zeigt sich die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit der Fahrschulbranche“, sagt Quentin. „Wir haben uns in den zurückliegenden Jahrzehnten das Vertrauen der Politik, der Verwaltung und der Bevölkerung erarbeitet. Alle Beteiligten wissen um den hohen Beitrag der Branche zum Erhalt und zum Ausbau der Verkehrssicherheit auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland. Auch deshalb muss konsequent gegen einzelne kriminelle schwarze Schafe vorgegangen werden!“

Bleiben Sie gesund.

Ihr
Jürgen Kopp

03.09.20

Newsletter 54-2020 vom 19. August 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zahl der Reiserückkehrer aus dem Ausland nach Bayern nimmt stetig zu. Daher nutzen wir diesen Newsletter, um Sie auf die momentan gültige Verordnung für Einreisende nach Bayern hinzuweisen.

Die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der aktuellen Fassung in Kraft ab dem 15. August 2020 und gilt bis zum 02. September 2020

Sie finden die Verordnung hier…..

Darüber hinaus haben wir Ihnen im Anhang eine Checkliste für Ihre Fahrschüler/ Kunden bereitgestellt, die in Abstimmung mit dem Landesverband Hessen zu Ihrer Verwendung freigegeben ist.

Wichtiger Hinweis: Bitte verfolgen Sie ständig die sich unter Umständen verändernde Situation und die Einstufung von Risikogebieten.

TÜV SÜD – Situation mit den Prüfterminen und Nutzung des Online-Systems OSF 2.0 in Bayern

Nach wie vor beschäftigen uns Probleme mit dem Online-System OSF 2.0 sowie die in einigen Regionen fehlenden Prüfplätze. Hier haben wir in vielen Gesprächen mit dem TÜV Süd mit Nachdruck die notwendigen Nachbesserungen eingefordert. Begleitend dazu haben wir in den Regionen immer wieder abgefragt, wie die Situation aktuell ist. Nachstehend finden Sie einen Bericht über das Gespräch vom 13. Juli 2020 mit dem TÜV Süd, verbunden mit der Bitte an Sie, uns den aktuellen Zustand in Ihrer Region mitzuteilen.

 

Gesprächs Termin mit dem TÜV SÜD zur Prüfungssituation in Bayern

Unter anderem um die Prüfplatz-Situation und die Schwierigkeiten mit der Implementierung von OSF 2.0 in Bayern, ging es am 13. Juli 2020 bei einem weiteren Gesprächstermin mit dem TÜV Süd, vertreten durch die Herren Seitz, Puls und Krebs, in München.

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer hatte zu diesem Gespräch eingeladen, um mit Nachdruck noch einmal die Probleme darzustellen, die es in einigen Regionen Bayerns immer noch gibt.

Grundsätzlich hatte ich hierbei den Eindruck, dass den Herren sehr deutlich klargeworden ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Seitz stellte seinerseits dar, dass seit der Wiederaufnahme des geregelten Fahrschul-  und Prüfbetriebs der TÜV Süd über verschiedene Maßnahmen in Summe wesentlich mehr Prüfungen zur Verfügung gestellt habe als dies im Vergleichszeitraum 2019 der Fall war. So wurden im Juli in Bayern 23 Prozent mehr Theorieprüfungen und 16 Prozent mehr praktische Prüfungen durchgeführt.

Nichtsdestotrotz ist es insbesondere für kleinere Fahrschulen zeitweise unmöglich, an die begrenzten Theorie-Prüfplätze zu bekommen.

Außerdem halte ich es in diesen herausfordernden Zeiten für unbedingt notwendig, dass der TÜV Süd die Fahrschulen wesentlich früher und häufiger über die Prüfplatz-Situation informiert, damit wir alle entsprechend planen können - vor allem in den Regionen, in denen die uns Fahrschulen zugesagten Abläufe im OSF 2.0 bisher noch nicht, wie vereinbart, umgesetzt wurden.

Es ist zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass ohne Information Anfangszeiten von Prüfterminen zwei, drei Tage vor dem eigentlichen Termin ohne Information der Fahrschule verändert werden. Diese werden derzeit lediglich zu unbestimmten Tageszeiten in das Online-Portal gestellt. Es kann nicht Aufgabe der Fahrschulen sein, den ganzen Tag in das OSF 2.0 Portal zu schauen, ob sich eventuell etwas verändert hat! Das Einstellen und die Freigabe von Terminen müssen in den Regionen wesentlich frühzeitiger erfolgen.

Seit diesem Gespräch sind nun einige Wochen vergangen und es haben zwischenzeitlich mehrere regionale Gespräche unter Mitwirkung der betroffenen Fahrschulen stattgefunden. Zweck dieser Gespräche war es, Lösungen zu finden, die die problematische Situation entspannen. Ich hoffe, dass diese Gespräche nicht nur „Brandstellen“ gelöscht haben, sondern dass nachhaltige Lösungen gefunden wurden.

Sowohl wir Fahrschulen als auch der TÜV werden noch einige Zeit mit den Auswirkungen des zweimonatigen Shutdowns zu kämpfen haben. Wir werden mit dem TÜV Süd in engem Austausch bleiben, um die Situation transparent und konstruktiv zu verbessern. Ich halte den Weg des offenen Dialogs nach wie vor für den besten Weg, um in dieser Zeit voller Herausforderungen die bestmöglichen Lösungen für uns Fahrschulen und unsere Fahrschüler*innen zu erzielen.

Wenn wir - in hoffentlich absehbarer Zeit – die Auswirkungen dieser Pandemie überwunden haben, sollten wir Fahrschulen alle Erfahrungen der Pandemiezeit intensiv aufarbeiten. Dazu zählen auch die Erfahrungen, die wir mit unserer Prüforganisation gemacht haben. Bei dieser Aufarbeitung muss ohne Vorbehalte gedacht werden, um dann die richtigen Schlüsse für eine besser gestaltete Zukunft für uns Fahrlehrer*innen zu ziehen. 

Ihre Meinung hierzu interessiert mich sehr. Darüber hinaus bitte ich Sie auch um Rückmeldungen, ob sich die Situation in Ihrer Region verbessert oder sonstwie verändert hat.

Kommen Sie weiterhin gut durch diese Pandemie!

Ihr

Jürgen Kopp

19.08.20

Verordnung-EU-2020-698-vom-25.05.2020

Verordnung EU 2020/698 vom-25. Mai 2020

des EUROPÄISCHEN PARALMENTS UND DES RATES

08.06.20

CORONAVIRUS

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Anbei erhalten Sie von der ias Gruppe Informationen über das Virus.
China: Neuartiges Coronavirus, Das wichtigste in Kürze von der ias Gruppe
Infektionsschutz - Wissen, was schützt.
Atemwegsinfektion, Hygienetipps im Krankheitsfall
Infektionen vorbeugen: Richtig Hände waschen schützt!
Piktogramme Händewaschen - 7 Situationen

Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen tauchen viele Fragen auf, was ist noch erlaubt, was ist jetzt verboten.

Auf der Seite des Innenministeriums finden Sie Antworten zu vielen Fragen.

Wichtig ist, den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Beschäftigten/Kunden auch im Betrieb einzuhalten. 

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Hier ein Link   https://covapp.charite.de/    der Charite Berlin.

Sie hat zusammen mit einem Softwareunternehmen aus Potsdam eine App entwickelt mit der man besser einschätzen kann, ob eine Covid-Testung hilfreich wäre.

 Für arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit COVID 19 empfehle ich die Seite des BMAS

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 Sollte das Ergebnis der App sein, dass ein Arzt kontaktiert werden soll, bitte nicht die Berliner Nummer wählen, sondern die Nummer des eigenen Hausarztes oder des Kassenärztlichen Notdienstes unter 116117.

https://covapp.charite.de/   

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. 

Was kann der Arbeitgeber tun, um das Risiko zu minimieren? Besteht z.B. die Möglichkeit zu Homeoffice, kann der Arbeitgeber einen Schichtbetrieb einführen, damit sich die Mitarbeiter nicht begegnen? Kann der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen, damit der Mitarbeiter nicht mit Bus oder Bahn zur Arbeit kommen muss? 

Welche Personen sind betroffen, wie können sie sich schützen? Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann.

Erkrankte sollten bei Symptomen rasch zur Hausarztpraxis Kontakt aufnehmen. 

Im Anhang finden Sie dazu eine Info. 

In den letzten Tagen wird häufiger von verschiedenen Antikörper-Tests und -Schnelltests berichtet.

Anbei sende ich Ihnen eine Info zu den verschiedenen Testverfahren und deren Einsatzmöglichkeiten. 

Am 17.04.2020 hat das BMAS den Arbeitsschutzstandard in Zeiten von SARS CoV-2 veröffentlicht, den alle Arbeitgeber künftig beachten müssen.

Bitte beachten Sie die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
 Dr. Michael Harrer
Fachleiter Arbeitsmedizin Region Bayern
Facharzt für Arbeitsmedizin, Allgemeinmedizin,
Reisemedizin (CRM), Gelbfieberimpfstelle,
suchtmedizinische Grundversorgung, Verkehrsmedizin
ias health & safety GmbH
Ein Unternehmen der ias-Gruppe
Westendstraße 199
80686 München

03.03.20

Fragenaufgabenkatalog

Im Mitgliederbereich finden Sie den aktuellen Fahraufgabenkatalog der PFEP für jede Fahrerlaubnisklasse bzw. für die Grundfahraufgaben.

10.12.19

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach dem Fahrlehrergesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt, wurde im Bundesgesetzblatt des Jahrgangs 2019 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2019, auch die Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen veröffentlicht.
Die Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Allerdings tritt der Artikel 7a bereits am 2. November 2019 in Kraft.
Die einzelnen Verordnungen sind:

  • Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  • Artikel 2 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  • Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
  • Artikel 4 Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  • Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (in dieser Veröffentlichung nicht aufgenommen)
  • Artikel 6 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • Artikel 7 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
  • Artikel 7a Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Inkrafttreten 2. November 2019)

Soweit in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen nur einzelne Paragraphen geändert wurden, sind diese nachfolgend abgedruckt.

In den Herbstveranstaltungen werden wir ausführlich auf die Schwerpunkte dieser Verordnung nochmals eingehen.

10.10.19

Unterlagen für die Ausbildung in der Fahrschule!

In unserer neuen Rubrik Unterlagen unter dem Menüpunkt Ausbildung sammeln wir für Sie alle wichtigen Informationen, die Sie für den Erwerb eines Führerscheins benötigen.

Neben Informationen in den den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch stellen wir Ihnen zudem eine Vokabelliste für die Fahrprüfung zur Verfügung.

Der LBF wünscht viel Erfolg!

09.10.19

Moving Regionalreport Bayern 2019

MOVING hat 2018 den zweiten Branchenreport für Fahrschulen veröffentlicht. Um noch detailreichere Auswertungen anbieten zu können hat MOVING nun das Konzept der Regionalreporte
entworfen.

Ziel ist es den Marktteilnehmern fundierte und belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegenden Auswertungen sind durch Erkenntnisse aus repräsentativen Umfragen, wie dem MOVING Klima-Index, ergänzt.

Mit der Herausgabe des vorliegenden Regionalreports setzt MOVING sich das Ziel, diese Reihe um die noch fehlenden Bundesländer zu erweitern.

07.10.19

Mehrwertsteuer Fahrschulen

Der EUGH hat am 14.03.19 entschieden, dass Fahrschulleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nebenstehend die offizielle Pressemitteilung zum Urteil.

14.03.19

Kooperation mit der CONCIDES AG

Der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. und die CONCIDES AG haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern der Zusammenarbeit ist die Umsetzung des digitalen WLAN-Konzepts Fahrschulen 2018. Dieses ermöglicht es allen Mitgliedern des LBF ihre Fahrschule mit einem kostenfreien WLAN-HotSpot auszustatten. Ein freier WLAN-HotSpot ist heute mittlerweile Standard und wird von Smartphone-Nutzern erwartet und aktiv gesucht. Durch die Kooperation mit der CONCIDES AG wird der LBF der steigenden Nachfrage gerecht und bietet ihren Mitgliedern exklusiv die Möglichkeit, ihren Kunden - der Generation Smartphone - diesen attraktiven und zeitgemäßen Service kostenfrei anzubieten.

06.03.18

Link auf OS-Plattform überprüfen!

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen Verbraucher auf die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Streitbeilegung (sogenannte „OS-Plattform") bei Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hinweisen. Dies muss durch einen klickbaren Link auf den jeweiligen Seiten sichergestellt werden. Im Dezember 2017 wurde die URL der OS-Plattform von http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Webseite mit Sicherheitszertifikat) geändert, wobei eine interne Weiterleitung jetzt abgeschaltet wurde. Der alte Link ist somit nun unbrauchbar und muss von den Unternehmen ersetzt werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies betrifft vor allem jene Firmen, die in der Vergangenheit bereits Unterlassungserklä-rungen wegen einer fehlenden Verlinkung auf die Streitbeilegungs-Plattform abgegeben haben.

Setzen Sie also folgenden Link in Zukunft ein:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.02.18

Fahrlehrergesetz wurde korrigiert

Vor der Verkündung des Fahrlehrergesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde vom BMVI übersehen, in § 1 Absatz 4 den Satz 3 beschlussgemäß zu streichen. Mit der Vekündung der Berichtigung am 24.11.2017 (BGBl. I Nr. 74 S. 3784) wurde der Fehler nun beseitigt.

08.12.17

BKrFQ-Recht: Neue Anwendungshinweise

Auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr ist die dritte Auflage der Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht. Wie die beiden ersten Auflagen ist auch die aktualisierte Fassung zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Sie finden in der Veröffentlichung Antworten auf wichtige und nach der letzten Novellierung des BKrFQ-Rechts häufig gestellte Fragen.

29.09.17

Interessante Apps für die Fahrschule

Zwei sehr interessante Apps, die während der Fahrausbildung nicht fehlen sollten!

01.08.17

FahrlG im BGBl. verkündet

Am 5. Juli 2017 wurde das neue Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 44 S. 2162) verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336) außer Kraft. Die Leseversion der BGBl.-Veröfftenlichung finden Sie im nebenstehenden PDF-Link.

05.07.17

Automatisiertes Fahren: Ethik-Kommission legt Bericht vor

Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Oktober letzten Jahres beauftragt, hat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ihren Bericht am 20. Juni 2017 vorgelegt und ihre Ergebnisse in 20 Thesen zusammengefasst. Den gesamen Bericht können Sie nebenstehen herunterladen.  

26.06.17

Bundesrat verabschiedet Fahrlehrergesetz

Das Fahrlehrergesetz hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und wird wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

12.05.17

Kooperation mit AKB

In den Links finden Sie eine Beschreibung, hochauflösende Fotos und ein Youtube Video zu der Kooperation des LBF mit der AKB. Diese können Sie für Ihre Zwecke herunterladen und verwenden.

20.03.17

BKrFQG und BKrFQV

Nebenstehend stellen wir Ihnen aktuelle Hinweise der Regierung von Oberbayern zum geänderten Berufkraftfahrer-Qualifkations-Recht bereit. Bitte beachten Sie, dass Fahrschulen externe Räume für die Weiterbildung ab dem 1. April 2017 nicht mehr nutzen dürfen, sondern nur noch die in einem Anerkennungsverfahren ausdrücklich genehmigten Räume. 

30.12.16

11. FeV-Änderungsverordnung verkündet

Am 27. Dezember 2016 wurde die "Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 28. Dezember 2016, die weiteren am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Prüfungssprache "Hocharabisch" haben die Bundesländer über Vorgriffsregelungen am 1. Oktober 2016 bundesweit eingeführt. Nebenstehend können Sie die FeV herunterladen (3 MB), in der die Änderungen farblich gekennzeichnet sind.

27.12.16

BKrFQV tritt am 22. Dezember 2016 in Kraft

Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) wurde heute, am 21.12.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuerungen treten bereits am Tag nach der Verkündung, am 22. Dezember 2016 in Kraft. Sie können den aktuellen Verordnungstext rechts herunterladen. 

21.12.16

BKrFQG-Änderung seit 17. Dezember 2016 in Kraft

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes" wurde am Freitag, den 16. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60 S. 2861) verkündet. Die Änderungen traten bereits am 17. Dezember 2016 in Kraft. Lediglich die Vorschriften zur Untersagung der Aus- und Weiterbildung im neuen § 7a treten gemäß § 11 (Übergangsvorschriften) erst am 1. April 2017 in Kraft.

19.12.16

Der Wildunfall

Die neue Broschüre zum Thema Wildunfall versorgt Sie mit allen notwendigen Informationen rund um dieses Thema. Herausgegeben vom Bayerischen Jagdverband e.V. und vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e. V..

06.10.15