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Newsletter 50-2026

Liebe Mitglieder,

heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Fahrlehrergesetzes sowie weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Drucksache 21/8979 "Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung" wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD haben dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.

Mit der heutigen Entscheidung ist das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Als nächster Schritt stehen die Beratungen im Bundesrat an. Dort werden insbesondere die zugehörigen Verordnungen sowie die konkrete Ausgestaltung von Form und Art des Theorieunterrichts eine zentrale Rolle spielen.

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Die Positionen der Fraktionen im Überblick

CDU/CSU

Die CDU/CSU betonte vor allem die Stärkung von Eigenverantwortung und Flexibilität. Nach ihrer Auffassung sollen Fahrschulen und Eltern selbst entscheiden können, welche Möglichkeiten sie nutzen möchten. Das Leitmotiv lautete:

Förderung der Eigenverantwortung von Fahrschulen und Eltern

Mehr Flexibilität in der Ausbildung

"Alles kann, nichts muss"

SPD

Die SPD unterstützte den Gesetzentwurf, äußerte jedoch Zweifel an den angekündigten Einsparpotenzialen:

Zweifel, dass eine Kostenreduzierung von bis zu 1.000 Euro tatsächlich erreicht werden kann

Ziel, den Führerschein günstiger und gleichzeitig sicherer zu machen

Kritik an Prüfungsmonopolen

Forderung nach mehr Wettbewerb und Effizienz

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form ab und kritisierten insbesondere die soziale Unausgewogenheit:

Kosten senken ja, aber nicht auf Kosten des Ausbildungsstandards

Einsparungen kämen nach ihrer Einschätzung vor allem privilegierten Gruppen zugute

Sorge vor einer zunehmenden Plattformwirtschaft in der Fahrausbildung

Zweifel an den prognostizierten Einsparungen von bis zu 1.000 Euro

Forderung nach verbindlichen Lernstandskontrollen

Die Linke

Die Linke kritisierte die Reform als sozial unausgewogen und forderte weitergehende Maßnahmen:

Senkung der Fahrzeug- und Betriebskosten als wirksamere Maßnahme zur Kostenreduzierung

Reform sei sozial unausgewogen

Kritik an einer mangelnden Wertschätzung des Berufsstandes der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer

Vergleich der vorgesehenen Laienausbildung mit "Jugend forscht"

Forderung nach einem Führerscheinzuschuss für Auszubildende sowie Menschen in sozialen Berufen und Tätigkeiten

AfD

Die AfD sprach sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf aus und stellte alternative Fördermodelle vor:

Vorbild Frankreich: zinslose Führerscheinkredite mit einer Rückzahlung von rund 1 Euro pro Tag

Führerschein als Investition in die Fähigkeiten und Mobilität junger Menschen

Qualität und Verkehrssicherheit müssen im Mittelpunkt stehen

Hohe Führerscheinkosten seien vor allem auf steigende Kosten der Fahrschulen zurückzuführen, insbesondere für Versicherungen, Kraftstoffe und den allgemeinen Betrieb

Wie geht es weiter?

Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages ist ein wichtiger Schritt erfolgt. Für die praktische Umsetzung werden jedoch die Beratungen im Bundesrat und die Ausgestaltung der begleitenden Verordnungen von entscheidender Bedeutung sein. Besonders die zukünftige Organisation und Durchführung des Theorieunterrichts wird dabei im Fokus stehen.

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für eine qualitativ hochwertige, praxisgerechte und wirtschaftlich tragfähige Fahrausbildung einsetzen. Über die nächsten Schritte und die Auswirkungen auf die Fahrschulpraxis werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

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Newsletter 49-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit informieren wir Sie über den Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Drucksache 21/8980 vom 04.11.2026.

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Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir diese ebenfalls verteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/2108980.pdf

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Newsletter 48-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit informieren wir Sie über die u. a. gemeinsame Pressemitteilung des ACE, der DFA und der BVF zum besseren Schutz vor sexueller Belästigung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern.

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Die Meldung ging am 04.11.2026 um die Mittagszeit an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/pressemitteilung-ace-dfa-bvf-04.11.2026.pdf

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Newsletter 47-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie die Drucksache 21/8979 „Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/7404 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" des Bundestags vom 04.11.2026 zu Ihrer Kenntnis.

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Mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/drucksache-21_8979-beschlussempfehlung.pdf

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