Bis zu einer endgültigen Verabschiedung sind jedoch noch mehrere Schritte erforderlich: Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten, insbesondere im Verkehrsausschuss. Im weiteren Verlauf sind Änderungen am Gesetzentwurf möglich, bevor Bundestag und Bundesrat abschließend darüber entscheiden.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Beratungsergebnissen des Bundesrats finden Sie im zweiten Anhang.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-fahrlg-und-anderer-strassenverkehrsrechrlicher-gesetze.pdf

​media/files/260720_breg_gegenausserung_fahrlehrergesetz.pdf​​​

Welche Schwerpunkte der neue Minister setzen wird, bleibt abzuwarten. Insbesondere werden wir aufmerksam beobachten, wie es mit der Reform der Fahrschulausbildung weitergehen wird.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

Das Vorgehen löste innerhalb der Union Kritik aus. Mehrere Parteikollegen äußerten Unverständnis über den Umgang mit Schnieder. Auch der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisierte den Vorgang und verwies auf Schnieders fachliche Arbeit und langjährige politische Erfahrung.

Mit der erwarteten Ernennung von Steffen Bilger steht nun eine Neubesetzung des Verkehrsressorts bevor. Welche Schwerpunkte der neue Minister setzen wird, bleibt nach der offiziellen Bestätigung abzuwarten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

"Das ist eine überraschende Entwicklung im Verkehrsministerium. Wir werden die Situation aufmerksam beobachten und uns weiter in den Gesetzgebungsprozess zur Reform der Fahrausbildung einbringen. Wir halten Sie auf dem Laufenden", kommentiert LBF-/BVF-Vorsitzender Jürgen Kopp den Rücktritt.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

"Seit Dienstag bis Ende September läuft unsere bundesweite Umfrage zur Reform. Ziel ist es, die Einschätzungen, Erwartungen und Sorgen der Branche sichtbar zu machen und die Ergebnisse anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (...) Jede einzelne Teilnahme hilft dabei, ein aussagekräftiges Gesamtbild zu erstellen und die Stimme der Fahrschulen in der aktuellen Diskussion noch stärker hörbar zu machen", teilt Datapart begleitend mit.

Hier der Link zur Umfrage: https://easy-feedback.de/reform/2140216/bYAnZJu

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/bundesregierung-antwort-auf-anfrage-der-gruenen-2026-07-07.pdf​​​

Private Fahrpraxis nur als Feldversuch  Die geplante Freigabe privater „Fahrpraxis unter Anleitung“ wurde in der ursprünglichen Form blockiert. Nach Auffassung des Bundesrates darf sie zunächst nur als streng überwachter Feldversuch starten.

Siehe dazu auch das PDF im Anhang.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem BR-Beschluss ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist nun Teil des weiteren parlamentarischen Verfahrens. Bundesregierung und Bundestag werden sich in den kommenden Monaten mit den Vorschlägen des Bundesrates befassen.   Wir werden Sie über die weitere Entwicklung  auf dem Laufendem halten.  Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/1067.-sitzung-des-bundesrates-am-10.07.26-beschluss-drucksache-0330-26.pdf​​​

Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat darin unter anderem, vor der Einführung der Laienausbildung zunächst "ein Modell auf Basis von wissenschaftlichen Überlegungen" entwickeln zu lassen. Die Einführung einer Laienausbildung berge Gefahren für die Verkehrssicherheit. 

Dies ist eine bedeutende Abkehr von der bisherigen politischen Stoßrichtung der Reform!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/bundesrat-drucksache-330-1-26.pdf​​​

2. Die 16. Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung. Diese wurde um weitere Autobahnabschnitte ergänzt. Die Verordnung wurde am 23. Juni 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

3. Eine Information des BMV zum digitalen Stellplatzinformationsdienst. Das BMV startet den Dienst an rund 1.850 Rastanlagen, um Lkw-Fahrenden künftig aktuelle Informationen über verfügbare Stellplätze bereitzustellen. Ziel ist eine bessere Auslastung der vorhandenen Parkkapazitäten sowie eine höhere Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/kleine-anfrage.pdf

​media/files/16.-ferienreiseverordnung_23.06.2026.pdf​​​

• bei der Preismeldung: fehlerhafte, verspätete oder nicht vollständige Meldungen  • detailliertere Meldepflichten: Grundbetrag, separater Grundbetrag für die theoretische Fahrausbildung, Simulatorstunden • Datenschutz bei Übungsfahrten: nur über eine Einwilligung der Teilnehmer • Fahrerlaubnisantrag: Ausweisnummer des Bewerbers und Emailadresse des Bewerbers erforderlich    Es gibt mittlerweile auch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch diesen erhalten Sie als Anlage..

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

Ein weiteres Format zur Kabinettssitzung, unter anderem mit Jürgen Kopp im Interview, findet ihr hier:

Führerschein billiger und trotzdem sicher? Weniger Fahrpraxis und Online-Theoriestunden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, der den Führerschein billiger machen soll. ZDFheute live analysiert die geplante Reform. https://www.zdf.de/play/magazine/zdfheute-live-102/fuehrerschein-reform-kabinett-video-100

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

Selbstverständlich dürfen Sie diese Dokumente jederzeit an politische Entscheidungsträger sowie an Bundes- und Landtagsabgeordnete weitergeben.    Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/stellungnahme-bvf-dfa-zum-referentenentwurf-vom-04.05.2026.pdf

​media/files/anlage-1-gutachten_fahrschule.pdf

​media/files/anlage-2-fuhrerscheinreform-quo-vadis-dr.-antje-weiss.pdf​​​

Die BVF wird nun – innerhalb der extrem kurzen Rückmeldefrist - eine Stellungnahme erarbeiten und Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

Nach ausführlicher Durchsicht der mehr als 200-seitigen Entwürfe werden wir sie selbstverständlich ausführlich über die geplanten Inhalte der Reform informieren. 

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/anlage-1-g-e-version-2.2.2_rein.pdf

​media/files/anlage-2-vo-e-version-2.2.2_rein.pdf​​​

Dieses Dokument können Sie gerne an Ihre Gesprächspartner - zum Beispiel an Abgeordnete - weitergeben.  Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

​media/files/bvf-dfa-stellungnahme-reform-2026-04-22.pdf​​​