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Newsletter 33-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Anhang finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Leider sind die jeweiligen Aussagen meist kurz gehalten und wenig aussagekräftig, bisweilen ausweichend.

Außerdem bittet die DATAPART Factoring GmbH um Unterstützung bei ihrer Umfrage zur Reform.
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"Seit Dienstag bis Ende September läuft unsere bundesweite Umfrage zur Reform. Ziel ist es, die Einschätzungen, Erwartungen und Sorgen der Branche sichtbar zu machen und die Ergebnisse anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (...) Jede einzelne Teilnahme hilft dabei, ein aussagekräftiges Gesamtbild zu erstellen und die Stimme der Fahrschulen in der aktuellen Diskussion noch stärker hörbar zu machen", teilt Datapart begleitend mit.

Hier der Link zur Umfrage: https://easy-feedback.de/reform/2140216/bYAnZJu

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/bundesregierung-antwort-auf-anfrage-der-gruenen-2026-07-07.pdf​​​


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Newsletter 32-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat hat am 10.7. in seiner 1067. Sitzung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze“, beraten und mit folgendem Ergebnis abgestimmt:
 
 Grundsätzliche Zustimmung zur Reform
 
 Der Bundesrat bleibt für das Grundkonzept der Reform gesprächsbereit und stimmt dem Regierungsentwurf grundsätzlich zu.
 
 Nachbesserungsbedarf bei Verfahren und Entlastung
 
 • Das Antragsverfahren soll digital schlank ausgestaltet werden.
 • Kommunale Fahrerlaubnisbehörden sollen vor zusätzlicher Überlastung geschützt werden.
 • Die Bundesregierung soll nachvollziehbar darlegen, wie die angekündigte Kosten- und Zeitersparnis für Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreicht wird.
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Private Fahrpraxis nur als Feldversuch  Die geplante Freigabe privater „Fahrpraxis unter Anleitung“ wurde in der ursprünglichen Form blockiert. Nach Auffassung des Bundesrates darf sie zunächst nur als streng überwachter Feldversuch starten.

Siehe dazu auch das PDF im Anhang.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem BR-Beschluss ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist nun Teil des weiteren parlamentarischen Verfahrens. Bundesregierung und Bundestag werden sich in den kommenden Monaten mit den Vorschlägen des Bundesrates befassen.   Wir werden Sie über die weitere Entwicklung  auf dem Laufendem halten.  Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/1067.-sitzung-des-bundesrates-am-10.07.26-beschluss-drucksache-0330-26.pdf​​​

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Newsletter 31-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie die Bundesrat-Drucksache 330/1/26 zu Ihrer Kenntnis. 

Diese ist auch abrufbar unter folgendem Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0301-0400/330-1-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat darin unter anderem, vor der Einführung der Laienausbildung zunächst "ein Modell auf Basis von wissenschaftlichen Überlegungen" entwickeln zu lassen. Die Einführung einer Laienausbildung berge Gefahren für die Verkehrssicherheit. 

Dies ist eine bedeutende Abkehr von der bisherigen politischen Stoßrichtung der Reform!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/bundesrat-drucksache-330-1-26.pdf​​​

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Newsletter 30-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute erhalten Sie drei aktuelle Informationen. Die ersten beiden finden Sie als PDF im Anhang, die dritte als verlinkte Pressemitteilung des BMV. 

1. Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Führerscheinreform. In der Anfrage werden unter anderem der Zeitplan der Reform, die Entwicklung der Führerscheinkosten, die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie verschiedene Inhalte des Gesetzentwurfs kritisch hinterfragt. Zudem werden Fragen zur geplanten Laienausbildung, zum Einsatz von Simulatoren und zu möglichen Auswirkungen einer Plattformwirtschaft in der Fahrschulbranche gestellt.

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2. Die 16. Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung. Diese wurde um weitere Autobahnabschnitte ergänzt. Die Verordnung wurde am 23. Juni 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

3. Eine Information des BMV zum digitalen Stellplatzinformationsdienst. Das BMV startet den Dienst an rund 1.850 Rastanlagen, um Lkw-Fahrenden künftig aktuelle Informationen über verfügbare Stellplätze bereitzustellen. Ziel ist eine bessere Auslastung der vorhandenen Parkkapazitäten sowie eine höhere Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/kleine-anfrage.pdf

media/files/16.-ferienreiseverordnung_23.06.2026.pdf​​​

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Newsletter 28-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mittlerweile wurde auf der Seite des BMV eine aktualisierte Version des Referentenentwurfs veröffentlicht (Stand: 19.05.2026, siehe Anlage). Urlaubsbedingt erhalten Sie diesen Newsletter erst heute.
  
 Es wird als neues Datum des Inkrafttretens nicht mehr der 01.01.2027, sondern der 01.07.2027 genannt. Nach Aussage des BMV sollen/können Teile davon auch früher in Kraft treten. Es wurden einige Änderungen eingearbeitet, hier auszugsweise:
  
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• bei der Preismeldung: fehlerhafte, verspätete oder nicht vollständige Meldungen  • detailliertere Meldepflichten: Grundbetrag, separater Grundbetrag für die theoretische Fahrausbildung, Simulatorstunden • Datenschutz bei Übungsfahrten: nur über eine Einwilligung der Teilnehmer • Fahrerlaubnisantrag: Ausweisnummer des Bewerbers und Emailadresse des Bewerbers erforderlich    Es gibt mittlerweile auch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch diesen erhalten Sie als Anlage..

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

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Newsletter 26-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anbei leiten wir Ihnen die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr zum Thema „Bezahlbarer Führerschein“ zu Ihrer Information weiter.

Wir haben dazu heute u.a. bei ZDF heute, Phoenix, ntv online, live und in Telefoninterviews  Stellung dazubezogen.

Nachfolgend können Sie zwei der Formate unter den nachstehenden Links nachverfolgen.

Die Pressekonferenz von Patrick Schnieder zur Kabinettssitzung sowie das Interview mit Jürgen Kopp, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., könnt ihr hier verfolgen:

https://www.zdfheute.de/video/phoenix-vor-ort/phoenix-fuehrerscheinreform-im-mittelpunkt-steht-der-rueckbau-von-buerokratie-100.html

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Ein weiteres Format zur Kabinettssitzung, unter anderem mit Jürgen Kopp im Interview, findet ihr hier:

Führerschein billiger und trotzdem sicher? Weniger Fahrpraxis und Online-Theoriestunden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, der den Führerschein billiger machen soll. ZDFheute live analysiert die geplante Reform. https://www.zdf.de/play/magazine/zdfheute-live-102/fuehrerschein-reform-kabinett-video-100

 

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

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Newsletter 25-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anbei übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der BVF zum aktuellen Referentenentwurf "Reform der Fahrschulausbildung". Diese beinhaltet auch ein Gutachten von Dr. Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, sowie einen Aufsatz von Rechtsanwältin Dr. Antje Weiss. Diese Dokumente wurden bereits dem BMV zugeleitet. 

Die Stellungnahme wurde in enger Zusammenarbeit mit der DFA sowie Expertinnen und Experten aus Pädagogik und Rechtswissenschaft erarbeitet und findet die volle Unterstützung des LBF. Die Analyse setzt sich detailliert mit den aus unserer Sicht fehlerhaften Annahmen, den geplanten Neuregelungen sowie den bestehenden „blinden Flecken“ des Entwurfs auseinander. 

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Selbstverständlich dürfen Sie diese Dokumente jederzeit an politische Entscheidungsträger sowie an Bundes- und Landtagsabgeordnete weitergeben.    Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender

media/files/stellungnahme-bvf-dfa-zum-referentenentwurf-vom-04.05.2026.pdf

media/files/anlage-1-gutachten_fahrschule.pdf

media/files/anlage-2-fuhrerscheinreform-quo-vadis-dr.-antje-weiss.pdf​​​

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Newsletter 24-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

am 04.05.2026 sind dem Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) die Referentenentwürfe  im Rahmen der Verbändeanhörung seitens des BVM zugestellt worden.

Die Frist zur Anhörung endet am 11.05.2026.

Ein Referentenentwurf ist noch kein rechtsgültiges Dokument/Gesetz.

Die anhängenden Papiere entsprechen im Wesentlichen den im Vorfeld vorgestellten Eckpunkten.

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Die BVF wird nun – innerhalb der extrem kurzen Rückmeldefrist - eine Stellungnahme erarbeiten und Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

Nach ausführlicher Durchsicht der mehr als 200-seitigen Entwürfe werden wir sie selbstverständlich ausführlich über die geplanten Inhalte der Reform informieren. 

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender


media/files/anlage-1-g-e-version-2.2.2_rein.pdf

media/files/anlage-2-vo-e-version-2.2.2_rein.pdf​​​

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Newsletter 23-2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. und der Deutschen Fahrlehrer-Akademie e.V. zur „Reform der Fahrschülerausbildung unter der Prämisse der Kostenreduzierung“.  Mehr…

Dieses Dokument können Sie gerne an Ihre Gesprächspartner - zum Beispiel an Abgeordnete - weitergeben.  Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

1. Vorsitzender


media/files/bvf-dfa-stellungnahme-reform-2026-04-22.pdf​​​

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