Newsletter 03-2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vom BSTMI haben wir heute nachstehende Information erhalten.

Aussetzung des Verbots der Nutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation ohne Freisprecheinrichtung (Funkgeräte und Funkmeldeempfänger)

"Sehr geehrter Herr Kopp,

beiliegend erhalten Sie eine Allgemeinverfügung betreffend die Aussetzung des Verbots der Nutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation ohne Freisprecheinrichtung (Funkgeräge und Funkmeldeempfänger) nach § 23 a StVO zur Kenntnis. Sie wurde heute im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gegeben (online abrufbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2025-251). Die Allgemeinverfügung tritt am 01.07.2025 in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2028 außer Kraft. Sie gilt für das Gebiet des Freistaates Bayern."

Urteil des OVG Münster zu B 196

Wir dürfen Sie auf ein interessantes Urteil des OVG Münster (Urteil vom 26.11.2024 – 16 A 1276/22) zur Bestimmung des Fünf-Jahres-Zeitraums bei Eintragung der Schlüsselzahl B 196 aufmerksam machen.

Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt:

Nach § 6b Abs. 1 Satz 2 FeV muss der Teilnehmer,  d. h. der Antragsteller, die Fahrerlaubnis der Klasse B in dem Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor einer Zuteilung der Schlüsselzahl 196 ununterbrochen besessen haben. Es genügt nicht, dass er die Fahrerlaubnis der Klasse B insgesamt mindestens fünf Jahre lang, aber innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren vor der Zuteilung der Schlüsselzahl 196 mit Unterbrechungen besessen hat.

Die Entscheidung finden Sie abgedruckt in der Rechtszeitschrift des ADAC, DAR 5/2025, Seite 283ff. Den entsprechenden Auszug haben wir Ihnen im Anhang zur Verfügung gestellt.

Bleiben Sie gesund

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

Vorsitzender

Newsletter 02-2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nachstehende Information haben wir von der Regierung der Oberpfalz erhalten. 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren, dass ab sofort die Ausschreibung „Rahmenvereinbarung Fahrschulüberwachung und Überwachung der Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars“ für den Zeitraum 01.01.2026 – 31.12.2028 freigeschaltet und eine Bewerbung von Überwachungspersonen bis 25.04.2025, 10:00 Uhr möglich ist.

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Deutsche eVergabe Unternehmen | Vergabeportal

Zudem bitten wir Sie Ihren Mitgliedern mitzuteilen, dass sämtliche Fragen zu dieser Ausschreibung ausschließlich über die Bieterkommunikation der e-Vergabeplattform zu stellen sind." 

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

Bleiben Sie gesund

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer

Jürgen Kopp

Vorsitzender

Newsletter 01-2025

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

wir möchten Sie heute auf unsere 78. Mitgliederversammlung Freitag/ Samstag  28./ 29. März 2025 im „marinaforum“ in Regensburg hinweisen. 

Wir haben für Sie zwei Tage mit einem Ausblick auf die derzeit besprochenen und diskutierten Änderungen in der Fahrschülerausbildung vorbereitet. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig, damit wir Ihre Positionen in der weiteren Entwicklung vertreten können. Ob die angedachten Kompetenzrahmen, der zukünftige Stand der Online Theorie, ein möglicher Simulator Einsatz und des Berufskraftfahrerrechts. 

Über all diese Themen wollen wir u.a. in einer Podiumsdiskussion mit Ihnen diskutieren.